{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-03-03","aktenzeichen":"2 StR 438/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 438/03\n\nURTEIL\n\nvom\n\n3. März 2004\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 3. März 2004,\n\nan der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Rissing-van Saan\n\nund die Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. h.c. Detter,\n\nDr. Bode,\n\nRothfuß,\n\nProf. Dr. Fischer\n\n als beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nGera vom 10. Juli 2003 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Er-\n\npressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Hiergegen wendet\n\nsich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge. Sein Rechtsmittel ist un-\n\nbegründet. Einer Erörterung bedarf allein die Frage des Strafausspruchs.\n\nDer Tatrichter hat die Voraussetzungen des § 21 StGB beim Angeklag-\n\nten zur Zeit der Tat verneint und die Annahme eines minder schweren Falles\n\n(§ 250 Abs. 3 StGB) abgelehnt. Beides ist im Ergebnis rechtlich nicht zu bean-\n\nstanden.\n\n1. Die Strafkammer ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, daß der\n\nAngeklagte nach der Tat noch zwei Flaschen Pils á 0,5 l getrunken hat. Dies\n\nhat der Angeklagte selbst eingeräumt. Daß die Kammer seinen Ausführungen\n\nzum Tatgeschehen überwiegend nicht gefolgt ist, hinderte sie nicht, seine An-\n\ngaben zum Nachtrunk für glaubhaft zu halten, zumal der Angeklagte erläuternd\n\ndarauf hingewiesen hat, daß er \"die Flaschen in einem Rucksack mit sich ge-\n\nführt habe\" (UA S. 33). Der vom Generalbundesanwalt angenommene Verstoß\n\ngegen den Zweifelssatz liegt danach nicht vor; der Tatrichter hatte -\n\n zutreffend - keine Zweifel daran, daß die Angaben des Angeklagten zu seinem\n\nNachtrunk glaubhaft sind.\n\nDie Strafkammer hat allerdings rechtsfehlerhaft (vgl. dazu auch BGHR\n\nStGB § 21 Blutalkoholkonzentration 10) bei der Berechnung des Blutalkohol-\n\nwerts des Nachtrunks ein Resorptionsdefizit von 10 % statt 30 % angesetzt und\n\nist deshalb zu einer Tatzeitblutalkoholkonzentration von 1,55 %o statt ca.\n\n1,75 %o gelangt.\n\nDer Senat schließt nach den Ausführungen des sachverständig berate-\n\nnen Tatrichters aus, daß dieser die Voraussetzungen des § 21 StGB zur Zeit\n\nder Tat beim Angeklagten bejaht hätte, wenn er die etwas höhere Blutalkohol-\n\nkonzentration zugrundegelegt hätte.\n\nOhnehin hätte nach den Ausführungen des Tatrichters, wonach dem\n\nAngeklagten - da dieser bereits wegen einer unter erheblichem Alkoholeinfluß\n\nbegangenen Raubtat vorverurteilt ist - bekannt war, daß er nach dem Genuß\n\nvon Alkohol zur Begehung von Straftaten neigt (UA S. 35), die Strafrahmenmil-\n\nderung des § 49 Abs. 1 StGB rechtsfehlerfrei verneint werden können.\n\n2. Mit der Frage eines minder schweren Falles hat sich der Tatrichter\n\nausführlich auseinandergesetzt. Das Revisionsgericht hat hier keine eigene\n\nWertung vorzunehmen, sondern die Urteilsgründe nur auf Rechtsfehler hin zu\n\nüberprüfen. Solche sind nicht erkennbar. Das Landgericht hat neben den zu-\n\ngunsten des Angeklagten sprechenden Umständen (UA S. 42 2. Abschnitt)\n\nrechtsfehlerfrei auch die gegen die Annahme eines minder schweren Falles\n\nsprechenden Umstände wie erhebliche, auch einschlägige Vorstrafen, vollzo-\n\ngene Strafhaft und Bewährungsbruch berücksichtigt. Der Tatrichter durfte auch\n\nin Erwägung ziehen, daß gerade der Angeklagte Initiator der Tat war, und in-\n\nsoweit nicht einem gruppendynamischen Druck erlegen ist.\n\nDie innerhalb des Strafrahmens von fünf bis fünfzehn Jahren verhängte\n\nStrafe von fünf Jahren ist die Mindeststrafe.\n\nRissing-van Saan Detter Bode\n\n Rothfuß Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-03/2-str-438-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-03/2-str-438-03","retrieved":"2026-07-10 15:22:20.759939+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-03/2-str-438-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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