{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2004-03-22","aktenzeichen":"II ZR 76/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nII ZR 76/03\n\nBESCHLUSS\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n22. März 2004\nBoppel\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nDer \n\nII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche\n\nVerhandlung vom 9. Februar 2004 durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und\n\nDr. Gehrlein\n\nbeschlossen:\n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.\n\nGründe:\n\nI. Die Parteien sind Wettbewerber bei dem Vertrieb von Flüssiggas. Die\n\nKlägerin schließt mit ihren Kunden Lieferverträge, nach denen die Flüssiggas-\n\nbehälter, die sie den Kunden gegen Entgelt zur Verfügung stellt, ihr Eigentum\n\nbleiben und die Kunden verpflichtet sind, ihren Flüssiggasbedarf während der\n\nVertragslaufzeit bei ihr zu decken. Die Beklagte hat den Gastank, den die Klä-\n\ngerin ihrem Kunden S. im März 1994 zur Verfügung gestellt hatte, am\n\n17. Dezember 2001 befüllt. Deswegen hat die Klägerin sie auf Unterlassung in\n\nAnspruch genommen, Flüssiggastanks zu befüllen, die mit ihrer Firmenbe-\n\nzeichnung versehen sind, sofern der Tank in ihrem - der Klägerin - Eigentum\n\nsteht und dem jeweiligen Besitzer des Tanks Fremdbefüllungen nicht gestattet\n\nsind.\n\nDas Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht sie\n\nabgewiesen. Mit ihrer - zugelassenen - Revision hat die Klägerin die Wieder-\n\nherstellung des landgerichtlichen Urteils erstrebt. Vor dem Senat hat die Be-\n\nklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, wegen deren\n\nFormulierung auf den Schriftsatz der Beklagten vom 10. November 2003 ver-\n\nwiesen wird. Daraufhin haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache\n\nübereinstimmend für erledigt erklärt und wechselseitig Kostenanträge gestellt.\n\nII. Nach § 91 a ZPO ist über die Kosten des Rechtsstreits unter Berück-\n\nsichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu\n\nentscheiden. Danach sind die Kosten des Rechtsstreits insgesamt der Beklag-\n\nten aufzuerlegen.\n\n1. Das Unterlassungsbegehren der Klägerin war bis zur Abgabe der Un-\n\nterlassungserklärung im Senatstermin vom 9. Februar 2004 zulässig und be-\n\ngründet (§ 1004 Abs. 1 BGB).\n\nDas Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Kläge-\n\nrin Eigentümerin des bei S. stehenden Gasbehälters \n\nist und dessen\n\nBefüllung durch die Beklagte den Tatbestand einer Eigentumsbeeinträchtigung\n\ni.S. von § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt.\n\nMit Recht hat das Berufungsgericht auch angenommen, daß die Be-\n\nklagte Störerin ist. Allerdings ist sie nicht mittelbare, sondern unmittelbare\n\n(Handlungs-)Störerin, weil die Tankbefüllung unmittelbar auf ihre entsprechen-\n\nde Weisung an den Verkaufsfahrer, also auf eine Willensbetätigung der Be-\n\nklagten, zurückgeht (Sen.Urt. v. 15. September 2003 - II ZR 367/02, NJW 2003,\n\n3702 m.w.N.).\n\nZutreffend ist das Berufungsurteil auch insoweit, als es eine Duldungs-\n\npflicht der Klägerin nach § 1004 Abs. 2 BGB verneint, weil der bei S.\n\ninstallierte Tank nach den Vertragsbedingungen ausschließlich zur Lagerung\n\nvon Gas diente, das von der Klägerin geliefert worden war.\n\nRechtsfehlerhaft meint das Berufungsgericht jedoch, daß es an der für\n\nein Unterlassungsbegehren erforderlichen Wiederholungsgefahr fehle, weil die\n\nvon ihm durchgeführte Beweisaufnahme ergeben habe, daß erneute Beein-\n\nträchtigungen des Eigentums der Klägerin durch Gaslieferungen der Beklagten\n\nnur für den Fall zu besorgen seien, daß Neukunden der Beklagten dieser ge-\n\ngenüber fälschlich ihre Vertragsfreiheit und ihr Eigentum an den zu befüllenden\n\nGasbehältern bestätigten. Das Risiko solcherart unlauteren Verhaltens könne\n\nnicht der Beklagten im Sinne einer von ihr ausgehenden Wiederholungsgefahr\n\nzugerechnet werden, weil diese alles ihr Zumutbare getan habe, um das\n\nEigentum der Klägerin beeinträchtigende Fremdbefüllungen zu vermeiden.\n\nDiese Argumentation verkennt, daß Fragen der Zumutbarkeit für die\n\nWiederholungsgefahr keine Rolle spielen. Der Unterlassungsanspruch setzt,\n\nwie das Berufungsurteil in anderem Zusammenhang richtig ausführt, kein Ver-\n\nschulden voraus. Ein Zumutbarkeitskriterium besteht nach der Rechtsprechung\n\ndes Bundesgerichtshofs allein für den mittelbaren Störer (vgl. BGHZ 106, 229,\n\n235; 148, 13, 17). Die Beklagte ist jedoch unmittelbare Störerin.\n\n2. Es entspricht billigem Ermessen, daß die Beklagte die Kosten des ge-\n\nsamten Rechtsstreits zu tragen hat. Für die in den Vorinstanzen entstandenen\n\nKosten folgt dies bereits daraus, daß die Klage bis zur Abgabe der Unterlas-\n\nsungserklärung der Beklagten begründet war. Auch hinsichtlich der Kosten des\n\nRevisionsverfahrens kommt eine Beteiligung der Klägerin nicht in Betracht.\n\nDie Beklagte ist der Ansicht, daß der Klägerin billigerweise diejenigen\n\nKosten zur Last fallen müssen, die deshalb entstanden sind, weil sie die Unter-\n\nlassungserklärung, die die Beklagte ihr außergerichtlich unter dem 28. Oktober\n\n2003 und erneut mit Schriftsatz vom 10. November 2003 angeboten hatte, erst\n\nim Senatstermin vom 9. Februar 2004 angenommen hat. Das betrifft die durch\n\nden Senatstermin angefallenen Anwaltsgebühren und die Kosten des vorlie-\n\ngenden Beschlusses.\n\nAbgesehen davon, daß die Gerichtskosten für den Beschluß auch dann\n\nangefallen wären, wenn die Klägerin vor dem Termin auf den Vorschlag der\n\nGegenseite eingegangen wäre, weil auch dann über die Kostentragung nach\n\n§ 91 a ZPO hätte befunden werden müssen, ist der Beklagten, die sich in die-\n\nsem Zusammenhang auf den Gedanken des § 93 ZPO beruft, schon im Ansatz\n\nnicht zu folgen. Ob diese Erwägung im Rahmen der Entscheidung nach § 91 a\n\nZPO Geltung beansprucht, kann hier dahinstehen. Der Klägerin konnte im Hin-\n\nblick auf die Tragweite der ihr angebotenen Unterlassungserklärung nicht\n\nabverlangt werden, ihre Stellungnahme außerhalb der Verhandlung vor dem\n\nvollbesetzten Senat abzugeben.\n\nRöhricht\n\nGoette\n\nKurzwelly\n\nMünke\n\nGehrlein","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-22/ii-zr-76-03","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1004","ref_norm":"1004","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-22/ii-zr-76-03","retrieved":"2026-07-10 15:21:16.235338+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-22/ii-zr-76-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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