{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2004-03-22","aktenzeichen":"NotZ 17/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 17/03\n\nBESCHLUSS\n\nVerkündet am:\n22. März 2004\nF r e i t a g\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Übertragung einer Notarstelle\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 22. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die\n\nRichter Streck und Wendt sowie die Notare Dr. Doyé und Justizrat Dr. Bauer\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom\n\n19. August 2003 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die der Antragsgegnerin und der weiteren Be-\n\nteiligten zu 1 im Beschwerderechtszug entstandenen notwendigen\n\nAuslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 \n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDas Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen schrieb im Ju-\n\nstizministerialblatt vom 1. November 2001 (mit einer Bewerbungsfrist bis zum\n\n1. Dezember 2001) eine Notarstelle in E. zur Wiederbesetzung aus. Seit\n\ndem 1. April 2002 ist die Antragsgegnerin (.....................................................\n\n.................) zuständig. Die Antragsgegnerin brach das Bewerbungsverfahren\n\nam 3. Juli 2002 im Hinblick darauf ab, daß keine Bewerbungen von Notaras-\n\nsessoren aus dem Anwärterdienst des Landes Nordrhein-Westfalen (mehr)\n\nvorlagen, führte das Verfahren aber sodann mit Verfügung vom 19. November\n\n2002 mit den verbliebenen Bewerbern fort.\n\nDies sind:\n\n- Der (jetzt) 49 Jahre alte Antragsteller, der 1980 die Erste juristische Staats-\n\nprüfung mit \"ausreichend\" (4,38 P.) und 1983 die Zweite juristische Staats-\n\nprüfung mit \"vollbefriedigend\" (9,60 P.) bestand, vom 19. September 1984 bis\n\nzum 4. Juni 1985 als Rechtsanwalt und vom 5. Juni 1985 bis zum 31. Januar\n\n1994 im Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen (unter Ernennung zum\n\nRichter auf Lebenszeit am 31. Mai 1988) tätig war und seit dem 1. Februar\n\n1994 Notar in W. (Sachsen) ist.\n\n- Die 34 Jahre alte weitere Beteiligte zu 1. Sie bestand 1995 das Erste juristi-\n\nsche Staatsexamen \"vollbefriedigend\" (10,50 P.) und 1997 die Zweite juristi-\n\nsche Staatsprüfung mit \"vollbefriedigend\" (10,87 P.) und war seit dem 1. März\n\n1998 als Notarassessorin in Bayern angestellt. Am 1. Dezember 2002 wurde\n\nsie Notarin in A. ; dieses Amt hat sie wegen der Erziehung eines zwi-\n\nschenzeitlich geborenen Kindes vorübergehend niedergelegt.\n\n- Der (jetzt) 37 Jahre alte weitere Beteiligte zu 2, der 1991 die Erste juristische\n\nStaatsprüfung mit \"vollbefriedigend\" (10,62 P.) und 1994 die Zweite juristische\n\nStaatsprüfung mit \"vollbefriedigend\" (9,54 P.) bestand, nach einer 3½-jährigen\n\nTätigkeit als Rechtsanwalt vom 1. November 1997 bis zum 31. März 2002 im\n\nnotariellen Anwärterdienst des Landes Sachsen-Anhalt - ab 1. Januar 2000\n\nabgeordnet zum Deutschen Notarinstitut - angestellt war, am 1. April 2002\n\nzum Professor an der Fachhochschule W. unter anderem\n\nfür Steuern und Wirtschaftsprivatrecht ernannt worden und mittlerweile auch\n\nSteuerberater ist.\n\n- Der (jetzt) 39 Jahre alte weitere Beteiligte zu 3, der 1991 die Erste juristische\n\nStaatsprüfung mit \"gut\" (12,23 P.) und 1994 die Zweite juristische Staatsprü-\n\nfung mit \"vollbefriedigend\" (10,36 P.) bestand, seit dem 1. Juni 1995 als No-\n\ntaranwärter in Thüringen angestellt war und seit dem 20. April 1998 als Notar\n\nin W. (Thüringen) amtiert.\n\nAm 12. Dezember 2002 erfolgten in der Geschäftsstelle der Rheinischen\n\nNotarkammer in K. Vorstellungsgespräche, an denen der Präsident und der\n\nGeschäftsführer der Rheinischen Notarkammer, zwei weitere von der Notar-\n\nkammer hinzugezogene Notare und zwei Richterinnen am Oberlandesgericht\n\nals Vertreterinnen der Landesjustizverwaltung teilnahmen. Am 25. Februar\n\n2003 entschied die Antragsgegnerin auf entsprechenden Vorschlag des Präsi-\n\ndenten der Rheinischen Notarkammer, die ausgeschriebene Notarstelle der\n\nweiteren Beteiligten zu 1 zu übertragen, ersatzweise - in dieser Reihenfolge -\n\ndem Antragsteller, dem weiteren Beteiligten zu 2 und dem weiteren Beteiligten\n\nzu 3; dementsprechend teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller unter dem\n\n25. Februar 2003 mit, daß beabsichtigt sei, die Notarstelle einem Mitbewerber\n\nzu übertragen.\n\nWie die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit Schreiben vom 11. März\n\n2003 eröffnete, beruhte die Besetzungsentscheidung der Antragsgegnerin - in\n\nbezug auf die Konkurrenz zwischen der weiteren Beteiligten zu 1 und dem An-\n\ntragsteller - im wesentlichen auf folgenden Erwägungen: Die weitere Beteiligte\n\nzu 1 sei persönlich besser geeignet. Das Vorstellungsgespräch habe zwar kei-\n\nne Veranlassung gegeben, an der Redlichkeit und Gewissenhaftigkeit des An-\n\ntragstellers zu zweifeln. Andererseits sei er im Gespräch wenig präzise gewe-\n\nsen und habe viele Fragen, etwa im Zusammenhang mit der Einführung des\n\nneuen § 17 Abs. 2 BeurkG, nicht zur Überzeugung der Gesprächsteilnehmer zu\n\nbeantworten vermocht. Auch seine Beweggründe zum Wechsel aus dem Rich-\n\nterdienst in das Notaramt im Jahre 1994 habe er nicht voll nachvollziehbar zu\n\nvermitteln vermocht. Sein Amtsverständnis sei weniger klar als bei den weiteren\n\nBeteiligten zu 1 und 2. Er habe in deutlich geringerem Umfang als diese Mitbe-\n\nwerber die für die Ausübung des Notaramts unabdingbare Sozialkompetenz,\n\ndie Freude am Umgang mit Menschen, Kontaktfreude sowie die Fähigkeit und\n\nBereitschaft, auf unterschiedliche Persönlichkeiten zuzugehen, ausgestrahlt.\n\nDie weitere Beteiligte zu 1 sei aber auch fachlich besser geeignet als der An-\n\ntragsteller. Sie habe in beiden Staatsexamen bessere Ergebnisse erzielt, im\n\nErsten Examen sogar ein deutlich besseres Ergebnis. Die Notenunterschiede\n\nwürden durch die längere Berufserfahrung des Antragstellers nicht ausgegli-\n\nchen. Im übrigen stünden der fast neunjährigen Dienstzeit des Antragstellers\n\nals Notar und dessen Besuch zahlreicher Fortbildungsveranstaltungen die mehr\n\nals 4¾-jährige Ausbildung der weiteren Beteiligten als Notarassessorin - ein-\n\nschließlich der damit verbundenen zahlreichen Fortbildungsveranstaltungen -\n\ngegenüber.\n\nHiergegen hat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche Entscheidung\n\ngestellt. Er hat geltend gemacht, die ablehnende Entscheidung der Antragstelle-\n\nrin vom 25. Februar 2003 leide schon wegen der fehlenden Begründung an ei-\n\nnem durchgreifenden Mangel. Er hat sich dagegen gewendet, daß seine per-\n\nsönliche Eignung auf der Grundlage des Vorstellungsgesprächs niedriger ein-\n\ngestuft wurde als die der Mitbewerberin. Die hierfür erforderliche Gesamtwürdi-\n\ngung könne nicht ausschließlich auf ein knapp einstündiges Gespräch gestützt\n\nwerden. Die Antragsgegnerin spreche insoweit auch lediglich Wertungen aus,\n\nohne die tatsächlichen Grundlagen auszusprechen, an die diese Wertungen\n\nanknüpften. In fachlicher Hinsicht verfüge er aufgrund seiner langjährigen Be-\n\nrufserfahrung als Rechtsanwalt, Richter und Notar über die bessere Qualifikati-\n\non. Allenfalls sei von einer annähernd gleichen Eignung auszugehen, wobei\n\ndann aber ihm wegen seines höheren Dienstalters der Vorzug gebühre.\n\nSchließlich verletze die Besetzungsentscheidung ihn auch in seinem Grund-\n\nrecht aus Art. 6 GG, weil sie unberücksichtigt lasse, daß seine Bewerbung auf\n\ndem Wunsch beruhe, in der Nähe seiner minderjährigen Tochter zu sein, die in\n\nD. (bei der Mutter) lebt.\n\nDas Oberlandesgericht hat den auf Übertragung der ausgeschriebenen\n\nNotarstelle, hilfsweise auf Neubescheidung durch die Justizverwaltung gerich-\n\nteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen, ebenso den Antrag\n\nauf Erlaß einer einstweiligen Anordnung. Mit der sofortigen Beschwerde verfolgt\n\nder Antragsteller sein (Haupt-)Begehren weiter und beantragt auch in der Be-\n\nschwerdeinstanz den Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf Untersagung der\n\nBesetzung der Notarstelle mit einem Mitbewerber.\n\nII.\n\nDie gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 Abs. 4 BRAO zulässige so-\n\nfortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.\n\nDas Oberlandesgericht hat den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche\n\nEntscheidung gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 25. Februar 2003\n\nim Ergebnis mit Recht zurückgewiesen; die von der Antragsgegnerin getroffene\n\nAuswahlentscheidung hält - hinsichtlich der im Verhältnis der weiteren Beteilig-\n\nten zu 1 zum Antragsteller ausschlaggebenden Beurteilung der fachlichen Eig-\n\nnung für das Amt des Notars - der rechtlichen Nachprüfung stand.\n\n1.\n\nBei der Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern für das Amt des\n\nNotars (vgl. § 6 Abs. 3 BNotO) steht der Landesjustizverwaltung zwar kein Er-\n\nmessen zu - solange nicht, was hier aber ausscheidet, in zulässiger Weise or-\n\nganisationsrechtliche und personalwirtschaftliche Überlegungen in die Entschei-\n\ndung einfließen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Februar 1996 - NotZ 25/95 -\n\nDNotZ 1996, 906; 26. März 2001 - NotZ 28/00 - DNotZ 2001, 73; 2. Dezember\n\n2002 - NotZ 13/02 - DNotZ 2003, 228 und 14. Juli 2003 - NotZ 47/02 - ZNotP\n\n2003, 1470) -, wohl aber ein Beurteilungsspielraum (vgl. Senat BGHZ 124, 327;\n\n134, 137). Die Auswahlentscheidung als Akt wertender Erkenntnis, sowohl was\n\ndie Bewertung der persönlichen als auch die der fachlichen Eignung für das\n\nNotaramt angeht, ist vom Gericht nur darauf überprüfbar, ob ihr ein zutreffendes\n\nVerständnis des gesetzlichen Auswahlmaßstabes zugrunde liegt, ob allgemein\n\ngültige Wertmaßstäbe beachtet und sachwidrige Erwägungen ausgeschlossen\n\nsind und ob der zu beurteilende Tatbestand verfahrensfehlerfrei festgestellt\n\nwurde (BGHZ 124, 327, 331).\n\n2.\n\na) Im vorliegenden Fall beanstandet der Antragsteller, daß die Justizver-\n\nwaltung ausschließlich auf der Grundlage der Vorstellungsgespräche vom\n\n12. Dezember 2002 bei der Notarkammer bezüglich seiner Person eine we-\n\nsentlich geringere persönliche Eignung als bei der weiteren Beteiligten zu 1\n\n(und dem weiteren Beteiligten zu 2) feststellen zu können geglaubt hat.\n\nDer Senat hat in dem heute verkündeten Beschluß in der Sache NotZ\n\n20/03 näher ausgeführt, daß ein Vorstellungsgespräch der vorliegenden Art bei\n\neinem bereits als Notar amtierenden Bewerber jedenfalls nicht die alleinent-\n\nscheidende Beurteilungsgrundlage für die persönliche Eignung sein kann.\n\nb) Auf diese Beanstandung kommt es aber letztlich nicht an, weil jeden-\n\nfalls die Auffassung des Oberlandesgerichts zutrifft, daß die Antragsgegnerin\n\nden ihr gegebenen Beurteilungsrahmen nicht überschritten hat, soweit sie die\n\nweitere Beteiligte zu 1 - unabhängig von den Ausführungen zur persönlichen\n\nEignung - als die fachlich Geeignetere einstuft.\n\naa) Was die Examensergebnisse anging, brauchte die Antragsgegnerin\n\nentgegen der Auffassung des Antragstellers nicht von einer annähernd gleichen\n\nEignung der Beteiligten zu 1 und des Antragstellers auszugehen. Sie durfte\n\nvielmehr angesichts der Unterschiede im zweiten Staatsexamen (weitere Betei-\n\nligte zu 1: 10,87 Punkte; Antragsteller: 9,6 Punkte) ohne weiteres eine wesentli-\n\nche (signifikante) Differenz zugunsten der weiteren Beteiligten annehmen und\n\ndiese Differenz durch die - noch erheblicheren - Unterschiede im ersten Ex-\n\namen (weitere Beteiligte zu 1: 10,5 Punkte; Antragsteller: 4,38 Punkte) als be-\n\nstätigt ansehen. In dem Beschluß vom 13. Dezember 1993 (NotZ 58/92 - DNotZ\n\n1994, 332, 333) hat der Senat es hingenommen, daß die Justizverwaltung bei\n\neiner Punktedifferenz von 0,69 in der Zweiten juristischen Staatsprüfung noch\n\nvon \"annähernd gleichen\" Prüfungsergebnissen ausgegangen ist. Vorliegend ist\n\ndie Differenz indessen erheblich größer.\n\nBei diesem Ausgangspunkt mußte die Antragsgegnerin auch nicht des-\n\nhalb zu einer annähernd gleichwertigen Einschätzung der Eignung der weiteren\n\nBeteiligten zu 1 und des Antragstellers gelangen, weil das Gewicht des Staats-\n\nexamens angesichts der vorliegenden langjährigen Berufspraxis des Antrag-\n\nstellers zurückzutreten hätte (Hinweis des Antragstellers auf den Senatsbe-\n\nschluß vom 5. Februar 1996 - NotZ 25/95 - DNotZ 1996, 906, 911). Der Senat\n\nhat zwar in dieser Entscheidung ausgesprochen, daß bei Bewerbern, die den\n\nNotarberuf bereits ausüben, die Bedeutung der juristischen Staatsprüfung als\n\nBeurteilungskriterium mit zunehmender Berufspraxis hinter den Beurteilungen\n\naufgrund der Amtstätigkeit als Notar immer weiter zurücktrete. Es ist jedoch\n\nkein Beurteilungsfehler, wenn die Antragsgegnerin bei dem hier in Rede ste-\n\nhenden Vergleich letztlich doch maßgeblich auf die Examensergebnisse abge-\n\nstellt hat: Da der Antragsteller keinen Notaranwärterdienst absolviert hat, liegen\n\nderartige dienstliche Beurteilungen nicht vor.\n\nbb) Einen rechtlich zwingenden Grund, aus dem die Antragsgegnerin\n\ndem Antragsteller allgemein wegen seiner langjährigen Berufspraxis als Notar\n\nden fachlichen Vorrang vor der bis zum Stichtag nur als Notarassessorin tätig\n\ngewesenen weiteren Beteiligten zu 1 einzuräumen hätte, gab es nicht.\n\n(1) Aus dem innerhalb einzelner Bundesländer zumindest zeitweilig prak-\n\ntizierten \"Vorrücksystem\" (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 151, 252, 255; vom\n\n5. Februar 1996 - NotZ 25/95 - DNotZ 1996, 906, 910; vom 13. Dezember 1993\n\n- NotZ 60/92 - DNotZ 1994, 333, 335 und vom 14. Juli 2003 - NotZ 47/02 -\n\nZNotP 2003, 470, 472) kann der Antragsteller in dem vorliegenden Auswahl-\n\nverfahren nichts für sich herleiten. Die Gründe, die für ein solches System spre-\n\nchen, lassen sich, wie die Antragsgegnerin zutreffend erläutert hat, nicht ohne\n\nweiteres auf Bewerbungen landesfremder Bewerber auf eine Notarstelle über-\n\ntragen. Es bleibt insoweit bei dem Grundsatz, daß zwar auch das Dienstalter\n\nim Rahmen der Eignungsbewertung nach § 6 Abs. 3 BNotO ein gewichtiger\n\nWertungsgesichtspunkt sein kann (vgl. insbesondere für die Dauer des Anwär-\n\nterdienstes § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO), daß diesem Gesichtspunkt aber gegen-\n\nüber den in § 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO genannten Merkmalen nur eine eher mit-\n\ntelbare Aussagekraft zukommt (vgl. Senatsbeschluß vom 13. Dezember 1993\n\n- NotZ 58/92 - DNotZ 1994, 332).\n\n(2) Auch das Prinzip der Bestenauslese erfordert es nicht per se, in Fäl-\n\nlen der Konkurrenz zwischen einem Notarassessor und einem amtierenden\n\nNotar entscheidend auf die Berufserfahrung des letzteren abzustellen (vgl. Se-\n\nnatsbeschluß vom 14. Juli 2003 - NotZ 47/02 - ZNotP 2003, 470, 472).\n\nc) Da nach der rechtsfehlerfreien Beurteilung der Antragsgegnerin die\n\nweitere Beteiligte die fachlich besser Geeignete ist, ist es entgegen der Be-\n\nschwerde auch nicht zu beanstanden, daß die Antragsgegnerin den von dem\n\nAntragsteller für seine Bewerbung genannten familiären Gründen - unter Be-\n\nschränkung auf den Hinweis, die weitere Beteiligte zu 1 führe für sich mindest\n\ngenauso gewichtige familiäre Gesichtspunkte an - keine entscheidende Bedeu-\n\ntung beigemessen hat.\n\nIII.\n\nDer Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat sich mit der Zu-\n\nrückweisung der sofortigen Beschwerde des Antragstellers erledigt.\n\nSchlick\n\nStreck\n\nWendt\n\nDoyé\n\nBauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-22/notz-17-03","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"BeurkG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-22/notz-17-03","retrieved":"2026-07-10 15:25:03.235405+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-22/notz-17-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2004-03-22","dockets":["NotZ 17/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.03.2004 – NotZ 17/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-22/notz-17-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom\n\n19. 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