{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2004-03-11","aktenzeichen":"IX ZR 76/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIX ZR 76/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n11. März 2004\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Fischer,\n\nDr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak\n\nam 11. März 2004\n\nbeschlossen:\n\nDie Revision des Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats\n\ndes Kammergerichts vom 6. Februar 2001, berichtigt durch Be-\n\nschluß vom 4. Mai 2001, wird nicht angenommen.\n\nDer Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 1.397.258,45 \n\n(2.732.800 DM) festgesetzt.\n\nGründe:\n\nDie Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher\n\nBedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554b Abs. 1 ZPO\n\na.F.).\n\nSelbst wenn es sich bei der beurkundeten Benennungsfrist um eine\n\n\"falsa demonstratio\" gehandelt hätte, war die Eintragung der Grundschulden\n\nam 28. September 1993, als der Beklagte das hinterlegte Geld ausschüttete,\n\nnicht \"sichergestellt\". Dem Grundbuchamt war nicht in der Form des § 29 GBO\n\nnachgewiesen, daß derjenige, der die Eintragung der Grundschulden bean-\n\ntragte und bewilligte (H. ), sich dabei auf eine Belastungsvollmacht des\n\nEigentümers berufen konnte. Denn diese Vollmacht war ausweislich des beur-\n\nkundeten Angebots an B. gerichtet, und deren Benennungsrecht war - das\n\nmußte das Grundbuchamt der Urkunde entnehmen - am 19. März 1993 bereits\n\nverfristet.\n\nDie Frage, ob es nach Eintragung der Grundschulden rechtsmißbräuch-\n\nlich ist, wenn sich die Klägerin auf die Nichteinhaltung der Treuhandauflage\n\n\"Sicherstellung der Eintragung der Grundpfandrechte\" beruft, stellt sich nicht.\n\nDie Klägerin beruft sich zutreffend darauf, daß zum Zeitpunkt der Verfügung\n\nüber das hinterlegte Geld die Treuhandauflagen nicht vollständig erfüllt waren\n\nund daß sich daran auch später im Ergebnis nichts geändert hat.\n\nDaß das Vorliegen irgendeines Schadens (und sei es nur in Höhe von\n\n62.000 DM) wahrscheinlich ist, hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler\n\ndem Vorbringen des Beklagten entnommen, die Klägerin habe einen höheren\n\nSchaden als 62.000 DM nicht dargelegt.\n\nFür die Verjährung des Klageanspruchs hat der Beklagte nicht hinrei-\n\nchend vorgetragen.\n\nFischer Ganter Raebel\n\n Kayser Cierniak","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-11/ix-zr-76-01","cited_norms":[{"jurabk":"GBO","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-11/ix-zr-76-01","retrieved":"2026-07-10 15:20:45.311538+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-11/ix-zr-76-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. Zivilsenat","date":"2004-03-11","dockets":["IX ZR 76/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.03.2004 – IX ZR 76/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-11/ix-zr-76-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats\n\ndes Kammergerichts vom 6. Februar 2001, berichtigt durch Be-\n\nschluß vom 4. Mai 2001, wird nicht angenommen.\n\nDer Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 1.397.258,45\n\n(2.732.800 DM) festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GBO/29","law":"GBO","abbreviation":"GBO","ref":"29","label":"§ 29 GBO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:20:45.311538+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}