{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2004-03-03","aktenzeichen":"3 StR 37/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 37/04\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n3. März 2004\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. März 2004 gemäß\n\n§ 206 a, § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Mönchengladbach vom 21. August 2003\n\na) aufgehoben und das Verfahren eingestellt, soweit der An-\n\ngeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohle-\n\nnen in zehn Fällen (Tatzeit vom 5. November bis 20. De-\n\nzember 1996) verurteilt worden ist; im Umfang der Einstel-\n\nlung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen\n\nAuslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des\n\nsexuellen Mißbrauchs eines Kindes in 53 Fällen schuldig\n\nist;\n\nc) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf-\n\ngehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts-\n\nmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 30. Januar\n\n2004 ausgeführt:\n\n\"Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs\n\neines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in\n\n53 Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in weite-\n\nren zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die\n\nRevision des Angeklagten führt zu einem Teilerfolg, weil in Ansehung der Ver-\n\ngehen des sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen Strafverfolgungs-\n\nverjährung eingetreten ist. Im übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet i.S.d.\n\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\nDie Verfolgung der im Jahre 1996 begangenen Vergehen des sexuellen\n\nMissbrauchs von Schutzbefohlenen ist verjährt. Die erste zur Unterbrechung\n\nder Verjährung geeignete Handlung, nämlich der Durchsuchungsbeschluss\n\nvom 5. Juli 2002 (Bd. I Bl. 20 d.A.; § 78c Abs. 1 Nr. 4 StGB) ist erst nach Ablauf\n\nder fünfjährigen Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) ergangen; die Ru-\n\nhensregelung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB findet auf Vergehen nach § 174\n\nStGB keine Anwendung. Der Eintritt der Verjährung führt hier zur Einstellung\n\ndes Verfahrens, soweit der Angeklagte in zehn Fällen ausschließlich wegen\n\nsexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen verurteilt wurde; in den übrigen\n\nFällen muss die tateinheitliche Verurteilung wegen dieses Tatbestandes ent-\n\nfallen. Dies führt zur Aufhebung des Strafausspruchs. Der neu entscheidende\n\nTatrichter wird zu berücksichtigen haben, dass der Strafrahmen des § 176\n\nAbs. 1 StGB nach dem zur Tatzeit geltenden Recht nicht sechs Monate bis fünf\n\nJahre Freiheitsstrafe betrug (so aber UA S. 33), sondern - wie im heute gelten-\n\nden Recht - im Regelfall von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe\n\nund in minder schweren Fällen von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von fünf\n\nJahren reichte.\"\n\nDem schließt sich der Senat an.\n\nWinkler Miebach Pfister\n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-03/3-str-37-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78c","ref_norm":"78c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-03/3-str-37-04","retrieved":"2026-07-10 15:22:42.689120+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-03/3-str-37-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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