{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2004-03-11","aktenzeichen":"3 StR 61/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 61/04\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n11. März 2004\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n\n11. März 2004 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Lübeck vom 10. November 2003 mit den zugehörigen\n\nFeststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur Frage\n\nder Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt\n\nunterblieben ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räu-\n\nberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Mo-\n\nnaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung for-\n\nmellen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschluß-\n\nformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des\n\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\nDas angefochtene Urteil hält sachlichrechtlicher Prüfung nicht Stand,\n\nsoweit das Landgericht eine Entscheidung über die Frage der Unterbringung\n\ndes Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterlassen hat. Die Prüfung, ob\n\ndiese Maßregel anzuordnen ist, drängte sich nach den Urteilsfeststellungen\n\nauf.\n\nDer 24-jährige Angeklagte begann im Alter von 11 Jahren mit dem re-\n\ngelmäßigen Konsum von Haschisch; drei Jahre später nahm er auch Speed,\n\nEcstasy und LSD. Seine Lehre mußte er wegen Drogenproblemen abbrechen.\n\nSpäter konsumierte er auch Alkohol in größeren Mengen, im Herbst 2002 kam\n\nder Verbrauch von Heroin und Kokain hinzu. Drogen- und Alkoholkonsum\n\nführte zur Kündigung seines Wohnplatzes. Trotz einer im März 2003 in einer\n\nFachklinik durchgeführten Entgiftung nahm er weiter Alkohol und Drogen zu\n\nsich, was u. a. zu einer eintägigen Zwangseinweisung in eine Fachklinik führte.\n\nIm November 2001 überfiel der stark alkoholisierte Angeklagte mit einem ande-\n\nren zusammen einen Taxifahrer, um Geld für Drogen zu beschaffen. Die Beute\n\nbetrug 86 \n\nonate nach der Urteilsverkündung - ein Jahr und vier Mo-\n\n(cid:1)(cid:3)(cid:2)(cid:5)(cid:4)(cid:7)(cid:6)(cid:9)(cid:8)\n\nnate Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde -\n\nbeging der Angeklagte die abgeurteilte Tat kurz vor Mitternacht, nachdem er\n\nabends nach dem Konsum größerer Mengen Alkohol sowie von Haschisch und\n\nBeruhigungsmitteln von der Polizei aufgegriffen und einer Nachbarin überge-\n\nben worden war. Seine Tatzeit-Blutalkoholkonzentration betrug 2,79 ‰.\n\nBei dieser Sachlage hätte das Landgericht prüfen und entscheiden müs-\n\nsen, ob die Voraussetzungen für die Unterbringung des Angeklagten in einer\n\nEntziehungsanstalt gegeben sind. Nach § 64 Abs. 1 StGB muß diese Maßregel\n\nangeordnet werden, wenn der Täter den Hang hat, berauschende Mittel im\n\nÜbermaß zu sich zu nehmen, er wegen einer auf seinen Hang zurückgehenden\n\n(cid:0)\n\nrechtswidrigen Tat verurteilt wird und die Gefahr besteht, daß er in der Zukunft\n\ninfolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Bei Vor-\n\nliegen dieser Voraussetzungen darf die Anordnung nur unterbleiben, wenn kei-\n\nne hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg besteht (vgl.\n\nBVerfGE 91, 1 ff.). Dies kann dem angefochtenen Urteil trotz der einmaligen\n\nerfolglosen Entgiftung nicht entnommen werden.\n\nDie Frage der Unterbringung nach § 64 StGB bedarf daher unter Hinzu-\n\nziehung eines Sachverständigen (§ 246 a StPO) der Prüfung und Entscheidung\n\ndurch einen neuen Tatrichter. Dem steht nicht entgegen, daß allein der Ange-\n\nklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5). Die\n\nTeilaufhebung berührt den Strafausspruch nicht. Der Senat schließt aus, daß\n\ndas Landgericht bei Anordnung der Maßregel eine geringere Strafe verhängt\n\nhätte.\n\nTolksdorf Miebach Wink-\n\nler\n\n Pfister Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-11/3-str-61-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-11/3-str-61-04","retrieved":"2026-07-10 15:27:02.941603+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-11/3-str-61-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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