{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2004-03-11","aktenzeichen":"3 StR 57/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 57/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. März 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchter Nötigung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. März 2004 gemäß § 349 Abs. 2 \n\nund 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Neuruppin vom 8. September 2003, soweit es den Ange-\n\nklagten D. betrifft, im Ausspruch über die Gesamtfreiheits-\n\nstrafe aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung \n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an \n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten gegen das vorbe-\n\nzeichnete Urteil wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Nötigung (Ein-\n\nzelstrafe ein Jahr) und Verabredung zu einem schweren Raub (Einzelstrafe \n\ndrei Jahre) unter Einbeziehung der Einzelstrafen von sechs und neun Monaten \n\naus dem Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 11. Oktober 2001 (16 Ls \n\n15/01) und der Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu 30 Euro aus dem Strafbefehl \n\ndes Amtsgerichts Oranienburg vom 3. April 2002 (14 Cs 160/02) zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Die hiergegen \n\ngerichtete Revision des Angeklagten, der die Verletzung sachlichen Rechts \n\nrügt, hat lediglich hinsichtlich des Ausspruchs über die verhängte Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe Erfolg; im übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 \n\nStPO. \n\nNicht bestehen bleiben kann die Gesamtfreiheitsstrafe. Da die der Geld-\n\nstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Oranienburg vom 3. April 2002 \n\n(14 Cs 160/02) zugrunde liegende Tat (10. November 2001) zeitlich nach dem -\n\n eine Zäsur bildenden - Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 11. Oktober \n\n2001 begangen wurde, durfte diese Strafe bei der nachträglichen Gesamtstra-\n\nfenbildung nicht berücksichtigt werden. Die Gesamtstrafe wird daher - unter \n\nBerücksichtigung des Schlechterstellungsverbots - neu festzusetzen sein. \n\nTolksdorf Miebach Winkler \n\n Pfister Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-11/3-str-57-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-11/3-str-57-04","retrieved":"2026-07-10 15:22:49.523407+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-11/3-str-57-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2004-03-11","dockets":["3 StR 57/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.03.2004 – 3 StR 57/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-11/3-str-57-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Neuruppin vom 8. September 2003, soweit es den Ange-\n\nklagten D. betrifft, im Ausspruch über die Gesamtfreiheits-\n\nstrafe aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten gegen das vorbe-\n\nzeichnete Urteil wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:22:49.523407+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}