{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2004-03-04","aktenzeichen":"IX ZR 185/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BGHR!\n\nIX ZR 185/02\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n4. März 2004\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Raebel, Vill und Cierniak\n\nam 4. März 2004\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil\n\ndes 24. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 3. Juni\n\n2002 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:5)(cid:6)(cid:3)(cid:8)(cid:12)(cid:14)(cid:13)(cid:16)(cid:15)\n\n142.235,09 \n\n DM) festgesetzt.\n\nGründe:\n\nEs kann dahingestellt bleiben, ob die Frage, unter welchen Vorausset-\n\nzungen die Wirkungen einer Zustellung gemäß § 207 Abs. 1 ZPO a.F. bereits\n\nmit der Überreichung des Gesuchs eintreten, wenn die Frist des § 929 Abs. 3\n\nZPO zu wahren ist und die Zustellung sich um Jahre verzögert, grundsätzliche\n\nBedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO hat. Das Berufungsge-\n\nricht hat die Klageabweisung auch mit der Begründung bestätigt, bei Wirksam-\n\nkeit der Zustellung scheitere die Pfändung der Klägerin am vorrangigen Pfand-\n\nrecht der Beklagten. Soweit es um diese, die angefochtene Entscheidung selb-\n\nständig tragende Begründung geht, hat die Sache keine rechtsgrundsätzliche\n\nBedeutung; weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer ein-\n\nheitlichen Rechtsprechung erfordern die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2\n\nSatz 1 Nr. 1 und 2 ZPO).\n\n1. Die Einbeziehung der AGB der Beklagten in deren Vertragsverhältnis\n\nmit der BNA hat das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend nach deutschem\n\nRecht beurteilt.\n\nWie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, ist grund-\n\nsätzlich maßgebend das Heimatrecht derjenigen Bank, die die vertragstypische\n\nLeistung zu erbringen hatte (BGHZ 108, 353, 362; BGH, Urt. v. 9. März 1987\n\n- II ZR 236/86, NJW 1987, 1825, 1826). Im Streitfall ging es ausschließlich um\n\nvon der Beklagten erbrachte Leistungen, mit denen die BNA sie beauftragt\n\nhatte. Daher hatte nach der genannten Rechtsprechung die Beurteilung von\n\nAnfang an – auch solange Konten in Großbritannien geführt wurden - nur nach\n\ndeutschem Recht zu erfolgen. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine\n\nVertragsänderung bewirkt, daß der Geschäftsbeziehung nunmehr ein anderes\n\nRecht zugrunde zu legen ist, stellt sich nicht.\n\n2. Nach deutschem Recht – hier § 24 AGBG - bedarf es für den Banken-\n\nverkehr keiner ausdrücklichen Einbeziehungserklärung als Voraussetzung für\n\ndie Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In Deutschland ist allge-\n\nmein bekannt, daß Banken gemäß ihren AGB tätig werden. Dies gilt auch im\n\ninternationalen Verkehr für ausländische Banken, die häufig geschäftliche\n\nKontakte mit deutschen Banken unterhalten; sie erklären damit stillschweigend\n\nihr Einverständnis, daß die verkehrsüblichen AGB der Banken in die Ge-\n\nschäftsbeziehungen einbezogen sind (BGHZ 108, 353, 362; BGH, Urt. v.\n\n18. Juni 1971 - I ZR 83/70, NJW 1971, 2126, 2127; v. 9. März 1987, aaO). Ob\n\ndas Heimatrecht der ausländischen Bank für die Frage der Einbeziehung von\n\nAGB eine entsprechende Rechtsregel kennt, ist unerheblich (BGH, Urt. v.\n\n18. Juni 1971, aaO).\n\nZwar betreffen die zitierten Urteile Banken mit einem Deutschland nahe-\n\ngelegenen Geschäftsnetz (Elsaß, Schweiz, Niederlande). Die Grundsätze der\n\nhöchstrichterlichen Rechtsprechung beschränken sich jedoch nicht auf diesen\n\nräumlichen Bereich. Sie gelten vielmehr für alle ausländischen Banken, sofern\n\nvon ihnen nach den Umständen erwartet werden kann, daß ihnen die Bran-\n\nchenüblichkeit der Einbeziehung von AGB bekannt ist. Das hat das Berufungs-\n\ngericht für die BNA wegen der Dauer und des Umfangs der Geschäftsbezie-\n\nhungen - auch mit anderen deutschen Banken - sowie der Aufgaben einer Na-\n\ntionalbank im internationalen Bank- und Geschäftsverkehr bejaht.\n\nDie Nichtzulassungsbeschwerde vermag in diesem Zusammenhang we-\n\nder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung noch die Notwendigkeit\n\nder Fortbildung des Rechts aufzuzeigen; denn das angefochtene Urteil geht in\n\nseinen rechtlichen Aussagen nicht über die Anwendung der aus der höchst-\n\nrichterlichen Rechtsprechung folgenden Grundsätze auf den Einzelfall hinaus.\n\nKreft Fischer Raebel\n\n Vill Cierniak","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-04/ix-zr-185-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 929","ref_norm":"929","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-04/ix-zr-185-02","retrieved":"2026-07-10 15:23:12.183675+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-04/ix-zr-185-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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