{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2004-03-16","aktenzeichen":"X ZR 185/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Imprägnieren von Tintenabsorbierungsmitteln EPÜ Art. 69, Art. 52 ff., Art. 138 IntPatÜG Art. II § 6 PatG §§ 81 ff., 110 ff. Eine Auslegung eines angegriffenen Patentanspruchs unter seinem Sinngehalt kann der Prüfung im Nichtigkeitsverfahren nicht zugrunde gelegt werden.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nX ZR 185/00 \n\nURTEIL \n\nin der Patentnichtigkeitssache \n\nNachschlagewerk \nBGHZ \nBGHR \n\n: ja \n: nein \n: ja \n\nVerkündet am: \n16. März 2004 \nWermes \nJustizhauptsekretär \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nImprägnieren von Tintenabsorbierungsmitteln \n\nEPÜ Art. 69, Art. 52 ff., Art. 138 \n\nIntPatÜG Art. II § 6 \n\nPatG §§ 81 ff., 110 ff. \n\nEine Auslegung eines angegriffenen Patentanspruchs unter seinem Sinngehalt \n\nkann der Prüfung im Nichtigkeitsverfahren nicht zugrunde gelegt werden. \n\nBGH, Urt. v. 16. März 2004 - X ZR 185/00 - Bundespatentgericht \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 16. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und \n\ndie Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, Keukenschrijver und Asendorf \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Berufung gegen das am 21. Juni 2000 verkündete Urteil des \n\n4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf \n\nKosten der Beklagten zurückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Beklagte ist Inhaberin des unter Inanspruchnahme der Priorität der \n\nVoranmeldungen JP 102 841 und JP 102 843 vom 22. Mai 1984 angemeldeten \n\nund mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteil-\n\nten europäischen Patents 0 406 982 (Streitpatents), das durch Teilung aus der \n\neuropäischen Patentanmeldung 90 201 873.8 hervorgegangen ist und ein Ver-\n\nfahren zum Imprägnieren von Tintenabsorbierungsmitteln betrifft (method of \n\nimpregnating ink absorbing means). Patentanspruch 1 lautet in der Ver-\n\nfahrenssprache Englisch: \n\n\"1. A method of impregnating absorbing means (60´´, 61, 62) con-\n\ntained in an ink supply tank (2, 2´´) for a wire dot matrix printer \n\nhead at which ink is supplied to the distal ends of the wires, \n\ncharacterised in that the ink absorbing means (60´´, 61, 62) is \n\nimpregnated with ink at a pressure lower than atmospheric \n\npressure.\" \n\nund in deutscher Übersetzung: \n\n\"1. Verfahren zum Imprägnieren von Tintenabsorbierungsmitteln \n\n(60´´, 61, 62), die in einem Tintenversorgungstank (2, 2´´) für \n\neinen Matrix-Nadeldruckerkopf enthalten sind, dem an distalen \n\nNadelenden Tinte zugeführt wird, dadurch gekennzeichnet, daß \n\ndie Tintenabsorbierungsmittel (60´´, 61, 62) mit Tinte impräg-\n\nniert werden, bei einem Druck, der geringer als der Atmosphä-\n\nrendruck ist.\" \n\nDie Klägerin hat unter Hinweis auf die US-Patentschriften 3 863 686, \n\n3 491 685, 4 194 846 und 4 095 237 sowie die japanische Patentanmeldung \n\nJP 58-142861 A geltend gemacht, daß der Gegenstand des Patentanspruchs 1 \n\nnicht patentfähig sei, und beantragt, das Streitpatent im Umfang des Patentan-\n\nspruchs 1 für nichtig zu erklären. \n\nDie Beklagte hat den Patentanspruch 1 des Streitpatents in der nachfol-\n\ngend wiedergegebenen Fassung verteidigt: \n\n\"1. Verfahren zum Imprägnieren von Tintenabsorptionsmitteln (60´´, \n\n61, 62), die in einem Tintenversorgungstank (2, 2´´) für einen \n\nMatrix-Nadeldruckerkopf enthalten sind, dem an distalen Nadel-\n\nenden Tinte zugeführt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die \n\nTintenabsorbierungsmittel (60´´, 61, 62) in den Tintenversor-\n\ngungstank (2, 2´´) eingebracht werden, daß der Tintenversor-\n\ngungstank (2, 2´´) ein Luftloch aufweist und zwischen den Tin-\n\ntenabsorbierungsmitteln (60´´, 61, 62) und einer inneren Wand-\n\noberfläche des Tintenversorgungstanks sich ein Raum (50 b) \n\nbefindet, der mit dem Luftloch (42) kommuniziert, und daß die \n\nTintenabsorbierungsmittel (60´´, 61, 62) nach Einbringen in den \n\nTintenversorgungstank (2, 2´´) mit Tinte imprägniert werden bei \n\neinem Druck, der geringer als der Atmosphärendruck ist.\" \n\nDas Bundespatentgericht hat das Streitpatent im Umfang des Patentan-\n\nspruchs 1 für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig er-\n\nklärt. \n\nHiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie Patentan-\n\nspruch 1 in erster Linie in der nachfolgend wiedergegebenen Fassung vertei-\n\ndigt: \n\n\"Verfahren zum Imprägnieren von Tintenabsorbierungsmitteln (60´´, \n\n61, 62), die in einem Tintenversorgungstank (2, 2´´) für einen Mat-\n\nrix-Nadeldruckerkopf enthalten sind, dem an distalen Nadelenden \n\nTinte zugeführt wird, \n\ndadurch gekennzeichnet, daß die Tintenabsorbierungsmittel (60´´, \n\n61, 62) in den Tintenversorgungstank (2, 2´´) eingebracht werden, \n\ndie Tintenabsorbierungsmittel (60´´, 61, 62) nach Einbringen in den \n\nTintenversorgungstank (2, 2´´) mit Tinte imprägniert werden bei ei-\n\nnem niedrigen Druck, der geringer als Atmosphärendruck ist, so \n\ndaß es im wesentlichen keine von der Tinte in den mit Tinte im-\n\nprägnierten Tintenabsorbierungsmitteln eingeschlossene Luft-\n\nschicht oder -blase gibt, und das Verfahren angewendet wird auf \n\neinen Tintenversorgungstank (2, 2´´), der ein Luftloch (42) aufweist \n\nund bei dem sich zwischen den Tintenabsorbierungsmitteln (60´´, \n\n61, 62) und einer inneren Wandoberfläche des Tintenversorgungs-\n\ntanks ein Raum (50b) befindet, der mit einem Luftloch (42) kommu-\n\nniziert.\" \n\nHilfsweise verteidigt die Beklagte Patentanspruch 1 in folgender Fas-\n\nsung: \n\n\"Verfahren zum Imprägnieren von Tintenabsorbierungsmitteln (60´´, \n\n61, 62), die in einem Tintenversorgungstank (2, 2´´) für einen Mat-\n\nrix-Nadeldruckerkopf enthalten sind, dem an distalen Nadelenden \n\nTinte zugeführt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Tintenab-\n\nsorbierungsmittel (60´´, 61, 62) in den Tintenversorgungstank ein-\n\ngebracht werden, die Tintenabsorbierungsmittel (60´´, 61, 62) nach \n\nEinbringen in den Tintenversorgungstank (2, 2´´) mit Tinte impräg-\n\nniert werden bei einem Druck, der geringer als Atmosphärendruck \n\nist, und das Verfahren angewendet wird auf einen Tintenversor-\n\ngungstank (2, 2´´), der ein Luftloch (42) aufweist und bei dem sich \n\nzwischen den Tintenabsorbierungsmitteln (60´´, 61, 62) und einer \n\ninneren Wandoberfläche des Tintenversorgungstanks ein Raum (50 \n\nb) befindet, der mit dem Luftloch (42) kommuniziert.\" \n\nFür den Fall, daß die Verteidigung des Streitpatents in den vorstehend \n\nwiedergegebenen Fassungen nicht zulässig sein sollte, verteidigt die Beklagte \n\nPatentanspruch 1 in der erteilten Fassung des Streitpatents. \n\nDie Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. \n\nProf. \n\nDr.-Ing. \n\nC. \n\nH. , \n\n , hat im Auftrag des Senats ein \n\nschriftliches Gutachten erstattet, das er in der mündlichen Verhandlung erläu-\n\ntert und ergänzt hat. Die Beklagte hat gutachtliche Stellungnahmen des Prof. \n\nDr.-Ing. W. W. vom 20. April 2000 und vom 27. März 2002 vorgelegt. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie zulässige Berufung ist unbegründet. Der Gegenstand des Patentan-\n\nspruchs 1 ist in allen verteidigten Fassungen nicht patentfähig, da er nicht auf \n\nerfinderischer Tätigkeit beruht. Das Streitpatent ist daher vom Bundespatentge-\n\nricht im Ergebnis zu Recht für nichtig erklärt worden (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 \n\nIntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a EPÜ i.V. mit Art. 52 Abs. 1, 56 EPÜ). \n\nI. 1. Der Prüfung der Schutzfähigkeit ist die in den Patentansprüchen un-\n\nter Schutz gestellte Lehre zu unterziehen. Dabei bedarf es der Feststellung des \n\nGegenstandes der angegriffenen Patentansprüche nur in dem Umfang, wie \n\ndies zur Prüfung der Bestandsfähigkeit des Patents gegenüber den geltend \n\ngemachten Nichtigkeitsgründen erforderlich ist. Für diese Feststellung gelten \n\ndie gleichen Grundsätze wie bei der Feststellung des Sinngehalts und bei der \n\nAuslegung des Patents im Verletzungsstreit (vgl. Sen.Urt. v. 24. 9. 2003 \n\n- X ZR 7/00, GRUR 2004, 47 - blasenfreie Gummibahn I, zur Veröffentlichung \n\nin BGHZ vorgesehen). \n\na) Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zum Imprägnieren von Tinten-\n\nabsorbierungsmitteln, die sich in einem Tintenversorgungstank für einen Matrix-\n\nNadeldruckerkopf, dem an distalen Nadelenden Tinte zugeführt wird, befinden. \n\nDie Beschreibung des Streitpatents befaßt sich nicht mit am Prioritätstag \n\nim Stand der Technik bekannten Verfahren zum Imprägnieren (Befüllen) von \n\nTintenversorgungstanks für Druckerköpfe. Sie weist den Fachmann lediglich \n\ndarauf hin, daß mit der Lehre nach dem Streitpatent ein Verfahren zum Im-\n\nprägnieren von Tintenabsorbierungsmitteln, die sich in einem Tintenversor-\n\ngungstank für einen Matrix-Nadeldruckerkopf befinden, dem an distalen Nadel-\n\nenden Tinte zugeführt wird, vorgeschlagen wird, bei dem das Tintenabsorbie-\n\nrungsmittel unter einem Druck, der geringer ist als Atmosphärendruck, mit Tinte \n\nimprägniert wird (Beschreibung deutsche Übersetzung Seite 3, Zeile 32, bis \n\nSeite 4, Zeile 3). Der Fachmann erfährt aus der Beschreibung weiter, daß der \n\nDruck, bei dem die Tinte zugesetzt wird, vorzugsweise im Bereich von 5 bis \n\n10 mmHg liegt, wie dies Gegenstand des mit der Nichtigkeitsklage nicht ange-\n\ngriffenen Patentanspruchs 2 ist (Beschreibung deutsche Übersetzung Seite 4, \n\nZeilen 5 und 6). Außerdem erfährt der Fachmann, daß das patentgemäße Ver-\n\nfahren vorzugsweise eingesetzt wird, um Tintenversorgungstanks zu befüllen, \n\nin denen sich ein Luftloch befindet, welches in mindestens einem Raum zwi-\n\nschen dem Tintenabsorbierungsmittel und einer inneren Wandoberfläche des \n\nTintenversorgungstanks mit Luft in Verbindung steht (Beschreibung deutsche \n\nÜbersetzung Seite 4, Zeilen 8 bis 12). Daneben erhält der Fachmann aus der \n\nBeschreibung Hinweise darauf, welche Wirkungen mit dem patentgemäßen \n\nVerfahren erzielt werden können. So wird in der Beschreibung erwähnt, daß die \n\nmit Tinte imprägnierten Elemente unter einem unter dem Atmosphärendruck \n\nliegenden Druck im Bereich von 5 bis 10 mmHg mit Tinte imprägniert werden, \n\nwodurch die in den mit Tinte imprägnierten Porenelementen verbleibende Luft \n\nso weit wie möglich reduziert wird, um die Menge der zugesetzten Tinte zu er-\n\nhöhen (Beschreibung deutsche Übersetzung Seite 11, Zeilen 1 bis 6). Dem \n\nentspricht der Hinweis in der Beschreibung, es gebe im wesentlichen keine von \n\nder Tinte in den mit Tinte imprägnierten Elementen eingeschlossene Luft-\n\nschicht oder -blase, weil die Tinte unter niedrigem Druck zugesetzt werde (Be-\n\nschreibung deutsche Übersetzung Seite 17, Zeile 33, bis Seite 18, Zeile 1). \n\nb) Nach der Fassung des in der Berufungsinstanz in erster Linie vertei-\n\ndigten Patentanspruchs 1 lehrt das Streitpatent ein Verfahren zur Imprägnie-\n\nrung von Tintenabsorbierungsmitteln in einem Tintenversorgungstank für einen \n\nMatrix-Nadeldruckerkopf, dem an distalen Nadelenden Tinte zugeführt wird, mit \n\nfolgenden Merkmalen: \n\n1. Die Tintenabsorbierungsmittel werden in den Tintenversor-\n\ngungstank eingebracht. \n\n2. Nach dem Einbringen in den Tintenversorgungstank werden die \n\nTintenabsorbierungsmittel mit Tinte imprägniert. \n\n3. Dies geschieht \n\na) bei einem niedrigen Druck, der geringer als Atmosphären-\n\ndruck ist, \n\nb) so daß es im wesentlichen keine von der Tinte in dem mit \n\nTinte \n\nimprägnierten Tintenabsorbierungsmitteln einge-\n\nschlossene Luftschicht oder -blase gibt. \n\n4. Das Verfahren wird auf einen Tintenversorgungstank angewen-\n\ndet, \n\na) der ein Luftloch enthält und \n\nb) bei dem sich zwischen den Tintenabsorbierungsmitteln und \n\neiner inneren Wandoberfläche des Tintenversorgungstanks \n\nein Raum befindet, \n\nc) der mit dem Luftloch kommuniziert. \n\n2. a) Aus der Angabe, daß es sich bei dem mit Tinte zu imprägnierenden \n\nGegenstand um einen Tintenversorgungstank für einen Matrix-Nadeldrucker-\n\nkopf handelt, erkennt der Fachmann ohne weiteres, daß der zu befüllende Ge-\n\ngenstand zur bestimmungsgemäßen Verwendung in befülltem Zustand in einen \n\nDrucker eingesetzt wird, damit beim Druckvorgang Tinte vorhanden ist, die den \n\ndistalen Nadelenden des Druckerkopfes zugeführt werden kann. Der Fach-\n\nmann weiß, daß derartige Druckerköpfe beim Druckvorgang mit erheblicher \n\nGeschwindigkeit bewegt werden, was ohne weitere Maßnahmen zu einem Auf-\n\nschäumen der Tinte in dem Tintenversorgungstank führt. Ihm ist, wie der ge-\n\nrichtliche Sachverständige weiter zur Überzeugung des Senats ausgeführt hat, \n\nauch bekannt, daß dieses durch die Unterbringung der Tinte in einem - in der \n\nRegel schwammartigen - Tintenabsorbierungsmittel in den Tank zu verhindern \n\nist. Auch deshalb weiß er, daß die in dem Tintenversorgungstank enthaltenen \n\nTintenabsorbierungsmittel vor allem aus diesem Grund vorgesehen sind. \n\nDer Angabe, daß die Tintenabsorbierungsmittel in dem Tintenversor-\n\ngungstank \"enthalten\" sind, entnimmt der Fachmann weiter, daß sie bei Beginn \n\ndes Imprägniervorgangs bereits in dem Tintenversorgungstank vorhanden und \n\ndamit zuvor eingesetzt sind. Darauf wird er durch die Merkmale 1 und 2 aus-\n\ndrücklich hingewiesen, nach denen das Imprägnieren erst erfolgt, nachdem die \n\nTintenabsorbierungsmittel in den Tintenversorgungstank eingebracht worden \n\nsind. \n\nDer Fachmann ersieht aus dieser Angabe auch, daß durch das patent-\n\ngemäße Verfahren die in dem Tintenversorgungstank eingesetzten Tintenab-\n\nsorbierungsmittel erstmals mit Tinte imprägniert werden. Soweit in der Be-\n\nschreibung des Streitpatents davon die Rede ist, daß mit Tinte imprägnierten \n\nElementen Tinte zugesetzt wird, handelt es sich nach den überzeugenden Aus-\n\nführungen des gerichtlichen Sachverständigen um eine für den Fachmann oh-\n\nne weiteres erkennbare mißverständliche Formulierung. Bei dem patentgemä-\n\nßen Verfahren geht es nicht um die (weitere) Befüllung bereits mit Tinte im-\n\nprägnierter und danach in den Tintenversorgungstank eingesetzter Tintenab-\n\nsorbierungsmittel, sondern um den Vorgang des ersten Befüllens des die Tin-\n\ntenabsorbierungsmittel enthaltenden Tintentanks. \n\nBezüglich der Gestaltung des Tintentanks entnimmt der Fachmann \n\nschließlich den weiteren Angaben in der Merkmalsgruppe 4, daß dieser ein \n\nLuftloch und einen Raum, der mit dem Luftloch kommuniziert, aufweist, wobei \n\ner aus der Angabe, daß sich der Raum zwischen den Tintenabsorbierungsmit-\n\nteln und einer inneren Wandoberfläche des Tintenversorgungstanks befindet, \n\nerkennt, daß der Luftraum im Inneren des Tintenversorgungstanks liegt. \n\nb) Die Befüllung des Tintenabsorbierungsmittels soll nach dem Merk-\n\nmal 3 a des Patentanspruchs 1 in seiner in erster Linie verteidigten Fassung \n\nbei einem niedrigen Druck stattfinden, der geringer als Atmosphärendruck ist. \n\nDiese Angabe sagt dem Fachmann, daß die Tinte nicht unter einem von außen \n\nangelegten Überdruck in den Tintenversorgungstank eingebracht wird, sondern \n\ndaß während des Befüllvorgangs jedenfalls in dem Tintentank ein zu der um-\n\ngebenden Atmosphäre abgesenkter Druck, also ein Unterdruck, herrscht. Wie \n\nder gerichtliche Sachverständige im einzelnen überzeugend dargelegt hat und \n\nauch ohne weiteres einsichtig ist, erfaßt die Druckangabe daher insbesondere \n\nsolche Ausgestaltungen des Verfahrens, bei denen die Tinte infolge eines ge-\n\ngenüber der umgebenden Atmosphäre abgesenkten Drucks in die in dem Tin-\n\ntenversorgungstank enthaltenen Tintenabsorbierungsmittel gesaugt wird. \n\nDagegen erhält der Fachmann mit dieser Angabe keinen Hinweis zur \n\ngenauen Größe des jeweiligen Unterdrucks und darauf, ob das Verfahren mit \n\neiner gegenüber der umgebenden Atmosphäre großen oder kleinen Druckdiffe-\n\nrenz ausgeführt wird. Ein absoluter Wert für den Unterdruck wird weder im Pa-\n\ntentanspruch noch in der Beschreibung des Streitpatents genannt. Der Fach-\n\nmann zieht daher für die Ausführung des Verfahrens sowohl größere als auch \n\nkleinere Druckdifferenzen gegenüber der umgebenden Atmosphäre in Betracht. \n\nDabei gehört es nach den überzeugenden Darlegungen des gerichtlichen \n\nSachverständigen zum Grundwissen des Fachmanns, daß er die Tintenabsor-\n\nbierungsmittel nur in dem Maße mit Tinte befüllen kann, in dem er durch Anle-\n\ngen von Unterdruck Luft aus den Tintenabsorbierungsmitteln evakuiert. Infol-\n\ngedessen wird er von einem Unterdruck ausgehen, bei dem die Tinte in den \n\nTank eingebracht werden kann, und die Verfahrensparameter so auswählen, \n\ndaß er unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Gegeben-\n\nheiten eine optimale Befüllung des Tintenversorgungstanks erreicht. Will er den \n\nVorgang des Imprägnierens dagegen als selbststoppendes und behutsames \n\nBefüllverfahren auslegen, so stellt er die Druckdifferenz zum Atmosphären-\n\ndruck so auf die Kapillarwirkung ab, daß der Unterdruck die Kapillarwirkung un-\n\nterstützt und gleichzeitig eine hinreichend sichere Füllung auch der \n\nPorenelemente bewirkt. Dabei wird er je nach dem Zweck, auf den hin er das \n\nVerfahren ausrichtet, sowohl geringe als auch große Druckdifferenzen \n\ngegenüber dem Atmosphärendruck in Betracht ziehen, die bis zur Erzeugung \n\neines nahezu vollständigen Vakuums reichen können. Dessen genauen Wert \n\nwird er durch praktische Versuche herausfinden und dabei auf eine \n\nOptimierung des Befüllvorgangs unter Berücksichtigung der technischen und \n\nwirtschaftlichen Gegebenheiten achten. \n\nc) In diesem Verständnis wird der Fachmann durch das Merkmal 3 b un-\n\nterstützt, demzufolge das Imprägnieren der in dem Tintenversorgungstank ent-\n\nhaltenen Tintenabsorbierungsmittel mit gegenüber dem Atmosphärendruck ge-\n\nringerem niedrigen Druck bewirkt, daß es \"im wesentlichen keine von der Tinte \n\nin den mit Tinte imprägnierten Tintenabsorbierungsmitteln eingeschlossene \n\nLuftschicht oder Luftblase\" gibt. \n\nWie der gerichtliche Sachverständige zur Überzeugung des Senats aus-\n\ngeführt hat, enthält diese Wirkungsangabe allerdings auch eine nähere Ein-\n\ngrenzung des für die Ausführung des Verfahrens anzulegenden Unterdrucks. \n\nWie dem Fachmann bekannt ist, enthalten schwammartige Materialien, wie sie \n\nbei den Tintenabsorbierungsmitteln eingesetzt werden können, auch sackartige \n\nKammern, die auf einer Seite geschlossen sind und aus denen die Luft beim \n\nBefüllen nicht oder nur schwer entweichen kann, so daß im gefüllten Tank gas-\n\ngefüllte Hohlräume verbleiben, die sich später ausdehnen und zu Störungen im \n\nTintenfluß führen können, zumindest aber eine vollständige Befüllung des \n\nTanks verhindern. Ausgehend hiervon liegt der Wirkungsangabe die Erkenntnis \n\nzugrunde, daß sich dieser Verbleib von Gas in dem Maße verringern läßt, in \n\ndem die Luft abgesaugt wird, bis schließlich bei einem vollständigen Vakuum \n\nkeine Gaseinschlüsse mehr zu besorgen sind. Dem Fachmann erschließt sich \n\ndaher aus der Wirkungsangabe, daß er bei Ausführung des Verfahrens in der \n\nFassung des Hauptantrags zu einer größeren Druckdifferenz greifen muß, \n\nwenn möglichst viel Luft aus den Tintenabsorbierungsmitteln evakuiert und die \n\nTintenabsorbierungsmittel möglichst vollständig mit Tinte befüllt werden sollen. \n\nDagegen gibt das Streitpatent im Zusammenhang mit dem hier allein interes-\n\nsierenden Patentanspruch 1 auch insoweit dem Fachmann keine Bemessungs-\n\nregel für das Ausmaß der Druckdifferenz an die Hand. Zwar soll dem Merkmal \n\n4 b zufolge durch den \"niedrigen\" Druck erreicht werden, daß in dem fertig be-\n\nfüllten Tintenversorgungstank im wesentlichen keine Luft mehr in den Tinten-\n\nabsorbierungsmitteln eingeschlossen ist. Wieviel Luft noch eingeschlossen sein \n\ndarf und wie stark deshalb der Unterdruck beim Imprägnieren auszulegen ist, \n\nhängt, wie der gerichtliche Sachverständige überzeugend dargelegt hat, davon \n\nab, welche Störfaktoren vom Ausmaß eingeschlossener Luft in dem fertigen \n\nProdukt unter Beachtung aller Verfahrensparameter, zu denen auch fertigungs-\n\ntechnische Gesichtspunkte einer automatisierten Massenproduktion gehören, \n\nnoch ausgehen können und unter technischen wie wirtschaftlichen Gesichts-\n\npunkten tolerabel sind. \n\nd) Demgegenüber erhält der Fachmann entgegen dem Vorbringen der \n\nBeklagten weder aus den Merkmalen des Patentanspruchs 1 in seiner in erster \n\nLinie verteidigten Fassung noch aus der Beschreibung des Streitpatents einen \n\nHinweis darauf, ob bei dem patentgemäßen Verfahren der Tintenzufluß zu den \n\nAbsorptionsmitteln bei der Beaufschlagung mit Unterdruck freizugeben ist (von \n\nder Beklagten als einstufiges Verfahren bezeichnet), oder der Unterdruck auf \n\nden die Absorptionsmittel enthaltenden Tintenversorgungstank bei gesperrtem \n\nTintenzufluß aufgeschaltet und anschließend der Tintenzufluß freigegeben wird \n\n(von der Beklagten als zweistufiges Verfahren bezeichnet). Weder die Patent-\n\nansprüche noch die Beschreibung des Streitpatents enthalten Angaben zu die-\n\nser Frage. \n\nEin entsprechender Hinweis kann insbesondere nicht darin gefunden \n\nwerden, daß es in der maßgeblichen englischen Fassung des Streitpatents \n\nheißt: \"The ink-impregnated members are impregnated with ink at a pressure \n\nbelow atmospheric pressure …\" (Streitpatent erteilte Fassung Seite 4, Zei-\n\nlen 44 bis 46). Zwar wird \"at\" in der englischen Sprache unter anderem dazu \n\nverwendet, die Art und Weise eines Vorgangs zu beschreiben; die englische \n\nWendung besagt aber auch danach lediglich, daß das Imprägnieren \"unter\" \n\noder \"bei\" einem bestimmten Druck erfolgt. Wie die Beklagte zur Erläuterung \n\nder Verwendung des Begriffs \"at\" in der mündlichen Verhandlung ausgeführt \n\nhat, kommt es bei der Durchführung des patentgemäßen Verfahrens darauf an, \n\ndaß der Unterdruck während des gesamten Imprägniervorgangs wirksam ist \n\nund der den Tintenversorgungstank beaufschlagende Druck daher von Beginn \n\nbis Ende des Imprägniervorgangs aufrechterhalten wird. Dies ist, wie der \n\nFachmann weiß, im wesentlichen sowohl bei dem von der Beklagten als einstu-\n\nfig als auch bei dem von ihr als zweistufig bezeichneten Verfahren der Fall, so \n\ndaß der Fachmann beide Alternativen als vom Streitpatent erfaßt in Betracht \n\nzieht. \n\nDenn die überzeugenden Darlegungen des gerichtlichen Sachverständi-\n\ngen und ihre eingehende Erörterung mit den Parteien haben ergeben, daß bei \n\ndem von der Beklagten als zweistufig bezeichneten Verfahren nach der Beauf-\n\nschlagung mit Unterdruck und vor der Öffnung der Tintenzufuhr ein starker \n\nDruckabfall in den Tintenabsorbierungsmitteln zu verzeichnen ist, der im we-\n\nsentlichen bis zur Beendigung des Imprägniervorgangs durch Wiederherstel-\n\nlung von Atmosphärendruck anhält. Im wesentlichen gleiche Druckverhältnisse \n\nherrschen in den Tintenabsorbierungsmitteln auch dann, wenn bei dem von der \n\nBeklagten als einstufig bezeichneten Verfahren die Beaufschlagung mit Unter-\n\ndruck erfolgt, ohne daß die Öffnung für die Tintenzufuhr zunächst verschlossen \n\nist. Auch bei diesem Verfahren stellt sich zunächst ein starker Druckabfall in \n\nden Tintenabsorbierungsmitteln ein, da die in ihnen enthaltene Luft wie Gase \n\nüberhaupt unter Beaufschlagung mit Unterdruck schneller aus den Tintenab-\n\nsorbierungsmitteln entweicht als Flüssigkeiten. Flüssigkeiten wie Tinte reagie-\n\nren träger als Gase. Auch im Falle des von den Parteien als \"einstufig\" be-\n\nzeichneten Verfahrens findet daher eine kontinuierliche Beaufschlagung der \n\nTintenabsorbierungsmittel mit Unterdruck statt, der so lange aufrechterhalten \n\nwerden muß, bis die gewünschte Menge an Tinte in die Tintenabsorbierungs-\n\nmittel gesaugt ist. \n\nZwischen den von der Beklagten als einstufig und als zweistufig be-\n\nzeichneten Verfahren besteht daher aus der Sicht des Fachmanns allenfalls ein \n\ngradueller Unterschied. Wird die Tintenzuführung etwa durch Nadeln definiert, \n\ndie nur wenig Tinte unter der Einwirkung von Unterdruck den Tintenabsorbie-\n\nrungsmitteln zuzuführen in der Lage sind, stellt sich ein über einen vergleichs-\n\nweise langen Zeitraum anhaltender Unterdruck in den Tintenabsorbierungsmit-\n\nteln ein; wird der Tintenzufluß dagegen durch ein Rohr oder dergleichen mit \n\ngroßem Querschnitt definiert, kann es zu einer - wie sich der gerichtliche Sach-\n\nverständige ausgedrückt hat und durch den Untersuchungsbericht des Partei-\n\ngutachters der Beklagten belegt ist - unkontrollierten \"explosionsartigen\" Tin-\n\ntenzufuhr kommen, die der Fachmann zu vermeiden bestrebt ist. Der Fach-\n\nmann entnimmt der Angabe, das Verfahren solle bei (at) einem gegenüber dem \n\nAtmosphärendruck niedrigen Druck ausgeführt werden, so daß die im An-\n\nspruch genannte Wirkung erreicht wird, daher lediglich, daß vom Beginn der \n\nBefüllung bis zu deren Ende die Tinte unter Aufrechterhaltung eines Unter-\n\ndrucks zugeführt wird, und zieht sowohl eine Ausführung des Verfahrens in Be-\n\ntracht, bei welcher der erforderliche Unterdruck durch kontinuierliche Beauf-\n\nschlagung des Tintentanks mit Unterdruck (kontinuierliches \"Saugen\") erzeugt \n\nwird, als auch eine Ausführung, bei welcher der Tintenversorgungstank zu-\n\nnächst unter Absperrung des Tintenversorgungstanks von der umgebenden \n\nLuft sowie von der Tintenzuführung mit Unterdruck beaufschlagt wird, die Tinte \n\nsodann den Tintenabsorbierungsmitteln injiziert und der Tintentank danach \n\nwieder Atmosphärendruck ausgesetzt wird. Wie er das Verfahren führt, ist nicht \n\nGegenstand des Patentanspruchs und bleibt dem Können des Fachmanns ü-\n\nberlassen. \n\nDie von der Beklagten erstrebte Auslegung des verteidigten Patentan-\n\nspruchs 1 stellt demgegenüber eine Auslegung unter dessen Sinngehalt dar. \n\nSie erfaßt dessen Gegenstand nur teilweise und kann der Prüfung seines Ge-\n\ngenstandes auf Patentfähigkeit nicht zugrunde gelegt werden. \n\n3. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte das Streitpatent in der \n\nFassung ihres Hauptantrags in zulässiger Weise verteidigt. Denn das Verfah-\n\nren ist in dieser Fassung nicht patentfähig, da es nicht auf erfinderischer Tätig-\n\nkeit beruht (Art. 56 EPÜ). \n\na) Tintenabsorbierungsmittel enthaltende Tintenversorgungstanks sind \n\nnicht nur aus der US-Patentschrift 4 194 846 bekannt, die in der Beschreibung \n\ndes Streitpatents angeführt ist (deutsche Übersetzung Seite 1, Zeilen 10 bis \n\n15), sondern werden dem Fachmann auch in der Tintenversorgungstanks für \n\nTintenstrahldrucker betreffenden japanischen Patentschrift 57-26477 offenbart \n\n(Fig. 9; vgl. auch deutsche Übersetzung der Beschreibung der gleichlautenden \n\nUS-Patentschrift 4 630 758 Seite 2, Zeilen 26 f). In diesen Schriften finden sich \n\nauch Hinweise auf den Zweck dieser Mittel, die ein Aufschäumen der Tinte \n\nbeim Druckvorgang verhindern. Dem druckschriftlich belegten Stand der Tech-\n\nnik konnte der Fachmann weiter entnehmen, daß diese Absorbierungsmittel, \n\nwenn die Tintenversorgungstanks beim Druckvorgang Tinte abgeben sollen, \n\nzuvor mit Tinte befüllt (imprägniert) werden müssen. \n\nWie der Senat bereits in seinem Urteil vom 22. Oktober 2003 in dem \n\nzwischen den Parteien geführten Nichtigkeitsverfahren X ZR 220/99 ausgeführt \n\nhat, ist es für den Fachmann eine Selbstverständlichkeit, einen Tintenversor-\n\ngungstank, in dem die für den Druckvorgang erforderliche Tinte bereit gehalten \n\nwird, mit einem Luftloch zu versehen, durch das in dem Maße, in dem beim \n\nDruck Tinte verbraucht wird, Luft in den Tintenversorgungstank eintreten kann, \n\nso daß das Entstehen eines den Tintenfluß störenden oder verhindernden Un-\n\nterdrucks vermieden wird. Ebenso war es für den Fachmann eine naheliegende \n\nMaßnahme, in dem Tintentank einen mit dem Luftloch kommunizierenden Luft-\n\nraum vorzusehen, um zu verhindern, daß die Tinte in dem Tintenversorgungs-\n\ntank mit dem Luftloch in Kontakt steht, durch Kapillarwirkung des Luftlochs aus \n\ndiesem austritt oder dieses beim Eintrocknen der Tinte verschließt. Wie der ge-\n\nrichtliche Sachverständige auf erneutes Befragen in der mündlichen Verhand-\n\nlung bestätigt hat, handelt es sich hierbei (Merkmalgruppe 4) um selbstver-\n\nständliche Maßnahmen, die der Fachmann zwangsläufig ergreift, um einen \n\nfunktionsfähigen, Tintenabsorbierungsmittel enthaltenden Tintenversorgungs-\n\ntank für Druckerköpfe zu erhalten. \n\nb) Einem Fachmann, der sich vor die Aufgabe gestellt sah, einen derar-\n\ntigen Tintenversorgungstank mit Tinte zu imprägnieren, wurde durch die eine \n\nVorrichtung zum Fassen von Tinte und zum Auftragen von Tinte auf eine \n\nDruckwalze oder Ähnliches betreffende US-Patentschrift 3 491 685 offenbart, \n\nzur Befüllung einen Unterdruck (ein Vakuum) anzulegen, um mit dessen Hilfe \n\nTinte in den Versorgungstank einzusaugen. Zu diesem Zweck weist die vorge-\n\nstellte Kartusche an ihrem Ende Löcher auf, die in einer Flüssigtintenversor-\n\ngung so angeordnet werden, daß die Löcher unterhalb der Oberfläche der Tinte \n\neingetaucht sind. Wird an dem oberen Ende der Kartusche ein Vakuum gezo-\n\ngen, dann wird je nach Stärke und Dauer der Beaufschlagung mit Unterdruck \n\nTinte durch die Löcher in dem Schaummaterial nach oben in die Kartusche ge-\n\nzogen (Beschreibung deutsche Übersetzung Seite 12, mittlerer Absatz). Das \n\nBefüllen von Tintenabsorbierungsmittel enthaltenden Tintenversorgungstanks \n\nmittels eines gegenüber der umgebenden Atmosphäre niedrigen Drucks (Un-\n\nterdrucks, Merkmal 3 a) war mithin bekannt. \n\nDarüber hinaus wird der Fachmann in der Druckschrift, die von einem \n\nTank mit bei Beginn des Befüllvorgangs vorhandenem Absorptionsmittel aus-\n\ngeht, ausdrücklich darauf hingewiesen, daß das Vakuum aufrechtzuerhalten ist, \n\nbis die Kartusche 90 % Sättigung erreicht. Der Fachmann entnimmt dieser An-\n\ngabe, daß der Unterdruck nicht nur während irgendeines Teilabschnitts des \n\nImprägnierverfahrens den Tintenversorgungstank beaufschlagen muß, sondern \n\ndaß der Unterdruck über die Dauer der Imprägnierung der Tintenabsorbie-\n\nrungsmittel aufrechterhalten werden muß, bis die gewünschte Sättigung der \n\nKartusche mit Tinte erreicht ist. Die Druckschrift offenbart dem Fachmann da-\n\nher, daß das Imprägnieren der in dem Tintentank enthaltenen Tintenabsorbie-\n\nrungsmittel \"bei\" einem Unterdruck (\"at\" a low pressure) im Sinne des Merk-\n\nmals 4 a des Streitpatents erfolgt. \n\nDarüber hinaus hat der gerichtliche Sachverständige im einzelnen und \n\nüberzeugend dargelegt, daß dem Fachmann durch die Angabe in der Druck-\n\nschrift, das Vakuum werde angelegt, bis eine 90 %ige Sättigung erreicht sei, of-\n\nfenbart wird, daß er das Verfahren mit einem gegenüber dem Atmosphären-\n\ndruck erheblich abgesenkten, niedrigen Druck ausführen muß. Diese mit Rück-\n\nsicht auf die Porigkeit der von ihm ausgewählten Tintenabsorbierungsmittel er-\n\nforderliche Druckdifferenz zur Erreichung der gewünschten Sättigung der Tin-\n\ntenabsorbierungsmittel ermittelt der Fachmann nach den Darlegungen des ge-\n\nrichtlichen Sachverständigen, denen die Parteien nicht widersprochen haben \n\nund denen der Senat folgt, nicht durch Berechnungen, sondern durch prakti-\n\nsche Versuche, so daß er aufgrund des Offenbarungsgehalts dieser Druck-\n\nschrift dazu angehalten wird, durch Anlegen eines gegenüber der umgebenden \n\nAtmosphäre erheblichen Unterdrucks so viel Luft aus den Tintenabsorbierungs-\n\nmitteln zu evakuieren, daß die gewünschte Sättigung mit Tinte erzielt wird. Die \n\nDruckschrift offenbart dem Fachmann mithin die Merkmale 1 bis 2, 3 a und 4 \n\ndes Patentanspruchs 1 in der in erster Linie verteidigten Fassung sowohl je für \n\nsich als auch in Kombination. \n\nDemgegenüber findet sich kein ausdrücklicher Hinweis auf das Maß des \n\nanzulegenden Unterdrucks; insbesondere fehlt eine Merkmal 3 b entsprechen-\n\nde Wirkungsangabe und die dieser zugrundeliegende Erkenntnis, aus der bei \n\nder Lehre des Streitpatents Rückschlüsse auf die Bemessung des Drucks ge-\n\nzogen werden können. \n\nIn dieser Erkenntnis und ihre Benutzung für die Bemessung des Drucks \n\nkann jedoch keine erfinderische Leistung gesehen werden. \n\nDenn bei der Beurteilung, ob der beanspruchten Lösung eine erfinderi-\n\nsche Bedeutung beizumessen ist, muß von dem ausgegangen werden, was die \n\nErfindung gegenüber dem Stand der Technik tatsächlich leistet (Sen.Urt. v. \n\n12.2.2003 - X ZR 200/99, GRUR 2003, 693 - Hochdruckreiniger m.w.N.). \n\nDie Erkenntnis, daß sich das Ausmaß der im Absorbierungsmittel ver-\n\nbleibenden Gasreste nach dem Umfang des angelegten Unterdrucks richtet, ist \n\nals solche, wie der gerichtliche Sachverständige bestätigt hat, trivial. Bei einem \n\nreinen Vakuum wären keine Einschlüsse mehr zu erwarten; bei einem geringen \n\nDruck wäre die Verteilung der Gase so, daß bei einer anschließenden Befül-\n\nlung der Tanks allenfalls geringe Restmengen von Gas in den Sackporen \n\nverblieben, die von der hochfließenden Tintenflüssigkeit zurückgedrängt wür-\n\nden. Schon das legt es nahe, einen möglichst großen Unterdruck anzulegen \n\nund diesen allenfalls nach den technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten \n\nzu begrenzen. Da es nach den überzeugenden Darlegungen des gerichtlichen \n\nSachverständigen, die er auch auf wiederholte Nachfrage bestätigt hat, am Pri-\n\noritätstag zum allgemeinen Fachwissen gehörte, daß je nach Ausmaß der \n\nDruckdifferenz mehr oder weniger Luft aus den Tintenabsorbierungsmitteln e-\n\nvakuiert wird und demzufolge die in den Tintenabsorbierungsmitteln vorhande-\n\nnen Poren einschließlich der Sackporen je nach der Größe der Druckdifferenz \n\nzur umgebenden Atmosphäre mehr oder weniger mit Tinte benetzt werden, gibt \n\ndie Streitpatentschrift dem Fachmann zwar einen Hinweis, bei der Ausführung \n\ndes Verfahrens auch diese ihm bekannte Erkenntnis zu berücksichtigen und zu \n\neiner erheblichen Druckdifferenz zu greifen, um möglichst viel Luft aus den Tin-\n\ntenabsorbierungsmitteln zu evakuieren; sie gibt ihm aber keine über das allge-\n\nmeine Fachwissen hinausreichende technische Lehre - etwa in Form einer \n\nBemessungsregel -, wie er diese Erkenntnis bei der Auslegung des Verfahrens \n\nin einer über die ihm bekannten Wirkungszusammenhänge hinausgehenden \n\nArt umzusetzen hat. \n\nDa das Streitpatent damit den Fachmann lediglich in gleicher Weise wie \n\ndie US-Patentschrift 3 491 685 darauf hinweist, daß die Imprägnierung mit ei-\n\nnem relativ zur umgebenden Atmosphäre erheblichen Unterdruck zu erfolgen \n\nhat, wenn eine erhebliche, beispielsweise 90 %ige, Befüllung des Tintenver-\n\nsorgungstanks erreicht werden soll, bleibt es in beiden Fällen dem Fachmann \n\nüberlassen, die Druckdifferenz gegenüber der umgebenden Atmosphäre je \n\nnach dem angestrebtem Umfang der Befüllung zu bemessen. Sowohl die US-\n\nPatentschrift als auch das Streitpatent erwarten vom Fachmann, daß er dabei \n\nvon allgemeinen Überlegungen ausgeht und gegebenenfalls anhand prakti-\n\nscher Versuche ermittelt, bei welcher Druckdifferenz das von ihm ausgewählte \n\nund in den Tintenversorgungstank eingesetzte poröse Material optimal impräg-\n\nniert wird. \n\nDas mit dem Patentanspruch 1 in erster Linie verteidigte Verfahren war \n\ndem Fachmann demzufolge aus dem Stand der Technik nahegelegt. \n\nc) Nichts anderes gilt, soweit die Beklagte geltend gemacht hat, durch \n\ndie Kombination der Merkmale des Patentanspruchs 1 in der in erster Linie ver-\n\nteidigten Fassung würden Synergieeffekte ausgelöst. Insoweit kann dahinste-\n\nhen, unter welchen Voraussetzungen synergetische Effekte, die über die bloße \n\nSummenwirkung der kombinierten Merkmale hinausgehen, auf das Vorliegen \n\nerfinderischer Tätigkeit hinzuweisen geeignet sind. Denn die vorteilhaften Wir-\n\nkungen der Ausbildung eines Tintenversorgungstanks mit den Merkmalen der \n\nMerkmalsgruppe 4 waren dem Fachmann aus dem Stand der Technik bekannt. \n\nDer von der Beklagten in den Vordergrund gerückte Aspekt einer Befüllung der \n\nTintenabsorbierungsmittel unter besonders weitgehender Vermeidung von \n\nLufteinschlüssen ist lediglich eine zwangsläufige Folge der durch den Stand der \n\nTechnik nahegelegten Maßnahmen der Anwendung starken Unterdrucks zur \n\nOptimierung des Imprägnierverfahrens. Der Umstand, daß die in dem bean-\n\nspruchten Verfahren mit Tinte imprägnierten Tintenabsorbierungsmittel mögli-\n\ncherweise in besonderer Weise von Lufteinschlüssen frei sind, ist daher kein \n\nunerwarteter und überraschender Effekt und kann daher eine erfinderische Tä-\n\ntigkeit ebenfalls nicht begründen \n\n(vgl. auch Sen.Urt. v. 10.12.2002 \n\n- X ZR 68/99, GRUR 2003, 317 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel). \n\nII. Aus diesen Gründen beruht auch der Patentanspruch 1 in der hilfs-\n\nweise verteidigten wie in der erteilten Fassung nicht auf erfinderischer Tätigkeit. \n\n1. Das Verfahren nach Patentanspruch 1 in der hilfsweise verteidigten \n\nFassung unterscheidet sich von dem Verfahren nach dem Hauptantrag ledig-\n\nlich dadurch, daß die Wirkungsangabe des Merkmals 4 b fehlt. Gegenstand \n\ndieses Verfahrens ist daher das Imprägnieren von in einem Tintenversorgungs-\n\ntank enthaltenen porösen Materials bei einem gegenüber der umgebenden At-\n\nmosphäre niedrigen Druck. Ein solches Verfahren war, wie dargelegt, durch die \n\nUS-Patentschrift 3 491 685 nahegelegt. \n\n2. Das Fehlen einer erfinderischen Leistung gilt erst Recht für den Pa-\n\ntentanspruch 1 des Streitpatents in der erteilten Fassung. Gegenstand des Ver-\n\nfahrens ist danach jede Imprägnierung von Tintenabsorbierungsmittel enthal-\n\ntenden Tintenversorgungstanks bei gegenüber der umgebenden Atmosphäre \n\ngeringerem Druck. Dieses Verfahren ist für den Fachmann das Mittel der Wahl, \n\ndas Befüllen von Tintenabsorbierungsmittel enthaltenden und wie im Stand der \n\nTechnik bekannt ausgebildeten Tintenversorgungstanks mittels Unterdrucks \n\nberuht demzufolge jedenfalls nicht auf erfinderischer Tätigkeit. \n\nIII. Die Berufung ist daher mit der Kostenfolge aus § 121 Abs. 2 PatG, \n\n§ 97 ZPO zurückzuweisen. \n\nMelullis \n\nJestaedt \n\nScharen \n\nKeukenschrijver \n\n Asendorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-16/x-zr-185-00","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"IntPatÜbkG","ref":"Art II § 6","ref_norm":"ii-6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-16/x-zr-185-00","retrieved":"2026-10-15 10:16:31.036547+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-16/x-zr-185-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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