{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2004-03-22","aktenzeichen":"NotZ 22/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 22/03\n\nBESCHLUSS\n\nVerkündet am:\n22. März 2004\nKiefer\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nvom\n\n22. März 2004\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Feststellung der Voraussetzungen für die Amtsenthebung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Schlick, die Richter Streck, Wendt sowie die Notare\n\nDr. Doyé und Justizrat Dr. Bauer auf die mündliche Verhandlung vom\n\n22. März 2004\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluß des Senats für Notarsachen des Oberlandesge-\n\nrichts Köln vom 22. August 2003 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerde-\n\nverfahrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Be-\n\nschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen\n\nzu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n 50.000 \n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI. Der 1942 geborene Antragsteller ist seit 1976 als Rechtsanwalt\n\nbei dem Amtsgericht und dem Landgericht S. zugelassen. Seit 1984\n\nist er Notar mit dem Amtssitz in N. .\n\nSeit 1991 und verstärkt seit 1997 ist es gegen ihn wiederholt\n\n- allein von 1999 bis 2001 in 20 Fällen - zu gerichtlichen Mahnverfahren,\n\nZahlungsklagen und Vollstreckungsmaßnahmen \n\n(Kontenpfändungen,\n\nMobiliar- und Immobiliarvollstreckungen) gekommen, die zu einer nahezu\n\ndurchgängigen aufsichtsrechtlichen Kontrolle seiner wirtschaftlichen und\n\nfinanziellen Verhältnisse durch den Antragsgegner und zu erheblichen\n\nberufsrechtlichen Maßnahmen Anlaß gegeben haben.\n\nAm 19. November 2002 hat die Rechtsanwaltskammer H. sei-\n\nne Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (erneut) wegen Vermögensverfalls\n\nwiderrufen und am 15. Mai 2003 die sofortige Vollziehung angeordnet.\n\nDer Anwaltsgerichtshof hat durch noch nicht rechtskräftigen Beschluß\n\nvom 16. Mai 2003 den gegen den Widerruf gerichteten Antrag auf ge-\n\nrichtliche Entscheidung zurückgewiesen.\n\nMit Bescheid vom 9. Oktober 2002 hat der Antragsgegner dem\n\nAntragsteller die Amtsenthebung als Notar angekündigt, weil seine wirt-\n\nschaftlichen Verhältnisse und die Art seiner Wirtschaftsführung die Inte-\n\nressen der Rechtsuchenden gefährdeten (§ 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO), und\n\nsich dazu auf die trotz gegenteiliger Ankündigung nicht eingetretene\n\nKonsolidierung der wirtschaftlichen Verhältnisse und weitere zwischen-\n\nzeitlich ergangene Zahlungstitel und eingeleitete Vollstreckungsmaß-\n\nnahmen bezogen. Den gegen diesen Bescheid gerichteten Antrag auf\n\ngerichtliche Entscheidung hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen\n\nund zugleich festgestellt, daß die Voraussetzungen für eine Amtsenthe-\n\nbung des Antragstellers gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO vorliegen, weil\n\ndie Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden\n\ngefährdet. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der sofortigen Be-\n\nschwerde.\n\nII. Die gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V. mit § 42 Abs. 4 BRAO zu-\n\nlässige sofortige Beschwerde ist unbegründet.\n\nDas Oberlandesgericht hat zu Recht festgestellt, daß die Voraus-\n\nsetzungen für eine Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 Alt. 2 BNotO\n\nvorliegen.\n\n1. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats liegt eine mit dem\n\nAmt nicht zu vereinbarende Wirtschaftsführung des Notars vor, auch\n\nwenn sich schlechte Verhältnisse im Einzelfall - wie hier in Ermangelung\n\neiner umfassenden Darstellung der Vermögenssituation - nicht feststel-\n\nlen lassen, wenn Gläubiger gezwungen sind, wegen berechtigter Forde-\n\nrungen gegen den Notar Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Denn es ist\n\nbereits als solches nicht hinzunehmen, daß der Notar in diese Lage ge-\n\nrät, da solche Maßnahmen Gefahren begründen für die Unabhängigkeit,\n\nZuverlässigkeit und Integrität (vgl. zum ganzen Senatsbeschlüsse vom\n\n3. November 2003 - NotZ 15/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen;\n\n8. Juli 2002 - NotZ 1/02 - NJW 2002, 2791, 2792 = ZNotP 2002, 406;\n\n20. November 2000 - NotZ 17/00 - BGHR BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 8 Wirt-\n\nschaftsführung 1 = ZNotP 2001, 117, 118; 20. März 2000 - NotZ 19/99 -\n\nNJW 2000, 2359 = ZNotP 2000, 284; 12. Oktober 1990 - NotZ 21/89 -\n\nDNotZ 1991, 94; jeweils m.w.N.).\n\n2. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die anhaltende unge-\n\nwöhnlich hohe Zahl von Vollstreckungsvorgängen und die ihnen zugrun-\n\nde liegende Umstände erlauben keine andere Beurteilung.\n\na) Der Senat schließt sich - auch zur Vermeidung von Wiederho-\n\nlungen - der ausführlichen und zutreffenden Begründung des Oberlan-\n\ndesgerichts an, die der Antragsteller im Kerngehalt mit seiner Beschwer-\n\nde auch nicht angreift. Danach bleibt festzustellen:\n\nSeit über 10 Jahren hat der Antragsteller seine finanziellen Ver-\n\npflichtungen immer wieder nicht zeitgerecht erfüllen können, so daß die\n\nGläubiger gehalten waren, ihre berechtigten Forderungen zwangsweise\n\ndurchzusetzen. Von 1991 bis zu seinem Bescheid vom 9. Oktober 2002\n\nhat der Antragsgegner annähernd 60 gegen den Antragsteller gerichtete\n\nZivil- und Zwangsvollstreckungsverfahren festgestellt. Allein von Juni\n\n2002 bis April 2003 sind gegen den Antragsteller 24 Zwangsvoll-\n\nstreckungsmaßnahmen (Vollstreckungsaufträge, Pfändungs-, Überwei-\n\nsungs- und Einziehungsbeschlüsse) jeweils mit Forderungen von unter\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:12)(cid:11)(cid:13)(cid:3)(cid:15)(cid:14)(cid:17)(cid:16)(cid:19)(cid:18)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:18)(cid:13)(cid:18)(cid:13)(cid:18)\n\n(cid:1)(cid:29)(cid:9)(cid:30)(cid:9)\n\n(cid:20)(cid:2)$\n\n(cid:9)%(cid:11)(cid:28)&’&((cid:3))(cid:1)\n\n&/&\n\n(cid:11)(cid:8)(cid:14)\n\n100 \n\n(cid:23)(cid:25)(cid:24)(cid:27)(cid:26)(cid:28)(cid:24)\n\n(cid:23)(cid:28)(cid:31)(cid:6) \"!(cid:28)(cid:24)(cid:27)#(cid:13)(cid:23)(cid:28)(cid:31)\n\n(cid:23)(cid:13)#(cid:13)(cid:23)(cid:28)(cid:31)\n\n(cid:31)*(cid:31)+(cid:23)\n\n(cid:31)-,(cid:2).\n\n(cid:23)(cid:13)(cid:31)-0\n\ner erst nach fruchtlosen Pfändungsversuchen in seinen Kanzleiräumen\n\nzur Vermeidung der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO\n\nBarzahlungen erbracht. Dabei konnte er auf Geldmittel aus aufgekün-\n\ndigten Lebensversicherungen zurückgreifen, die er zur Verhinderung des\n\nZugriffs seiner Gläubiger auf ein Konto seiner Mutter hatte überweisen\n\n \n(cid:7)\n\nlassen, um die Schuldtilgung quasi nach eigenem Gutdünken, wie es ihm\n\ngerade opportun erschien, vorzunehmen. Seinen 1/3-Miterbenanteil mit\n\nGrundbesitz hat er ebenfalls zum Schutz vor Gläubigern treuhänderisch\n\nauf seine Tochter übertragen. Den angekündigten Ausgleich weiterer\n\nVerbindlichkeiten, wozu sogar Prämienrückstände bei seiner die Vermö-\n\ngensinteressen von Mandanten absichernde Berufshaftpflichtversiche-\n\nrung gehören, hat er nicht einmal bis zu der angefochtenen Entschei-\n\ndung des Oberlandesgerichts und auch nicht im weiteren laufenden ge-\n\nrichtlichen Verfahren zu belegen vermocht, sondern zusätzlich durch un-\n\nrichtige Darstellung von Ratenzahlungsvereinbarungen zu vertuschen\n\nversucht.\n\nDie Gesamtumstände gebieten nach den dargelegten Grundsätzen\n\ndes Senats zum Schutz der Rechtsuchenden die Amtsenthebung.\n\nb) Der Antragsgegner und auch das Oberlandesgericht haben dem\n\nAntragsteller ausreichend Zeit gelassen, um seine wiederholte Ankündi-\n\ngung wahr zu machen, seine wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnis-\n\nse nachprüfbar zu ordnen und weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen\n\nzu verhindern. Nur die vom Antragsgegner seit 1997 bis heute wahrge-\n\nnommenen engmaschigen Kontrollen haben eine stärkere Beeinträchti-\n\ngung von berechtigten Gläubigerinteressen - soweit bekannt geworden -\n\nverhindert. Vollstreckungsmaßnahmen wegen einer derartigen lang an-\n\nhaltenden Nichtregulierung berechtigter Forderungen gefährden die Inte-\n\nressen der Rechtsuchenden in erheblichem Umfang und sind unter kei-\n\nnem Gesichtspunkt hinnehmbar (vgl. Rinne, ZNotP 2002, 326, 330).\n\nDer Antragsteller hat in seiner Beschwerde lediglich - ohne weitere\n\nBelege - den Ausgleich aller Forderungen bis auf einen Restbetrag von\n\n(cid:11)(cid:28)(cid:7)(cid:13)1(cid:19)(cid:14)\n\n(cid:14)32\n\n(cid:3)4(cid:14)\n\n(cid:3)4(cid:14)\n\n&’&5(cid:14)\n\n&/&((cid:3)4(cid:14)\n\n(cid:3)4<\n\n(cid:1)5(cid:14)\n\nca. 33.000 \n\n(cid:23)(cid:28)0\n\n(cid:26)(cid:13)(cid:23)\n\n(cid:23)(cid:28)(cid:31)768!\n\n(cid:24)%(cid:23)(cid:13)9;:\n\n(cid:31)+(cid:26)\n\n!(cid:28)(cid:24)(cid:27)(cid:26)(cid:13).(cid:28)(cid:31)=(cid:26)(cid:13)(cid:23)?>\n\neingeräumt und als Grund für die von ihm seit Jahren geübte Regulie-\n\nrungspraxis seit 1997 vorgenommene Investitionen in Immobilien ange-\n\ngeben, die sich im Ergebnis als wenig lukrativ erwiesen hätten. Abgese-\n\nhen davon, daß es in diesem Zusammenhang auf ein Verschulden ohne-\n\nhin nicht ankommt (vgl. Senatsbeschluß vom 20. März 2000 aaO), ver-\n\nmögen spekulative Immobiliengeschäfte schwerlich zu entlasten. Glei-\n\nches gilt für den dargelegten begonnenen Abbau des Immobilienbestan-\n\ndes. Vielmehr belegt dies, daß die behauptete Entschuldung, also die\n\nseit langem immer wieder angekündigte Konsolidierung der Vermögens-\n\nverhältnisse, keineswegs abgeschlossen und die Gefahr weiterer Voll-\n\nstreckungsmaßnahmen mithin auch nicht gebannt ist. Das gilt auch nach\n\nseiner Einlassung in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden\n\nSenat.\n\nIm Gegenteil hat sich der Antragsgegner wegen weiterer Ver-\n\nschlechterung der Wirtschaftsführung veranlaßt gesehen, den An-\n\ntragsteller durch Bescheid vom 13. Februar 2004 gemäß § 54 Abs. 1\n\nNr. 2\n\nBNotO i.V. mit § 37 Abs. 1 der AV über die Angelegenheiten der Notare\n\n(AVNot) vorläufig seines Amtes zu entheben, weil die weitere Amtsaus-\n\nübung die Interessen der Rechtsuchenden gefährden würde. Diese So-\n\nfortmaßnahme ist ergangen, weil am 13. Oktober 2003 auf Antrag des\n\nFinanzamts Siegen gegen den Antragsteller Haftbefehl erlassen worden\n\nist, um die eidesstattliche Versicherung gemäß § 284 AO wegen einer\n\nForderung in Höhe von 10.608,06 \n\n(cid:5)(cid:8)(cid:7)\n\n(cid:23)(cid:28)(cid:24)\n\n(cid:31)+(cid:26)(cid:13)(cid:23)(cid:28)(cid:31)\n\nder Antragsteller am\n\n(cid:0)\n(cid:23)\n#\n(cid:1)\n(cid:23)\n(cid:9)\n(cid:23)\n(cid:23)\n(cid:7)\n0\n(cid:1)\n(cid:31)\n(cid:5)\n \n(cid:1)\n2\n\n14. November 2003 deswegen die eidesstattliche Versicherung abgege-\n\nben hat; des weiteren weil die Betriebskrankenkasse für steuerberatende\n\nund juristische Berufe bereits am 12. September 2003 wegen rückstän-\n\ndiger Beiträge in Höhe von 13.831,44 \n\n(cid:14)(cid:12)(cid:3)\n\n(cid:14)DC(cid:17)(cid:20)\n\n>A@B>\n\n(cid:26)(cid:13)(cid:23)(cid:28)(cid:24)\n\n9;0\n\n Antrag\n\nauf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat und weitere Mobiliar-\n\nzwangsvollstreckungsversuche fruchtlos geblieben sind (des Sozialversi-\n\ncherungsträgers, der Betriebskrankenkasse, der Verwaltungs-Berufsge-\n\nnossenschaft und der Barmer Ersatzkasse wegen rückständiger Bei-\n\n(cid:1)F(cid:14)\n\n(cid:7)(cid:13)(cid:0)(cid:2)(cid:1)\n\ntragszahlungen in Höhe von ca. 15.000 \n\n!(cid:19) \n\n(cid:23)? E(cid:23)\n\n(cid:23)(cid:28)(cid:24)%(cid:23)(cid:28)(cid:24)HG\n\n(cid:26)(cid:13)(cid:23)(cid:28)(cid:24)I e-\n\n2(cid:2)J(cid:21)(cid:20)/K(cid:13)L(cid:8)MN2(cid:22)O(cid:8)P\n\n2(cid:21)K=J(cid:2)Q\n\n2R(cid:16)(cid:8)(cid:20)(cid:22)S(cid:8)J(cid:2)L(cid:21)2’P(cid:13)(cid:18)\n\ngen Forderungen in Höhe von 6.377,44 \n\nS(cid:8)J(cid:2)Q(cid:21)2’Q(cid:13)O\n\n(cid:20)VU(cid:17)(cid:11)(cid:13)(cid:3)\n\n(cid:1)(cid:4)(cid:3)4(cid:14)\n\n(cid:11)(cid:2)&5(cid:14)W(cid:1)\n\n(cid:11)(cid:28)(cid:7)(cid:19)(cid:9)\n\n(cid:5)=(cid:7)\n\n185,60 \n\n(cid:31)+#\n\n E(cid:23)\n\n9;0(cid:13)0\n\n(cid:31)+(cid:23)\n\n(cid:31)+(cid:23) hmend unge-\n\nordnete Wirtschaftsführung hin.\n\n(cid:0)\n(cid:23)\n(cid:1)\n(cid:1)\n(cid:3)\n(cid:1)\n&\n.\n \n \n \n2\n(cid:7)\n \nT\n(cid:31)\n(cid:11)\n(cid:26)\n(cid:23)\n(cid:1)\n\nDer gegenüber den Aufsichtsorganen erhobene Vorwurf, daß\n\ndurch ihre Maßnahmen die Konsolidation nicht so zügig wie vorgesehen\n\ndurchgeführt werden konnte, spricht für sich. Den Verbleib im Amt des\n\nNotars vermag das ebensowenig zu stützen, wie die Ansicht des An-\n\ntragstellers, daß der von der Rechtsprechung von Vollstreckungsmaß-\n\nnahmen gezogene Schluß auf die Interessengefährdung Rechtsuchender\n\nnicht zwingend sei, zumal es auf die Realisierung dieser Gefahr für den\n\nGrund zur Amtsenthebung nicht ankommt (vgl. Senatsbeschluß vom\n\n8. Juli 2002 aaO).\n\nSchlick Streck Wendt\n\n Doyé Bauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-22/notz-22-03","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":3},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 807","ref_norm":"807","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 284","ref_norm":"284","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-22/notz-22-03","retrieved":"2026-07-10 15:23:43.826792+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-22/notz-22-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2004-03-22","dockets":["NotZ 22/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.03.2004 – NotZ 22/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-22/notz-22-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluß des Senats für Notarsachen des Oberlandesge-\n\nrichts Köln vom 22. 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