{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2004-03-11","aktenzeichen":"IX ZR 16/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIX ZR 16/01 \n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n11. März 2004 \nBürk \nJustizhauptsekretärin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 11. März 2004 durch die Richter Dr. Fischer, Dr. Ganter, Raebel, Kayser \nund Neškovi(cid:1) \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 27. Zivilsenats \n\ndes Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Dezember 2000 aufgeho-\n\nben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur anderweiten \n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revi-\n\nsionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von 500.000 DM nebst \n\nZinsen aus zweifachem Rechtsgrund. Streitgegenstand in der Revisionsinstanz \n\nist nur derjenige wegen Gläubigeranfechtung. \n\nAm 12. September 1985 unterzeichneten die Klägerin und der Ehemann \n\nder Beklagten (im folgenden: Schuldner) eine Vereinbarung, nach welcher der \n\nSchuldner versprach, der Klägerin persönlich für die Verbindlichkeiten der \n\nG. GmbH einzustehen. Die Klägerin hat behauptet, die Beklagte sei die-\n\nser Einstandspflicht des Schuldners samtverbindlich beigetreten. Die Klägerin \n\nhat die G. GmbH, den Schuldner und die Beklagte vor dem Landgericht \n\nBraunschweig gerichtlich in Anspruch genommen und gegen die GmbH und \n\nden Schuldner einen Teilbetrag von 871.786,32 DM zugesprochen erhalten. \n\nGegenüber der Beklagten erging ein klagabweisendes Prozeßurteil. Dieser \n\nRechtsstreit wurde am 26. März 1998 durch einen Prozeßvergleich vor dem \n\nOberlandesgericht Braunschweig beendet, in welchem sich die G. GmbH \n\nund der Schuldner verpflichteten, der Klägerin einen Betrag von 400.000 DM in \n\nmonatlichen Raten von 8.000 DM verzinslich mit 5 % im Jahr zu zahlen. Weiter \n\nheißt es in dem Vergleich: \n\nDie Beklagten zu 1 und 2 übergeben der ... (Klägerin) ... zur Absi-\ncherung der Forderung gem. Ziff. 1 bis zum 1.5.1998 \n\ndie schriftliche, unbedingte, unbefristete, unwiderrufliche und \nselbstschuldnerische Bürgschaft einer im Inland als Zoll- und \nSteuerbürge (zu)gelassenen Bank oder öffentlichen Sparkasse \nüber 400.000 DM. \n\nDamit sind alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien, gleich aus \nwelchem Rechtsgrund, erledigt. \n... \nSämtliche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen werden zurückge-\nnommen, sobald die Bankbürgschaft gem. Ziff. 2 an Rechtsanwalt \nL. übergeben ist. \n\nWird die Bankbürgschaft gem. Ziff. 2 nicht bis zum 1.5.1998 über-\ngeben, beträgt der von den Beklagten zu 1 und 2 an die ... (Kläge-\nrin) ... zu zahlende Vergleichsbetrag DM 500.000 zuzüglich 8 % \nZinsen p.a. und ist in diesem Fall sofort fällig. Erlangte Vollstre-\nckungssicherheiten sind in diesem Fall erst mit Zahlung des voll-\nständigen Vergleichsbetrages freizugeben. \n\nDie Klägerin hat die Vollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil fort-\n\ngesetzt und vor dem 1. Mai 1998 auf den Grundbesitz des Schuldners in \n\nSch. Sicherungshypotheken in Höhe von 400.000 DM erwirkt. Die im \n\nVergleich vorgesehene Bankbürgschaft wurde nicht übergeben. \n\nBereits am 20. Januar 1998 hatte der Schuldner an die Beklagte seinen \n\nhälftigen Miteigentumsanteil an dem Grundstück E. straße 16, eingetra-\n\ngen \n\nim Grundbuch von R. Bl. 1308 des Amtsgerichts W. , \n\nfür \n\n30.000 DM verkauft. \n\nAm 4. Mai 1998 schlossen die Beklagte und der Schuldner in notarieller \n\nUrkunde den Versorgungsausgleich für ihre Ehe aus, und der Schuldner über-\n\ntrug der Beklagten zur Altersabsicherung das Grundstück W. 131, \n\neingetragen im Grundbuch von L. Bl. 2137 des Amtsgerichts B. \n\n , wobei die Vertragsteile außerdem auf eine Vereinbarung vom 15. August \n\n1997 Bezug nahmen. Mitabgetreten wurde nach der Urkunde die vollstreckbare \n\nEigentümerbriefgrundschuld über 500.000 DM mit 15 % Zinsen jährlich seit \n\ndem 14. August 1997, eingetragen in Abteilung III unter lfd. Nr. 27 des Grund-\n\nbuchs von L. Bl. 2137. Die Beklagte hat behauptet, dieses Recht sei \n\nihr bereits nach der Vereinbarung vom 15. August 1997 abgetreten gewesen, \n\nwas die Klägerin bestreitet. \n\nDie Beklagte übernahm in der Urkunde vom 4. Mai 1998 außerdem die \n\npersönlichen Verpflichtungen aus den auf dem Grundstück L. \n\nBl. 2137 lastenden Grundpfandrechten in Abteilung III lfd. Nrn. 22 bis 26 des \n\nGrundbuchblattes mit der Maßgabe, den Schuldner auf dessen Anforderung \n\nhin auch im Außenverhältnis den Grundpfandgläubigern gegenüber freizustel-\n\nlen. \n\nDie Beklagte wurde am 30. Juni 1998 als Eigentümerin des Grundstücks \n\nL. Bl. 2137 und Gläubigerin der mitabgetretenen Eigentümergrund-\n\nschuld im Grundbuch eingetragen. Am 8. März 2000 wurde das Grundstück \n\nL. Bl. 2137 auf spätere Erwerber umgeschrieben, die es am 25. Mai \n\n1999 zum Preis von 1.300.000 DM von der Beklagten gekauft hatten. Die vor-\n\ngenannten Rechte aus Abteilung III lfd. Nrn. 22 bis 27 des Grundbuchs gelang-\n\nten zur Löschung. \n\nDas Recht aus Abteilung III lfd. Nr. 22 - nominal 160.000 DM - valutierte \n\nam 4. Mai und 30. Juni 1998 noch mit rd. 80.000 DM. Das Recht aus Abtei-\n\nlung III lfd. Nr. 26 - nominal 300.000 DM - valutierte am 4. Mai 1998 nicht mehr. \n\nDie Grundschulden in Abteilung III lfd. Nrn. 23 bis 25 mit Beträgen von \n\n250.000 DM, 150.000 DM und 300.000 DM sicherten eine Darlehensrückzah-\n\nlungsforderung der E. Bank in Frankfurt (spä-\n\nter: E. Bank) von 600.000 DM. Diese Forderung sollte nach Nr. 4 des \n\nDarlehensvertrages vom 1./20. September 1993 bei Fälligkeit aus einer Kapi-\n\ntallebensversicherung des Schuldners getilgt werden, die im voraus gesondert \n\nan die Darlehensgeberin abgetreten worden war. \n\nDie E. Bank kündigte die Lebensversicherung des Schuldners \n\nzum 30. Juni 1999 und erhielt aus dem Guthaben nach Abzug von Steuern \n\n483.588,54 DM ausbezahlt. Die Beklagte leistete der E. Bank weite-\n\nre 125.008,35 DM zur Ablösung der Grundschuld in Abteilung III lfd. Nr. 23 des \n\nGrundbuchs von L. Bl. 2137. Die Beklagte hat behauptet, sie habe \n\nnach Abrechnung des Grundstücksverkaufs an den Schuldner am 24. Septem-\n\nber 1999 noch 522.693,74 DM, den Bruttobetrag der Lebensversicherung, aus \n\ndem Verkaufserlös gezahlt. \n\nDie Klägerin sieht in den Grundstücksübertragungen an die Beklagte \n\ngläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nrn. 1, \n\n2 und 4 AnfG a.F. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlan-\n\ndesgericht hat der Klage aus dem Gesichtspunkt des Wertersatzes infolge \n\nGläubigeranfechtung stattgegeben. Die Beklagte beantragt mit ihrer Revision, \n\ndas landgerichtliche Urteil wiederherzustellen. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision ist begründet. \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht hat ausgeführt, die Klägerin dürfe gegen den \n\nSchuldner aus dem Prozeßvergleich vom 26. März 1998 vollstrecken. Die Be-\n\ndingung der Straf- und Verfallklausel unter Nr. 6 dieses Vergleiches sei einge-\n\ntreten, weil der Schuldner die vorgesehene Bankbürgschaft nicht fristgerecht \n\ngestellt habe. Die Beklagte habe dagegen nicht substantiiert vorgetragen, daß \n\ndie V. bank Bochum vor den weiteren Vollstreckungsmaßnahmen der Kläge-\n\nrin bereit gewesen wäre, dem Schuldner die benötigte Bürgschaft zur Verfü-\n\ngung zu stellen. Der Verhandlungsstand vor dem 29. April 1998, als die Eintra-\n\ngung der Zwangshypotheken auf dem Grundstück Sch. bekannt wur-\n\nde, sei von der Beklagten nicht dargelegt worden. Die Beklagte habe das streit-\n\ngegenständliche Grundstück L. Bl. 2137 in anfechtbarer Weise \n\nerlangt und schulde deswegen der Klägerin nach Weiterveräußerung Werter-\n\nsatz. Das Grundstück sei einschließlich der Ansprüche auf Rückgewähr der \n\neingetragenen werthaltigen Fremdgrundschulden im wesentlichen unentgeltlich \n\nübertragen worden, so daß der Anfechtungsgrund des § 3 Abs. 1 Nr. 4 AnfG \n\na.F. bestehe. Sei anders als angenommen jedoch von einem entgeltlichen Ver-\n\ntrag des Schuldners und der Beklagten auszugehen, so sei die Anfechtung \n\nnach § 3 Abs. 1 Nr. 2 AnfG a.F. begründet. Das hält rechtlicher Prüfung nicht \n\nstand. \n\nII. \n\nDer anfechtungsrechtliche Wertersatzanspruch der Klägerin kann nur \n\ndurchdringen, wenn ihr die fällige Forderung aus der Straf- und Verfallklausel \n\nunter Nr. 6 des Prozeßvergleichs vom 26. März 1998 zusteht. Die Einwendung \n\nder Beklagten, die Klägerin habe durch Fortsetzung der Zwangsvollstreckung \n\naus dem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Landgerichts Braunschweig vom \n\n17. Juli 1997 die in dem Vergleich vorgesehene Stellung einer Bankbürgschaft \n\nbis zum 1. Mai 1998 vereitelt und damit die Bedingung der Straf- und Verfall-\n\nklausel wider Treu und Glauben herbeigeführt, ist nach § 162 Abs. 2 BGB er-\n\nheblich. Denn die Klägerin müßte sich danach so stellen lassen, als sei die \n\nForderung aus der Straf- und Verfallklausel des Vergleiches nicht fällig und \n\nberechtige nach § 2 AnfG a.F. nicht zur Anfechtung. \n\nDer Prozeßvergleich vom 26. März 1998 beseitigte die vorläufige Voll-\n\nstreckbarkeit des landgerichtlichen Urteils gegen den Schuldner zumindest in-\n\nsoweit, als es der Klägerin Ansprüche zuerkannte, die über den Verpflich-\n\ntungsumfang des Vergleiches hinausgingen. Zwar mußten die ausgebrachten \n\nPfändungen danach nicht sofort zurückgenommen werden, sondern aufgrund \n\nbesonderer Vereinbarung erst nach Übergabe der vorgesehenen Bankbürg-\n\nschaft an die Klägerin. Der Inhalt des Vergleiches war aber nach den unange-\n\ngriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts dahin auszulegen, daß die \n\nZwangsvollstreckung aus dem landgerichtlichen Urteil vom 17. Juli 1997 jeden-\n\nfalls nicht fortgesetzt werden durfte, solange die Frist für den Schuldner zur \n\nStellung einer Bankbürgschaft noch lief. Gegen diese Pflicht hat die Klägerin in \n\nvorwerfbarer Weise verstoßen. \n\nDie Einwendung der Beklagten aus § 162 Abs. 2 BGB kann auch mit der \n\nbisherigen Begründung des Berufungsgerichts nicht ausgeschlossen werden. \n\nDie Revision rügt dagegen zu Recht, daß das Verfahren des Berufungsgerichts \n\n§ 286 ZPO verletze. Der Vortrag der Beklagten genügt den rechtlichen Anfor-\n\nderungen. Denn es ist nach der Lebenserfahrung nicht ausgeschlossen, daß \n\ndie V. bank Bochum - wie behauptet - trotz anderweitiger Möglichkeiten des \n\nSchuldners, den Bürgschaftsregreß dinglich abzusichern, nur wegen der Unsi-\n\ncherheit der Lage nach fortgesetzter Zwangsvollstreckung ihre Bereitschaft zur \n\nÜbernahme einer Bürgschaft für den Schuldner zurückgezogen hat. Das Beru-\n\nfungsgericht hätte daher die Zeugen G. und B. zu dieser Be-\n\nhauptung der Beklagten vernehmen müssen. Das angefochtene Urteil beruht \n\nauch auf diesem Verfahrensfehler und kann allein deshalb keinen Bestand ha-\n\nben. \n\nIII. \n\nDie Revision kann nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil sich das \n\nBerufungsurteil aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 563 ZPO a.F.). \n\nDas Berufungsgericht hat auf sich beruhen lassen, ob die Beklagte der \n\nKlägerin aus der vom Schuldner unterzeichneten Vereinbarung vom \n\n12. Dezember 1985 gesamtschuldnerisch mitverpflichtet ist. Auf diesen selb-\n\nständigen Klaggrund hat sich die Klägerin auch im zweiten Rechtszug des vor-\n\nliegenden Verfahrens noch berufen. Das Landgericht hat den am 26. März \n\n1998 vor dem Oberlandesgericht Braunschweig geschlossenen Prozeß-\n\nvergleich, der auch die genannte Verpflichtung der Beklagten betraf, so ausge-\n\nlegt, daß er die Ansprüche der Klägerin gegenüber der Beklagten insoweit er-\n\nledige. Feststellungen des Berufungsgerichtes dazu fehlen. Die Auslegung des \n\nLandgerichts läßt nach den Umständen keine Rechtsfehler erkennen. Wäre sie \n\nunrichtig, hätte die Klägerin den Rechtsstreit auch nur vor dem Oberlandesge-\n\nricht Braunschweig fortsetzen können. \n\nDa weitere Feststellungen zu treffen sind, kommt eine Entscheidung in \n\nder Sache selbst durch das Revisionsgericht nicht in Frage (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 \n\nZPO a.F.). \n\nIV. \n\nBeweist die Beklagte im zweiten Berufungsdurchgang ihre Einwendung \n\ngegen den Titel der Klägerin nicht, bedürfen die geltend gemachten Anfech-\n\ntungsgründe einer erneuten Prüfung. \n\n1. Die Revision wendet sich mit Recht gegen die bisherige Annahme, \n\ndaß die Beklagte aufgrund des Vertrages vom 4. Mai 1998 das Grundstück \n\nL. Bl. 2137 unentgeltlich erworben habe. Entgelt kann auch die Ver-\n\npflichtung des Grundstückserwerbers sein, den Veräußerer von den persönli-\n\nchen Verbindlichkeiten freizustellen, für die das übernommene Grundstück \n\ndinglich haftet (vgl. RGZ 125, 380, 383; Huber, Anfechtungsgesetz 9. Aufl. § 4 \n\nRn. 24). \n\na) Die Revision rügt insoweit zunächst die Schlußfolgerung des Beru-\n\nfungsgerichts, eine Verpflichtung, die gesamte Darlehensschuld des Schuld-\n\nners bei der E. Bank abzulösen, habe die Beklagte nicht übernom-\n\nmen. Diese Rüge greift durch. \n\nDer Wortlaut der notariellen Urkunde vom 4. Mai 1998 ergibt keinen An-\n\nhalt dafür, daß die Beklagte den Schuldner gegenüber der E. Bank \n\nnur in dem Umfang freizuhalten hatte, in dem die Darlehensgeberin aus der \n\nnach Nr. 4 des Darlehensvertrages vom 1./20. September 1993 erfüllungshal-\n\nber abgetretenen Lebensversicherung keine Befriedigung erlangen konnte. \n\nÜber den im Wortlaut einer - zumal notariell abgefaßten - Erklärung ausge-\n\ndrückten Parteiwillen kann die Auslegung des Tatrichters nach § 133 BGB \n\nnicht ohne stärkere Argumente hinweggehen (vgl. BGHZ 121, 13, 16; BGH, \n\nUrt. v. 23. April 2002 - XI ZR 136/01, WM 2002, 1186, 1188 m.w.N.). Wann die \n\nLöschungsbewilligungen der E. Bank vom 6. November 1997 (zu den \n\nGrundschulden in Abteilung III lfd. Nrn. 24 und 25) dem Schuldner ausgehän-\n\ndigt und an die Beklagte weitergegeben worden sind, ist nicht festgestellt wor-\n\nden, obwohl das Berufungsgericht insoweit gegen die Beklagte den Vorwurf \n\nerhebt, \"massiv gegen ihre prozessuale Wahrheitspflicht verstoßen\" zu haben. \n\nDer abgetretene Auszahlungsanspruch gegen den Lebensversicherer ist nach \n\nKündigung erst im Juli 1999 abgerechnet worden, so daß die Beklagte im Mai \n\n1998 das offene Darlehen jedenfalls noch in voller Höhe ablösen konnte. Im \n\nErgebnis wäre damit die abgetretene Lebensversicherung des Schuldners ent-\n\nhaftet worden. \n\nZutreffend beanstandet die Revision auch, daß das Berufungsgericht \n\ndas nachträgliche Verhalten der Beklagten und des Schuldners als Ausle-\n\ngungstatsache hätte berücksichtigen müssen (vgl. BGH, Urt. v. 16. Oktober \n\n1997 - IX ZR 164/96, WM 1997, 2305, 2306 m.w.N.; v. 25. Oktober 2001 - IX \n\nZR 427/98, WM 2002, 29, 31). Die Beklagte hat vorgetragen, sie habe den \n\nBruttowert der gekündigten Lebensversicherung dem Schuldner aus dem aus-\n\ngekehrten Verkaufserlös des Grundstücks ersetzt, als die übernommene Frei-\n\nstellung von der Darlehensrückzahlung infolge Kündigung und Einziehung der \n\nLebensversicherung durch die E. Bank unmöglich geworden sei. \n\nFeststellungen zu diesem Vorbringen hat das Berufungsgericht bisher nicht \n\ngetroffen. Aber auch wenn die Beklagte diese Schadensersatzzahlung an den \n\nSchuldner ihrer Behauptung zuwider nicht erbracht haben sollte, ergäbe sich \n\ndaraus kein zwingender Rückschluß darauf, daß sie von vornherein nicht ver-\n\npflichtet war, den Schuldner von seiner Darlehensrückzahlungspflicht gegen-\n\nüber der E. Bank freizuhalten. Sollte der Schuldner freilich der Be-\n\nklagten sogleich die Löschungsbewilligungen der E. Bank ausge-\n\nhändigt haben, so läge darin ein starkes Indiz für eine unterbliebene Erfül-\n\nlungsübernahme. Dazu fehlen jedoch - wie angeführt - bisher Feststellungen \n\nund Vortrag. Rechtlich ohne Belang ist es, ob ein Anspruch des Schuldners auf \n\nRückgewähr eines Teils der dinglichen Sicherheiten wegen Übersicherung der \n\nE. Bank trotz ihres Wahlrechts gemäß Nr. 6.3 des Darlehensvertra-\n\nges vom 1./20. September 1993 schon am 4. Mai 1998 oder bei Eintragung der \n\nBeklagten in das Grundbuch bestanden hat. \n\nb) Die Beklagte will bereits am 15. August 1997 die Eigentümergrund-\n\nschuld des Schuldners \n\nin Abteilung III Nr. 27 des Grundbuchs von \n\nL. Bl. 2137 abgetreten erhalten haben, und zwar zur Sicherung ver-\n\nzinslicher abstrakter Schuldanerkenntnisse aus den Jahren 1988 bis 1991. \n\nSpätestens ist diese Abtretung mit der Urkunde vom 4. Mai 1998 erfolgt und \n\nam 30. Juni 1998 in das Grundbuch eingetragen worden. Nach der streitigen \n\nSicherungsvereinbarung vom 15. August 1997 valutierte diese Grundschuld. \n\nZutreffend will daher die Revision den Wert dieser Belastung aus der revisions-\n\nrechtlichen Prüfung, welches Entgelt für das insoweit nicht lastenfreie Grund-\n\nstück erbracht worden und ob danach vorwiegend Freigiebigkeit des Schuld-\n\nners anzunehmen ist, ausschalten. Valutierte die abgetretene Eigentümer-\n\ngrundschuld entsprechend der streitigen Behauptung der Beklagten einschließ-\n\nlich Zinsen mit 755.000 DM, so blieb ein abzugeltender freier Grundstückswert \n\n- ohne die weiteren übernommenen Belastungen - von nur 545.000 DM \n\n(1.300.000 DM - 755.000 DM = 545.000 DM). Dafür kann die Erfüllung persön-\n\nlicher Verbindlichkeiten des Schuldners in Höhe von 680.000 DM übernommen \n\nworden sein, die noch von den Grundschulden in Abteilung III lfd. Nrn. 22 bis \n\n25 im Grundbuch von L. Bl. 2137 gesichert waren. Gegenteilige \n\nFeststellungen sind vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei nicht getroffen wor-\n\nden. Dieses Austauschverhältnis reicht für die Annahme einer unentgeltlichen \n\nVerfügung des Schuldners daher vorläufig nicht aus. Der Anfechtungsanspruch \n\nist nach gegenwärtigem Sachstand mit § 3 Abs. 1 Nr. 4 AnfG a.F. nicht zu be-\n\ngründen. \n\n2. Zu Unrecht meint das Berufungsgericht ferner, die Anfechtung der \n\nKlägerin habe jedenfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 AnfG a.F. Erfolg, sofern entge-\n\ngen seiner Ansicht doch von einem entgeltlichen Vertrag zwischen dem \n\nSchuldner und der Beklagten auszugehen sei. \n\nDas Berufungsgericht hat die Abreden der Ehegatten in der notariellen \n\nUrkunde vom 4. Mai 1998, die sich auf das Grundstück L. Bl. 2137 \n\nund seine Belastungen bezogen, anfechtungsrechtlich als Einheit behandelt. \n\nDas genügt nicht, wenn der Anfechtungstatbestand - wie die Vorschrift des § 3 \n\nAbs. 1 Nr. 2 AnfG a.F. - die unmittelbare Gläubigerbenachteiligung voraussetzt \n\n(vgl. dazu BGHZ 128, 184, 187, 189; siehe auch Kilger/Huber, Anfechtungsge-\n\nsetz 8. Aufl. § 3 Anm. II., 4.). Durch den Abschluß des Vertrages wurden die \n\nGläubiger nur dann unmittelbar benachteiligt, wenn schon der gesamte rechts-\n\ngeschäftliche Vorgang deren Zugriffsmöglichkeiten verschlechtert hatte. Das \n\nwar nicht der Fall, wenn der Schuldner eine gleichwertige Gegenleistung erhal-\n\nten hat (vgl. BGHZ aaO, 187 m.w.N.). \n\nDas Grundstück L. Bl. 2137 war bei Abschluß des Vertrages \n\nvom 4. Mai 1998 und bei Umschreibung auf die Beklagte am 30. Juni 1998 mit \n\nGrundpfandrechten im Gesamtbetrag von nominal 1,66 Mio. DM ohne Zinsen \n\n(Einträge in Abteilung III lfd. Nrn. 22 bis 27) wertausschöpfend belastet; denn \n\nder 1999 im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielte Veräußerungserlös be-\n\ntrug nur 1,3 Mio. DM. Raum für eine unmittelbar wirkende objektive Gläubiger-\n\nbenachteiligung war danach nur, sofern der Schuldner im Zusammenhang mit \n\nder Grundstücksübertragung der Beklagten auch die Eigentümergrundschuld, \n\neingetragen in Abteilung III unter lfd. Nr. 27 des Grundbuchs, und die Ansprü-\n\nche auf Rückgewähr der Grundschulden, die in Abteilung III lfd. Nrn. 22 bis 26 \n\neingetragen waren, an die Beklagte abgetreten hat (vgl. BGHZ 104, 355, 357). \n\nSo hat das Berufungsgericht die Vereinbarungen der Ehegatten in der Urkunde \n\nvom 4. Mai 1998 auch verstanden. Als unmittelbare Gläubigerbenachteiligung \n\nhätten diese Abtretungen jedoch gesondert angefochten werden müssen. Denn \n\nmit den Abtretungen hatte sich der Wert der erst später gelöschten Grund-\n\nstücksbelastungen noch nicht in das nach § 7 AnfG a.F. zur Zwangsvollstre-\n\nckung bereitzustellende Grundstück zurückverlagert. Mußte die Beklagte die \n\nZwangsvollstreckung in das belastete Grundstück L. Bl. 2137 dul-\n\nden, hätte die Klägerin noch kein Recht auf den Vollstreckungserlös erworben \n\ngehabt, der auf die Rechte in Abteilung III Nrn. 22 bis 27 des Grundbuchs zu-\n\ngeteilt werden konnte. Die Klägerin hätte damit auch nicht gegen die Gläubiger \n\nder Fremdgrundschulden vorgehen können oder die Beklagte zu zwingen ver-\n\nmocht, zu ihren Gunsten von erteilten Löschungsbewilligungen der Grund-\n\nschuldgläubiger Gebrauch zu machen. \n\nNach Veräußerung des Grundstücks durch die Beklagte und Löschung \n\nder Belastungen hat die Klägerin ihren Antrag zwar auf ein Zahlungsbegehren \n\n- Wertersatz nach § 7 AnfG a.F. (vgl. dazu BGH, Urt. v. 27. September 1990 \n\n- IX ZR 67/90, ZIP 1990, 1420, 1423 m.w.N.) - umgestellt. Diese Antragsände-\n\nrung richtete sich jedoch nicht erkennbar auf einen Wertersatz für die gelösch-\n\nten Grundpfandrechte, sondern nur für das später lastenfrei gewordene Grund-\n\nstück selbst. So gesehen bezieht sich der geänderte Antrag hier nur auf die \n\nRückgewähr einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung. Die Abtretung der \n\nEigentümergrundschuld an die Beklagte ist, worauf die Revision zutreffend hin-\n\nweist, bisher nicht angefochten worden. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist \n\ndas auch nicht durch zulässige Erhebung einer Anfechtungseinrede gemäß § 5 \n\nAnfG a.F. erfolgt. Nicht angefochten ist ferner die Abtretung sicherungsvertrag-\n\nlicher Ansprüche auf Grundschuldrückgewähr an die Beklagte. \n\nEine unmittelbare Benachteiligung der Gläubiger durch Abschluß des \n\nVertrages vom 4. Mai 1998 kann auch nicht deshalb angenommen werden, weil \n\ndie Beklagte sich verpflichtet hatte, einzelne Gläubiger des Schuldners zu be-\n\nfriedigen. Denn diese Verpflichtung in der Urkunde bezog sich nur auf die Er-\n\nfüllung von persönlichen Verbindlichkeiten des Schuldners, für die das über-\n\ntragene Grundstück in vollem Umfang dinglich haftete. \n\n3. Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob der Wertersatzanspruch \n\nder Klägerin teilweise infolge der ebenfalls streitgegenständlichen Anfechtung \n\ndes Bruchteilverkaufs vom 20. Januar 1998 betreffend das im Grundbuch von \n\nR. Bl. 1308 eingetragene Grundstück gerechtfertigt war. Insoweit \n\nhat die Beklagte behauptet, der Schuldner habe für den erworbenen Bruchteil \n\nmit 30.000 DM eine vollwertige Gegenleistung erhalten. Das schließt bei einem \n\n- wie hier - entgeltlichen Vertrag die zur Anfechtung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 AnfG \n\na.F. notwendige unmittelbare Gläubigerbenachteiligung aus. \n\n4. Sollte die Anfechtungsklage nicht schon aus anderen Gründen durch-\n\ngreifen, würde sich das Berufungsgericht mit den Voraussetzungen des § 3 \n\nAbs. 1 Nr. 1 AnfG a.F. zu befassen haben. Feststellungen zur Benachteili-\n\ngungsabsicht hat es bisher in keinem der streitgegenständlichen Fälle getrof-\n\nfen. Für den Tatbestand der Absichtsanfechtung genügt die mittelbare Benach-\n\nteiligung der Gläubiger durch die Grundstücksübertragung. Sie ergibt sich hier \n\naus der unstreitigen Löschung der nicht mehr valutierenden und durch \n\nspätere Einziehung der Lebensversicherung des Schuldners sowie durch Zah-\n\nlung der Beklagten freigewordenen Grundpfandrechte, welche die Beklagte mit \n\ndem Grundstück L. Bl. 2137 zunächst übernommen hatte, in der Zeit \n\nvom 16. Dezember 1998 bis 18. Mai 2000. \n\nFischer Ganter Raebel \n\n Kayser Neškovi(cid:1)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-11/ix-zr-16-01","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-11/ix-zr-16-01","retrieved":"2026-07-10 15:23:15.157263+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-11/ix-zr-16-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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