{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-03-17","aktenzeichen":"2 StR 476/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 476/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n17. März 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u.a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers gemäß § 349 Abs. 2 und 4 \n\nStPO am 17. März 2004 beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Trier vom 7. August 2003 wird \n\na) das Verfahren gemäß § 206 a StPO eingestellt, soweit der An-\n\ngeklagte in 99 Fällen wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutz-\n\nbefohlenen (Taten begangen zwischen dem 2. Juni 1997 und \n\n17. Januar 1998) und in 2 Fällen wegen Beischlafs zwischen \n\nVerwandten (Taten begangen zwischen dem 2. Juni 2001 und \n\nMai 2002) verurteilt ist; im Umfang der Einstellung fallen die \n\nKosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des \n\nAngeklagten der Staatskasse zur Last, \n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, daß \n\nder Angeklagte des sexuellen Mißbrauchs von Kindern in 400 \n\nFällen und des sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in \n\n99 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung \n\nund Beischlaf zwischen Verwandten schuldig ist, \n\nc) aufgehoben in den 400 Einzelstrafaussprüchen und im Ge-\n\nsamtstrafenausspruch. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, \n\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nDie weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von \n\nKindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in 400 \n\nFällen, wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in 198 Fällen, da-\n\nvon in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung und Beischlaf zwischen Ver-\n\nwandten und in zwei weiteren Fällen wegen Beischlafs zwischen Verwandten \n\nunter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem Strafbefehl zu einer Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Dagegen wendet sich die Revision des \n\nAngeklagten mit einer Verfahrensrüge und der Sachrüge. \n\nDas Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Um-\n\nfang Erfolg, im übrigen erweist es sich aus den in der Antragsschrift des Gene-\n\nralbundesanwalts dargelegten Gründen als unbegründet im Sinne von § 349 \n\nAbs. 2 StPO. \n\n1. Das Verfahren war einzustellen, soweit der Angeklagte wegen Bei-\n\nschlafs zwischen Verwandten in zwei Fällen, begangen nach der Vollendung \n\ndes 18. Lebensjahrs der Nebenklägerin, verurteilt ist, weil es insoweit an einer \n\nwirksamen Anklageerhebung fehlt. \n\nMit der Anklageschrift vom 9. April 2003, die unverändert zur Hauptver-\n\nhandlung zugelassen worden war, war dem Angeklagten (unter anderem) vor-\n\ngeworfen worden, in der Zeit vom 3. Juni 1997 bis Mai 2002 in mindestens acht \n\nFällen, möglicherweise in bis zu 200 Fällen sexuelle Handlungen an seinem \n\nnoch nicht 18 Jahre alten leiblichen Kind vorgenommen oder an sich von dem \n\nSchutzbefohlenen vorgenommen lassen zu haben, tateinheitlich dazu in einer \n\nnoch zu bestimmenden Anzahl von Fällen mit einem leiblichen Abkömmling \n\nden Beischlaf vollzogen zu haben. Im konkreten Anklagesatz waren insoweit \n\nTaten aus der Zeit vom 1. August 1999 bis Mai/Juni 2001 und ein Ge-\n\nschlechtsverkehr des Angeklagten in der Wohnung seines Bruders ohne Zeit-\n\nangabe beschrieben worden. Die hier konkret abgeurteilten Fälle sind dort \n\nnicht erwähnt. Auch wenn der im abstrakten Anklagesatz angegebene Tatzeit-\n\nraum eine Zeit erfaßt als die Geschädigte bereits das 18. Lebensjahr (2. Juni \n\n2001) vollendet hatte, spricht gegen den Verfolgungswillen der Staatsanwalt-\n\nschaft hinsichtlich der in diesem Zeitraum begangenen Taten die in diesem \n\nZusammenhang vorgenommene rechtliche Qualifizierung des Tatvorwurfs als \n\ntateinheitliche Begehung des sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen und \n\ndes Beischlafs zwischen Verwandten. Bei dieser Sachlage ergibt sich jeden-\n\nfalls nicht mit der für die Anklageerhebung notwendigen Klarheit, ob nach dem \n\nWillen der Staatsanwaltschaft auch die Taten nach dem 18. Geburtstag des \n\nTatopfers zur Aburteilung des Gerichts stehen sollten. \n\n2. Das Verfahren war ferner einzustellen, soweit der Angeklagte wegen \n\nsexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in der Zeit vom 2. Juni 1997 \n\n(14. Geburtstag der Nebenklägerin) bis zum 17. Januar 1998 verurteilt ist, weil \n\ninsoweit Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Die Verjährungsfrist für das \n\nDelikt des sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen nach § 174 Abs. 1 Nr. \n\n3 StGB beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre. Da die erste verjäh-\n\nrungsunterbrechende Handlung mit dem Erlaß des Haftbefehls vom 17. Januar \n\n2003 vorgenommen wurde, sind die vor dem 17. Januar 1998 begangenen Ta-\n\nten verjährt. Dies führt für den genannten Zeitraum bei einem festgestellten \n\ndreimaligen wöchentlichen Mißbrauch zum Wegfall von 99 Taten für 33 Wo-\n\nchen. Da die Zahl der festgestellten Taten die der angeklagten und ausgeur-\n\nteilten Taten übersteigt, ist zugunsten des Angeklagten davon auszugehen, \n\ndaß sämtliche verjährten Taten in die Zahl der ausgeurteilten 198 Fälle des \n\nsexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen einbezogen sind. \n\n3. Soweit der Angeklagte wegen weiterer vor dem 2. Juni 1997 began-\n\ngener 400 Fälle des sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexu-\n\nellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen verurteilt ist, hat die Verurteilung we-\n\ngen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen wegen der insoweit eingetre-\n\ntenen Strafverfolgungsverjährung ebenfalls zu entfallen. Der Verjährung steht \n\nnicht entgegen, daß das Vergehen nach § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB tateinheitlich \n\nmit dem des sexuellen Mißbrauchs von Kindern zusammentrifft. Auch bei Tat-\n\neinheit unterliegt jede Gesetzesverletzung einer eigenen Verjährung. Dement-\n\nsprechend war der Schuldspruch abzuändern. \n\n4. Die Änderung des Schuldspruchs für die 400 Mißbrauchstaten führt \n\nzur Aufhebung der insoweit verhängten Einzelstrafen. Das Landgericht hat bei \n\nder Zumessung der Strafen für diese Taten aus dem Strafrahmen des § 176 \n\nAbs. 1 StGB ausdrücklich berücksichtigt, daß der Angeklagte zwei Straftatbe-\n\nstände verwirklicht hat. Der Senat kann daher nicht sicher ausschließen, daß \n\ndieser Gesichtspunkt die Straffindung beeinflußt hat. \n\n5. Der Wegfall der Einzelstrafen hinsichtlich der eingestellten Fälle und \n\ndie Aufhebung der Einzelstrafen in 400 Fällen zieht die Aufhebung der Ge-\n\nsamtstrafe nach sich. Die Feststellungen zu den aufgehobenen Einzelstrafen \n\nund zur Gesamtstrafe sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und können \n\naufrechterhalten bleiben. Ergänzende Feststellungen bleiben möglich. \n\nRissing-van Saan \n\nRiBGH Bode ist wegen \nUrlaubs an der Unterschrift \ngehindert. \n\nRissing-van Saan \n\nOtten \n\nRoggenbuck \n\nRiBGH Fischer ist \nwegen Urlaubs an der \nUnterschrift gehindert. \n\nRissing-van Saan","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-17/2-str-476-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-17/2-str-476-03","retrieved":"2026-07-10 15:25:01.395803+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-17/2-str-476-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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