{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2004-03-08","aktenzeichen":"II ZR 175/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"ZPO § 511 Die im ersten Rechtszug unterlegene Partei ist unabhängig davon, ob sie an dem materiellen Rechtsverhältnis beteiligt und \"richtige\" Partei ist, zur Einle- gung eines Rechtsmittels befugt.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nII ZR 175/02 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n8. März 2004 \nBoppel \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nZPO § 511 \n\nDie im ersten Rechtszug unterlegene Partei ist unabhängig davon, ob sie an \n\ndem materiellen Rechtsverhältnis beteiligt und \"richtige\" Partei ist, zur Einle-\n\ngung eines Rechtsmittels befugt. \n\nBGH, Urteil vom 8. März 2004 - II ZR 175/02 - OLG Rostock \n\n LG Schwerin \n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 8. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht \n\nund die Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und Dr. Gehrlein \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des \n\nOberlandesgerichts Rostock vom 6. Mai 2002 wird auf seine Ko-\n\nsten zurückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDer Kläger, J. H. und E. M. gründeten durch Gesell-\n\nschaftsvertrag vom 1. März 1991 die Gesellschaft bürgerlichen Rechts \"Gut \n\nG. \". Die \" 'Gut G. GbR', bestehend aus den Gesellschaftern J. \n\nH. und R. He. , geschäftsführend vertreten durch R. \n\nHe. \" (früherer Kläger zu 2, nunmehr alleiniger Kläger), nahm die Beklagte \n\nvor dem Landgericht auf Herausgabe mehrerer Gegenstände und Zahlung in \n\nAnspruch. Entsprechend einer Anregung des Landgerichts wurde die Klage \n\ndahin umgestellt, daß Kläger … \"J. H. , R. He. und E. \n\nM. in Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'Gut G. GbR', vertreten durch \n\ndie Geschäftsführer R. He. und E. M. \", sein sollten. Unter \n\ndiesem Rubrum wies das Landgericht die Klage als unbegründet ab, weil der \n\nKläger nicht zur alleinigen Vertretung der Gesellschaft berechtigt sei. \n\nGegen das Urteil des Landgerichts wurde mit Schriftsatz vom 28. Fe-\n\nbruar 2001 \"Berufung des Herrn R. He. , Kläger zu 2 und Berufungs-\n\nkläger in Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'Gut G. GbR' …\" eingelegt. \n\nWährend des Laufs der Berufungsbegründungsfrist übernahm der Kläger die \n\nAnteile seiner Mitgesellschafter. Das Oberlandesgericht hat die Berufung als \n\nunzulässig erachtet. Dagegen richtet sich die - zugelassene - Revision des Klä-\n\ngers, mit der er sein Klagebegehren weiterverfolgt. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. Nach Meinung des Oberlandesgerichts scheitert die Zulässigkeit der \n\nBerufung an der fehlenden Rechtsmittelbefugnis des Klägers. Die Gesellschaft \n\nbürgerlichen Rechts sei nach neuerer Rechtsprechung rechts- und parteifähig. \n\nDaher sei nur die Gesellschaft \"Gut G. \" befugt, ihr zustehende Forderun-\n\ngen im Klagewege zu verfolgen. Werde die Klage der Gesellschaft abgewiesen, \n\nkönne nur die Gesellschaft, aber nicht einer ihrer Gesellschafter dagegen mit \n\neinem Rechtsmittel vorgehen. \n\nII. Diese Ausführungen halten nur im Ergebnis revisionsrechtlicher Prü-\n\nfung stand. \n\n1. Der Kläger ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts als \n\nerstinstanzlich unterlegener Streitgenosse rechtsmittelbefugt. \n\na) Die Parteistellung für das Rechtsmittelverfahren wird durch den Inhalt \n\nder angefochtenen Entscheidung, die zum Vorteil oder Nachteil einer bestimm-\n\nten Partei ergeht, begründet. Zur Einlegung der Berufung ist darum derjenige \n\nberechtigt, gegen den sich das Urteil richtet (BGHZ 4, 328, 332; BGH, Beschl. \n\nv. 9. November 1977 - VIII ZB 34/77, MDR 1978, 304; Stein/Jonas/Grunsky, \n\nZPO 21. Aufl. § 511 Rdn. 9). Handelt es sich um eine subjektive Klagehäufung, \n\nkann jeder durch das Urteil beschwerte Streitgenosse unabhängig von den üb-\n\nrigen Streitgenossen Berufung einlegen (Zöller/Gummer, ZPO 24. Aufl. § 511 \n\nRdn. 5; Wieczorek/Rössler, ZPO 2. Aufl. § 511 G I b). \n\nb) Zwar hat der Kläger - in der Annahme seiner alleinigen Vertretungs-\n\nmacht - die Klage für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts \"Gut G. \" erho-\n\nben. Auf Veranlassung des Landgerichts ist die Klage jedoch dahin umgestaltet \n\nworden, daß anstelle der Gesellschaft ihre Gesellschafter als Kläger auftraten. \n\nDamit haben die Kläger zu 1 bis 3, wie es früherem Verständnis bei der Gel-\n\ntendmachung von Ansprüchen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ent-\n\nsprach (vgl. die Nachweise bei BGHZ 146, 341, 348), als notwendige Streitge-\n\nnossen (§ 62 Abs. 1 Fall 2 ZPO) um Rechtsschutz nachgesucht. Folgerichtig \n\nweist das Urteil des Landgerichts die Parteistellung nicht der Gesellschaft \"Gut \n\nG. \", sondern den Klägern zu 1 bis 3 zu. Darum richtet sich die durch das \n\nklageabweisende Urteil begründete Beschwer gegen die Kläger zu 1 bis 3 und \n\nnicht die Gesellschaft \"Gut G. \". Als Streitgenosse, dessen Klagebegehren \n\nder Erfolg versagt blieb, kann dem Kläger die Rechtsmittelbefugnis nicht abge-\n\nsprochen werden. \n\nc) Die Rechtsmittelbefugnis des Klägers wird - anders als das Oberlan-\n\ndesgericht meint - nicht durch die mit dem Senatsurteil vom 29. Januar 2001 \n\n(II ZR 331/00, BGHZ 146, 341) begründete neuere Rechtsprechung, wonach \n\ndie Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Zivilprozeß aktiv und passiv parteifähig \n\nist, berührt. Die Parteistellung wird durch Urteilsausspruch und -inhalt ohne \n\nRücksicht auf die Beteiligung an dem materiellen Rechtsverhältnis erworben. \n\nFür die Begründung des Prozeßrechtsverhältnisses ist es ohne Bedeutung, ob \n\ndie Kläger zu 1 bis 3 die \"richtigen\" Kläger sind. Der nach materiellem Recht \n\nunberechtigte Kläger ist also gleichwohl rechtsmittelbefugt (BGHZ 4, 328, 332, \n\n334). \n\n2. Der Zulässigkeit der Berufung des Klägers steht aber die vom Bun-\n\ndesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung geforderte Zulässigkeitsvorausset-\n\nzung entgegen, daß die Berufungsbegründung erkennen lassen muß, aus wel-\n\nchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen das angefochtene Urteil unrichtig \n\nsein soll (vgl. Zöller/Gummer, ZPO 22. Aufl. § 519 a.F. Rdn. 35 m. Nachw. aus \n\nder Rspr.). \n\na) Die Berufung ist nur zulässig, wenn der Berufungskläger die durch das \n\nerstinstanzliche Urteil begründete Beschwer beseitigen will. Sie ist unzulässig, \n\nwenn sie die Richtigkeit der erstinstanzlichen Klageabweisung gar nicht in Zwei-\n\nfel zieht, sondern lediglich, etwa im Wege der Klageänderung, einen neuen, \n\nbisher nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stellt. Die Änderung \n\nder Klage im Berufungsverfahren kann nicht allein das Ziel des Rechtsmittels \n\nsein, sondern setzt dessen Zulässigkeit voraus (Sen.Urt. v. 20. März 2000 \n\n- II ZR 250/99, NJW 2000, 1598; BGH, Urt. v. 6. Mai 1999 - IX ZR 250/98, NJW \n\n1999, 2118 f.; BGH, Beschl. v. 21. September 1994 - VIII ZB 22/94, NJW 1994, \n\n3358 f. jeweils m.w.N.). \n\nb) Die Berufungsbegründung muß auf den Streitfall zugeschnitten sein \n\nund erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art so-\n\nwie aus welchen Gründen der Berufungskläger das angegriffene Urteil für un-\n\nrichtig hält (st. Rspr. des BGH; BGHZ 143, 169, 171; BGH, Urt. v. \n\n27. September 2001 - V ZB 29/01, BGHReport 2002, 257; BGH, Urt. v. \n\n9. Oktober 2001 - XI ZR 281/00, BGHReport 2002, 302). Der Kläger hat sich in \n\nseiner Berufungsbegründung mit dem angefochtenen Urteil überhaupt nicht \n\nauseinandergesetzt, sondern die im Berufungsrechtszug geltend gemachten \n\nAnsprüche ausschließlich auf den nach Erlaß des erstinstanzlichen Urteils ver-\n\nwirklichten Erwerb der Anteile seiner Mitgesellschafter gestützt. Damit hat der \n\nKläger weder die dem Ersturteil innewohnende Beschwer bekämpft, noch Be-\n\nanstandungen gegen die Richtigkeit der Entscheidungsgründe erhoben. \n\nRöhricht Goette Kurzwelly \n\n Münke Gehrlein","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-08/ii-zr-175-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-08/ii-zr-175-02","retrieved":"2026-07-10 15:25:17.689381+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-08/ii-zr-175-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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