{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2004-03-01","aktenzeichen":"II ZR 88/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 195, 276 Abs. 1 Fb, 278 a.F.; HGB § 161 Abs. 1; ZPO §§ 253 Abs. 2, 270 Abs. 3, 207 a.F. a) Beruht der wirtschaftliche Anlageerfolg eines geschlossenen Immobilien- fonds allein auf der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Vermie- tung oder Verpachtung des Anlageobjekts, so ist in dem Anlageprospekt deutlich auf mögliche, der Erreichbarkeit dieser Einnahmen entgegenstehen- de Umstände und die sich hieraus für die Anleger ergebenden Risiken hin- zuweisen. b) Wird die Übermittlung einer Klageschrift per Telefax aus vom Übersender nicht zu vertretenden Gründen unterbrochen und werden die fehlenden Sei- ten noch am selben Tag ebenfalls per Telefax übersandt, liegt dem Gericht eine die Erfordernisse des § 253 Abs. 2 ZPO erfüllende Klageschrift vor, auch wenn in der Folge die beiden Sendungen nicht zusammengeführt wer- den.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nII ZR 88/02\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\nBGHZ:\nBGHR: ja\n\nja\nnein\n\nVerkündet am:\n1. März 2004\nVondrasek\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nBGB §§ 195, 276 Abs. 1 Fb, 278 a.F.; HGB § 161 Abs. 1; ZPO §§ 253 Abs. 2,\n270 Abs. 3, 207 a.F.\n\na) Beruht der wirtschaftliche Anlageerfolg eines geschlossenen Immobilien-\nfonds allein auf der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Vermie-\ntung oder Verpachtung des Anlageobjekts, so ist in dem Anlageprospekt\ndeutlich auf mögliche, der Erreichbarkeit dieser Einnahmen entgegenstehen-\nde Umstände und die sich hieraus für die Anleger ergebenden Risiken hin-\nzuweisen.\n\nb) Wird die Übermittlung einer Klageschrift per Telefax aus vom Übersender\nnicht zu vertretenden Gründen unterbrochen und werden die fehlenden Sei-\nten noch am selben Tag ebenfalls per Telefax übersandt, liegt dem Gericht\neine die Erfordernisse des § 253 Abs. 2 ZPO erfüllende Klageschrift vor,\nauch wenn in der Folge die beiden Sendungen nicht zusammengeführt wer-\nden.\n\nBGH, Urteil vom 1. März 2004 - II ZR 88/02 - Kammergericht\n\nLG Berlin\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 1. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht\n\nund die Richter Prof. Dr. Goette, Kraemer, Dr. Graf und Dr. Strohn\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision des Klägers zu 1 wird das Urteil des\n\n3. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. Januar 2002 im\n\nKostenausspruch und insoweit aufgehoben, als die Klage des\n\nKlägers zu 1 gegen den Beklagten zu 1 abgewiesen worden ist.\n\n2. Auf die Berufung des Klägers zu 1 wird unter Zurückweisung\n\ndes weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 4. Zivilkammer\n\ndes Landgerichts Berlin vom 9. August 2000 wie folgt abgeän-\n\ndert:\n\na) Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger zu 1\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:9)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:9)(cid:11)(cid:9)\n\n42.130,45 \n\n DM) nebst 4 % Zinsen seit dem\n\n17. Januar 2000 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückübertra-\n\ngung des vom Kläger zu 1 gehaltenen Anteils an der B.\n\nGrundstücksverwaltungs GmbH D.\n\nKG.\n\nb) Es wird festgestellt, daß sich der Beklagte zu 1 mit der\n\nRücknahme des vom Kläger gehaltenen Anteils an der\n\nB. Grundstücksverwaltungs GmbH D.\n\nKG im Verzug der Annahme befindet.\n\n3. Von den Gerichtskosten des 1. Rechtszugs tragen der Kläger\n\nzu 1 31,4 %, der Kläger zu 2 56 % und der Beklagte zu 1\n\n6,3 %. Im übrigen bleibt bzgl. der Gerichtskosten wegen des\n\nRuhens des Verfahrens gegenüber der Beklagten zu 3 eine\n\nspätere Entscheidung vorbehalten.\n\nVon den Gerichtskosten des 2. und 3. Rechtszugs tragen der\n\nKläger zu 1 83,4 % und der Beklagte zu 1 16,6 %.\n\nVon den außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1 im\n\n1. Rechtszug trägt der Beklagte zu 1 14,3 %.\n\nVon den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1 im\n\n1. Rechtszug trägt der Kläger zu 2 56 %.\n\nVon den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2, 4, 5, 6\n\nund 7 im 1. Rechtszug trägt der Kläger zu 1 44 % und der Klä-\n\nger zu 2 56 %.\n\nVon den außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1 im 2. und\n\n3. Rechtszug trägt der Beklagte zu 1 16,6 %.\n\nDie außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2, 4, 5, 6 und 7\n\nim 2. und 3. Rechtszug trägt der Kläger zu 1.\n\nIm übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten\n\nselbst.\n\nHinsichtlich der Beklagten zu 3 bleibt wegen des Ruhens des\n\nVerfahrens ein Ausspruch über die außergerichtlichen Kosten\n\neiner späteren Entscheidung vorbehalten.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger zu 1, der sich ebenso wie der Kläger zu 2 an einem ge-\n\nschlossenen Immobilienfonds beteiligt hat, hat von den Beklagten zu 1 bis 7\n\nSchadensersatz aus typisierter Prospekthaftung, aus Verschulden bei Vertrags-\n\nverhandlungen sowie wegen Verletzung von Auskunftspflichten bei der Anlage-\n\nvermittlung in Höhe seiner Kommanditeinlage verlangt, Zug um Zug gegen\n\nRückübertragung seines Gesellschaftsanteils. Am Revisionsverfahren ist nur\n\nnoch der Kläger zu 1 (im folgenden: Kläger) und der Beklagte zu 1 (im folgen-\n\nden: Beklagter) beteiligt.\n\nMit Kommanditeinlagen von jeweils 50.000,00 DM gründeten der Be-\n\nklagte sowie der ehemalige Beklagte zu 2 und die Dr. H. Grundstücksge-\n\nsellschaft mbH als persönlich haftende Gesellschafterin, deren Geschäftsführer\n\nder Beklagte war, die Dr. H. Grundstücksgesellschaft mbH & Co.\n\nI. KG \n\n(im \n\nfolgenden: Fonds KG) mit dem Zweck des Erwerbs\n\nund der Verpachtung \n\njeweils einer Seniorenresidenz \n\nin C. und G..\n\nDie beiden Investitionsobjekte sollten von der Dr. H. Grundstücksgesell-\n\nschaft & Co. \n\nIn.- und B. KG, deren persönlich haftende Ge-\n\nsellschafterin ebenfalls die Dr. H. Grundstücksgesellschaft mbH war, er-\n\nrichtet werden.\n\nMit Beitrittserklärung vom 18. Dezember 1996, angenommen durch die\n\nBeklagte zu 3, eine Steuerberatungsgesellschaft, welche ebenfalls mit einer\n\nEinlage an der Fonds KG beteiligt und zur Aufnahme weiterer Gesellschafter\n\ndurch Abschluß schriftlicher Beitrittsverträge ermächtigt war, erklärte der Kläger\n\nseine Beteiligung als Kommanditist an der Fonds KG \n\nin Höhe von\n\n80.000,00 DM mit einem zusätzlichen Agio von 3 %. Grundlage des Beitritts\n\ndes Klägers war ein von der Fonds KG (später umfirmiert in B. Grund-\n\nstücksverwaltungs \n\nGmbH \n\n& \n\nCo. \n\nD. I. KG) \n\nim \n\nNovember\n\n1996 herausgegebener Prospekt sowie eine unter dem Briefkopf der Beklagten\n\nzu 3 gefertigte Leistungsbilanz der Dr. H. Grundstücksgesellschaft mbH &\n\nCo. \n\nIn.- und B. KG mit Angaben über die von dieser \n\nin den\n\nJahren 1992 - 1995 betreuten Immobilienfonds und als Bauträger errichteten\n\nObjekte. In dem Prospekt werden neben den beiden Projekten des Fonds die\n\nbeteiligten Partner und ausdrücklich auch die Firmengruppe des Beklagten vor-\n\ngestellt. Hinsichtlich der Rentabilität der angebotenen Beteiligungen wird u.a.\n\nfolgendes ausgeführt:\n\n\"Die Pachteinnahmen führen zu Überschüssen der Beteiligungs-\n\ngesellschaft. Der voraussichtliche Überschuß beträgt im Rumpf-\n\njahr 1998 3 %, ab 1999 6,25 % p.a.; prognostizierte Steigerung\n\nauf 10 % p.a. in 2019. ...\n\nDie Vorgesellschaft hat für beide Seniorenresidenzen zwanzig-\n\njährige Pachtverträge mit Betriebsgesellschaften der Ku. Be.\n\nUnternehmensgruppe mit zweimal fünf Jahren Verlängerungsop-\n\ntion abgeschlossen. ...\n\nDie Pachtzahlung der Betriebsgesellschaften wird durch 5jährige\n\nPachtgarantien \n\nder \n\nK. Beratungs- \n\nund \n\nBeteili-\n\ngungsgesellschaft mbH abgesichert, die mit Bankbürgschaften\n\nvon \n\nDM 1.200.000,- \n\n(Seniorenresidenz \n\nC.) \n\nund\n\nDM 650.000,- (Seniorenresidenz G.) unterlegt sind.\"\n\nIm Prospekt befindet sich auch eine Aufstellung \"Investitionsplan und\n\nFinanzierung\", aus der sich ergibt, daß bei Gesamtprojektkosten von\n\n63,6 Mio. DM u.a. auf Eigenkapitalbeschaffung ohne nähere Spezifizierung ca.\n\n6,7 Mio. DM, auf Agio und Damnum 4,5 Mio. DM, auf Pachtgarantie/-bürgschaft\n\n1,23 Mio. DM, auf Vermittlung von Fremdfinanzierung 0,7 Mio. DM, auf Fremd-\n\nkapitalnebenkosten und Zinsgarantie ca. 0,4 Mio. DM sowie auf Vergütungen\n\nfür Komplementär- und Geschäftsführung 2,2 Mio. DM Ausgaben entfallen, so\n\ndaß den eigentlichen Erwerbs- und Baukosten für die Seniorenresidenzen über\n\n25 % der Gesamtsumme für andere Ausgaben gegenüberstehen.\n\nDes weiteren findet sich unter der Überschrift \"Haftungsvorbehalt\" u.a.\n\nfolgende Klausel:\n\n\"Eventuelle vertragliche oder vertragsähnliche Schadensersatzan-\n\nsprüche des Anlegers gegen die vorgenannten Personen oder\n\nGesellschaften, insbesondere aus Verschulden bei Vertrags-\n\nschluß, positiver Vertragsverletzung oder konkludentem Berater-\n\nvertrag, verjähren vorbehaltlich kürzerer gesetzlicher oder ver-\n\ntraglicher Fristen spätestens nach drei Jahren seit seinem Beitritt\n\nzur Gesellschaft.\"\n\nDie Geschäfte der Fonds KG entwickelten sich nicht wie erwartet. Die\n\nGebäude wurden nicht innerhalb der geplanten Zeit fertiggestellt. Die für den\n\n1. November 1997 vorgesehene Übergabe der Seniorenresidenz in G. an\n\ndie Pächterin erfolgte erst am 15. Juni 1998, die Residenz C. wurde statt\n\nam 1. Januar 1998 erst am 18. Februar 1999 übergeben. Im Oktober 1999 wa-\n\nren im Objekt C. nur 22 von 86 Wohnungen vermietet, im Objekt G.\n\nnur 36 von 72 Wohnungen. Für das Objekt C. waren bis dahin keinerlei\n\nPachtzahlungen, für das Objekt in G. nur ein Teil der Pacht entrichtet wor-\n\nden, weshalb die Pachtverträge fristlos gekündigt wurden. Die nach dem Pro-\n\nspekt vorgesehenen Bankbürgschaften zur teilweisen Absicherung der Pacht-\n\ngarantien wurden zwar erbracht, mußten jedoch in der Folge zur Besicherung\n\neines Hypothekendarlehens an die finanzierende Bank abgetreten werden, weil\n\nsich die Fonds KG mit den auf dieses Darlehen geschuldeten Rückzahlungen\n\nseit April 1999 im Rückstand befand. Die fünfjährigen Pachtgarantien selbst\n\nerwiesen sich als wertlos, weil die ebenfalls mit der Unternehmensgruppe des\n\nBeklagten \n\nzusammenhängende \n\nK. Beratungs- \n\nund \n\nBeteili-\n\ngungsgesellschaft mbH (im folgenden: K.) nicht mehr zahlungsfähig war. Die\n\nnach der Prognoserechnung im Prospekt erwarteten Ausschüttungen im Jahr\n\n1998 und 1999 erfolgten dementsprechend nicht.\n\nÜber das Vermögen der ursprünglichen Komplementärin der Fonds KG\n\nsowie weiterer Firmen des Beklagten wurde in diesem Zusammenhang das In-\n\nsolvenzverfahren eröffnet.\n\nDer Kläger ist der Ansicht, daß der Beteiligungsprospekt in verschiede-\n\nnen Punkten fehlerhaft und unvollständig sei. Insbesondere seien die der Wirt-\n\nschaftlichkeitsberechnung zugrunde gelegten Jahrespachten von Anfang an\n\nnicht realisierbar gewesen, weil die jeweils zugrunde gelegte Miete die ortsübli-\n\nche Miete für vergleichbare Objekte um 100 % überstiegen habe, was den\n\nInitiatoren der Fonds KG bewußt gewesen sei. Es sei auch nicht ausreichend\n\nauf die wirtschaftliche Verflechtung der Projektbeteiligten und die damit einher-\n\ngehenden Risiken hingewiesen worden; so sei u.a. der Beklagte bereits zum\n\nZeitpunkt der Prospektierung an der K. beteiligt gewesen, welche die Pacht-\n\ngarantie übernommen hatte. Zudem seien die Pachtgarantien bei beiden Ob-\n\njekten nur zur Hälfte des Jahrespachtzinses durch Pachtbürgschaften gesichert\n\nund die hierfür aufgewendeten Kosten mit 66 % der verbürgten Summe viel zu\n\nhoch gewesen. Schließlich seien die Anleger im Prospekt nicht darauf hinge-\n\nwiesen worden, welche Risiken die im Investitionsplan veranschlagten sog.\n\n\"weichen Kosten\" mit sich brächten; zumindest hätten die Projektinitiatoren die\n\nNotwendigkeit, den Umfang und die Kriterien der Bewertung der erbrachten\n\nLeistungen begründen und im Prospekt darstellen müssen.\n\nDer Beklagte ist demgegenüber der Auffassung, die Prospektangaben\n\nseien hinreichend und zutreffend. Er wendet ein, daß er keine Verantwortung\n\nfür die Kalkulation trage, welche der Pachtzusage der Pächter zugrunde liege.\n\nDa die Fonds KG nicht den Betrieb der Seniorenresidenzen übernommen habe,\n\nliege nicht bei ihr das Ertragsrisiko, so daß sich der Prospekt nicht damit habe\n\nbefassen müssen, welche Mietpreise für eine Rentabilität des Betriebes erfor-\n\nderlich seien. Im übrigen wird die Einrede der Verjährung erhoben.\n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Prospekt - zum\n\nZeitpunkt des Beitritts des Klägers - weder unrichtige Angaben enthalte noch\n\nhinsichtlich aufklärungsbedürftiger Punkte unvollständig sei. Im übrigen seien\n\nAnsprüche aus Prospekthaftung im engeren Sinn verjährt. Die dreijährige Ver-\n\njährungsfrist habe mit Ablauf des 20. Dezember 1999 geendet, während die\n\nKlage erst am 21. Dezember 1999 eingereicht worden sei. Eine Unterbrechung\n\nder Verjährung nach § 209 Abs. 1 BGB a.F. i.V.m. § 270 Abs. 3 ZPO a.F. sei\n\nnicht eingetreten.\n\nDem lag zugrunde, daß die insgesamt 47 Seiten umfassende Klage-\n\nschrift am 20. Dezember 1999 durch das Büropersonal des Prozeßbevollmäch-\n\ntigten des Klägers per Telefax in der Zeit von 15.43 Uhr bis 15.56 Uhr an das\n\nLandgericht gesendet wurde. Nach einem Abbruch des Sendevorgangs, des-\n\nsen Ursache nicht feststeht, ergab eine telefonische Rückfrage beim Landge-\n\nricht, daß dort noch die Seiten 1 und 2 sowie die Seite 35 fehlten. Daraufhin\n\nwurden am selben Tag um 16.18 Uhr vom Büro des Prozeßbevollmächtigten\n\ndes Klägers an das Landgericht jedenfalls drei Seiten per Telefax gesendet,\n\ngelangten jedoch in der Folge nicht zu den Akten.\n\nDas Berufungsgericht hat dem Grunde nach einen Anspruch des Klägers\n\naus typisierter Prospekthaftung bejaht, diesen jedoch als verjährt angesehen,\n\nweil durch die unvollständige Übersendung des Telefaxes das Erfordernis der\n\nEinreichung einer Klageschrift i.S. von § 253 ZPO nicht gewahrt gewesen sei,\n\nund hat demgemäß die Berufung des Klägers zurückgewiesen.\n\nMit der Revision verfolgt der Kläger seinen Klageanspruch weiter. Der\n\nSenat hat das Rechtsmittel nur insoweit angenommen, als es sich gegen die\n\nAbweisung der Klage gegen den Beklagten zu 1 richtet.\n\nDas Verfahren gegen die Beklagte zu 3 ruht derzeit, nachdem über ihr\n\nVermögen am 11. April 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision führt im Umfang der Annahme zur Aufhebung des Urteils\n\nund zur Verurteilung des Beklagten.\n\nI. Mit Recht hat das Berufungsgericht eine Verantwortlichkeit des Be-\n\nklagten als Initiator und Gründungskommanditist der Fonds KG für den Inhalt\n\ndes Beteiligungsprospekts angenommen (st.Rspr. vgl. BGHZ 83, 223; 115, 214,\n\n218; zuletzt Sen.Urt. v. 15. Dezember 2003 - II ZR 244/01, ZIP 2004, 312, 313).\n\nII. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht Fehler des Beteiligungspro-\n\nspekts festgestellt, für welche der Beklagte haftet.\n\n1. Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Prospekthaftungs-\n\ngrundsätzen hat der Prospekt über ein Beteiligungsangebot, welcher im allge-\n\nmeinen die wesentliche Unterrichtungsmöglichkeit für einen Beitrittsinteressen-\n\nten darstellt, ein zutreffendes und vollständiges Bild über sämtliche Umstände\n\nzu vermitteln, welche für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind (BGHZ\n\n79, 337, 344 f.; 123, 106, 109 f.; Sen.Urt. v. 29. Mai 2000 - II ZR 280/98, ZIP\n\n2000, 296, 297). Die angesprochenen Interessenten dürfen sich daher auf die\n\nRichtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in einem solchen Prospekt verlas-\n\nsen und davon ausgehen, daß die insoweit unmittelbar Verantwortlichen den\n\nProspekt mit der erforderlichen Sorgfalt geprüft haben und daß darin über alle\n\nUmstände aufgeklärt wird, die für den Entschluß, sich als Kommanditist zu be-\n\nteiligen, von wesentlicher Bedeutung sind (BGHZ 71, 284, 287 f.).\n\n2. Diesen Anforderungen wird der Prospekt nicht gerecht.\n\na) Angesichts des Umstandes, daß der Erfolg einer Geldanlage bezüg-\n\nlich der beiden Seniorenresidenzen allein auf einer langjährigen gesicherten\n\nPachtzahlung beruhte und nur so die erwarteten Ausschüttungen an die betei-\n\nligten Gesellschafter zu erwirtschaften waren, war es für die Gründer und In-\n\nitiatoren des Fonds nicht ausreichend, nur langjährige Pachtverträge abzu-\n\nschließen; vielmehr war bei dieser Sachlage auch die konkrete Möglichkeit der\n\nErwirtschaftung der zugesagten Pachtzahlungen einer eigenen Prüfung durch\n\ndie Gründungsgesellschafter zu unterziehen. Dies gilt um so mehr, als die zur\n\nAbsicherung gestellte Bankbürgschaft für die Pachtgarantien nur eine halbe\n\nJahrespacht je Objekt ausmachte und zudem im Gegenzug hierfür Aufwendun-\n\ngen in Höhe von jeweils 66 % der Garantiesumme an die Garantiegeberin aus\n\ndem Fondsvermögen zu erbringen waren und damit der reale Wert der Bank-\n\nbürgschaften gerade noch je zwei Monatspachten entsprach. Aus diesen Grün-\n\nden stand und fiel der wirtschaftliche Erfolg des Fonds allein mit der Frage der\n\nlangfristigen Erzielbarkeit der angesetzten Mieterlöse, weil nur in diesem Fall\n\ndie Pächterin der Seniorenresidenzen die von ihr eingegangenen Pachtverträge\n\nauf Dauer erfüllen konnte. Hierzu hat das Berufungsgericht in rechtsfehlerfreier\n\nWeise festgestellt, daß die für eine Zahlung der jeweiligen Monatspacht erfor-\n\nderlichen Mieten in den Seniorenresidenzen teilweise um bis zu 100 % über\n\nden ortsüblichen Vergleichsmieten für \"betreutes Wohnen\" im Jahr 1996 lagen\n\nund daher nicht erzielbar waren. Hieraus ergibt sich, daß der Beklagte oder die\n\nanderen Gründer und Initiatoren des Fonds entweder die hier erforderliche\n\nPlausibilitätsprüfung nicht durchgeführt haben oder aber auf das aus der Dis-\n\nkrepanz zwischen den für die Seniorenresidenzen zugrunde gelegten Mieten\n\nund der ortsüblichen Vergleichsmiete sich ergebende Anlegerrisiko nicht hinrei-\n\nchend im Prospekt aufmerksam gemacht haben. Ebenso gilt dies für die nur\n\ngeringe Werthaltigkeit der zur Absicherung angeführten Bankbürgschaften.\n\nb) Unvollständig und damit fehlerhaft ist der Prospekt zusätzlich deswe-\n\ngen, weil potentielle Anleger nicht in der erforderlichen Klarheit über die soge-\n\nnannten \"weichen Kosten\" des Anlageprojekts in Kenntnis gesetzt wurden.\n\nZwar sind in der Aufstellung \"Investitionsplan und Finanzierung\" die Kosten,\n\nVergütungen und Honorare tabellenartig aufgeführt, jedoch so unübersichtlich\n\nund unstrukturiert, daß jedenfalls ein durchschnittlicher Anleger daraus kaum\n\nerkennen konnte, daß beispielsweise allein die Vorausfinanzierung mit erhebli-\n\nchen Zusatzkosten, wie Vermittlungskosten, einer Zwischenfinanzierungsbürg-\n\nschaft sowie Fremdkapitalnebenkosten und Zinsgarantie, belastet ist, welche\n\nnoch einmal über 65 % der erforderlichen Zinsaufwendungen ausmachen. In\n\ngleicher Weise gilt dies für die nicht näher spezifizierten Kosten für \"Schlie-\n\nßungsgarantie\", \"Treuhandschaft\", \"Mittelverwendungskontrolle\", \"Sonstige Ko-\n\nsten\" und \"Liquiditätsreserve\", welche zusammen über 1,2 Mio. DM betragen,\n\nderen Entstehung und Verwendung letztlich unklar bleibt und wodurch die\n\nChance auf eine mögliche Rentabilität der Geldanlage zusätzlich gemindert\n\nwird (vgl. hierzu Sen.Urt. v. 29. Mai 2000 - II ZR 280/98, ZIP 2000, 1296, 1298).\n\nIII. Nach der ständigen Rechtsprechung, an welcher der Senat festhält,\n\nentspricht es der Lebenserfahrung, daß ein Prospektfehler für die Anlageent-\n\nscheidung ursächlich geworden ist (BGHZ 79, 337, 346; BGHZ 84, 141, 148;\n\nSen.Urt. v. 14. Juli 2003 - II ZR 202/02, ZIP 2003, 1651, 1653). Entscheidend\n\nist insoweit, daß durch unzutreffende oder unvollständige Informationen des\n\nProspekts in das Recht des Anlegers eingegriffen worden ist, in eigener Ent-\n\nscheidung und Abwägung des Für und Wider darüber zu befinden, ob er in das\n\nProjekt investieren will oder nicht (Sen.Urt. v. 29. Mai 2000 aaO, S. 1297;\n\nSen.Urt. v. 15. Dezember 2003 - II ZR 244/01, ZIP 2004, 312, 313). Anhalts-\n\npunkte dafür, daß der Kläger bei vollständiger Aufklärung sich dennoch für die\n\nAnlage entschieden hätte, sind von dem Beklagten nicht vorgetragen worden\n\nund auch sonst nicht ersichtlich, so daß die weiteren Einwendungen des Klä-\n\ngers gegen den Prospektinhalt dahinstehen können.\n\nIV. Entgegen der Ansicht des Kammergerichts ist der Schadensersatz-\n\nanspruch des Klägers nicht verjährt, weil mit der Übermittlung der Klageschrift\n\nper Telefax am 20. Dezember 1999 an das Landgericht die Verjährung gemäß\n\n§ 209 Abs. 1 BGB a.F. i.V.m. §§ 270 Abs. 3, 207 ZPO a.F. rechtzeitig unterbro-\n\nchen worden ist, so daß dahinstehen kann, ob der Beklagte nicht nur aus typi-\n\nsierter Prospekthaftung, sondern auch wegen Verschulden bei Vertragsver-\n\nhandlungen haftet. Aus denselben Gründen kann offen bleiben, ob die gemäß\n\n§ 195 BGB a.F. noch geltende Verjährungsfrist von 30 Jahren für Ansprüche\n\naus Verschulden bei Vertragsschluss (Sen.Urt., BGHZ 88, 222, 227) hier nach\n\nden Bedingungen des Anlageprospekts wirksam auf drei Jahre verkürzt werden\n\nkonnte (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03).\n\n1. Unabhängig davon, ob gemäß der Klausel der Beitrittserklärung, wo-\n\nnach ein Beitritt erst mit Zahlung der ersten Rate nebst Agio wirksam wird, die-\n\nse erst später erfolgt ist - das Berufungsgericht hat dazu keine Feststellungen\n\ngetroffen - begann die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus typisierter\n\nProspekthaftung (Sen.Urt. v. 18. Dezember 2000 - II ZR 84/99, ZIP 2001, 369;\n\nSen.Urt. v. 7. Juli 2003 - II ZR 18/01, ZIP 2003, 1536, 1537) frühestens mit der\n\nAnnahme der Beitrittserklärung am 19. Dezember 1996 und lief dann zumindest\n\nbis zum 20. Dezember 1999 (§§ 188 Abs. 2, 193 BGB).\n\n2. Die Verjährung wurde durch die am 20. Dezember 1999 beim Landge-\n\nricht in zwei Teilen als Telefax eingegangene Klageschrift in Verbindung mit der\n\ndemnächst erfolgten Zustellung (§ 270 Abs. 3 ZPO a.F.) rechtszeitig unterbro-\n\nchen.\n\nZwar \n\nlag nach der unvollständigen \"Erstsendung\", begonnen um\n\n15.43 Uhr, dem Gericht zunächst keine die Erfordernisse des § 253 Abs. 2 ZPO\n\nerfüllende Klageschrift vor, weil diese ohne die Seiten 1 und 2 übertragen wor-\n\nden ist, auf denen sich die Parteibezeichnungen und die Anträge befinden. Je-\n\ndoch steht aufgrund der inhaltlich zusammenpassenden Sende- und Emp-\n\nfangsprotokolle fest, daß aus dem Büro des Prozeßbevollmächtigten des Klä-\n\ngers am 20. Dezember 1999 um 16.18 Uhr drei Seiten an dasselbe Faxgerät\n\ndes Landgerichts wie die Erstsendung übermittelt worden sind. Daß es sich bei\n\nder ersten übermittelten Seite um die Seite 1 der Klageschrift handelt, geht aus\n\nder auf dem Sendeprotokoll verkleinert abgedruckten Kopie eindeutig hervor.\n\nNach alledem kann es, im Zusammenhang mit den weiteren Umständen, was\n\nder Senat auch selber entscheiden kann, nach dessen Überzeugung nicht\n\nzweifelhaft sein, daß es sich bei der zweiten Faxsendung insgesamt um die\n\nfehlenden Seiten der Erstsendung handelte.\n\nNach Eingang der \"Zweitsendung\" lag dem Landgericht die Klageschrift\n\nvollständig vor. Das hier verwirklichte Risiko, daß die beiden Teile des Schrift-\n\nsatzes - obgleich alle Seiten der Klageschrift in der Fußzeile den Aufdruck auf-\n\nwiesen: \n\n\"Klage gegen Dr. H. u.a. wegen G. und C.1.rtf\" - offen-\n\nsichtlich infolge von zehn weiteren, zwischenzeitlich eingegangenen Faxsen-\n\ndungen und möglicherweise aufgrund des dazwischen liegenden Dienstendes\n\nan diesem Arbeitstag auch in der Folge nicht zusammengefügt worden sind und\n\ndie \"Zweitsendung\" danach sogar unauffindbar blieb, darf entgegen der Ansicht\n\ndes Berufungsgerichts nicht auf den Nutzer des Mediums Telefax abgewälzt\n\nwerden. In diesem Fall liegt die entscheidende Ursache in der Sphäre des Ge-\n\nrichts und ist nicht vom Kläger zu vertreten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. Mai\n\n1985 - 1 BvR 370/84, NJW 1986, 244, 245); denn immerhin befanden sich\n\nsämtliche Teile der Klageschrift spätestens am 20. Dezember 1999, etwa ab\n\n16.20 Uhr, wenn auch nach Dienstschluß, im Gewahrsam des Landgerichts\n\nB.. Wenn das Berufungsgericht diesbezüglich allein darauf abstellt, daß die\n\nbeiden Telefaxsendungen nicht das Erfordernis der Einreichung einer Klage-\n\nschrift erfüllt hätten, ist dies ein bloß formaler Standpunkt, der sich zudem ver-\n\nbietet, wenn Verzögerungen bei der Entgegennahme der Sendung auf Störun-\n\ngen beruhen können, die der Sphäre des Gerichts zuzurechnen sind (BVerfG,\n\nBeschl. v. 1. August 1996 - I BvR 121/95, NJW 1996, 2857). Erst recht erfordert\n\nder Begriff der Einreichung der Klage nicht die Entgegennahme durch einen\n\nzuständigen Beamten der Geschäftsstelle (BVerfG, Beschl. v. 3. Oktober 1979\n\n- 1 BvR 726/78, NJW 1980, 580).\n\nRöhricht\n\nGoette\n\nKraemer\n\nGraf\n\nStrohn","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-01/ii-zr-88-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 188","ref_norm":"188","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 193","ref_norm":"193","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-01/ii-zr-88-02","retrieved":"2026-10-15 10:16:47.278118+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-01/ii-zr-88-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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