{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IXa. Zivilsenat","decided":"2004-03-19","aktenzeichen":"IXa ZB 283/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIXa ZB 283/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n19. März 2004\n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren\n\nDer IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Kreft, die Richter Raebel, Athing, Dr. Boetticher und Zoll\n\nam 19. März 2004\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden die Beschlüsse der\n\n5. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. Oktober\n\n2003 und des Amtsgerichts Hersbruck vom 8. September 2003\n\naufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch\n\nüber die Kosten der Rechtsmittelverfahren - an das Amtsgericht\n\nzurückverwiesen.\n\nWert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: bis 300 \n\nGründe:\n\nDie zugelassene Rechtsbeschwerde ist begründet.\n\nDie Vorinstanzen haben die beantragte Forderungspfändung abgelehnt,\n\nweil der als Titel vorgelegte Vollstreckungsbescheid die Gläubigerin nicht ge-\n\nnügend bezeichne. Zur Vermeidung von Identitätszweifeln müsse die vollstrek-\n\nkungstaugliche Gläubigerbezeichnung einer rechtsfähigen Gesellschaft bür-\n\ngerlichen Rechts außer der Verkehrsbezeichnung auch den gesetzlichen Ver-\n\ntreter der Gesellschaft angeben.\n\n(cid:0)\n\nDas Aktivrubrum des vorgelegten Vollstreckungsbescheids lautet nach\n\nder Beschwerdeentscheidung (der Titel selbst befindet sich nicht mehr bei den\n\nVollstreckungsakten):\n\nF. GBR Gesellschaft bürgerlichen Rechts vertreten durch den\nGF: W. J. , \n Straße 21, 6.... H. \n .\n\nNach diesem Titelinhalt ist die Entscheidung der Vorinstanzen unrichtig.\n\nVollstreckungsbescheide haben nach § 690 Abs. 1 Nr. 1, § 692 Abs. 1 Nr. 1,\n\n§ 699 ZPO unter anderem die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen\n\nVertreter zu enthalten. Der gesetzliche Vertreter mag bei einer BGB-\n\nGesellschaft nach dem Grundsatz der Selbstorganschaft (vgl. BGHZ 36, 292,\n\n293; 146, 341, 360; BGH, Urt. v. 16. November 1981 – II ZR 213/80, NJW\n\n1982, 877, 878) mit dem Begriff \"Geschäftsführer\" – wenn so die Abkürzung\n\nGF zu verstehen ist – ungenau bezeichnet sein. Hieran hat das Vollstrek-\n\nkungsgericht mit seiner Zwischenverfügung vom 8. August 2003 Anstoß ge-\n\nnommen. Die Bezeichnung Geschäftsführer im Rubrum eines Vollstreckungs-\n\nbescheids ist aber bei der BGB-Gesellschaft im Sinne eines geschäftsführen-\n\nden Gesellschafters auslegungsfähig. Denn ein angestellter Fremdgeschäfts-\n\nführer wäre nicht gesetzlicher, sondern allenfalls rechtsgeschäftlicher Vertreter\n\nder Gesellschaft.\n\nHatte das Vollstreckungsgericht in diesem Punkte an der Rechtsstellung\n\ndes bezeichneten Geschäftsführers konkrete Zweifel, die auf die Gläubiger-\n\nidentität durchschlagen konnten, so war diesen Zweifeln nachzugehen. Die\n\nZwischenverfügung des Vollstreckungsgerichts ging jedoch über die Ausle-\n\ngungsfähigkeit der Geschäftsführerbezeichnung hinweg und verlangte im Er-\n\ngebnis unabhängig davon eine Titelberichtigung. Der anwaltliche Vertreter der\n\nGläubigerin hat danach in seinem Schriftsatz vom 29. August 2003 klargestellt,\n\ndaß W. J. zu der Zeit geschäftsführender Gesellschafter der Gläubi-\n\ngerin, also kein angestellter Fremdgeschäftsführer, war. Beide Vorinstanzen\n\nhaben jedoch diese Klarstellung ignoriert oder, ohne anzugeben weshalb, sie\n\nfür ungenügend erachtet. Ihre Entscheidungen sind demgemäß aufzuheben,\n\nohne daß es allgemeiner Ausführungen zur Frage einer hinreichend bestimm-\n\nten Parteienbezeichnung rechtsfähiger BGB-Gesellschaften im Zwangsvoll-\n\nstreckungsverfahren bedarf.\n\nDas Amtsgericht wird nunmehr unter Abstandnahme von seinen bisheri-\n\ngen Bedenken über den Antrag der Gläubigerin neu zu befinden haben (§ 577\n\nAbs. 4, § 572 Abs. 3 ZPO).\n\nKreft\n\nRaebel\n\nAthing\n\nBoetticher\n\nZoll","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-19/ixa-zb-283-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 572","ref_norm":"572","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 699","ref_norm":"699","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-19/ixa-zb-283-03","retrieved":"2026-07-10 15:26:20.804333+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-19/ixa-zb-283-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IXa. 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