{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2004-03-01","aktenzeichen":"AnwZ (B) 57/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 57/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n1. März 2004\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und\n\nDr. Ernemann sowie den Rechtsanwalt Dr. Kieserling und die Rechtsanwäl-\n\ntinnen Dr. Hauger und Kappelhoff auf die mündliche Verhandlung vom 1. März\n\n2004\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 2. Senats des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofes\n\nvom 16. Mai 2002 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:4)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:9)(cid:1)(cid:10)(cid:5)(cid:12)(cid:11)(cid:9)(cid:5)(cid:14)(cid:13)\n\n50.000 \n\nGründe:\n\nI.\n\nMit Verfügung vom 17. Mai 2001 hat die Antragsgegnerin die Zulassung\n\ndes Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14\n\nAbs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf ge-\n\nrichtliche Entscheidung gegen die Widerrufsverfügung mit Beschluß vom\n\n16. Mai 2002 zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde\n\ndes Antragstellers.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO); es hat\n\njedoch keinen Erfolg.\n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\n\nes sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\n\nsind. Diese Voraussetzungen waren im Zeitpunkt der angegriffenen Verfügung\n\nvom 17. Mai 2001 erfüllt.\n\na) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeord-\n\nnete, schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen\n\nkann, geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.\n\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln\n\nund Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschl. v.\n\n25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; v. 21. November 1994\n\n- AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126). Im übrigen wird der Vermögensverfall\n\nvermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts\n\neröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder vom Voll-\n\nstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO; § 915 ZPO) ein-\n\ngetragen ist. Gegen den Antragsteller war auf Betreiben der Antragsgegnerin\n\nam 19. Februar 1999 ein Haftbefehl erlassen worden; seither war er im Ver-\n\nzeichnis gemäß § 915 ZPO eingetragen. Im übrigen hat der Antragsteller ein-\n\ngeräumt, daß es \"immer wieder zu Liquiditätsengpässen und in deren Folge zu\n\nVollstreckungsmaßnahmen\" gekommen ist. Insbesondere war am 31. Januar\n\n2001 eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamts L. über\n\neine Hauptforderung von 86.748,88 DM erlassen worden.\n\nb) Der Vermögensverfall eines Rechtsanwalts führt regelmäßig zu einer\n\nGefährdung der Interessen der Rechtsuchenden. Daß sich dies in seinem Fall\n\nausnahmsweise anders verhielt, hat der Antragsteller nicht dargelegt. Entge-\n\ngen seiner Annahme bietet die Einrichtung eines Anderkontos keine Gewähr\n\ndafür, daß keine Fremdgelder in seine Hände gelangen.\n\n2. Eine nachträgliche Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des\n\nAntragstellers, die im laufenden Verfahren noch zu berücksichtigen wäre (vgl.\n\nBGHZ 75, 356, 357), ist nicht feststellbar. Der Antragsteller hat eingeräumt,\n\ndaß die Forderung des Finanzamts L. und die Zwangsgeldforderung der\n\nAntragsgegnerin noch nicht erledigt sind. Wegen der Steuerforderung hat das\n\nFinanzamt L. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen\n\ndes Antragstellers beantragt; dieser Antrag ist durch rechtskräftigen Beschluß\n\ndes Amtsgerichts L. vom 18. September 2001 mangels Masse abgewie-\n\nsen worden. Später wollte der Antragsteller die Steuerforderung mit Hilfe eines\n\nvon seiner Schwester erbetenen Darlehens begleichen. Abgesehen davon, daß\n\ndies lediglich zu einer Umschuldung geführt hätte, ist von einer Darlehensge-\n\nwährung in seinem letzten Schriftsatz vom 24. März 2003 keine Rede mehr.\n\nStatt dessen macht der Antragsteller geltend, seine Zahlungsverpflichtungen\n\nseien \"durch vorhandenes Bargeld bzw. sicher zu erwartende Honorareinnah-\n\nmen gedeckt\". Belege hat er nicht vorgelegt. Außerdem sind neue Zwangsvoll-\n\nstreckungsmaßnahmen bekannt geworden (Vollstreckungsauftrag der B. \n\n Beamtenversicherung vom 14. Dezember 2002 über eine Hauptforde-\n\n(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:23)(cid:22)(cid:25)(cid:24)(cid:27)(cid:26)\n\n(cid:22)(cid:28)(cid:13)\n\nrung von 161,65 \n\n(cid:15)(cid:4)(cid:16)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:17)\n\n Zahnärztliche Abrechnungs- und\n\nService GmbH vom 29. Januar 2003 über eine Hauptforderung von 117,61 \n\n(cid:29)(cid:31)(cid:30)\n\ndie erkennen lassen, daß der Antragsteller selbst kleinere Beträge nicht mehr\n\nbegleichen kann.\n\n3. Die Abwesenheit des Antragstellers im Termin hindert den Senat nicht\n\nan der Entscheidung. Der Antragsteller hat per Fax am Terminstag mitgeteilt,\n\nwegen eines am Vorabend erlittenen \"häuslichen Unfalls\" nicht erscheinen zu\n\nkönnen. Nähere Ausführungen dazu fehlen. Nachdem der Antragsteller zuvor\n\nschon dreimal Terminen aus jeweils verschiedenen gesundheitlichen Gründen\n\nferngeblieben war, ist ihm aufgegeben worden, nicht nur die letzte Verhinde-\n\nrung (am 15. Dezember 2003), sondern auch eine etwaige neue Verhinderung\n\namtsärztlich bestätigen zu lassen. Beides ist nicht geschehen. Selbst wenn es\n\nihm bis zur Terminsstunde nicht möglich war, den Amtsarzt aufzusuchen, hätte\n\ner ein Attest des ärztlichen Notdienstes beibringen können und müssen. Nicht\n\neinmal dieser Obliegenheit ist er nachgekommen. Eine Verhandlungsunfähig-\n\nkeit ist damit nicht glaubhaft gemacht.\n\nHirsch\n\nBasdorf\n\nGanter\n\nErnemann\n\nKieserling\n\nHauger\n\nKappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-01/anwz-b-57-02","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-01/anwz-b-57-02","retrieved":"2026-07-10 15:21:07.311846+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-01/anwz-b-57-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2004-03-01","dockets":["AnwZ (B) 57/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 01.03.2004 – AnwZ (B) 57/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-01/anwz-b-57-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 2. 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