{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IXa. Zivilsenat","decided":"2004-03-19","aktenzeichen":"IXa ZB 236/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIXa ZB 236/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. März 2004 \n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren \n\nDer IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Kreft, die Richter Raebel, von Lienen, die Richterin Roggenbuck und den \n\nRichter Zoll \n\nam 19. März 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 9. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Dortmund vom 7. Mai 2003 wird auf Kosten der \n\nGläubigerin zurückgewiesen. \n\nDer Antrag der Gläubigerin auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe \n\nwird abgelehnt. \n\nDer Beschwerdewert wird auf bis zu 300 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Rechtspflegerin hat der Gläubigerin durch Beschluß vom 23. Januar \n\n2003 Prozeßkostenhilfe für die Zwangsvollstreckung aus einem Vergleich des \n\nLandgerichts Dortmund in das bewegliche Vermögen im Bezirk des Vollstrek-\n\nkungsgerichts Hamm einschließlich des Verfahrens auf Abgabe der eidesstatt-\n\nlichen Versicherung bewilligt. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts hat sie ab-\n\ngelehnt, weil die Sach- und Rechtslage einfach sei. Das Landgericht hat die \n\ndagegen eingelegte sofortige Beschwerde zurückgewiesen und zur Begrün-\n\ndung ausgeführt: \"Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer besteht im \n\nRahmen der Mobiliarzwangsvollstreckung ein sachliches und persönliches Be-\n\ndürfnis nach anwaltlicher Unterstützung nur in Ausnahmefällen. Ein solcher \n\nliegt hier nicht vor. Die Gläubigerin kann sich der Hilfe der Rechtsantragsstelle \n\ndes für ihren Wohnsitz (T. ) zuständigen Amtsgerichts (Amtsgericht S. ) \n\nbedienen. Die Vollstreckungsmaßnahmen der Gläubigerin sind nicht mit recht-\n\nlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden, die nicht durch Inan-\n\nspruchnahme der Rechtsantragsstelle beim Amtsgericht hätten geklärt werden \n\nkönnen. Aufgrund der Erklärung der Gläubigerin über ihre persönlichen und \n\nwirtschaftlichen Verhältnisse geht die Kammer davon aus, dass es der Gläubi-\n\ngerin durchaus möglich wäre, die Kosten für eine Hin- und Rückfahrt von T. \n\nnach S. mit öffentlichen Verkehrsmitteln aufzubringen, um die Rechtsan-\n\ntragsstelle des Amtsgerichts S. aufzusuchen.\" Das Landgericht hat die \n\nRechtsbeschwerde zugelassen. \n\nII. \n\n1. Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch \n\nim übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. \n\na) Die Rechtsbeschwerde hält die Begründung, mit der das Landgericht \n\ndie Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 2 \n\nZPO verneint hat, für unzureichend. Der Ausgangspunkt des Landgerichts, im \n\nRahmen der Mobiliarzwangsvollstreckung bestehe ein sachliches und persönli-\n\nches Bedürfnis nach anwaltlicher Unterstützung nur in Ausnahmefällen, sei \n\nunzutreffend. Ob ein Fall der erweiterten Pfändung von Arbeitslohn oder Lohn-\n\nersatzleistungen vorliege, der eine Einzelfallprüfung erfordere, sei dem ange-\n\nfochtenen Beschluß nicht zu entnehmen. Das Landgericht habe keine Einzel-\n\nfallprüfung vorgenommen. Es hätte der Antragstellerin einen rechtlichen Hin-\n\nweis gemäß § 139 Abs. 2 ZPO geben müssen, dann hätte diese zu Art und \n\nUmfang der voraussichtlich notwendig werdenden Zwangsvollstreckungsmaß-\n\nnahmen vorgetragen. Das Landgericht habe auch den Inhalt des zu vollstrek-\n\nkenden gerichtlichen Vergleichs nicht gewürdigt, wonach der geschuldete Be-\n\ntrag insgesamt nur fällig sei, wenn der Schuldner mit einer Ratenzahlung län-\n\nger als 14 Tage in Rückstand gerate. Auch sei zu berücksichtigen, daß die An-\n\ntragstellerin Jugoslawin sei und nur gebrochen Deutsch spreche. \n\nb) Der Rechtsbeschwerde ist zuzugeben, daß der Ausgangspunkt der \n\nangefochtenen Entscheidung nicht zutrifft, wie der Senat bereits wiederholt \n\nausgesprochen hat (Beschlüsse v. 18. Juli 2003 - IXa ZB 124/03, NJW 2003, \n\n3136, v. 10. Oktober 2003 - IXa ZA 7/03; v. 30. Januar 2004 - IXa ZB 215/03). \n\nDie Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwalts hält hier jedoch im Ergeb-\n\nnis der rechtlichen Prüfung stand. Die Gläubigerin hatte einen konkreten Voll-\n\nstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher erteilt; hierfür wurde die Beiord-\n\nnung eines Rechtsanwalts versagt. Sofern in Zukunft weitere Zwangsvollstrek-\n\nkungshandlungen erforderlich werden, ist es der Gläubigerin unbenommen, \n\neinen erneuten Antrag zu stellen. Der dem Gerichtsvollzieher erteilte Vollstrek-\n\nkungsauftrag läßt tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten nicht erkennen; \n\ndies hat die Gläubigerin in ihrer Beschwerdeschrift vom 18. Februar 2003 \n\ngrundsätzlich eingeräumt. Die mit jedem Vollstreckungsauftrag für einen Laien \n\nverbundenen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten rechtfertigen nach \n\nder Rechtsprechung des Senats gerade nicht die unterschiedslose Beiordnung \n\neines Rechtsanwalts im Zwangsvollstreckungsverfahren. Auch der Eintritt der \n\nin dem Vergleich enthaltenen Bedingung für den Eintritt der Fälligkeit der Ge-\n\nsamtsumme, nämlich der Rückstand mit einer monatlichen Rate um mehr als \n\n14 Tage, ist für einen Laien einfach festzustellen. Der Umstand, daß die Gläu-\n\nbigerin Jugoslawin ist und nur gebrochen Deutsch spricht, könnte die Beiord-\n\nnung eines Rechtsanwalts allenfalls dann erforderlich machen, wenn feststün-\n\nde, daß eine Unterstützung durch die Rechtsberatungsstelle nicht möglich wä-\n\nre. Mit dem Umstand, daß die Gläubigerin zum Aufsuchen der Rechtsbera-\n\ntungsstelle Fahrtkosten aufzuwenden hätte, hat sich das Landgericht ausein-\n\nandergesetzt. \n\n2. Die für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens beantrag-\n\nte Prozeßkostenhilfe kann nicht bewilligt werden, weil die Rechtsbeschwerde \n\naus den dargelegten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ \n\n114 ZPO). \n\nKreft Raebel v. Lienen \n\n Roggenbuck Zoll","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-19/ixa-zb-236-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-19/ixa-zb-236-03","retrieved":"2026-07-10 15:20:33.429867+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-19/ixa-zb-236-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IXa. 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