{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2004-03-01","aktenzeichen":"AnwZ (B) 38/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 38/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n1. März 2004 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und \n\nDr. Ernemann sowie den Rechtsanwalt Dr. Kieserling und die Rechtsanwältin-\n\nnen Dr. Hauger und Kappelhoff am 1. März 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß \n\ndes I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom \n\n16. Mai 2003 wird als unzulässig verworfen. \n\nDie Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu \n\ntragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren \n\nentstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-\n\nstatten. \n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf \n\n12.500 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie seit 1994 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwältin beim \n\nAmts- und Landgericht K. zugelassene Antragstellerin hatte bereits \n\n1998 bei der Antragsgegnerin vergeblich den Antrag gestellt, ihr zu gestatten, \n\ndie Bezeichnung \"Fachanwältin für Arbeitsrecht\" führen zu dürfen. Im Juli 2001 \n\nwiederholte die Antragstellerin ihren Antrag. Nachdem sie den Auflagen, die ihr \n\nder von der Antragsgegnerin und den anderen baden-württembergischen \n\nRechtsanwaltskammern gebildete Gemeinsame Prüfungsausschuß für das \n\nFachgebiet Arbeitsrecht aufgegeben hatte, nicht nachgekommen war, wies die \n\nAntrags- \n\ngegnerin den erneuten Antrag mit Bescheid vom 18. März 2002 zurück. \n\nDen gegen diesen ablehnenden Bescheid gestellten Antrag auf gericht-\n\nliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen rich-\n\ntet sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin. \n\nII. \n\nDie Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. \n\n1. \n\nAußer in Zulassungssachen (vgl. § 42 Abs. 1 BRAO) sind Entscheidun-\n\ngen des Anwaltsgerichtshofs nur dann mit der an den Bundesgerichtshof ge-\n\nrichteten sofortigen Beschwerde anfechtbar, wenn der Anwaltsgerichtshof die-\n\nses Rechtsmittel in der Entscheidung zugelassen hat (§ 223 Abs. 3 Satz 1 \n\nBRAO). \n\nHat - wie hier - der Anwaltsgerichtshof die Zulassung der sofortigen Be-\n\nschwerde nicht ausgesprochen, so ist der Bundesgerichtshof hieran gebunden; \n\ner kann die Beschwerde nicht selbst zulassen. Dies gilt auch dann, wenn sich \n\nder Anwaltsgerichtshof mit der Frage der Zulassung des Rechtsmittels nicht \n\nausdrücklich befaßt hat (Senatsbeschluß vom 29. Mai 2000 - AnwZ (B) 45/99 - \n\nBRAK-Mitt. 2000, 259). \n\n2. \n\nDer Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da das \n\nRechtsmittel als unzulässig verworfen worden ist (BGHZ 44, 25). \n\nHirsch \n\nBasdorf \n\nGanter \n\nErnemann \n\nKieserling \n\nHauger \n\n Kappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-01/anwz-b-38-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-01/anwz-b-38-03","retrieved":"2026-07-10 15:19:40.197315+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-01/anwz-b-38-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2004-03-01","dockets":["AnwZ (B) 38/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 01.03.2004 – AnwZ (B) 38/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-01/anwz-b-38-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß\n\ndes I. 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