{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2004-03-01","aktenzeichen":"AnwZ (B) 9/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 9/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n1. März 2004\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des\n\nBundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und\n\nDr. Ernemann sowie den Rechtsanwalt Dr. Kieserling und die Rechtsanwältinnen\n\nDr. Hauger und Kappelhoff\n\nnach mündlicher Verhandlung am 1. März 2004\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom\n\n4. November 2002 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:9)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:10)(cid:1)(cid:11)(cid:5)(cid:13)(cid:12)(cid:10)(cid:5)(cid:15)(cid:14)\n\n50.000 \n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller wurde am 30. Mai 1997 zur Rechtsanwaltschaft zuge-\n\nlassen. Die Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Verfügung vom\n\n31. Januar 2002 nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. Mit\n\nihrer weiteren Verfügung vom 11. April 2002 ordnete sie die sofortige Vollzie-\n\nhung des Widerrufs an.\n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu-\n\nrückgewiesen. Dagegen richten sich die sofortige Beschwerde des Antragstel-\n\nlers und sein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des\n\nRechtsmittels.\n\nII.\n\n1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3 , Abs. 4\n\nBRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg.\n\na) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\n\nes sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\n\nsind. Diese Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlaß der angegriffe-\n\nnen Verfügung erfüllt.\n\nEin Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,\n\nschlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht\n\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.\n\nDies wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet, wenn der Rechtsanwalt in\n\ndas vom Vollstreckungsgericht zu führende Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO)\n\neingetragen ist. Der Antragsteller wurde am 19. März 2001, 3. Mai 2001,\n\n17. Oktober 2001 und 26. Oktober 2001, also vor Erlaß der Widerrufsverfügung,\n\nmit insgesamt fünf Haftbefehlen zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung\n\nin das Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts F. eingetragen. Die dadurch\n\nbegründete Vermutung für einen Vermögensverfall des Antragstellers hat dieser\n\nnicht widerlegt. Er hat die Löschungsreife der Eintragungen im Schuldnerver-\n\nzeichnis nicht nachgewiesen, sondern nur die Tilgung einiger weiterer Forde-\n\nrungen dargelegt und im übrigen den Abschluß von Vergleichen oder Stun-\n\ndungsabreden mit weiteren Gläubigern lediglich in Aussicht gestellt. Der An-\n\nwaltsgerichtshof ist deshalb mit Recht davon ausgegangen, daß sich der An-\n\ntragsteller bei Erlaß der Widerrufsverfügung in Vermögensverfall befand und die\n\nInteressen der Rechtsuchenden dadurch gefährdet waren. Dagegen bringt der\n\nAntragsteller nichts vor.\n\nb) Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der auch im Be-\n\nschwerdeverfahren noch zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356; BGHZ 84,\n\n149), liegt nicht vor.\n\nEine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse hat der Antragsteller\n\nim gerichtlichen Verfahren nicht dargetan. Sowohl im Verfahren vor dem An-\n\nwaltsgerichtshof als auch im Beschwerdeverfahren hat es der Antragsteller\n\n- trotz entsprechender gerichtlicher Hinweise - an der hierfür grundsätzlich\n\nunerläßlichen umfassenden Darlegung seiner Einkommens- und Vermögens-\n\nverhältnisse fehlen lassen, namentlich an der Vorlage einer vollständigen\n\n- durch Nachweise zu belegenden - Übersicht über die zur Zeit bestehenden\n\nVerbindlichkeiten, über erfolgte und für die Zukunft vereinbarte Tilgungen und\n\nüber laufende Einkünfte (st.Rspr., zuletzt BGH, Beschluß vom 29. September\n\n2003 - AnwZ (B) 65/02 und Beschluß vom 13. Oktober 2003 - AnwZ (B) 84/02).\n\nDie obengenannten Eintragungen des Antragstellers im Schuldnerver-\n\nzeichnis des Amtsgerichts F. bestehen fort. Darüber hinaus ist der An-\n\ntragsteller nach Erlaß der Widerrufsverfügung am 13. Februar 2002,\n\n27. Februar 2002, 11. März 2002, 8. Mai 2002 und 1. Juli 2002 mit sechs weite-\n\nren Haftbefehlen in das Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts F. eingetra-\n\ngen worden. Das Amtsgericht D. hat mit Beschluß vom 20. August\n\n2002 (9 IN /01) den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das\n\nVermögen des Antragstellers mangels Masse abgewiesen. Am 2. November\n\n2002 hat dieser die eidesstattliche Versicherung abgegeben.\n\nNach alledem haben sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse\n\ndes Antragstellers seit Erlaß der Widerrufsverfügung weiter verschlechtert. Der\n\nVermögensverfall besteht fort. Auch die Interessen der Rechtsuchenden sind\n\ndamit nach wie vor gefährdet.\n\n2. Der im Beschwerdeverfahren erneut gestellte Antrag auf Wiederher-\n\nstellung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 42 Abs. 5 Satz 2, § 16 Abs. 6\n\nBRAO zulässig, konnte im vorliegenden Fall aber keinen Erfolg haben, weil die\n\nWiderrufsverfügung aus den vorstehend dargelegten Gründen Bestandskraft\n\nerlangt.\n\n3. Dem Vertagungsantrag vom 28. Februar 2004 war nicht stattzugeben.\n\nDer Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, daß er gehindert ist, an der\n\nmündlichen Verhandlung vor dem Senat teilzunehmen. Zwar hat er zur Ent-\n\nschuldigung seines Fernbleibens ein ärztliches Attest vorgelegt. Dieses belegt\n\njedoch nicht eine Verhandlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der mündlichen Ver-\n\nhandlung.\n\nIm übrigen ist nicht ersichtlich, daß der Antragsteller erhebliche Tatsa-\n\nchen vortragen könnte, die den nachträglichen Wegfall des Vermögensverfalls\n\nbelegen könnten. Insoweit hat er selbst in seinem Schriftsatz vom 28. Februar\n\n2004 nur geltend gemacht, \"Beweis antreten zu können, daß die derzeitige\n\nVermögenssituation kurzfristig ausgeräumt werden wird\".\n\nHirsch \n\nBasdorf \n\nGanter \n\nErnemann\n\nKieserling\n\nHauger \n\nKappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-01/anwz-b-9-03","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-01/anwz-b-9-03","retrieved":"2026-07-10 15:23:50.962837+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-01/anwz-b-9-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2004-03-01","dockets":["AnwZ (B) 9/03"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 01.03.2004 – AnwZ (B) 9/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-01/anwz-b-9-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 2. 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