{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IXa. Zivilsenat","decided":"2004-03-19","aktenzeichen":"IXa ZB 190/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"ZVG §§ 146, 147 Der Anordnung der Zwangsverwaltung steht nicht entgegen, daß der Eigenbesitz des eingetragenen Eigentümers bestritten wird.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIXa ZB 190/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. März 2004 \n\nin dem Zwangsverwaltungsverfahren \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nnein \n\nZVG §§ 146, 147 \n\nDer Anordnung der Zwangsverwaltung steht nicht entgegen, daß der Eigenbesitz \n\ndes eingetragenen Eigentümers bestritten wird. \n\nBGH, Beschluß vom 19. März 2004 - IXa ZB 190/03 - LG Berlin \n\nAG Pankow-Weißensee \n\nDer IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Kreft, die Richter Raebel, von Lienen, die Richterin Roggenbuck und den \n\nRichter Zoll \n\nam 19. März 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 81. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2003 wird auf Kosten der \n\nBeteiligten zu 3. und 4. zurückgewiesen. \n\nBeschwerdewert: bis zu 16.000 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\nFür die - unterdessen insolvent gewordene - B. Bank AG als Gläubi-\n\ngerin ist am 8. Februar 1996 eine vollstreckbare Grundschuld in Höhe von \n\n2.100.000 DM und am 11. Oktober 1999 eine vollstreckbare Grundschuld in \n\nHöhe von 3.400.000 DM in das Grundbuch eingetragen worden. Damals war \n\nder Schuldner eingetragener Eigentümer des gesamten Grundstücks. Der \n\nGrundbesitz ist im Jahr 2000 in Wohnungseigentum aufgeteilt worden. Seit \n\ndem 9. September 2002 sind die Beteiligten zu 3. und 4. als Gesellschafter ei-\n\nner Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümer des im Rubrum bezeich-\n\nneten Wohnungseigentums eingetragen. Die Gläubigerin beantragte mit \n\nSchreiben vom 16. Juli 2001, beim Vollstreckungsgericht eingegangen am \n\n27. Juli 2001, die Zwangsverwaltung des Wohnungseigentums (und weiterer \n\n32 Wohnungseigentumseinheiten in demselben Gebäude) anzuordnen. Die \n\nBeteiligten zu 3. und 4. widersprachen dem Antrag mit der Begründung, daß \n\nsie als Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eigenbesitzer des gesamten Anwe-\n\nsens seien. Der Schuldner habe gemäß Gesellschaftsvertrag vom 5. November \n\n1998 das Grundstück in die Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit der Beteilig-\n\nten zu 4. eingebracht und den Besitz vereinbarungsgemäß am 1. Dezember \n\n1998 übergeben. Durch Vertrag vom 29. Juni 2001 habe der Schuldner seinen \n\nGesellschaftsanteil auf den Beteiligten zu 3. übertragen. Die Gläubigerin legte \n\ndaraufhin eine Abschrift des Protokolls der Gesellschafterversammlung vom \n\n15. März 2001 vor, wonach die Beteiligte zu 4. aus der Gesellschaft ausge-\n\nschlossen wurde und der Schuldner das gesamte Gesellschaftsvermögen \n\nübernahm. \n\nDas Amtsgericht ordnete durch Beschluß vom 8. August 2001 wegen der \n\nbeiden Grundschulden der Gläubigerin die Zwangsverwaltung des Wohnungs-\n\neigentums an. Der Zwangsverwalter nahm es in Besitz. Mit Schreiben vom \n\n13. Juni 2002 legten die Beteiligten zu 3. und 4. Erinnerung gegen die Anord-\n\nnung der Zwangsverwaltung ein. Zur Begründung beriefen sie sich darauf, daß \n\nder Titel über die Grundschuld in Höhe von 2.100.000 DM dem Schuldner nicht \n\nordnungsgemäß zugestellt worden sei und daß die Anordnung der Zwangsver-\n\nwaltung im Hinblick auf ihren Eigenbesitz hätte unterbleiben müssen. Der Rich-\n\nter wies die Erinnerung zurück. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3. \n\nund 4., mit der sie zusätzlich geltend machten, daß auch der andere Titel dem \n\nSchuldner nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei, blieb im Ergebnis ohne \n\nErfolg. Das Landgericht hob zwar den angefochtenen Beschluß auf, weil der \n\nRichter am Amtsgericht wegen der vom Rechtspfleger vor der Anordnung der \n\nZwangsverwaltung durchgeführten Anhörung nicht zur Entscheidung berufen \n\ngewesen sei. Die sofortige Beschwerde gegen die Anordnung der Zwangsver-\n\nwaltung wies es jedoch zurück. Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde \n\nerstreben die Beteiligten zu 3. und 4. die Aufhebung des Beschlusses vom \n\n8. August 2001. \n\nII. \n\nDie gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im \n\nübrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. \n\n1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist die vollstreckbare Aus-\n\nfertigung der notariellen Urkunde über die Bestellung der Grundschuld im Be-\n\ntrag von 2.100.000 DM dem Schuldner ordnungsgemäß zugestellt worden. Sie \n\nsei ihm persönlich am 17. November 2000 im Geschäftsraum der B. Bank \n\nAG übergeben worden. Dies ergebe sich aus der Zustellungsurkunde des \n\nObergerichtsvollziehers L. beim Amtsgericht Berlin-Mitte. Für die Zustel-\n\nlung des zweiten Titels gelte dasselbe. Im übrigen habe der Schuldner in ei-\n\nnem nach dem 14. Oktober 2002 mit dem Rechtspfleger geführten Telefonge-\n\nspräch bestätigt, daß er die Vollstreckungstitel empfangen habe. \n\nDer Anordnung und Fortsetzung der Zwangsverwaltung stehe auch nicht \n\nentgegen, daß sich die Beteiligten zu 3. und 4. darauf beriefen, nicht heraus-\n\ngabebereite Eigenbesitzer des Grundstücks (gewesen) zu sein. Eine Zwangs-\n\nverwaltung sei zwar unzulässig, wenn und soweit dadurch in den Besitz eines \n\nnicht herausgabebereiten Dritten eingegriffen werde. Im vorliegenden Fall sei \n\njedoch weder aus dem Grundbuch (nebst Grundakten) ersichtlich noch zwi-\n\nschen den Verfahrensbeteiligten unstreitig, daß die Beschwerdeführer nicht \n\nherausgabebereite Eigenbesitzer des Grundstücks gewesen seien. Die Verfah-\n\nrensbeteiligten stritten vielmehr darüber, ob die Gesellschaft bürgerlichen \n\nRechts nach dem 15. März 2001 überhaupt noch bestanden und wer bei der \n\nAnordnung der Zwangsverwaltung den Eigenbesitz an dem Grundstück inne-\n\ngehabt habe. Die Gläubigerin und die Beschwerdeführer nähmen jeder für sich \n\nin Anspruch, Eigenbesitz gehabt zu haben und bezichtigten jeweils die Gegen-\n\nseite, \n\nim \n\nJuli/August 2002 illegale Hausbesetzungen betrieben zu haben. Der Rechts-\n\npfleger habe demnach nicht positiv feststellen können, daß der Anordnung der \n\nZwangsverwaltung ein Eigenbesitz eines nicht herausgabebereiten Dritten ent-\n\ngegenstehe. Es sei nicht seine Aufgabe, streitige Tatsachen aufzuklären und \n\numstrittene Rechtsfragen zu beantworten, sondern Sache der Beteiligten zu 3. \n\nund 4., in einem Prozeßverfahren gemäß § 771 ZPO geltend zu machen, daß \n\nihnen die Anordnung bzw. Durchführung der Zwangsverwaltung entgegenste-\n\nhende Besitzrechte zustünden. \n\n2. Demgegenüber macht die Rechtsbeschwerde geltend, daß sich der \n\nZustellungsurkunde nicht der notwendige Zustellungsnachweis entnehmen las-\n\nse, weil sie fehlerhaft sein müsse. Die Zustellungsurkunde weise als Zustel-\n\nlungsort \"88121 Ravensburg\" aus, wobei die Zustellung im Geschäftsraum der \n\nnunmehr insolventen Gläubigerin erfolgt sein solle. Diese habe jedoch keinen \n\nGeschäftsraum in Ravensburg. Der niedergelegte Inhalt des Telefonats zwi-\n\nschen dem Schuldner und dem Rechtspfleger sei nicht geeignet, eine Zustel-\n\nlung zu belegen. \n\nDer Auffassung des Landgerichts, der entgegenstehende Eigenbesitz \n\nder Beteiligten zu 3. und 4. als nicht herausgabebereiter Dritter müsse in einem \n\nProzeßverfahren geltend gemacht werden, könne schon deshalb nicht gefolgt \n\nwerden, weil Erinnerungsverfahren grundsätzlich unabhängig von einer Voll-\n\nstreckungsabwehr- bzw. Drittwiderspruchsklage geführt werden könnten. Die \n\nZwangsverwaltung setze Eigenbesitz des Schuldners voraus. Die Vorausset-\n\nzungen für die Zwangsverwaltung habe der Gläubiger zu beweisen. Sei die \n\nBesitzfrage streitig, habe die Anordnung zu unterbleiben. Schon dem eigenen \n\nVorbringen der Gläubigerin sei zu entnehmen gewesen, daß zumindest seit \n\ndem 1. August 2001 die Beteiligten zu 3. und 4. nicht herausgabebereite Ei-\n\ngenbesitzer gewesen seien. \n\n3. Dem Vorbringen der Rechtsbeschwerde kann nicht gefolgt werden. \n\na) Das Landgericht hat die ordnungsgemäße Zustellung der Vollstrek-\n\nkungstitel zu Recht bejaht. Nach § 418 Abs. 1 ZPO erbringt die Zustel-\n\nlungsurkunde vollen Beweis für die Zustellungsvoraussetzungen, die der Zu-\n\nsteller selbst vornimmt (vgl. Musielak/Huber, ZPO 3. Aufl. § 418 Rn. 2; OLG \n\nNaumburg FamRZ 2001, 1013, 1014), hier die persönliche Übergabe des Titels \n\nan den Schuldner. Mängel, die die Beweiskraft der Urkunde aufheben oder \n\nmindern könnten (§ 419 ZPO), liegen nicht vor. Soweit es in der letzten Zeile \n\nder Zustellungsurkunde heißt \"88212 Ravensburg, den 17.11.00\", handelt es \n\nsich - was den Ort betrifft - ersichtlich um ein Versehen. Aus dem handschriftli-\n\nchen Text ist klar erkennbar, daß dem Schuldner - dessen Wohnanschrift mit \n\nRavensburg angegeben ist - die Urkunde im Geschäftsraum der Gläubigerin in \n\nBerlin durch einen Berliner Gerichtsvollzieher ausgehändigt worden ist. \n\nAllerdings kann nach § 418 Abs. 2 ZPO derjenige, zu dessen Nachteil \n\nsich die gesetzliche Beweisregel auswirkt, den Beweis für die Unrichtigkeit der \n\nbeurkundeten Tatsachen antreten. Ein derartiger Beweisantritt verlangt den \n\nvollen Nachweis eines anderen Geschehensablaufs. Aus diesem Grunde muß \n\nein Beweisantritt substantiiert sein. Ein bloßes Bestreiten genügt nicht (vgl. \n\nBVerwG NJW 1986, 2127, 2128). Es müssen Umstände dargelegt werden, die \n\nein Fehlverhalten des Gerichtsvollziehers bei der Zustellung und damit eine \n\nFalschbeurkundung in der Zustellungsurkunde zu belegen geeignet sind. Ein \n\nderart substantiiertes Vorbringen der Rechtsbeschwerdeführer fehlt. In der Be-\n\nschwerdeschrift vom 19. November 2002 haben sie sich auf Unstimmigkeiten \n\nder Zustellungsurkunde berufen und dazu vorgetragen, daß sich der Schuldner \n\nam 17. November 2000 nicht in Ravensburg aufgehalten habe. Daß er sich an \n\ndiesem Tage nicht in Berlin aufgehalten und die zuzustellenden Urkunden nicht \n\nin den Geschäftsräumen der Gläubigerin empfangen hat, ist hingegen nicht \n\nausdrücklich behauptet worden. Das Vorbringen ist danach nicht geeignet, eine \n\nFalschbeurkundung des Gerichtsvollziehers darzutun. \n\nb) Die Zwangsverwaltung wird im Regelfall aufgrund eines gegen den \n\nEigentümer gerichteten Titels ohne Prüfung, ob er sich auch im Besitz des \n\nGrundstücks befindet, angeordnet. Sofern aber zum Zeitpunkt der Entschei-\n\ndung über den Anordnungsantrag dem Vollstreckungsgericht bekannt ist, daß \n\nsich das Grundstück im Eigenbesitz eines Dritten befindet, muß der Antrag \n\nmangels Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt werden (Steiner/Eickmann/ \n\nHagemann/Storz/Teufel, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 9. Aufl. \n\n§ 147 ZVG Rn. 14). Die Zwangsverwaltung ist unzulässig, wenn und soweit \n\ndadurch in den Besitz eines nicht herausgabebereiten Dritten eingegriffen wird \n\n(BGHZ 96, 61, 66 f; BGH, Beschl. v. 14. März 2003 - IXa ZB 45/03, NJW 2003, \n\n2164). Der eigenbesitzende Dritte ist aufgrund eines gegen den Eigentümer \n\ngerichteten Vollstreckungstitels selbst dann nicht verpflichtet, den Besitz he-\n\nrauszugeben, wenn der Gläubiger aufgrund eines dinglichen Titels vollstreckt. \n\nDer Gläubiger muß einen Titel gegen den Eigenbesitzer erwirken, sei es durch \n\nUmschreibung des Titels gegen den Besitzer gemäß § 727 ZPO, sei des durch \n\neine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung (BGH aaO; Dassler/ \n\nSchiffhauer/Gerhardt/Muth, ZVG 12. Aufl. § 147 Rn. 1; Eickmann, Zwangsver-\n\nsteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht 2. Aufl. S. 386). \n\nWie bei streitigem Eigenbesitz zu verfahren ist, läßt sich dem Zwangs-\n\nversteigerungsgesetz nicht unmittelbar entnehmen. Nach zutreffender Auffas-\n\nsung hat das Vollstreckungsgericht in solchem Fall die Zwangsverwaltung an-\n\nzuordnen; der Dritte muß gegebenenfalls den Klageweg nach § 771 ZPO be-\n\nschreiten. \n\naa) Das Zwangsvollstreckungsverfahren ist grundsätzlich nicht dazu be-\n\nstimmt, Streitigkeiten über die der Zwangsvollstreckung zugrunde liegenden \n\nAnsprüche auszutragen. Auch das Zwangsverwaltungsverfahren dient nicht \n\ndazu, streitige Rechtsverhältnisse zwischen den Beteiligten aufzuklären. Be-\n\nweiserhebungen kommen im Zwangsvollstreckungsverfahren nur in einge-\n\nschränktem Umfang in Betracht. Demzufolge war das Vollstreckungsgericht \n\nhier nicht gehalten, die rechtlich schwierige und tatsächlich streitige Frage des \n\nEigenbesitzes der Beteiligten zu 3. und 4. aufzuklären. \n\nbb) Das Zwangsversteigerungsgesetz sieht als vor der Anordnung zu \n\nüberprüfende Voraussetzungen der Zwangsverwaltung lediglich die Eintragung \n\ndes Schuldners als Eigentümer, Titel und Zustellung vor; ferner ist festzustel-\n\nlen, ob in Abteilung II des Grundbuchs ein dem Verfahren entgegenstehendes \n\nRecht eingetragen \n\nist \n\n(vgl. Mohrbutter/Drischler/Radtke/Tiedemann, Die \n\nZwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungspraxis 7. Aufl. Band 2 Anmer-\n\nkungen zu Muster 147 S. 830; zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Zwangsver-\n\nsteigerungsgesetzes RGZ 38, 397, 398). Den Eigenbesitz des Schuldners hat \n\nder Gläubiger im Regelfall nicht darzutun, es sei denn, der Schuldner ist nicht \n\nEigentümer, § 147 ZVG. Dies spricht dafür, daß in Fällen, in denen der Eigen-\n\nbesitz eines Dritten behauptet wird, der sich nicht aus dem Grundbuch und den \n\nGrundakten ergibt, dieser seinen Besitz gegenüber dem Gericht nachzuweisen \n\nhat. Gelingt ihm dies nicht, hat das Gericht die Zwangsverwaltung anzuordnen \n\nund der Dritte muß seine - streitigen - Rechte im Prozeßwege geltend machen. \n\nIm vergleichbaren Falle der Anordnung der Zwangsversteigerung hat ein Drit-\n\nter, dem ein die Veräußerung hinderndes, nicht aus dem Grundbuch ersichtli-\n\nches Recht zusteht, Widerspruchsklage nach § 771 ZPO zu erheben (Dass-\n\nler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth, aaO vor § 15 Rn. 25; § 15 Rn. 17; vgl. auch \n\nRGZ 127, 8, 9). Dies gilt im Zwangsverwaltungsverfahren auch dann, wenn der \n\nEigenbesitz des Dritten dem Gericht nicht bekannt war und deshalb die Anord-\n\nnung erfolgt ist und das Gericht den Nachweis, daß der Widersprechende das \n\nGrundstück in Eigenbesitz habe, nicht für erbracht erachtet (Steiner/Eick-\n\nmann/Hagemann/Storz/Teufel, aaO § 147 Rn. 14; Jäckel/Güthe, ZVG 7. Aufl. \n\n§ 147 Rn. 5). In diesen Fällen, in denen der Eigenbesitz eines Dritten streitig \n\nist, ist die Drittwiderspruchsklage das vom Gesetz vorgesehene Verfahren. \n\ncc) Für eine Anordnung der Zwangsverwaltung in den Fällen, in denen \n\nein Dritter streitige Rechte geltend macht, sprechen auch praktische Gesichts-\n\npunkte. Wenn der Dritte tatsächlich Eigenbesitz innehat, kann ihn der Zwangs-\n\nverwalter im Rahmen der Zwangsverwaltung nicht aus diesem Besitz drängen. \n\nFinden der Verwalter oder der Gerichtsvollzieher einen anderen als den \n\nSchuldner im Besitz des Grundstücks vor, darf die Vollstreckungshandlung \n\nnicht ausgeführt werden (vgl. OLG Rostock OLGE 35, 188, 189; Dassler/ \n\nSchiffhauer/Gerhardt/Muth, aaO § 150 Rn. 11; Jäckel/Güthe, aaO Rn. 5; § 150 \n\nRn. 6; Steiner/Eickmann/Hagemann/Storz/Teufel, aaO § 146 Rn. 76 ff; § 147 \n\nRn. 9). Eine Beeinträchtigung des Dritten durch die Zwangsverwaltung tritt in-\n\nsoweit nicht ein. Der Gläubiger muß sich dann einen Titel gegen den Eigenbe-\n\nsitzer verschaffen. Gelingt es hingegen dem Zwangsverwalter, wie im vorlie-\n\ngenden Fall, das Grundstück in Besitz zu nehmen, ist es dem Dritten zumutbar, \n\nnach § 771 ZPO gegen die Zwangsverwaltung vorzugehen. In den Fällen, in \n\ndenen der Gläubiger - wie hier - aus einem dinglichen Titel vollstreckt, ist der \n\nDritte als Eigenbesitzer materiell ohnehin verpflichtet, die Zwangsvollstreckung \n\nzu dulden (OLG Rostock OLGE 35, 188, 189). \n\nKreft Raebel v. Lienen \n\n Roggenbuck Zoll","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-19/ixa-zb-190-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 771","ref_norm":"771","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 418","ref_norm":"418","n":2},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 147","ref_norm":"147","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 419","ref_norm":"419","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 727","ref_norm":"727","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-19/ixa-zb-190-03","retrieved":"2026-07-10 15:23:52.955721+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-19/ixa-zb-190-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IXa. Zivilsenat","date":"2004-03-19","dockets":["IXa ZB 190/03"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.03.2004 – IXa ZB 190/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-19/ixa-zb-190-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"ZVG §§ 146, 147 Der Anordnung der Zwangsverwaltung steht nicht entgegen, daß der Eigenbesitz des eingetragenen Eigentümers bestritten wird.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 81. Zivilkammer\n\ndes Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2003 wird auf Kosten der\n\nBeteiligten zu 3. und 4. zurückgewiesen.\n\nBeschwerdewert: bis zu 16.000 €.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/771","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"771","label":"§ 771 ZPO","mentions":4},{"id":"ZPO/418","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"418","label":"§ 418 ZPO","mentions":2},{"id":"ZVG/147","law":"ZVG","abbreviation":"ZVG","ref":"147","label":"§ 147 ZVG","mentions":2},{"id":"ZPO/419","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"419","label":"§ 419 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/727","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"727","label":"§ 727 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:23:52.955721+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}