{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2004-03-16","aktenzeichen":"5 StR 88/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 88/04\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 16. März 2004\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. März 2004\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Berlin vom 4. Dezember 2003 nach § 349 Abs. 4\n\nStPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen\n\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den zur Zeit der Hauptverhandlung 25jährigen\n\nAngeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in drei Fällen und\n\nwegen sexueller Nötigung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und acht\n\nMonaten verurteilt. Die auf den Strafausspruch beschränkte Revision des\n\nAngeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\n1. Der Angeklagte war zur Zeit der Taten 14 Jahre und elf Monate bis\n\nknapp 16 Jahre alt, das geschädigte Mädchen etwa sechs Jahre jünger. Bei-\n\nde lebten als Pflegekinder in der gleichen Pflegefamilie. Es kam zwischen\n\ndem Angeklagten und dem Mädchen bis zum Geschlechts- und Oralverkehr,\n\nwobei letzterer dem Kind mit allerdings geringfügiger Gewalt (Festhalten des\n\nKopfes) abgenötigt wurde.\n\n2. Zwar ist nicht zu beanstanden, daß die Strafkammer wegen der\n\nSchwere der Schuld Jugendstrafe verhängt hat. Die weiteren Ausführungen\n\ndes Landgerichts lassen jedoch besorgen, daß es bei Bemessung der Strafe\n\ngewichtige schuldmindernde Gesichtspunkte nicht ausreichend bedacht hat.\n\nDies gilt insbesondere im Blick auf die damalige familiäre Situation des\n\nAngeklagten, der – aus desolaten Verhältnissen stammend – mit anderen\n\nPflegekindern, darunter drei Mädchen, in einer geschwisterähnlichen Bezie-\n\nhung zusammenlebte. In dieser Konstellation ist es bereits im Jahre 1991\n\nzwischen dem Angeklagten und den zwei älteren „Pflegeschwestern“ zu ein-\n\nverständlichen sexuellen Kontakten in Form von „Doktorspielen“ gekommen.\n\nAuch vor diesem Hintergrund hätte erörtert werden müssen, ob angesichts\n\nder familiären und sozialen Gegebenheiten die Hemmschwelle des Ange-\n\nklagten erheblich herabgesetzt war. Dabei wäre auch zu bedenken gewesen,\n\ndaß der Angeklagte bei der ersten Mißbrauchshandlung erst 14 Jahre alt war\n\nund der Altersunterschied zwischen ihm und der Geschädigten nicht allzu\n\ngroß war.\n\nZudem deuten die Geschehnisse darauf hin, daß die Pflegeeltern ihrer\n\nAufsichtspflicht nicht ausreichend nachgekommen sind und deshalb die se-\n\nxuellen Übergriffe des Angeklagten nicht bemerkt haben. Auch als die Ge-\n\nschädigte ihrer Pflegemutter in Ansätzen über das Verhalten des Angeklag-\n\nten berichtete, hat diese die volle Tragweite der Anschuldigungen verkannt\n\nund keine ernsthaften Konsequenzen im Hinblick auf den Angeklagten gezo-\n\ngen.\n\nWas die weiteren nicht einschlägigen Verfehlungen des Angeklagten\n\nim Jugend- und Heranwachsendenalter betrifft, geht die Strafkammer zwar\n\nzugunsten des Angeklagten davon aus, daß er bis zu der vierten und letzten\n\nTat strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten war. Erst die folgenden\n\nStraftaten (Raub, Erpressung, Diebstahl und gefährliche Körperverletzung)\n\nführten schließlich 1998 zu einer Jugendstrafe von acht Monaten, die der\n\nAngeklagte zum Teil verbüßen mußte. Letzteres hat ihn offensichtlich so\n\nnachhaltig beeindruckt, daß er danach einzig wegen Erschleichens von Lei-\n\nstungen aufgefallen ist. Auch diese günstige Entwicklung hätte bei Bemes-\n\nsung der Jugendstrafe mit dem notwendigen Gewicht berücksichtigt werden\n\nmüssen. Dies gilt umso mehr, als die nunmehr abgeurteilten Straftaten be-\n\nreits acht bis zehn Jahre zurückliegen.\n\nNach alledem ist der Strafausspruch aufzuheben. Bei der erneuten\n\nStrafzumessung sollte die in dem angefochtenen Urteil enthaltene Zumes-\n\nsungserwägung, der Angeklagte habe aus Gründen eigener sexueller Befrie-\n\ndigung gehandelt, vermieden werden.\n\nVorsitzende Richterin Harms\n\nist durch Urlaub verhindert zu Häger Gerhardt\n\nunterschreiben.\n\n Häger\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-16/5-str-88-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-16/5-str-88-04","retrieved":"2026-07-10 15:21:04.610732+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-16/5-str-88-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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