{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2004-03-01","aktenzeichen":"AnwZ (B) 8/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 8/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n1. März 2004 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des \n\nBundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und \n\nDr. Ernemann, den Rechtsanwalt Dr. Kieserling und die Rechtsanwältinnen \n\nDr. Hauger und Kappelhoff \n\nnach mündlicher Verhandlung am 1. März 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß \n\ndes Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 12. Dezember 2002 wird zu-\n\nrückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Antragsteller, dessen Aufenthaltsort unbekannt ist, ist seit 1978 zur \n\nRechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Landgericht B. zugelas-\n\nsen. Mit Verfügung vom 13. März 2002 hat die Antragsgegnerin die Zulassung \n\ndes Rechtsanwalts wegen fehlender Unterhaltung einer Berufshaftpflichtversi-\n\ncherung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO widerrufen und die sofortige Vollzie-\n\nhung der Verfügung angeordnet. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat \n\nder Anwaltsgerichtshof mit am 12. Dezember 2002 verkündetem Beschluß zu-\n\nrückgewiesen. Ausweislich der Postzustellungsurkunde war unter der Anschrift \n\nB. , P. Straße 35, die Übergabe des den Beschluß enthaltenden \n\nSchriftstücks in der Wohnung/in dem Geschäftsraum nicht möglich; es wurde \n\ndeshalb am 1. Februar 2003 in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten ein-\n\ngelegt. Hiergegen richtet sich die am 17. Februar 2003 beim Anwaltsgerichtshof \n\neingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers. \n\nVorsorglich beantragt dieser, ihm die Wiedereinsetzung in \"das Verstrei-\n\nchen der mündlichen Verhandlung\" zu gewähren. \n\nII. \n\n1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 \n\nBRAO), sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Dabei kann da-\n\nhinstehen, ob der Beschuß des Anwaltsgerichtshofs im Wege der Ersatzzustel-\n\nlung (nach § 40 Abs. 4 BRAO i.V.m. § 16 Abs. 2 FGG, § 180 Satz 1, 2. Alt. und \n\nSatz 2 ZPO in der seit dem 1. Juli 2002 geltenden Fassung) durch Einlegen des \n\nBriefes in den Briefkasten am 1. Februar 2003 wirksam zugestellt und damit die \n\nFrist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde in Lauf gesetzt worden ist. \n\na) Ist die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde am 1. Februar \n\n2003 wirksam in Gang gesetzt worden, so hat der Antragsteller diese mit dem \n\nam Montag, dem 17. Februar 2003, beim Anwaltsgerichtshof eingegangenen \n\nBeschwerdeschriftsatz vom 15. Februar 2003 gewahrt. Gegebenenfalls ist die \n\nzweiwöchige Frist nicht am 15. Februar 2003, einem Samstag, abgelaufen, \n\nsondern am Montag, dem 17. Februar 2003 (§ 193 BGB). \n\nb) Ist die Ersatzzustellung durch Einlegen des Schriftstückes in den \n\nBriefkasten als unwirksam anzusehen, weil nicht feststeht, daß der Adressat \n\nder zuzustellenden Sendung die Wohnung oder die Geschäftsräume, in denen \n\nder Zustellungsversuch unternommen wurde, auch tatsächlich inne hatte (vgl. \n\nBGH, Beschl. v. 12. Februar 2001 - AnwZ (B) 14/00, BGHR 2001, 481), ist der \n\nZustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt. Der angefochtene Beschluß ist \n\ndem Antragsteller zugegangen. Er lag ihm bei Abfassung des Beschwerde-\n\nschriftsatzes vom 15. Februar 2003 vor, wie dessen Inhalt und die Anlage (die \n\nFotokopie des Briefumschlages) zeigen. Daß der Antragsteller von dem Inhalt \n\ndes zuzustellenden Schriftstückes tatsächlich Kenntnis genommen hat, verlangt \n\n§ 189 ZPO nicht. Für den tatsächlichen Zugang reicht es aus, daß der Adressat \n\ndie Möglichkeit zur Kenntnisnahme hatte. \n\nc) Da die Beschwerdefrist in jedem Fall gewahrt ist, geht der von dem \n\nAntragsteller vorsorglich gestellte \"Antrag auf Wiedereinsetzung in das Verstrei-\n\nchenlassen\" der mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof ins Lee-\n\nre. \n\n2. Das Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. \n\na) Der Antragsteller macht geltend, er sei nicht ordnungsgemäß zur \n\nmündlichen Verhandlung am 12. Dezember 2002 vor dem Anwaltsgerichtshof \n\ngeladen worden. Die Ladung sei an die Anschrift B. , H. straße 52, im \n\nWege der Ersatzzustellung durch Niederlegung (§ 181 ZPO) erfolgt. Unter die-\n\nser Anschrift, der Wohnung seiner am 24. Juli 2002 verstorbenen Mutter, sei er \n\nletztmalig im Jahre 1987 polizeilich gemeldet gewesen; er habe sich dort nur \n\nzeitweilig aufgehalten und sei abends regelmäßig weggegangen, um anderswo \n\nzu nächtigen. \n\nWenn dem Antragsteller deshalb, wie er ersichtlich rügen will, im Verfah-\n\nren vor dem Anwaltsgerichtshof nicht ausreichend rechtliches Gehör gewährt \n\nworden ist, hat er sich dies selbst zuzuschreiben, weil er seinen tatsächlichen \n\nAufenthaltsort geflissentlich verschweigt. Im übrigen wäre ein etwaiger Verfah-\n\nrensmangel dadurch geheilt, daß der Antragsteller vor dem - ebenfalls als Tat-\n\nsacheninstanz beschließenden - Senat Gelegenheit zur Äußerung gehabt hätte, \n\nwenn er erreichbar gewesen wäre und nicht durch öffentliche Zustellung zum \n\nTermin hätte geladen werden müssen (vgl. BGH, Beschl. v. 22. April 2002 \n\n- AnwZ (B) 5/01, v. 24. Oktober 1994 - AnwZ (B) 30/94, BRAK-Mitt. 1995, 76 f. \n\nund v. 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 10/00, NJW-RR 2001, 1642, 1643). \n\nb) Der Anwaltsgerichtshof ist zutreffend davon ausgegangen, daß die \n\nVoraussetzungen für einen Widerruf der Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 9 \n\nBRAO zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsverfügung gegeben waren. \n\nDer Versicherer hat den mit dem Antragsteller bestehenden Versicherungsver-\n\ntrag durch Schreiben vom 21. Mai 2001 mit sofortiger Wirkung gekündigt. Die-\n\nses Kündigungsschreiben ist dem Antragsteller unter der Anschrift B. , H. \n\n straße 52, zugegangen. Das Vorbringen des Antragstellers gibt insofern zu \n\nZweifeln keinen Anlaß. Denn er räumt ein, sich dort zeitweilig bis zum Abend \n\naufgehalten zu haben. Er legt auch nicht dar, unter welcher anderen Adresse er \n\nim Mai 2001 gewohnt haben will. \n\nDaß der Widerrufsgrund der fehlenden Unterhaltung einer Berufshaft-\n\npflichtversicherung inzwischen weggefallen sei, hat der Antragsteller weder \n\ndargetan noch ist es sonst ersichtlich. \n\nHirsch \n\nBasdorf \n\nGanter \n\nErnemann \n\nKieserling \n\nHauger \n\nKappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-01/anwz-b-8-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 189","ref_norm":"189","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 193","ref_norm":"193","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 181","ref_norm":"181","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-01/anwz-b-8-03","retrieved":"2026-07-10 15:23:42.684646+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-01/anwz-b-8-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2004-03-01","dockets":["AnwZ (B) 8/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 01.03.2004 – AnwZ (B) 8/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-01/anwz-b-8-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 12. 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