{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2004-03-04","aktenzeichen":"IX ZB 587/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 587/02 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. März 2004 \n\nin dem Entschädigungsrechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Raebel, Vill und Cierniak \n\nam 4. März 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung \n\nder Revision im Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts \n\nDüsseldorf vom 18. Juli 2002 wird zurückgewiesen. \n\nDie außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens wer-\n\nden dem Kläger auferlegt. \n\nGründe: \n\nEin gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision (§ 219 Abs. 2 \n\nBEG) liegt nicht vor. \n\n1. Die in der Beschwerdebegründung bezeichnete Frage zur Auslegung \n\nvon § 779 BGB bei fehlender Ungewißheit der Vergleichsparteien über das \n\nAusgangsrechtsverhältnis (\"unechter Vergleich\") stellt sich nicht. Denn dem \n\nBerufungsurteil ist eine solche Grundlage für den Abschluß des Prozeßver-\n\ngleichs im Jahre 1964 tatbestandlich nicht zu entnehmen. Insbesondere ist of-\n\nfen, ob der Beklagte ein hierdurch erweitertes Irrtumsrisiko hätte übernehmen \n\nwollen. Das Berufungsgericht hat die Wirksamkeit des Vergleiches im übrigen \n\nauch nicht bejaht, weil die Parteien nur innerhalb des Vergleichsgegenstandes \n\nvon falschen Voraussetzungen ausgegangen sind, sondern weil es an der \n\nzweiten Voraussetzung des § 779 BGB - der streitverursachenden Unkennt-\n\nnis - fehlt. Die entsprechenden Ausführungen des Berufungsgerichts lassen \n\nkeinen Rechtsfehler erkennen. Die Rechtsfrage, daß es für die Anwendung von \n\n§ 779 BGB nicht genügt, wenn es bei Kenntnis der Sachlage (so wie sie sich \n\nnach der weiteren Aufklärung in diesem Rechtsstreit darstellt) zwischen den \n\nParteien möglicherweise zu einem anderen Vergleich gekommen wäre, ist auch \n\ndurch die zitierte Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 149, 140, 142) zutref-\n\nfend im Sinne des Berufungsurteils geklärt. \n\n2. Die freilich mißverständlich formulierte tatrichterliche Würdigung des \n\nBerufungsgerichts, daß der Vergleich des Jahres 1964 auf keiner Geschäfts-\n\ngrundlage aufbaue, die ein psychisches Leiden des Erblassers, wie nach jetzi-\n\ngem Erkenntnisstand naheliegend, ausschließe, entzieht sich einer revisions-\n\nrechtlichen Überprüfung. Rechtsgrundsätzliche Verfahrensrügen hiergegen \n\nerhebt die Beschwerde nicht. Eine Abweichung des Berufungsurteils von Ent-\n\nscheidungen des Bundesgerichtshofs liegt insoweit nicht vor. Auch für § 219 \n\nAbs. 2 Nr. 2 BEG gilt der allgemeine enge Divergenzbegriff. Eine Abweichung \n\nin diesem Sinne setzt voraus, daß die anzufechtende Entscheidung ein und \n\ndieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als eine Vergleichsentscheidung, \n\nmithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentschei-\n\ndung aufgestellten und diesen tragenden Rechtssatz nicht deckt (vgl. letzthin \n\netwa BGHZ 151, 42, 45; BGH, Beschl. v. 27. März 2003 - V ZR 291/02, \n\nWM 2003, 987, 989 m.w.N.). Daran fehlt es. \n\nZur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung für die rechtlichen \n\nAnforderungen an eine Geschäftsgrundlage (vgl. jetzt § 313 BGB) erfordert das \n\nBerufungsurteil gleichfalls keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Selbst \n\nwenn das Berufungsgericht in diesem Punkt unabsichtlich von der Rechtspre-\n\nchung des Bundesgerichtshofs abgewichen wäre, der es hat folgen wollen, \n\nwürde ein solcher Rechtsfehler die Zulassung der Revision nach § 219 Abs. 2 \n\nNr. 3 BEG nicht rechtfertigen (vgl. BGH, Beschl. v. 27. März 1963 - IV ZB \n\n461/62, RzW 1963, 424 m.w.N. zu § 219 Abs. 2 Nr. 2 BEG a.F. = § 219 Abs. 2 \n\nNr. 3 BEG n.F.). Vorliegend ist bereits nicht erkennbar, daß das Berufungsur-\n\nteil auf einem rechtsfehlerhaften Verständnis des Begriffs der Geschäftsgrund-\n\nlage beruht. \n\nSoweit sich der Kläger auf § 242 BGB beruft, fällt ihm außerdem zur \n\nLast, daß der Erblasser bis zu seinem Ableben Ende 1994 mit dem Verlangen \n\nnach Abänderung des Vergleichs nicht hervorgetreten ist, obwohl er nach der \n\nzweiten Depression im Jahre 1979 und der anschließenden Behandlung durch \n\nProf. Dr. K. in W. mit der Möglichkeit eines phasenhaft verlaufenden \n\npsychasthenischen Verfolgungssyndroms rechnen mußte, welches in dieser \n\nEigenart bei der Bemessung der Entschädigungsrente 1964 noch nicht erkannt \n\nworden war. Dieser Umstand kann einer Anpassung des Vergleichs aus dem \n\nJahre 1964 unter allen vom Kläger geltend gemachten Gesichtspunkten entge-\n\ngenstehen (vgl. BGH, Urt. v. 20. Februar 1975 - IX ZR 142/73, LM BEG § 177 \n\nNr. 7 = RzW 1975, 153, 154 m.w.N.; Beschl. v. 20. Januar 2000 - IX ZB 34/99, \n\nBGHR BEG § 177 Geschäftsgrundlage 1). Dies gilt nicht nur dann, wie die Be-\n\nschwerde meint, wenn infolge des Zeitablaufs die Ermittlung der Anspruchs-\n\nvoraussetzungen erschwert wird. In dieser Hinsicht ist aber ohnehin - entgegen \n\nden Ausführungen der Beschwerde - daran zu erinnern, daß der Kläger eine \n\nerhöhte Kapitalentschädigung und Rente für die Zeit ab 1. Januar 1943 be-\n\ngehrt, mithin auch für die Zeit vor 1964 von den Tatsacheninstanzen im Er-\n\nfolgsfalle zusätzliche Feststellungen hätten getroffen werden müssen. \n\n3. Endlich kann, soweit die Beschwerde rügt, daß das Berufungsgericht \n\n§ 206 Abs. 2, § 35 BEG verletzt habe, ein solcher Rechtsfehler die Zulassung \n\nder Revision nach § 219 Abs. 2 Nr. 3 BEG gleichfalls nicht rechtfertigen. \n\nDas Berufungsgericht hat zu diesem hilfsweisen Anspruchsgrund, der \n\nallenfalls eine Rentenanpassung vom Jahre 1979 ab tragen könnte, wie im üb-\n\nrigen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgen wollen, die es zitiert \n\n(BGH, Urt. v. 8. Mai 1980 - IX ZR 34/79, RzW 1980, 158, 159; ebenso seither \n\nnoch Urt. v. 10. Mai 1990 - IX ZR 222/89, BGHR BEG § 206 Abs. 2 Vergleich 1 \n\n= LM BEG § 206 Nr. 50). Danach gelten, wenn in einem Vergleich nur be-\n\nstimmte Leiden als verfolgungsbedingt anerkannt worden sind, andere zu die-\n\nser Zeit schon vorhandene, die Leistungsfähigkeit des Verfolgten beeinträchti-\n\ngende Leiden als verfolgungsunabhängig. Ihre spätere Verschlimmerung könn-\n\nte unter dieser Voraussetzung nicht zu einer Rentenanpassung führen. \n\nDas Berufungsgericht hat tatrichterlich festgestellt, daß zwischen der \n\nanerkannten vegetativen Dystonie und der hier nicht anerkannten endogenen \n\nDepression im Rahmen eines psychasthenischen Syndroms, möglicherweise \n\neiner Dysthymie, kein Zusammenhang bestehe, es sich mithin um zwei ver-\n\nschiedene Erkrankungen handelt. So ist auch die Darstellung der Beschwerde \n\nS. 7 unter III. 1. zu verstehen. Dagegen versucht die Beschwerde mit der weite-\n\nren Behauptung, das psychische Leiden des Erblassers sei in dem Vergleich \n\nvon 1964, wenn auch unter der falschen Bezeichnung einer vegetativen Dysto-\n\nnie, anerkannt worden (so auf S. 9 unter III. 4. a.E.), an die Stelle der binden-\n\nden tatrichterlichen Würdigung des Berufungsgerichts einen anderen Sachver-\n\nhalt zu setzen. Das ist revisionsrechtlich unzulässig. \n\nDas Berufungsgericht hat des weiteren angenommen, daß die nach der \n\nersten Phase der endogenen Depression 1959 verbliebenen Beschwerden und \n\nAusfälle die Leistungsfähigkeit des Erblassers zur Zeit des Vergleichsschlus-\n\nses auch beeinträchtigt haben (BU 11 oben). Mit dem Bezug auf die Leistungs-\n\nfähigkeit hat es sich hierbei entgegen der Beschwerde (S. 7 unter III. 1.) er-\n\nsichtlich auch von dem entschädigungsrechtlichen Krankheitsbegriff (BGH, Urt. \n\nv. 6. November 1969 - IX ZR 137/67, RzW 1970, 216, 218 m.w.N.; v. 13. Juli \n\n1972 - IX ZR 103/70, RzW 1972, 346, 347; v. 18. Januar 1973 - IX ZR 75/70, \n\nRzW 1973, 171, 172) leiten lassen. Die tatsächliche Annahme des Berufungs-\n\ngerichts deckt sich mit dem Vorbringen des Klägers zu einem höheren Bewer-\n\ntungsrahmen der VMdE (vgl. S. 4 f der Beschwerde unter II., 3.), der nach dem \n\nhauptsächlichen Klageziel eine Anhebung der Entschädigung schon ab 1943 \n\nrechtfertigen soll. Auch der Beklagte hat in seinem Schriftsatz vom 12. April \n\n1999 S. 2 Mitte krankheitswertige psychische Beschwerden des Erblassers \n\nbereits zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses behauptet. \n\nIm Berufungsurteil findet sich an anderer Stelle freilich auch die Feststel-\n\nlung, daß der Erblasser zwischen 1960 und 1979 - somit zur Zeit des Ver-\n\ngleichsschlusses - im Grundsatz psychisch unauffällig war (BU 10 unten) und \n\nhierin kann möglicherweise ein gewisser Widerspruch in den tatrichterlichen \n\nAnnahmen gesehen werden, die dem Berufungsurteil zugrunde liegen. Dieser \n\nWiderspruch findet sich noch deutlicher in dem Vorbringen der Beschwerde \n\nselbst, die einerseits behauptet, die endogene Depression des Erblassers sei \n\nzur Zeit des Vergleichsschlusses vollständig abgeklungen gewesen, so daß \n\nentschädigungsrechtlich keine fortbestehende Krankheit vorgelegen habe, an-\n\ndererseits aber geltend macht, das psychische Verfolgungsleiden des Erblas-\n\nsers habe mit Auswirkung auf seine Erwerbsfähigkeit seit 1943 bestanden und \n\nsei 1964 in ihrem Krankheitsbild dem Vergleich zutreffend zugrundegelegt, le-\n\ndiglich in ihrer medizinischen Eigenart und damit der weiteren Gewichtung ver-\n\nkannt worden. Für eine Zulassung der Revision nach § 219 Abs. 2 BEG gibt \n\nder vorgenannte Umstand nichts her, weil er sich in der tatrichterlichen Würdi-\n\ngung des Einzelfalls erschöpft. \n\n4. Ohne Erfolg rügt die Beschwerde schließlich die Verletzung des recht-\n\nlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung des nachgelassenen Schriftsatzes \n\nvom 27. Juni 2002 durch das Berufungsgericht. \n\nDer behauptete Verfahrensfehler ist aus der Gerichtsakte nicht ersicht-\n\nlich. Ihm braucht auch nicht nachgegangen zu werden, weil das Berufungsurteil \n\nauf der - wie unterstellt - Außerachtlassung des Schriftsatzes nicht beruht. \n\nKreft Fischer Raebel \n\n Vill Cierniak","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-04/ix-zb-587-02","cited_norms":[{"jurabk":"BEG","ref":"§ 219","ref_norm":"219","n":7},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 779","ref_norm":"779","n":3},{"jurabk":"BEG","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 313","ref_norm":"313","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-04/ix-zb-587-02","retrieved":"2026-07-10 15:21:44.373782+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-04/ix-zb-587-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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