{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2004-03-22","aktenzeichen":"NotZ 20/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BNotO § 6 Abs. 3 Satz 1 Die Landesjustizverwaltung handelt verfahrensfehlerhaft, wenn sie die persön- liche Eignung eines Mitbewerbers um ein Notaramt unter bloßer Bezugnahme auf ein Vorstellungsgespräch beurteilt, sich dabei über sämtliche sonst vor- handenen Erkenntnisse hinwegsetzt und es unterläßt, alle insoweit in Betracht kommenden Erkenntnisquellen auszuschöpfen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 20/03\n\nBESCHLUSS\n\nVerkündet am:\n22. März 2004\nF r e i t a g\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Verfahren\n\nNachschlagewerk:\n\nBGHR:\n\nja\n\nja\n\nBNotO § 6 Abs. 3 Satz 1\n\nDie Landesjustizverwaltung handelt verfahrensfehlerhaft, wenn sie die persön-\n\nliche Eignung eines Mitbewerbers um ein Notaramt unter bloßer Bezugnahme\n\nauf ein Vorstellungsgespräch beurteilt, sich dabei über sämtliche sonst vor-\n\nhandenen Erkenntnisse hinwegsetzt und es unterläßt, alle insoweit in Betracht\n\nkommenden Erkenntnisquellen auszuschöpfen.\n\nBGH, Beschluß vom 22. März 2004 - NotZ 20/03 - OLG Rostock\n\nwegen Übertragung einer Notarstelle\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 22. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die\n\nRichter Streck und Wendt sowie die Notare Dr. Doyé und Justizrat Dr. Bauer\n\nbeschlossen:\n\nAuf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Be-\n\nschluß des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln\n\nvom 19. August 2003 und der Bescheid der Antragsgegnerin vom\n\n25. Februar 2003 aufgehoben.\n\nDie Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller unter Be-\n\nachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden.\n\nDie Antragsgegnerin hat die Gerichtskosten zu tragen und dem\n\nAntragsteller die in beiden Rechtszügen entstandenen notwendi-\n\ngen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 \n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDas Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen schrieb im Ju-\n\nstizministerialblatt vom 1. November 2001 (mit einer Bewerbungsfrist bis zum\n\n1. Dezember 2001) eine Notarstelle in E. zur Wiederbesetzung aus. Seit\n\ndem 1. April 2002 ist die Antragsgegnerin (..................................................\n\n..................) zuständig. Die Antragsgegnerin brach das Bewerbungsverfahren\n\nam 3. Juli 2002 im Hinblick darauf ab, daß keine Bewerbungen von Notaras-\n\nsessoren aus dem Anwärterdienst des Landes Nordrhein-Westfalen (mehr)\n\nvorlagen, führte das Verfahren aber sodann mit Verfügung vom 19. November\n\n2002 mit den verbliebenen Bewerbern fort.\n\nDies sind:\n\n- Der (jetzt) 39 Jahre alte Antragsteller, der 1991 die Erste juristische Staats-\n\nprüfung mit \"gut\" (12,23 P.) und 1994 die Zweite juristische Staatsprüfung mit\n\n\"vollbefriedigend\" (10,36 P.) bestand, seit dem 1. Juni 1995 als Notaranwärter\n\nin Thüringen angestellt war und seit dem 20. April 1998 als Notar in W. \n\n(Thüringen) amtiert.\n\n- Die (jetzt) 34 Jahre alte weitere Beteiligte zu 1. Sie bestand 1995 das Erste\n\njuristische Staatsexamen \"vollbefriedigend\" (10,50 P.) und 1997 die Zweite ju-\n\nristische Staatsprüfung mit \"vollbefriedigend\" (10,87 P.) und war seit dem\n\n1. März 1998 als Notarassessorin in Bayern angestellt. Am 1. Dezember 2002\n\nwurde sie Notarin in A. ; dieses Amt hat sie wegen der Erziehung eines\n\nzwischenzeitlich geborenen Kindes vorübergehend niedergelegt.\n\n- Der (jetzt) 37 Jahre alte weitere Beteiligte zu 2, der 1991 die Erste juristische\n\nStaatsprüfung mit \"vollbefriedigend\" (10,62 P.) und 1994 die Zweite juristische\n\nStaatsprüfung mit \"vollbefriedigend\" (9,54 P.) bestand, nach einer 3½-\n\njährigen Tätigkeit als Rechtsanwalt vom 1. November 1997 bis zum 31. März\n\n2002 \n\nim notariellen Anwärterdienst des Landes Sachsen-Anhalt - ab\n\n1. Januar 2000 abgeordnet zum Deutschen Notarinstitut - angestellt war, am\n\n1. April 2002 zum Professor an der Fachhochschule W. \n\nunter anderem für Steuern und Wirtschaftsprivatrecht ernannt worden und\n\nmittlerweile auch Steuerberater ist.\n\n- Der (jetzt) 49 Jahre alte weitere Beteiligte zu 3, der 1980 die Erste juristische\n\nStaatsprüfung mit \"ausreichend\" (4,38 P.) und 1983 die Zweite juristische\n\nStaatsprüfung mit \"vollbefriedigend\" (9,60 P.) bestand, vom 19. September\n\n1984 bis zum 4. Juni 1985 als Rechtsanwalt und vom 5. Juni 1985 bis zum\n\n31. Januar 1994 im Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen (unter Er-\n\nnennung zum Richter auf Lebenszeit am 31. Mai 1988) tätig war und seit dem\n\n1. Februar 1994 Notar in W. (Sachsen) ist.\n\nAm 12. Dezember 2002 erfolgten in der Geschäftsstelle der Rheinischen\n\nNotarkammer in K. Vorstellungsgespräche, an denen der Präsident und der\n\nGeschäftsführer der Rheinischen Notarkammer, zwei weitere von der Notar-\n\nkammer hinzugezogene Notare und zwei Richterinnen am Oberlandesgericht\n\nals Vertreterinnen der Landesjustizverwaltung teilnahmen. Am 25. Februar\n\n2003 entschied die Antragsgegnerin auf entsprechenden Vorschlag des Präsi-\n\ndenten der Rheinischen Notarkammer, die ausgeschriebene Notarstelle der\n\nweiteren Beteiligten zu 1 zu übertragen, ersatzweise - in dieser Reihenfolge -\n\ndem weiteren Beteiligten zu 2, dem weiteren Beteiligten zu 3 und dem An-\n\ntragsteller; dementsprechend teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller un-\n\nter dem 25. Februar 2003 mit, daß beabsichtigt sei, die Notarstelle einem Mit-\n\nbewerber zu übertragen.\n\nWie dem Antragsteller anschließend von der Antragsgegnerin eröffnet\n\nwurde, beruhte die Besetzungsentscheidung der Antragsgegnerin im wesentli-\n\nchen auf folgenden Erwägungen: In dem Vorstellungsgespräch hätten sich\n\nbeim Antragsteller \"deutliche, außergewöhnliche Mängel ... im Bereich der per-\n\nsönlichen Eignung\" gezeigt. Es sei ihm schwergefallen, auf seine Gesprächs-\n\npartner einzugehen und sich in der erforderlichen Weise auf diese einzustel-\n\nlen. Die Teilnehmer hätten den Eindruck gewonnen, daß der Antragsteller nur\n\nunzureichend in der Lage sei, zuzuhören und sich selbst zurückzunehmen.\n\nWiederholt habe er seine Gesprächspartner unterbrochen. Er sei teilweise nur\n\nunvollständig auf die gestellten Fragen eingegangen. Die Fähigkeit zum ein-\n\nfühlenden Verstehen als wichtiger Bestandteil der von einem Notar zu verlan-\n\ngenden sozialen Kompetenz habe der Antragsteller nur unzureichend vermit-\n\ntelt. Die Feststellung in einer der dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers\n\nvom 11. Januar 1996 (Notar J. in S. ), wonach der Antragsteller über\n\ndas für den Notarberuf erforderliche Einfühlungsvermögen verfüge und gegen-\n\nüber Kunden und Mitarbeitern den richtigen Ton treffe, stehe im Gegensatz zu\n\ndem von den Gesprächsteilnehmern im Vorstellungsgespräch gewonnenen\n\nEindruck. Auch die Einschätzung der persönlichen Eignung des Antragstellers\n\nin der Beurteilung eines anderen Notars vom 29. Mai 1997 (Dr. R. in\n\nE. ) habe sich allenfalls insoweit bestätigt, als der Antragsteller seine\n\nAuffassung mit Nachdruck vertrete und sich nicht scheue, klare Positionen zu\n\nbeziehen. Durch das Vorstellungsgespräch seien Zweifel, ob der Antragsteller\n\nin der Lage sein werde, das Vertrauen der rechtsuchenden Bevölkerung in\n\nE. zu gewinnen, nicht vollständig beseitigt worden. Letztlich halte die\n\nAntragsgegnerin den Antragsteller noch für persönlich geeignet zur Übernah-\n\nme der Notarstelle in E. . Er sei allerdings wegen der dargestellten Mängel\n\n\"weit weniger geeignet\" als die Mitbewerber. Darüber hinaus sei die weitere\n\nBeteiligte zu 1 auch fachlich besser geeignet, als der Antragsteller, weil sie das\n\nbessere zweite Staatsexamen absolviert habe. Der Unterschied werde nicht\n\ndurch das bessere Ergebnis des Antragstellers im ersten Staatsexamen kom-\n\npensiert.\n\nHiergegen hat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche Entscheidung\n\ngestellt. Er hat geltend gemacht, aus dem Vorstellungsgespräch vom 12. De-\n\nzember 2002 ergebe sich keine verwertbare Grundlage für die Beurteilung sei-\n\nner persönlichen Eignung für das Amt des Notars. Was die fachliche Eignung\n\nangehe, sei das Ergebnis seiner Ersten juristischen Staatsprüfung zu Unrecht\n\nbeim Vergleich mit der weiteren Beteiligten zu 1 unberücksichtigt geblieben.\n\nDen Ausschlag hätte zu seinen Gunsten geben müssen, daß er im Gegensatz\n\nzu der weiteren Beteiligten zu 1 schon mehrere Jahre Berufserfahrung als No-\n\ntar habe.\n\nDas Oberlandesgericht hat den auf Neubescheidung durch die Justiz-\n\nverwaltung gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen,\n\nebenso den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung. Mit der sofortigen\n\nBeschwerde verfolgt der Antragsteller sein (Haupt-)Begehren weiter und bean-\n\ntragt auch in der Beschwerdeinstanz den Erlaß einer einstweiligen Anordnung\n\nauf Untersagung der Besetzung der Notarstelle mit einem Mitbewerber.\n\nII.\n\nDie sofortige Beschwerde ist gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42\n\nAbs. 4 BRAO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.\n\nDas Oberlandesgericht hat den Antrag des Antragstellers auf gerichtli-\n\nche Entscheidung gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 25. Februar\n\n2003 zu Unrecht zurückgewiesen; die von der Antragsgegnerin getroffene\n\nAuswahlentscheidung ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz rechtsfeh-\n\nlerhaft und beeinträchtigt den Antragsteller in seinen Rechten.\n\n1.\n\nBei der Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern für das Amt des\n\nNotars (vgl. § 6 Abs. 3 BNotO) steht der Landesjustizverwaltung zwar kein\n\nErmessen zu - solange nicht, was hier aber ausscheidet, in zulässiger Weise\n\norganisationsrechtliche und personalwirtschaftliche Überlegungen in die Ent-\n\nscheidung einfließen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Februar 1996 - NotZ\n\n25/95 - DNotZ 1996, 906; 26. März 2001 - NotZ 28/00 - DNotZ 2001, 730;\n\n2. Dezember 2002 - NotZ 13/02 - DNotZ 2003, 228 und 14. Juli 2004 - NotZ\n\n47/02 - ZNotP 2003, 470) -, wohl aber ein Beurteilungsspielraum (vgl. Senat\n\nBGHZ 124, 327; 134, 137). Die Auswahlentscheidung als Akt wertender Er-\n\nkenntnis, sowohl was die Bewertung der persönlichen als auch die der fachli-\n\nchen Eignung für das Notaramt angeht, ist vom Gericht nur darauf überprüfbar,\n\nob ihr ein zutreffendes Verständnis des gesetzlichen Auswahlmaßstabes\n\nzugrunde liegt, ob allgemein gültige Wertmaßstäbe beachtet und sachwidrige\n\nErwägungen ausgeschlossen sind und ob der zu beurteilende Tatbestand ver-\n\nfahrensfehlerfrei festgestellt wurde (BGHZ 124, 327, 331).\n\n2.\n\na) Im vorliegenden Fall beanstandet der Antragsteller zu Recht die Art\n\nund Weise, wie die Justizverwaltung bezüglich seiner Person eine wesentlich\n\ngeringere persönliche Eignung als bei den anderen Bewerbern festgestellt hat.\n\naa) Die persönliche Eignung für das Notaramt ist gegeben, wenn die\n\ninneren und äußeren Eigenschaften des Bewerbers, wie sie sich insbesondere\n\nin seinem äußeren Verhalten offenbaren, keinen begründeten Zweifel aufkom-\n\nmen lassen, daß er die Aufgaben und Pflichten eines Notars gewissenhaft er-\n\nfüllen werde (BGHZ 124, 327, 334 m.w.N.); diese Pflichten haben im Gesetz in\n\nden Geboten der Unabhängigkeit (§ 1 BNotO), der Gewissenhaftigkeit (§ 14\n\nAbs. 1 BNotO), der Redlichkeit und Lauterkeit (§§ 14 Abs. 2, 67 Abs. 1 Satz 2\n\nBNotO), der Fähigkeit, die Rechtsuchenden auf dem Gebiet der vorsorgenden\n\nRechtspflege zu betreuen (§§ 14 Abs. 1 Satz 2, 24 BNotO), schließlich der\n\nWahrung der verfassungsmäßigen Ordnung (§§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 Satz 1\n\nBNotO) und der Berufswürde (§ 14 Abs. 2 BNotO) eine Normierung erfahren.\n\nDie Prüfung der persönlichen Eignung vor der Stellenbesetzung bei\n\nmehreren Bewerbern umfaßt zweierlei Ebenen: Zum einen muß jeder Bewerber\n\nüberhaupt nach seiner Persönlichkeit für das Amt des Notars geeignet sein\n\n(§ 6 Abs. 1 BNotO). Zum anderen kann sich die Frage ergeben, ob sich etwa\n\ndie bessere persönliche Eignung eines Bewerbers gegen die Konkurrenten im\n\nRahmen der Auswahl nach § 6 Abs. 3 BNotO durchsetzt (vgl. BGHZ 124, 327,\n\n334).\n\nbb) Dabei sind allerdings schon nach dem Prüfungsgegenstand die\n\nMöglichkeiten für die Justizverwaltung zur Gewinnung eigener (unmittelbarer)\n\nErkenntnisse im Rahmen des Bewerbungsverfahrens begrenzt. Insbesondere\n\ndann, wenn es sich - wie hier bei dem Antragsteller - bei dem Bewerber um\n\neinen bereits \"gestandenen\" Notar handelt, der als Notarassessor mehrfach\n\ndienstlich beurteilt worden war und auch schon als Inhaber des Notaramts\n\nmehrere Berufsjahre (einschließlich der Prüfung seiner Amtstätigkeit durch die\n\nAufsichtsbehörde) hinter sich hat, gibt in erster Linie die Art und Weise der\n\nbisherigen Berufsausübung des Bewerbers Auskunft über seine persönliche\n\nEignung. Das heißt, es ist vorrangig Sache der (Auswertung der) bisher vorlie-\n\ngenden dienstlichen Beurteilungen, gegebenenfalls auch der Ergebnisse der\n\nGeschäftsprüfungen (vgl. BGH, Beschluß vom 5. Februar 1996 - NotZ 25/95 -\n\nDNotZ 1996, 906, 911 f), verläßlich Auskunft über die (persönliche) Eignung zu\n\ngeben (vgl. - für Beförderungen im Justizbereich - OVG Nordrhein-Westfalen\n\nDRiZ 1998, 426).\n\nDer Rückgriff auf dienstliche Beurteilungen als grundsätzlich unentbehr-\n\nliche und wesentliche Erkenntnisgrundlage ist auch verfahrensrechtlich erfor-\n\nderlich, um gleichermaßen für alle Bewerber den verfassungsrechtlichen\n\nGrundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) zu gewährleisten (vgl. OVG\n\nNordrhein-Westfalen aaO).\n\ncc) Unter beiden Gesichtspunkten kann im Streitfall das Vorstellungsge-\n\nspräch vom 12. Dezember 2002 - auch unabhängig von den weiteren Vorbe-\n\nhalten des Antragstellers wegen der \"Vorgeschichte\" dieser Gespräche - keine\n\nGrundlage sein für eine persönliche Abqualifizierung des Antragstellers, so wie\n\nsie hier erfolgt ist.\n\nWeder die Bundesnotarordnung noch das nordrhein-westfälische Lan-\n\ndesrecht enthalten Verfahrensvorschriften, die vor der Bewerbung und Bestel-\n\nlung von Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung Vorstellungsgespräche\n\nvorsehen. Auch die AVNot NW besagt dazu nichts; sie sieht allerdings Vor-\n\nstellungsgespräche mit Bewerbern für den Anwärterdienst vor. Zwar sind auch\n\nohne eine ausdrückliche Regelung aus allgemeinen Grundsätzen des öffentli-\n\nchen Dienstrechts gegen die grundsätzliche Möglichkeit solcher Vorstellungs-\n\ngespräche zur Prüfung der persönlichen Eignung von Notarbewerbern keine\n\nBedenken zu erheben (vgl. auch BGHZ 124, 327, 335), zumal dann, wenn, wie\n\nhier, der Bewerber bei einer anderen Justizverwaltung den Anwärterdienst\n\ndurchlaufen hat oder als Notar tätig war. Dessen ungeachtet ist zu berücksich-\n\ntigen, daß solche Gespräche nur eine \"Momentaufnahme\" von den Fähigkeiten\n\ndes jeweiligen Bewerbers vermitteln können (vgl. im Beamtenrecht OVG Nord-\n\nrhein-Westfalen DRiZ 1998, 426, 428 m.w.N.). Ausgehend hiervon handelt die\n\nLandesjustizverwaltung verfahrensfehlerhaft, wenn sie sich, wie hier, unter\n\nbloßer Bezugnahme auf ein solches Vorstellungsgespräch über sämtliche\n\nsonst vorhandenen Erkenntnisse hinsichtlich der persönlichen Eignung des\n\nBewerbers hinwegsetzt und es unterläßt, alle insoweit in Betracht kommenden\n\nErkenntnisquellen auszuschöpfen.\n\nb) Auch die Beurteilung der fachlichen Eignung des Antragstellers in\n\nKonkurrenz zu der weiteren Beteiligten zu 1 durch die Antragsgegnerin ist nicht\n\nrechtsfehlerfrei erfolgt.\n\naa) Ohne daß insoweit auf alle weiteren Einzelheiten eingegangen zu\n\nwerden braucht, trifft jedenfalls die Beanstandung des Antragstellers zu, daß\n\ndie Antragsgegnerin von ihrem - an sich zutreffenden - Ausgangspunkt, daß es\n\nin erster Linie auf das Ergebnis der Zweiten juristischen Staatsprüfung ankam\n\n(§ 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO), nicht wenigstens (ausdrücklich) in Betracht gezogen\n\nund erwogen hat, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, das - überragen-\n\nde - Ergebnis des Antragstellers im Ersten Staatsexamen zur Abrundung des\n\nLeistungsvergleichs mit einzubeziehen (vgl. BGH, Beschluß vom 13. Dezember\n\n1993 - NotZ 58/92 - DNotZ 1994, 332, 333). Diese Möglichkeit - und damit eine\n\nSicht, wonach der Antragsteller (mindestens) gleichwertig mit der weiteren Be-\n\nteiligten zu 1 hätte eingestuft werden können - drängte sich hier jedenfalls so\n\nauf, daß die Justizverwaltung sich mit diesem Gesichtspunkt hätte näher aus-\n\neinandersetzen müssen.\n\nbb) Angesichts dessen läßt sich im Streitfall auch nicht ausschließen,\n\ndaß die Antragsgegnerin bei rechtmäßiger Handhabung ihres Beurteilungs-\n\nspielraums, auch was die fachliche Eignung des Antragstellers angeht, zu einer\n\nBeurteilung gelangt wäre, in der (ab Gleichwertigkeit der Bewerber) das höhere\n\nDienstalter des Antragstellers möglicherweise eine entscheidende Rolle hätte\n\nspielen können (vgl. § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO; Senatsbeschlüsse vom 13. De-\n\nzember 1993 - NotZ 58/92 - DNotZ 1994, 332 und vom 5. Februar 1996 - NotZ\n\n25/95 - DNotZ 1996, 906, 910).\n\nIII.\n\nDie Antragsgegnerin hat daher über den vorliegenden Bewerbungsan-\n\ntrag des Antragstellers erneut zu entscheiden.\n\nDer Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Beschwerdever-\n\nfahren ist durch die vorliegend getroffene Beschwerdeentscheidung gegen-\n\nstandslos geworden.\n\nSchlick\n\nStreck\n\nWendt\n\nDoyé\n\nBauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-22/notz-20-03","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":5},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":5},{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-22/notz-20-03","retrieved":"2026-07-10 15:24:50.004266+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-22/notz-20-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2004-03-22","dockets":["NotZ 20/03"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.03.2004 – NotZ 20/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-22/notz-20-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 6 Abs. 3 Satz 1 Die Landesjustizverwaltung handelt verfahrensfehlerhaft, wenn sie die persön- liche Eignung eines Mitbewerbers um ein Notaramt unter bloßer Bezugnahme auf ein Vorstellungsgespräch beurteilt, sich dabei über sämtliche sonst vor- handenen Erkenntnisse hinwegsetzt und es unterläßt, alle insoweit in Betracht kommenden Erkenntnisquellen auszuschöpfen.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Be-\n\nschluß des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln\n\nvom 19. 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