{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-03-10","aktenzeichen":"2 StR 53/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 53/04\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n10. März 2004\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchten schweren Raubes\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. März 2004 gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Kassel vom 28. November 2003 im Strafausspruch auf-\n\ngehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten schweren\n\nRaubes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt\n\nund ihn im übrigen freigesprochen. Der Angeklagte wendet sich mit seiner auf\n\ndie Sachrüge gestützten Revision gegen seine Verurteilung. Sein Rechtsmittel\n\nhat in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4\n\nStPO); im übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDer Generalbundesanwalt hat zur Begründung seines Teilaufhebungs-\n\nantrags zutreffend ausgeführt:\n\n\"Keinen Bestand kann dagegen der Strafausspruch haben, weil nach\n\nden Urteilsgründen eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB\n\nmit einer oder mehreren der durch Urteil des Amtsgerichts Kassel vom\n\n2. September 2003 verhängten Einzelstrafen in Betracht kommt. Die hierzu\n\nnotwendige revisionsgerichtliche Überprüfung ist bereits deshalb nicht möglich,\n\nweil die Tatzeiten der dem letztgenannten Urteil zugrundeliegenden Taten\n\nnicht vollständig und im Hinblick auf den nachträglichen Gesamtstrafen-\n\nbeschluß vom 12. November 2003 (UA S. 6) auch nicht hinreichend nachvoll-\n\nziehbar mitgeteilt werden. Die Verurteilungen des Amtsgerichts Kassel vom\n\n11. Dezember 2002 und 12. März 2003 könnten hinsichtlich der Einzelstrafe\n\naus dem Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 2. September 2003 für die Tat\n\nvom 10. Juni 2002 auch für den Fall, daß diese Tatzeit korrekt wiedergegeben\n\nsein sollte, keine Zäsurwirkung entfalten, weil sie ausweislich der Urteilsgründe\n\nbereits vollstreckt sind (UA S. 5, 6; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwir-\n\nkung 2). Auch mit der weiteren Einzelstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts\n\nKassel vom 2. September 2003 kann eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung\n\nin Betracht kommen, weil die Verurteilung des Amtsgerichts Kassel vom 12.\n\nMärz 2003 durch Vollstreckung erledigt war (UA S. 6). Der nachträgliche Ge-\n\nsamtstrafenbeschluß des\n\nAmtsgerichts Kassel vom 12. November 2003 stünde nicht entgegen (BGHSt\n\n35, 243, 245). Eine Aufhebung der für den Strafausspruch maßgeblichen Fest-\n\nstellungen bedarf es nicht, weil lediglich ein Rechtsfehler vorliegt. Ergänzende,\n\nnicht entgegenstehende Feststellungen bleiben möglich.\"\n\nDem schließt sich der Senat an.\n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß\n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-10/2-str-53-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-10/2-str-53-04","retrieved":"2026-07-10 15:25:47.201926+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-10/2-str-53-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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