{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2004-03-11","aktenzeichen":"IX ZR 202/03","doktyp":"Versäumnisurteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nVERSÄUMNISURTEIL \n\nIX ZR 202/03 \n\nVerkündet am: \n11. März 2004 \nPreuß \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 11. März 2004 durch die Richter Dr. Fischer, Dr. Ganter, Raebel, Kayser \nund Neškovi(cid:1) \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 52 \n\ndes Landgerichts Berlin vom 24. Juli 2003 aufgehoben und die \n\nSache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die \n\nKosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurück-\n\nverwiesen. \n\nGerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben. \n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie klagende internationale Anwaltssozietät in Rechtsform einer BGB-\n\nGesellschaft, die einen Kanzleisitz unter anderem in B. unterhält, verlangt \n\nvon dem Beklagten restliches Anwaltshonorar von 1.024,44 €. Der Beklagte hat \n\nseinen Wohnsitz in P. - Amtsgerichtsbezirk F. Angerufen wurde \n\ndas Amtsgericht C. als Gericht des Erfüllungsortes. Das Amtsge-\n\nricht hat die Klage nach Rüge der örtlichen Zuständigkeit als unzulässig abge-\n\nwiesen. Das Landgericht hat den Beklagten unter ausschließlicher Erörterung \n\nder Gerichtsstandsfrage verurteilt. Mit der zugelassenen Revision erstrebt der \n\nBeklagte die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nÜber die begründete Revision ist gemäß § 555 ZPO durch Versäumnis-\n\nurteil, jedoch aufgrund sachlicher Prüfung, zu entscheiden. \n\n1. Das Berufungsurteil hat die Anträge, auf deren Grundlage es ergan-\n\ngen ist, nicht wörtlich wiedergegeben. Die Bezugnahme auf die tatsächlichen \n\nFeststellungen des erstinstanzlichen Urteils nach § 540 ZPO kann sich nicht auf \n\nden Berufungsantrag erstrecken; dieser ist auch nach neuem Recht in das Be-\n\nrufungsurteil aufzunehmen. Das Berufungsurteil muß deshalb, wenn es auf die \n\nwörtliche Wiedergabe des Antrags verzichtet, wenigstens erkennen lassen, was \n\nder Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat (BGH, Urt. v. \n\n26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, NJW 2003, 1743, z.V.b. in BGHZ; v. 6. Juni \n\n2003 - V ZR 392/02, WM 2003, 2424, 2425; v. 30. September 2003 - VI ZR \n\n438/02, NJW 2004, 293 f; v. 13. Januar 2004 - XI ZR 5/03, Umdruck S. 5; vgl. \n\nzu § 543 Abs. 2 ZPO a.F. auch BGH, Beschl. v. 13. August 2003 - XII ZR \n\n303/02, NJW 2003, 3352). Ob hierfür im Gegensatz zur Ansicht der Revision \n\ndie bezifferte Verurteilung des Beklagten in Verbindung mit dem Satz, daß die \n\nBerufung begründet sei, genügt, mag zweifelhaft sein. Die Frage kann jedoch \n\nauf sich beruhen. \n\n2. Die Revision beanstandet mit Erfolg, daß das Berufungsgericht den \n\nBeklagten verurteilt hat, ohne mit einem Wort auf seinen sachlichen Einwand \n\ngegen den Klaganspruch einzugehen. Der Beklagte hat vorgetragen, er schulde \n\nanstelle der verlangten Mittelgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO allenfalls \n\neine Ratsgebühr gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 BRAGO in Höhe der gezahlten \n\n229,25 €. Dieses Vorbringen des Beklagten ist nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO \n\nGrundlage der revisionsgerichtlichen Beurteilung, obwohl es im Berufungsurteil \n\nnicht unmittelbar mitgeteilt wird. Der Beklagte war deswegen nicht gezwungen, \n\nnach § 320 ZPO auf Berichtigung des Berufungsurteils wegen tatbestandlicher \n\nAuslassung zu dringen, um sich die Möglichkeit des Revisionsangriffs zu eröff-\n\nnen. Denn durch die Bezugnahme des Berufungsgerichts auf das amtsgerichtli-\n\nche Urteil und sein Schweigen zu einer möglichen Vortragsänderung in zweiter \n\nInstanz ergibt sich mittelbar gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch dieses über-\n\ngangene Beklagtenvorbringen aus dem Berufungsurteil. Das Urteil ist mithin zur \n\nSache nicht mit Gründen versehen und nach § 547 Nr. 6 ZPO schon deshalb \n\naufzuheben. Inwiefern darüber hinaus der Anspruch des Beklagten auf rechtli-\n\nches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt worden sein kann, bedarf keiner Ent-\n\nscheidung. \n\n3. Das Berufungsgericht wird sich bei seiner neuen Entscheidung mit \n\ndem seither ergangenen Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 11. November \n\n2003 (X ARZ 91/03, NJW 2004, 54, z.V.b. in BGHZ) auseinanderzusetzen ha-\n\nben. Danach können Gebührenforderungen von Rechtsanwälten in der Regel \n\nnicht gemäß § 29 ZPO bei dem Gericht des Kanzleisitzes geltend gemacht \n\nwerden. Der erkennende Senat ist dieser Auffassung in seinem Urteil vom \n\n4. März 2004 (IX ZR 101/03, z.V.b.) beigetreten. \n\nEine abermalige Zulassung der Revision zur Frage des Gerichtsstandes \n\nkommt nicht in Betracht, weil der Bundesgerichtshof auch in diesem Fall nach \n\n§ 545 Abs. 2 ZPO nicht nachprüfen kann, ob das Berufungsgericht seine örtli-\n\nche Zuständigkeit zu Recht bejaht hat (vgl. zu § 549 Abs. 2 ZPO a.F. BGH, Urt. \n\nv. 28. April 1988 - I ZR 27/87, NJW 1988, 3267, 3268; v. 5. Oktober 2000 - I ZR \n\n189/98, GRUR 2001, 368). Insoweit hat sich durch § 545 Abs. 2 ZPO gegen-\n\nüber der Rechtslage nach § 549 Abs. 2 ZPO a.F. nichts geändert (BGH, Beschl. \n\nv. 26. Juni 2003 - III ZR 91/03, WM 2003, 2251 f). \n\nFischer Ganter Raebel \n\n Kayser Neškovi(cid:1)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-11/ix-zr-202-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 540","ref_norm":"540","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 545","ref_norm":"545","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 547","ref_norm":"547","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 559","ref_norm":"559","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 320","ref_norm":"320","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 555","ref_norm":"555","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-11/ix-zr-202-03","retrieved":"2026-07-10 15:21:51.469950+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-11/ix-zr-202-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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