{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2004-03-01","aktenzeichen":"5 StR 271/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 271/03\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 1. März 2004\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Bestechlichkeit u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. März 2004\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten S und I wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 28. Novem-\n\nber 2002 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen\n\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Straf-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten I wegen Bestechung unter\n\nEinbeziehung von Strafen aus einem früheren Urteil zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt. Den Angeklagten\n\nS hat es wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem\n\nJahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung\n\nausgesetzt hat. Die Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrüge\n\nErfolg, so daß es auf die erhobenen Verfahrensrügen nicht ankommt.\n\nDas Landgericht hat im wesentlichen folgendes festgestellt: Der Ange-\n\nklagte S war seit seiner Wahl am 27. Februar 1991 ehrenamtlicher\n\nVorsteher des Zweckverbandes Gewerbe- und Industriegebiete Heiligengra-\n\nbe/Liebenthal. Der Angeklagte I war Kommanditist der in Minden ansässi-\n\ngen St & I GmbH & Co. KG, deren Geschäftsgegenstand u. a.\n\nder Bau von Kläranlagen war. Am 18. August 1992 beschloß der Ver-\n\nbandsausschuß des genannten Zweckverbandes den Bau einer Kläranlage.\n\nEine Sicherung der Finanzierung dieses Projektes gelang jedoch nicht, so\n\ndaß der Zweckverband nicht über die finanziellen Mittel zur Durchführung\n\ndes Bauvorhabens verfügte. Insbesondere hatten das Wirtschaftsministerium\n\nund das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes\n\nBrandenburg mitgeteilt, daß nicht mit Zuschüssen gerechnet werden könne.\n\nIn Kenntnis dieser Situation erteilte der Angeklagte S gleichwohl am\n\n8. Februar 1993 in seiner Eigenschaft als Verbandsvorsteher die Anweisung,\n\ndaß die St & I GmbH & Co. KG sofort nach der unmittelbar be-\n\nvorstehenden Erstellung der bauseitigen Baustellenzufahrt mit den Bauar-\n\nbeiten beginnen und diese durchführen solle, so daß der erste Bauabschnitt\n\nmöglichst schnell in Betrieb gehen könne. Die Kommanditgesellschaft be-\n\ngann mit den Bauarbeiten. Das Projekt scheiterte, nachdem auch anderwei-\n\ntige Bemühungen des Zweckverbandes um Fördergelder erfolglos geblieben\n\nwaren. Am 15. Dezember 1994 fand eine Sitzung des Verbandsausschusses\n\nstatt, in der „die vollständig desolate finanzielle Lage“ des Zweckverbandes\n\nberaten wurde. Die Kläranlage hatte bis zu diesem Zeitpunkt bereits\n\n18 Mio. DM gekostet, von denen erst 5,6 Mio. DM bezahlt worden waren. Für\n\nRestarbeiten waren etwa weitere 2 Mio. DM erforderlich. Die offenen Rech-\n\nnungen konnten nicht bezahlt werden. Auf der genannten Ausschußsitzung\n\n„endete die Tätigkeit des Angeklagten S als Verbandsvorsteher des\n\nZweckverbandes“. Zum neuen Verbandsvorsteher wurde der Zeuge P \n\ngewählt.\n\nAm 17. Dezember 1994, „zwei Tage nach der Beendigung der Tätig-\n\nkeit des Angeklagten S als Vorsteher des Zweckverbandes“, trafen\n\nsich die Angeklagten I und S bei einem Autohändler in Porta\n\nWestfalica. Der Angeklagte S suchte sich einen Pkw VW-Golf aus.\n\nDer Angeklagte I unterzeichnete als Käufer einen Kaufvertrag über das\n\nFahrzeug. Dieses wurde am 22. Dezember 1994 an die St & I \n\nGmbH & Co. KG ausgeliefert und am 27. Dezember 1994 auf den Namen\n\nder Ehefrau des Angeklagten S zugelassen. Die auf die genannte\n\nKommanditgesellschaft ausgestellte Rechnung über 24.253,26 DM wurde\n\ndurch die Kommanditgesellschaft per Scheck am 10. Januar 1995 beglichen.\n\nAm gleichen Tag übergab entweder der Angeklagte I oder in dessen Auf-\n\ntrag seine Tochter auf dem Betriebsgelände der Kommanditgesellschaft in\n\nPorta Westfalica den Pkw dem Angeklagten S . „Bei der unentgeltli-\n\nchen Übereignung des Fahrzeuges am 22. Dezember 1994 wollten der An-\n\ngeklagte I als Vorteilsgeber und als Vorteilsnehmer der Angeklagte S \n\n , daß dieser den Vorteil des unentgeltlichen Erwerbs des VW-Golf als\n\nGegenleistung für den der Firma St & I am 8. Februar 1993 er-\n\nteilten Auftrag, unverzüglich mit dem Bau der Kläranlage zu beginnen, er-\n\nhalten sollte.“\n\nDas Landgericht hat hierin eine von dem Angeklagten S be-\n\ngangene Bestechlichkeit gemäß § 332 Abs. 1 StGB a.F. in der Form der\n\nVorteilsannahme und eine von dem Angeklagten I begangene Beste-\n\nchung gemäß § 334 Abs. 1 StGB a.F. in der Begehungsweise der Vorteils-\n\ngewährung gefunden. Dies hält sachlichrechtlicher Prüfung nicht stand.\n\nAllerdings geht das Landgericht zutreffend davon aus, daß der Ange-\n\nklagte S als Vorsteher des Zweckverbandes Amtsträger im Sinne des\n\n§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB war; denn er stand gemäß lit. b dieser Vorschrift in\n\neinem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Dies folgt aus der Gesamtrege-\n\nlung in §§ 5, 14 und 16 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemein-\n\nschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG, Art. II des Artikelgesetzes über\n\nkommunalrechtliche Vorschriften im Land Brandenburg vom 19. Dezem-\n\nber 1991). Weiterhin hat das Landgericht in der Anweisung des Angeklagten\n\nS an die St & I GmbH & Co. KG vom 8. Februar 1993, mit\n\ndem Bau der Kläranlage zu beginnen, eine Diensthandlung und eine darin\n\nliegende Dienstpflichtverletzung gefunden. Denn diese Anweisung verstieß\n\ngegen die haushaltsrechtlichen Vorschriften des im Land Brandenburg gel-\n\ntenden Kommunalrechts. Auch den Charakter eines Gegenleistungsverhält-\n\nnisses zwischen der Dienstpflichtverletzung und der Schenkung hat das\n\nLandgericht rechtsfehlerfrei konstatiert.\n\nIndes hat das Landgericht übersehen, daß der Angeklagte S \n\nim Zeitpunkt der festgestellten Tathandlungen nicht (mehr) Amtsträger war.\n\nDie Bestechungsdelikte im weiteren Sinn (§§ 331 bis 335 StGB) set-\n\nzen voraus, daß der Bestochene zur Zeit der Tat Amtsträger im Sinne des\n\n§ 11 Abs. 1 Nr. 2 (Nr. 3 und 4) StGB ist. Dies hat der Bundesgerichtshof für\n\ndie Vorteilsannahme nach § 331 StGB ausgesprochen (BGHSt 11, 345, 347\n\nunter Bezugnahme auf RGSt 35, 75 und 41, 4). Es ist zudem im Schrifttum\n\nallgemein anerkannt (Jescheck in LK 11. Aufl. vor § 331 Rdn. 5; Cramer in\n\nSchönke/Schröder, StGB 26. Aufl. vor § 331 Rdn. 2; Tröndle/Fischer, StGB\n\n51. Aufl. vor § 331 Rdn. 2). Der Gesichtspunkt nachwirkender Pflichten, der\n\netwa bei denjenigen Amtsdelikten trägt, die während der Amtsträgerschaft\n\nerlangte Kenntnisse betreffen (§§ 353b, 355 StGB), greift bei den Beste-\n\nchungsdelikten im weiteren Sinne nicht.\n\nDie vom Landgericht festgestellten Tathandlungen beginnen erst mit\n\ndem gemeinsamen Besuch der beiden Angeklagten am 17. Dezember 1994\n\nbei einem Autohändler in Porta Westfalica, wo der Angeklagte S sich\n\neinen Pkw aussuchte. Zu diesem Zeitpunkt war der Angeklagte S \n\nnach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen nicht mehr Vorsteher\n\ndes Zweckverbandes; denn zwei Tage zuvor „endete die Tätigkeit des Ange-\n\nklagten S als Verbandsvorsteher des Zweckverbandes“ in der Sitzung\n\ndes Verbandsausschusses vom 15. Dezember 1994 (UA S. 46).\n\nDanach muß das angefochtene Urteil aufgehoben werden. Die Sache\n\nist an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen. Die\n\nvon der Verteidigung des Angeklagten I gesehene Möglichkeit eines Frei-\n\nspruchs ist ausgeschlossen. Es liegt fern, daß die ab dem 17. Dezem-\n\nber 1994 vollzogene Schenkung eines Pkw erst binnen der zwei Tage nach\n\nder Sitzung des Verbandsausschusses vom 15. Dezember 1994 verabredet\n\nwurde. Nahe liegt vielmehr eine frühere entsprechende Verabredung zwi-\n\nschen den beiden Angeklagten, die andere Tatbestandsalternativen des\n\n§ 332 Abs. 1 Satz 1 StGB und des § 334 Abs. 1 StGB a.F. als die Vorteilsan-\n\nnahme und die Vorteilsgewährung (nämlich Fordern oder Sich-versprechen-\n\nlassen einerseits und Anbieten oder Versprechen eines Vorteils andererseits)\n\nerfüllen würde. Hierauf wird der neue Tatrichter sein Augenmerk zu richten\n\nhaben (vgl. Anklageschrift S. 17). Auf die Vorschrift des § 265 Abs. 1 StPO\n\nwird vorsorglich hingewiesen.\n\nHarms Häger Gerhardt\n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-01/5-str-271-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 331","ref_norm":"331","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 332","ref_norm":"332","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 353b","ref_norm":"353b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 355","ref_norm":"355","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-01/5-str-271-03","retrieved":"2026-07-10 15:24:17.182606+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-03-01/5-str-271-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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