{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2004-03-11","aktenzeichen":"VII ZB 41/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nVII ZB 41/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n11. März 2004\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. März 2004 durch den\n\nVorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Prof. Dr. Thode, Dr. Kuffer,\n\nProf. Dr. Kniffka und Bauner\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluß der\n\n2. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 27. Oktober 2003\n\nwird zurückgewiesen.\n\nDer Beklagte trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens\n\naus einem Beschwerdewert von 4.065,95 \n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Beklagte meint, bei der für die Entscheidung des Rechtsstreits zu-\n\nständigen Richterin des Amtsgerichts bestehe die Besorgnis der Befangenheit.\n\nDie Richterin bestimmte frühen ersten Termin zur mündlichen Verhand-\n\nlung. Entsprechend ihrer seit zehn Jahren geübten Praxis beraumte sie insge-\n\nsamt fünf Termine pro halbe Stunde an, um ohne vorgegebene Reihenfolge je\n\nnach Anwesenheit die einzelnen Sachen aufrufen und so Wartezeiten für die\n\nBeteiligten möglichst vermeiden zu können. Der Beklagte beantragte Verlegung\n\nseines Termins, da es sich um einen rechtswidrigen Sammeltermin handele.\n\n(cid:0)\n\nOhne diesen Antrag ausdrücklich zu verbescheiden, beließ es die Richterin bei\n\ndem anberaumten Termin. Daraufhin lehnte der Beklagte sie wegen Besorgnis\n\nder Befangenheit ab.\n\nDas Amtsgericht hat das Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt. Die\n\nsofortige Beschwerde des Beklagten ist erfolglos geblieben. Dagegen richtet\n\nsich seine vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde.\n\nII.\n\n1. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde gemäß § 574\n\nAbs. 2 Nr. 1 ZPO zugelassen, da die Frage, ob die Durchführung eines Sam-\n\nmeltermins trotz Antrags auf Durchführung eines Einzeltermins die Besorgnis\n\nder Befangenheit eines Richters begründe, grundsätzliche Bedeutung habe.\n\nDas rechtfertigt die Zulassung nicht. Ob die Befangenheit eines Richters\n\nzu besorgen ist, beurteilt sich aus der Sicht der Partei im Rahmen des gerade\n\nzur Entscheidung anstehenden einzelnen Rechtsstreits. Es handelt sich nicht\n\num eine Rechtsfrage, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen\n\nkann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitli-\n\nchen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BGH, Beschluß\n\nvom 27. März 2003 - V ZR 291/02, NJW 2003, 1943).\n\nGemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist der Senat an die Zulassung gebun-\n\nden.\n\n2. Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Die Terminierungspraxis\n\nder Richterin und die Nichtverlegung des Verhandlungstermins stellen keine\n\nGründe dar, die geeignet sind, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit der Richte-\n\nrin zu rechtfertigen.\n\nEin Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden,\n\nwenn aus der Sicht einer ruhig und vernünftig denkenden Partei objektive\n\nGründe Anlaß geben, an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des\n\nRichters zu zweifeln (Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 42 Rn. 9 mit Nach-\n\nweisen aus der Rechtsprechung). Diese Voraussetzungen liegen ersichtlich\n\nnicht vor. Die seit Jahren von der Richterin geübte Terminierungspraxis wirkt\n\nsich auf beide Parteien in gleicher Weise aus und gibt keinen Grund anzuneh-\n\nmen, die Richterin könne gerade gegenüber dem Beklagten nicht mehr unpar-\n\nteiisch und unvoreingenommen entscheiden. Diese Praxis rechtfertigt bei einer\n\nvernünftig denkenden Partei auch nicht die Besorgnis, die Richterin sei von\n\nvornherein nicht bereit, ihrem im Rechtsstreit vorgetragenen Anliegen nicht die\n\nerforderliche Aufmerksamkeit zu schenken. Sie ermöglicht vielmehr eine flexible\n\nHandhabung der auf dieselbe Terminsstunde anberaumten Sachen, von denen\n\nerfahrungsgemäß ein Teil sich auf andere Weise als durch streitige Verhand-\n\nlung erledigen läßt. Der Umstand, daß die Richterin den Verlegungsantrag nicht\n\nausdrücklich verbeschieden hat, ändert an dieser Beurteilung nichts.\n\n3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nDressler Thode Kuffer\n\n Kniffka Bauner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-11/vii-zb-41-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-11/vii-zb-41-03","retrieved":"2026-07-10 15:23:16.672838+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-11/vii-zb-41-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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