{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2004-03-22","aktenzeichen":"NotZ 23/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 6 a) Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Notars begründete Vermutung des Vermögensverfalls kann nicht schon dadurch als widerlegt angesehen werden, daß die Gläubigerversammlung \"die vorläufige Fortführung des Notariats\" beschließt und den Insolvenz- verwalter beauftragt, einen Insolvenzplan auszuarbeiten und vorzulegen. b) Im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Amtsenthebung des Notars bleiben auch dann Umstände, die nach dem Ausspruch der Amtsenthebung eingetreten sind, unberücksichtigt, wenn die Vollziehung der Amtsenthebung vom Gericht bis zu seiner Entschei- dung ausgesetzt worden ist (Fortführung von BGHZ 149, 230, 231).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n22. März 2004\n\nin dem Verfahren\n\nNotZ 23/03\n\nNachschlagewerk:\n\nBGHR:\n\nja\n\nja\n\nBNotO § 50 Abs. 1 Nr. 6\n\na) Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des\n\nNotars begründete Vermutung des Vermögensverfalls kann nicht schon\n\ndadurch als widerlegt angesehen werden, daß die Gläubigerversammlung\n\n\"die vorläufige Fortführung des Notariats\" beschließt und den Insolvenz-\n\nverwalter beauftragt, einen Insolvenzplan auszuarbeiten und vorzulegen.\n\nb) Im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die\n\nAmtsenthebung des Notars bleiben auch dann Umstände, die nach dem\n\nAusspruch der Amtsenthebung eingetreten sind, unberücksichtigt, wenn\n\ndie Vollziehung der Amtsenthebung vom Gericht bis zu seiner Entschei-\n\ndung ausgesetzt worden ist (Fortführung von BGHZ 149, 230, 231).\n\nBGH, Beschluß vom 22. März 2004 - NotZ 23/03 - OLG Dresden\n\nwegen Amtsenthebung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Schlick, die Richter Streck und Wendt sowie die Notare Dr. Doyé und\n\nJustizrat Dr. Bauer am 22. März 2004\n\nbeschlossen:\n\nAuf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Be-\n\nschluß des Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlandes-\n\ngerichts Dresden vom 22. August 2003 aufgehoben.\n\nDer Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid\n\ndes Antragsgegners vom 20. März 2003 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Au-\n\nßergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.\n\nDer Geschäftswert wird für beide Instanzen auf 50.000 \n\ne-\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)\n\nsetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer 1942 geborene Antragsteller ist seit 1991 Notar in Sachsen mit\n\nAmtssitz in D. . Seine Amtsführung ist nach dem Prüfungsbericht vom\n\n26. Februar 2003 nicht zu beanstanden.\n\nDurch Beschluß des Amtsgerichts D. vom 29. November 2002\n\nwurde mit Wirkung zum 1. Dezember 2002 über das Vermögen des Antrag-\n\nstellers wegen Zahlungsunfähigkeit das \n\nInsolvenzverfahren eröffnet. Mit\n\nSchreiben vom 4. Dezember 2002 eröffnete der Antragsgegner dem An-\n\ntragsteller, daß er beabsichtige, ihn wegen Vermögensverfalls des Amtes zu\n\nentheben. Am 20. Februar 2003 fand eine Gläubigerversammlung statt, auf der\n\ndie vorläufige Fortführung des \"Unternehmens\" beschlossen und der Insol-\n\nvenzverwalter beauftragt wurde, einen Insolvenzplan zu erstellen. Am 20. März\n\n2003 enthob der Antragsgegner den Antragsteller seines Amtes.\n\nGegen diesen Bescheid hat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche\n\nEntscheidung gestellt. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens wurde der Insol-\n\nvenzplan nach mehrfacher Korrektur erstellt, von den Gläubigern angenommen\n\nund vom Gericht bestätigt. Alle Planentwürfe enthielten ebenso wie der vom\n\nAmtsgericht durch Beschluß vom 9. Juli 2003 bestätigte Insolvenzplan die Be-\n\ndingung, daß dem Antragsteller eine Fortführung seiner Amtsgeschäfte als\n\nNotar aufgrund einer Entscheidung im Verfahren zur Erlangung vorläufigen\n\nRechtsschutzes oder durch eine Entscheidung der zuständigen Behörde mög-\n\nlich ist.\n\nDas Oberlandesgericht hat den Bescheid des Antragsgegners vom\n\n20. März 2003 aufgehoben und die Vollziehung der Amtsenthebung bis zum\n\nrechtskräftigen Abschluß des Verfahrens ausgesetzt. Mit der sofortigen Be-\n\nschwerde begehrt der Antragsgegner die Zurückweisung des Antrags auf ge-\n\nrichtliche Entscheidung.\n\nII.\n\nDie gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 Abs. 4 BRAO zulässige so-\n\nfortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Amtsenthebung des Antrag-\n\nstellers war gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO rechtmäßig. Die durch die Eröff-\n\nnung des Insolvenzverfahrens begründete Vermutung des Vermögensverfalls\n\nbestand im Zeitpunkt der Amtsenthebung am 20. März 2003 fort.\n\n1.\n\nIm Ausgangspunkt ist dem Oberlandesgericht darin zuzustimmen, daß\n\ndie Ergebnisse der Gläubigerversammlung vom 20. Februar 2003 bei der ge-\n\nrichtlichen Entscheidung trotz des Abschlusses des Vorschaltverfahrens zu\n\nberücksichtigen sind.\n\na) Durch das Schreiben des Antragsgegners vom 4. Dezember 2002 ist,\n\nwas auch der Antragsteller nicht anders sieht, das Amtsenthebungsverfahren\n\n(Vorschaltverfahren) eingeleitet worden. Von dem ihm nach § 50 Abs. 3 Satz 3\n\nBNotO eingeräumten Antragsrecht hat der Antragsteller keinen Gebrauch ge-\n\nmacht. Den insoweit im gerichtlichen Verfahren gestellten Antrag auf Wieder-\n\neinsetzung in den vorigen Stand hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen.\n\nDas hiergegen statthafte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (§ 111 Abs. 4\n\nSatz 2 BNotO, § 42 Abs. 4, § 40 Abs. 4 BRAO, § 22 Abs. 2 Satz 3 FGG; vgl.\n\nSenat, BGHZ 78, 232, 233 und Beschluß vom 11. Dezember 1978 - NotZ 3/78 -\n\nDNotZ 1979, 373, 374) hat der Antragsteller nicht ergriffen.\n\nb) Das Verstreichen der Antragsfrist hat zur Folge, daß es dem Antrag-\n\nsteller verwehrt ist, die nach Eröffnung der Amtsenthebungsgründe folgende\n\nAmtsenthebung mit der Begründung anzufechten, die Amtsenthebungsgründe\n\nlägen nicht vor. Die dem Notar eröffnete Möglichkeit, die Feststellung, ob in\n\nden Fällen des § 50 Abs. 1 Nr. 5 bis 9 BNotO die Voraussetzungen der Amts-\n\nenthebung vorliegen, in einem gesonderten Verfahren vorweg überprüfen zu\n\nlassen, führt nicht zu einer Verdoppelung des Rechtsschutzes. Die dort festge-\n\nstellten Amtsenthebungsgründe sind im anschließenden Streit um die Recht-\n\nmäßigkeit der Amtsenthebung grundsätzlich bindend (Senat BGHZ 44, 65, 72;\n\n78, 229, 230 f; 78, 232, 233; 149, 230, 232; Beschluß vom 8. Juli 2002 - NotZ\n\n1/02 - NJW 2002, 2791, 2792). Entsprechendes gilt für den hier vorliegenden\n\nFall, in dem eine gerichtliche Prüfung des Amtsenthebungsgrundes infolge des\n\nUmstands, daß der Notar von dem ihm nach § 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO einge-\n\nräumten Antragsrecht keinen oder nicht fristgerecht Gebrauch gemacht hat,\n\nunterblieben ist. Das Unterlassen oder Versäumen des rechtzeitigen Antrags\n\nsteht der rechtskräftigen gerichtlichen Feststellung des Amtsenthebungsgrun-\n\ndes gleich (Senat BGHZ 78, 232, 233 f; 149, 230, 232).\n\nDessen ungeachtet sind nach der Rechtsprechung des Senats Umstän-\n\nde, die seit Abschluß des Feststellungsverfahrens bis zum Ausspruch der\n\nAmtsenthebung nach § 50 Abs. 3 Satz 1 BNotO eintreten, in die Prüfung, ob\n\nein Amtsenthebungsgrund vorliegt, mit einzubeziehen (Senat BGHZ 149, 230,\n\n233 ff). Da die Gläubigerversammlung am 20. Februar 2003, also noch vor Er-\n\nlaß der (endgültigen) Amtsenthebungsverfügung vom 20. März 2003, stattfand,\n\nkönnen deren Ergebnisse berücksichtigt werden.\n\n2.\n\nEntgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts haben die Ergebnisse\n\nder Gläubigerversammlung vom 20. Februar 2003, in denen der Insolvenzver-\n\nwalter von den Gläubigern mit der Erstellung eines Insolvenzplans beauftragt\n\nund gleichzeitig die vorläufige Fortführung des Notariats beschlossen wurde,\n\ndie Vermutung des Vermögensverfalls nicht entkräftet.\n\na) Der Vermögensverfall im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO, der als\n\ninsolvenzähnlicher Tatbestand im Gegensatz zu § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO die\n\nGefährdung der Interessen der Rechtssuchenden in sich schließt, setzt über\n\nden Eintritt ungeordneter schlechter finanzieller Verhältnisse, die sich in ab-\n\nsehbarer Zeit nicht beheben lassen (wirtschaftliche Verhältnisse im Sinne des\n\n§ 50 Abs. 1 Nr. 8, 1. Alt. BNotO) voraus, daß der Notar außerstande ist, seinen\n\nlaufenden Verpflichtungen nachzukommen (Senat, Beschluß vom 3. November\n\n2003 - NotZ 15/03 - Urteilsumdruck S. 5 m.w.N.; speziell zu den Auswirkungen\n\nder Eröffnung des Insolvenzverfahrens: BGH, Senat für Anwaltssachen, Be-\n\nschluß vom 13. März 2000 - AnwZ (B) 28/99 - BRAK-Mitt. 2000, 144). Dieser\n\nVermögensverfall wird bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Ver-\n\nmögen des Notars vermutet (zur Einführung der Vermutung in § 50 Abs. 1 Nr. 5\n\n- jetzt: Nr. 6 - BNotO durch das Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung vom\n\n5. Oktober 1994, BGBl. I S. 2911 und der übereinstimmenden Intention bei § 7\n\nNr. 9 und § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vgl. BT-Drucks. 12/3803 S. 66 f).\n\nb) Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls ist widerlegbar.\n\nDazu ist es grundsätzlich erforderlich, daß der Notar seine Einkommens- und\n\nVermögensverhältnisse umfassend darlegt, insbesondere eine Aufstellung\n\nsämtlicher gegen ihn erhobenen Forderungen vorlegt und nachweist, daß die-\n\nse inzwischen erfüllt sind oder dartut, wie sie auf erfolgversprechende Weise in\n\nabsehbarer Zeit erfüllt werden sollen (vgl. BGH, Senat für Anwaltssachen, Be-\n\nschluß vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94 - BRAK-Mitt. 1995, 126; Cu-\n\nstodis, in: Eylmann/Vaasen, BNotO/BeurkG, 2000, § 50 BNotO Rn. 33).\n\nVon einer derartigen Widerlegung konnte zum Zeitpunkt der Amtsenthe-\n\nbung auch unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Gläubigerversammlung\n\nkeine Rede sein. Der Antragsteller war offensichtlich nicht in der Lage, die zum\n\ndamaligen Zeitpunkt anerkannten Forderungen in Höhe von ca. 720.000 \n\n(cid:9)(cid:11)(cid:10)\n\nerfüllen. Durch die Beauftragung des Insolvenzverwalters zur Erstellung eines\n\nInsolvenzplans und die \"vorläufige\" Fortführung des als sanierungsfähig einge-\n\nschätzten Notariats wurde die Schaffung geordneter Verhältnisse nur vorbe-\n\nreitet, ohne daß es als gesichert gelten konnte, daß der noch zu erstellende\n\nInsolvenzplan die Billigung der Gläubiger und des Gerichts finden wird (vgl.\n\n§§ 244 ff, 248 ff InsO). Ebensowenig war zum damaligen Zeitpunkt absehbar,\n\ndaß es dem Antragsteller gelingen werde, diesen Insolvenzplan zu erfüllen.\n\nHinzu kommt, daß der von der Gläubigerversammlung nicht zu beeinflussende\n\nEintritt der dem Insolvenzplanverfahren von Anfang an zugrunde gelegten Be-\n\ndingung, wonach dem Antragsteller eine Fortführung seiner Notartätigkeit mög-\n\nlich sein müsse, alles andere als sicher war. Daß der Antragsgegner, dem in-\n\nsoweit kein Ermessensspielraum zur Verfügung stand, trotz des Abschlusses\n\ndes Vorschaltverfahrens von der - alsbaldigen - (endgültigen) Amtsenthebung\n\nAbstand nehmen werde, war nicht zu erwarten. Darauf, daß im gerichtlichen\n\nVerfahren das Oberlandesgericht - wie geschehen - in Kenntnis der Recht-\n\nsprechung des Senats, daß Umstände nach dem Ausspruch der Amtsenthe-\n\nbung nicht berücksichtigungsfähig sind (s. dazu nachfolgend), die Vollziehung\n\nder Amtsenthebung bis zur Entscheidung in der Hauptsache aussetzen würde,\n\nkonnten Insolvenzverwalter und Gläubigerversammlung nicht vertrauen.\n\n3.\n\nSelbst wenn die Voraussetzungen für die Amtsenthebung nach § 50\n\nAbs. 1 Nr. 6 BNotO nach dem 20. März 2003 entfallen sein sollten, kann dies\n\ndem Begehren des Antragstellers nicht zum Erfolg verhelfen.\n\na) Der Insolvenzplan wurde im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens\n\nerstellt, nach mehrfacher Änderung von den Gläubigern angenommen und vom\n\nGericht bestätigt. Danach beschränken sich die Schulden des Antragsgegners\n\n(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:20)(cid:19)(cid:21)(cid:1)(cid:23)(cid:22)(cid:25)(cid:24)(cid:18)(cid:3)(cid:27)(cid:26)(cid:29)(cid:28)(cid:21)(cid:30)(cid:31)(cid:1)(cid:27) (cid:25)!(cid:31)!(cid:4)\"#(cid:24)$(cid:28)%(cid:0)’&(cid:31)(cid:28)(cid:14)(cid:0)((cid:7)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:1)(cid:16)(cid:24)(cid:18)(cid:17)(cid:20)(cid:19)(cid:4))\n\nunter Erlaß von 87 % auf ca. 85.000 \n\n(cid:12)(cid:14)(cid:13)\n\nä-\n\nßigen Raten abbezahlt werden sollen. Der Antragsteller hat im Beschwerde-\n\nverfahren unter Vorlage einer vorläufigen betriebswirtschaftlichen Auswertung\n\nfür den Zeitraum 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 vorgebracht, daß die\n\nGeschäftsentwicklung die bei Aufstellung des Plans zugrundegelegten Erwar-\n\ntungen sogar übersteige. Er könne allein für 2003 einen zusätzlichen Über-\n\n(cid:28)+(cid:30)(cid:16)(cid:24)(cid:18)(cid:1)-,.(cid:15)(cid:18)/\n\n(cid:22)(cid:25)(cid:24)(cid:18)(cid:7)(cid:4)(cid:1)10\n\n(cid:3)(cid:20)34(cid:1)2(cid:19)(cid:4)05(cid:1)2(cid:28)\n\n(cid:28)(cid:21)(cid:30)6(cid:19)\n\n(cid:22)(cid:21)(cid:1)7(cid:24)8(cid:28)9(cid:30)(cid:16)(cid:24)(cid:18)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:14)(cid:1)2);:\n\n(cid:19)(cid:4)0\n\nschuß von ca. 15.000 \n\n*2(cid:10)\n\n0<(cid:26)(cid:29)0=(cid:0)’&(cid:25)(cid:15)>(cid:15)\n\n(cid:28)(cid:21)(cid:7)?(cid:30)(cid:4)(cid:1)(cid:31)(cid:3)A@B(cid:15)\n\n(cid:28)(cid:11)(cid:3)C(cid:22)(cid:21)(cid:1)D(cid:24)\n\n(cid:3)(cid:14)(cid:1)D(cid:24)\n\n(cid:5)(cid:8)(cid:1)?(cid:7)(cid:4)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:1)(cid:4)(cid:7)(cid:11)(cid:5)FEHG\n\n0F&(cid:4)(cid:22)(cid:21)(cid:1)20\n\neinen Betrag von 34.000 \n\n(cid:9)(cid:11)(cid:10)\n\nhinaus hat er mit Schriftsatz vom 3. März 2004 eine beglaubigte Kopie des\n\nSchreibens des Amtsgerichts D. vom 13. Februar 2004 übermittelt, in\n\ndem mitgeteilt wird, daß gegen die Bestätigung des bedingten Insolvenzplans\n\nvom 9. Juli 2003 kein Rechtsmittel eingelegt worden und das Insolvenzverfah-\n\nren gemäß § 258 InsO \"abschlußreif\" sei. Dem ist der Antragsgegner nicht ent-\n\ngegengetreten.\n\nEs spricht demnach vieles dafür, daß der Antragsteller die gegen ihn\n\ngerichteten Forderungen in einer Weise zu erfüllen vermag, die seine Einkom-\n\nmens- und Vermögensverhältnisse wieder als geordnet erscheinen läßt (BGH,\n\nSenat für Anwaltssachen, Beschluß vom 24. Oktober 1994 - AnwZ (B) 35/94 -\n\nBRAK-Mitt. 1995, 29; Beschluß vom 6. November 1998 - AnwZ (B) 25/98 -\n\n*\n(cid:10)\n(cid:10)\n*\n*\n(cid:10)\n*\n*\n\nBRAK-Mitt. 1999, 36 zu § 14 Abs. 2 Nr. 8 - jetzt: Nr. 7 - BRAO), er in absehba-\n\nrer Zeit entschuldet sein wird (vgl. zu § 50 Abs. 1 Nr. 8, 1. Alt. BNotO: Senat,\n\nBeschluß vom 20. März 2000 - NotZ 19/99 - NJW 2000, 2359 m.w.N.; vom\n\n20. November 2000 - NotZ 19/00 - DNotZ 2001, 571, 572 und vom 20. Novem-\n\nber 2000 - NotZ 17/00 - ZNotP 2001, 117, 118). Die Erfüllung laufender Ver-\n\nbindlichkeiten erscheint nach den Darlegungen gesichert.\n\nb) Diese Entwicklung kann der Senat indes nicht berücksichtigen.\n\naa) Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung finden Um-\n\nstände, die nach dem Ausspruch der Amtsenthebung durch die Landesjustiz-\n\nverwaltung, aber vor Abschluß eines daran anschließenden gerichtlichen Ver-\n\nfahrens eintreten, keine Berücksichtigung. Die Amtsenthebung des Notars zählt\n\nzu den auf die Veränderung eines besonders verliehenen Status gerichteten\n\nVerwaltungsakten. Bei gestaltenden Verwaltungsakten dieser Art gebieten es\n\nmaterielle Gründe der Rechtssicherheit, die Überprüfung der Rechtmäßigkeit\n\nauf den Anfechtungsantrag hin von späteren Veränderungen der Sachlage un-\n\nabhängig zu halten (Senat BGHZ 149, 230, 234 f m.w.N.; Beschluß vom 8. Juli\n\n2002 - NotZ 1/02 - NJW 2002, 2791, 2792 für die Amtsenthebung nach § 50\n\nAbs. 1 Nr. 8 BNotO). Hieran hält der Senat fest.\n\nbb) Eine andere Beurteilung ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil der An-\n\ntragsteller aufgrund der Aussetzung der Vollziehung durch das Oberlandesge-\n\nricht noch bzw. wieder seine Notartätigkeit ausübt.\n\nDie vom Senat angestellten Erwägungen, wonach grundsätzlich auf die\n\nSach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der Amtsenthebungsverfü-\n\ngung abzustellen ist, gelten unabhängig davon, ob die mit Zustellung der Ver-\n\nfügung wirksam gewordene Amtsenthebung bis zum Abschluß des gerichtli-\n\nchen Verfahrens wirksam bleibt oder aber - wie hier - das Gericht auf besonde-\n\nren Antrag hin im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Amts-\n\nenthebungsverfügung ausgesetzt hat. Würde man dies anders sehen, würde\n\nohne hinreichenden sachlichen Grund derjenige besser gestellt, dem die Mög-\n\nlichkeit eröffnet wurde, sein Amt bis zum rechtskräftigen Abschluß des gericht-\n\nlichen Verfahrens vorläufig weiter auszuüben, obwohl hierzu - wie es sich bei\n\nder abschließenden Sachentscheidung erweist - nach der objektiven Rechtsla-\n\nge kein hinreichender Anlaß bestand.\n\nc) Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragstellers teilt der Se-\n\nnat nicht. Die im Hinblick darauf, daß die Amtsenthebung einen der schwersten\n\nEingriffe in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte berufliche Stellung des\n\nNotars darstellt, erforderliche streng rechtsstaatliche Ausgestaltung des Ver-\n\nfahrens ist vorhanden. Dieser Forderung trägt die gesetzliche Regelung gerade\n\nauch durch das Vorschaltverfahren des § 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO Rechnung\n\n(BVerfGE 45, 422, 430). Dieser Möglichkeit hat sich der Antragsteller begeben.\n\nSchlick\n\n Streck\n\nWendt\n\n Doyé\n\nBauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-22/notz-23-03","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":10},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 258","ref_norm":"258","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-22/notz-23-03","retrieved":"2026-07-10 15:25:09.362254+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-22/notz-23-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2004-03-22","dockets":["NotZ 23/03"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.03.2004 – NotZ 23/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-22/notz-23-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 6 a) Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Notars begründete Vermutung des Vermögensverfalls kann nicht schon dadurch als widerlegt angesehen werden, daß die Gläubigerversammlung \"die vorläufige Fortführung des Notariats\" beschließt und den Insolvenz- verwalter beauftragt, einen Insolvenzplan auszuarbeiten und vorzulegen. b) Im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Amtsenthebung des Notars bleiben auch dann Umstände, die nach dem Ausspruch der Amtsenthebung eingetreten sind, unberücksichtigt, wenn die Vollziehung der Amtsenthebung vom Gericht bis zu seiner Entschei- dung ausgesetzt worden ist (Fortführung von BGHZ 149, 230, 231).","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Be-\n\nschluß des Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlandes-\n\ngerichts Dresden vom 22. 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