{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2004-03-11","aktenzeichen":"3 StR 57/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 57/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. März 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchter Nötigung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 3. auf dessen Antrag - am \n\n11. März 2004 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 346 Abs. 2, § 349 Abs. 2 \n\nund 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Der Beschluß des Landgerichts Neuruppin vom 17. Dezember \n\n2003, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil \n\ndes Landgerichts Neuruppin vom 8. September 2003 als unzu-\n\nlässig verworfen worden ist, wird aufgehoben. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten W. gegen das vorbe-\n\nzeichnete Urteil wird \n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II B \n\nwegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger \n\nOrganisationen verurteilt worden ist; im Umfang der Einstel-\n\nlung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen \n\nAuslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; \n\nb) der der Gesamtstrafe von zwei Jahren und drei Monaten \n\nzugrunde liegende Schuldspruch dahin geändert, daß der \n\nAngeklagte der gefährlichen Körperverletzung schuldig ist; \n\nc) das Urteil im Ausspruch über diese Gesamtfreiheitsstrafe \n\naufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten \n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten W. wegen versuchter Nöti-\n\ngung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts \n\nOranienburg vom 11. Oktober 2001 (16 Ls 15/01) zu einer Gesamtfreiheitsstra-\n\nfe von zwei Jahren und einem Monat sowie wegen Verwendens von Kennzei-\n\nchen verfassungswidriger Organisationen (Einzelfreiheitsstrafe vier Monate) \n\nund gefährlicher Körperverletzung (Einzelfreiheitsstrafe zwei Jahre) unter Ein-\n\nbeziehung der Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 25 Euro aus dem Strafbe-\n\nfehl des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. März 2002 (17 Cs 76/02) zu einer \n\nweiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. \n\nHiergegen wendet sich der Angeklagte mit verfahrens- und sachlich-rechtlichen \n\nBeanstandungen. Das Rechtsmittel hat den aus dem Beschlußtenor ersichtli-\n\nchen Teilerfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n1. Der Generalbundesanwalt hat zur Verwerfung der Revision gemäß \n\n§ 346 Abs. 1 StPO durch das Landgericht ausgeführt: \n\n\"Das Urteil wurde dem Verteidiger des Angeklagten nach rechtzeitiger \n\nEinlegung der Revision am 14. November 2003 zugestellt. Mit einem am \n\n15. Dezember 2003 beim Landgericht eingegangenen Schriftsatz hat er die \n\nAufhebung des Urteils beantragt und das Rechtsmittel mit einer Verfahrens- \n\nrüge und mit der allgemeinen Sachrüge begründet. Das Landgericht hat die \n\nRevision des Angeklagten am 17. Dezember 2003 mit der Begründung als \n\nunzulässig verworfen, die Revisionsbegründungsschrift sei nicht innerhalb der \n\nFrist des § 345 Abs. 1 StPO angebracht worden. Hiergegen hat der Angeklag-\n\nte mit einem am 23. Dezember 2003 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz \n\nauf die Entscheidung des Revisionsgerichts angetragen. Der Antrag ist zuläs-\n\nsig und führt zur Aufhebung des Verwerfungsbeschlusses. Die Revisionsbe-\n\ngründung ist innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO bei Gericht eingegan-\n\ngen. Das reguläre Ende der Revisionsbegründungsfrist wäre auf einen Sonn-\n\ntag, nämlich auf den 14. Dezember 2003 gefallen. Die Frist endete demzufol-\n\nge erst mit Ablauf des folgenden Werktags (vgl. § 43 Abs. 2 StPO).\" \n\nDem tritt der Senat bei. \n\n2. Der Senat hat auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren \n\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II B der \n\nUrteilsgründe wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Orga-\n\nnisationen verurteilt worden ist. Den Urteilsfeststellungen läßt sich nicht mit der \n\nerforderlichen Sicherheit entnehmen, daß das Tatbestandsmerkmal \"öffentlich\" \n\nvorliegt. Die Einstellung führt zu einer entsprechenden Änderung des Schuld-\n\nspruchs und zum Wegfall der insoweit verhängten Einzelstrafe. Damit mußte \n\nauch der Ausspruch über die zweite Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben werden. \n\nTolksdorf Miebach Winkler \n\n Pfister Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-11/3-str-57-04-2","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-11/3-str-57-04-2","retrieved":"2026-07-10 15:23:55.181111+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-11/3-str-57-04-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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