{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IXa. Zivilsenat","decided":"2004-02-27","aktenzeichen":"IXa ZB 37/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"ZwVerwVO § 26; ZwVwV § 19 Abs. 1, § 25 a) Die nach dem Zeitaufwand bestimmte Vergütung des Zwangsverwalters von Grundstücken, die nicht durch Vermieten oder Verpachten genutzt werden, kann bei der Bemessung des Stundensatzes nicht an die Vergütung von Berufsbetreu- ern angelehnt werden. b) Für in die Jahre 2000 bis 2003 fallende Abrechnungszeiträume kann die zeitbe- zogene Vergütung des Zwangsverwalters gemäß § 26 ZwVerwVO bereits nach dem Stundensatzrahmen bemessen werden, der nach § 19 Abs. 1, § 25 ZwVwV erst für Abrechnungszeiträume nach dem 31. Dezember 2003 anzuwenden ist.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIXa ZB 37/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n27. Februar 2004\n\nin dem Zwangsverwaltungsverfahren\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\nZwVerwVO § 26; ZwVwV § 19 Abs. 1, § 25\n\na) Die nach dem Zeitaufwand bestimmte Vergütung des Zwangsverwalters von\n\nGrundstücken, die nicht durch Vermieten oder Verpachten genutzt werden, kann\n\nbei der Bemessung des Stundensatzes nicht an die Vergütung von Berufsbetreu-\n\nern angelehnt werden.\n\nb) Für in die Jahre 2000 bis 2003 fallende Abrechnungszeiträume kann die zeitbe-\n\nzogene Vergütung des Zwangsverwalters gemäß § 26 ZwVerwVO bereits nach\n\ndem Stundensatzrahmen bemessen werden, der nach § 19 Abs. 1, § 25 ZwVwV\n\nerst für Abrechnungszeiträume nach dem 31. Dezember 2003 anzuwenden ist.\n\nBGH, Beschluß vom 27. Februar 2004 - IXa ZB 37/03 - LG Dortmund\n\n AG Unna\n\nDer IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Kreft, die Richter Raebel, Athing, Dr. Boetticher und die Richterin\n\nDr. Kessal-Wulf\n\nam 27. Februar 2004\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Zwangsverwalters wird der Be-\n\nschluß der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom\n\n9. September 2002 aufgehoben, soweit darin zu seinem Nachteil\n\nentschieden worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Land-\n\ngericht zurückverwiesen.\n\nWert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: bis zu 600 \n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Beteiligte zu 3, ein Rechtsanwalt, war seit dem 5. Oktober 2000 zum\n\nZwangsverwalter des im Rubrum bezeichneten Grundstücks bestellt, auf dem\n\nsich ein unbewohntes Gebäude nebst unfertigem Anbau befand. Der Zwangs-\n\n(cid:0)\n\nverwalter berichtete wiederholt über den Zustand des Grundstücks und die\n\nbauordnungsrechtliche Lage. Außerdem veranlaßte er bauliche Sicherungs-\n\nmaßnahmen, versicherte die Gebäude und beglich nach Überprüfung rück-\n\nständige Grundsteuern.\n\nFür seine Tätigkeit vom 18. Oktober 2000 bis zum Jahresende 2000 be-\n\nantragte der Zwangsverwalter eine Nettopauschalvergütung von 3.000 DM\n\nnebst Auslagenersatz von 184,78 DM und Erstattung von 509,56 DM Umsatz-\n\nsteuern. Das Amtsgericht billigte ihm zunächst den Ersatz der beanspruchten\n\nAuslagen, eine Nettovergütung von 180 DM und Umsatzsteuererstattung auf\n\nbeide Beträge zu. Mit ergänzendem Festsetzungsantrag schlüsselte der\n\nZwangsverwalter das beanspruchte Nettopauschalhonorar von 3.000 DM nach\n\neinem Zeitaufwand von 20 Stunden zum Stundensatz von je 150 DM auf. Das\n\nAmtsgericht erhöhte danach die Vergütung auf 20 Stunden zum Stundensatz\n\nvon 60 DM nebst Erstattung der Umsatzsteuer unter Anrechnung der bereits\n\nfestgesetzten niedrigeren Vergütung.\n\nAuf seine Beschwerde setzte das Landgericht die Vergütung des\n\nZwangsverwalters mit 2.000 DM (20 Stunden zum Stundensatz von 100 DM)\n\nnebst Erstattung der Umsatzsteuer unter Anrechnung der bereits zuerkannten\n\nBeträge fest. Hierbei griff es auf die Kriterien für die Vergütung von Berufsbe-\n\ntreuern zurück und ging davon aus, daß sich die Zwangsverwaltung schwierig\n\ngestaltet habe.\n\nMit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Zwangsverwalter\n\nseinen Festsetzungsantrag in der anfänglichen Gesamthöhe von 3.694,34 DM\n\n(cid:1)(cid:3)(cid:2)(cid:5)(cid:4)(cid:7)(cid:6)\n\n(cid:8)(cid:9)(cid:4)(cid:11)(cid:10)\n\n(cid:4)(cid:18)(cid:10)(cid:20)(cid:19)(cid:21)(cid:4)(cid:23)(cid:22)(cid:11)(cid:10)(cid:25)(cid:24)\n\n(cid:22)(cid:29)(cid:28)(cid:30)(cid:4)(cid:31)(cid:6)\n\n(cid:4)(cid:23)(cid:28)! (cid:3)(cid:4)(cid:23)\"$#%(cid:8)(cid:9)(cid:28)$&’(cid:6)\n\n(cid:8)((cid:8)(cid:9)(cid:4)(cid:31))*(cid:28)+(cid:10)(cid:25)(cid:24),(cid:22)-(cid:8)(cid:13)(cid:4)(cid:11)(cid:10)/.\n\n(cid:4)(cid:11)(cid:10)\n\n(1.888,89 \n\n(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:15)(cid:14)(cid:17)(cid:16)\n\n(cid:14)(cid:26)(cid:16)(cid:11)(cid:27)(cid:23)(cid:14)\n\n(cid:16)(cid:23)0(cid:31)12(cid:16)\n\n(cid:14)\n\nbeanspruchte Stundensatz von 150 DM notwendig sei, um nur den Aufwand\n\nder abgerechneten Verwaltungstätigkeit einschließlich der allgemeinen Ge-\n\nschäftsunkosten im Rahmen seiner anwaltlichen Berufsausübung zu decken.\n\nDie vom Beschwerdegericht herangezogenen Grundsätze der Betreuervergü-\n\ntung seien für Zwangsverwaltungen nicht anwendbar.\n\nII.\n\nDie gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und nach\n\n§ 575 ZPO auch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie\n\nführt nach § 577 Abs. 4 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses\n\nund Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.\n\n1. Gemäß § 153 Abs. 1 ZVG ist dem Zwangsverwalter eine Vergütung\n\nzu gewähren. Deren Berechnung bestimmt sich nach der Überleitungsvorschrift\n\ndes § 25 der Zwangsverwalterverordnung (ZwVwG) vom 19. Dezember 2003\n\n(BGBl. I S. 2804) noch auf der Grundlage der nach § 14 EGZVG (jetzt § 152a\n\nZVG) erlassenen Verordnung über die Geschäftsführung und die Vergütung\n\ndes Zwangsverwalters vom 16. Februar 1970 (BGBl. I S. 185 - ZwVerwVO).\n\n§ 23 Abs. 1 ZwVerwVO räumt dem Zwangsverwalter einen Vergütungsan-\n\nspruch für seine Geschäftsführung, einen Anspruch auf Erstattung angemes-\n\nsener barer Auslagen und einen Anspruch auf Ersatz der darauf entfallenden\n\nUmsatzsteuer ein. Bei Grundstücken, die nicht durch Vermieten oder Ver-\n\npachten genutzt werden, bestimmt sich die Vergütung gemäß § 26 ZwVerwVO\n\nnach dem Umfang der Tätigkeit des Zwangsverwalters und den gezogenen\n\nNutzungen. Der \"Umfang der Tätigkeit des Zwangsverwalters\" ist von den Be-\n\nschwerdegerichten bisher regelmäßig nach dem Zeitaufwand festgestellt wor-\n\nden (vgl. LG Frankfurt/M. InVo 1996, 194; LG Gießen InVo 1999, 367; LG Göt-\n\ntingen Rpfleger 1999, 456, 458; LG Flensburg ZInsO 2001, 952, 956). Dage-\n\ngen bestehen keine rechtlichen Bedenken. Hinsichtlich des Stundensatzes hat\n\nsich unter Geltung von § 26 ZwVerwVO keine einheitliche Linie gebildet. Für\n\neinen zum Zwangsverwalter bestellten Rechtsanwalt - wie hier - wurden zwi-\n\nschen 60 DM (LG Gießen InVo 1999, 367; LG Göttingen Rpfleger 1999, 456,\n\n458) und 250 DM (LG Hanau ZIP 2002, 679; LG Memmingen ZInsO 2001, 796)\n\nfestgesetzt. In der Literatur wird ein Stundensatz von mindestens 100 \n\ng-\n\nlich Umsatzsteuer \n\nfür angemessen gehalten (Haarmeyer/Wutzke/Förster/\n\nHintzen, Zwangsverwaltung 2. Aufl. § 26 ZwVerwVO Rn. 5).\n\nEinem durch gerichtlichen Akt bestellten Wahrer fremder Interessen,\n\ninsbesondere einem Zwangsverwalter, darf kein unzumutbares Opfer abver-\n\nlangt werden. Namentlich darf ihm ein finanzieller Ausgleich nicht versagt wer-\n\nden, weil ansonsten seine Berufsfreiheit (Art. 12 GG) beeinträchtigt sein kann\n\n(vgl. BVerfG ZIP 1989, 382, 383 m. Anm. Eickmann daselbst S. 383 und\n\nOnusseit, EWiR 1989, 391, 392; BGHZ 152, 18, 24 f). Der finanzielle Ausgleich\n\nhat sich in der Regel an der Qualifikation des Verwalters zu orientieren, weil\n\ndieser im Umfang seiner Zwangsverwaltungstätigkeit gehindert ist, anderweitig\n\nseinem Beruf nachzugehen (LG Potsdam ZInsO 2002, 322; Haarmeyer/\n\nWutzke/Förster/Hintzen, aaO), jedenfalls soweit er gerade wegen seiner beruf-\n\nlichen Qualifikation zum Zwangsverwalter bestellt worden ist und diese für sei-\n\nne Aufgabe einsetzen mußte. Im übrigen würden ohne angemessene Vergü-\n\ntung geeignete Personen als Zwangsverwalter schwerlich in ausreichender\n\nZahl zur Verfügung stehen.\n\n3\n(cid:27)\n3\n(cid:24)\n\n2. Die vom Beschwerdegericht in Anlehnung an andere Landgerichte\n\n(vgl. LG Leipzig Rpfleger 2001, 560; LG Frankfurt/M. ZIP 2001, 1211) befür-\n\nwortete Heranziehung betreuungsrechtlicher Vergütungsgrundsätze genügt\n\ndem vorgenannten Maßstab nicht. Die Richtlinienfunktion der vom Gesetzge-\n\nber in § 1 BVormVG getroffenen Regelung auch für die Vergütung von Berufs-\n\nbetreuern bemittelter Betreuter nach § 1836 Abs. 2 Satz 2 BGB (vgl. dazu\n\nBGHZ 145, 104, 113 ff) würde eine Herabsetzung der Zwangsverwaltervergü-\n\ntungen bewirken, die der andersartigen Tätigkeit dieses Amtes nicht gerecht\n\nwird. Für eine solche, nicht hinzunehmende Folge spricht insbesondere auch\n\ndie mit § 19 Abs. 1 ZwVwV angeordnete Stundensatzvergütung von minde-\n\n#,54\"$#,(cid:28)6(cid:8)7(cid:4)\n\n(cid:28)98(cid:23):\n\n(cid:19)(cid:21)(cid:4)(cid:11)(cid:10);(cid:4)(cid:31)(cid:6)\n\n(cid:8)(cid:9)(cid:28)\n\n(cid:6)*(cid:4)(cid:23)(cid:28)(cid:30)(cid:4)(cid:11)&\n\n<=(cid:10)\n\n(cid:4)?>\n\n(cid:4)A(cid:19)\n\nstens 35 \n\n(cid:27)4(cid:14),(cid:16)\n\n0(cid:11)(cid:27)\n\n(cid:27)(cid:23)(cid:14),(cid:16)\n\n0(cid:11)(cid:14)(cid:23)(cid:14)@(cid:16)\n\ne-\n\nschwerdeentscheidung nicht bestehen bleiben.\n\n3. Das Beschwerdegericht wird nach der Zurückverweisung mithin er-\n\nneut zu prüfen haben, ob dem Zwangsverwalter hier nach der Art seiner erfor-\n\nderlichen Tätigkeit im Abrechnungszeitraum der beanspruchte Stundensatz\n\nvon 150 DM gemäß § 26 ZwVerwVO zusteht. Hierbei kann es sich an dem\n\nVergütungsrahmen des § 19 Abs. 1 ZwVwV orientieren; denn die dieser Be-\n\nstimmung zugrundeliegenden generell-abstrakten Bemessungsgrößen können\n\ninnerhalb der genannten Zeitspanne angesichts der weitestgehend unverän-\n\nderten Verhältnisse auch schon für die Jahre 2000 bis 2003 Geltung beanspru-\n\nchen.\n\nDie Höhe der Vergütung innerhalb dieses Rahmens ist dann im Einzel-\n\nfall entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 2 ZwVwV an der Art und dem Umfang der\n\nAufgabe sowie an der Leistung des Zwangsverwalters auszurichten. Dabei ist\n\n(cid:19)(cid:21)(cid:4)-(cid:8);(cid:10)\n\n\"$#%(cid:8)\n\n(cid:6)*(cid:4)(cid:11)#,(cid:4)\n\n.$(cid:2)(cid:5)(cid:4)\n\n(cid:6)*(cid:4)DCE(cid:4)(cid:11)(cid:10)F(cid:2)\n\n(cid:22)(cid:23)(cid:28)6(cid:8)(cid:9)G(cid:26)(cid:8)H(cid:6)*(cid:22)(cid:11)>I(cid:4)(cid:7)(cid:6)\n\nder Mindestsatz von 35 \n\n(cid:14)(cid:23)(cid:14)B(cid:16)\n\n(cid:27)4(cid:14)\n\n(cid:14)\n \n(cid:0)\n(cid:28)\n(cid:16)\n(cid:6)\n(cid:6)\n(cid:14)\n0\n3\n(cid:27)\n3\n(cid:14)\n0\n)\n(cid:8)\n(cid:8)\n\nganz überwiegend aus einfachen Aufgaben besteht, die hauptsächlich von Mit-\n\narbeitern und Hilfskräften erledigt werden können. Ein solcher Sachverhalt hat\n\nnach den bisher getroffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts hier nicht\n\nvorgelegen. Der - vom Zwangsverwalter mit seinem Vergütungsantrag nicht\n\n(cid:2)=(cid:24)(cid:23)(cid:10)\n\n(cid:4)(cid:29)J%K(cid:11)(cid:10)\n\n(cid:28)(cid:30)(cid:28)(cid:30)(cid:4)(cid:26)(cid:8)\n\n(cid:4)(cid:11)(cid:10)(cid:20)(cid:22)\n\ngeforderte - Höchstsatz von 95 \n\n0(cid:11)(cid:27)\n\n(cid:16)(cid:23)0(cid:31)1\n\n0(cid:11)(cid:14) z überwie-\n\ngend für die Verwaltungstätigkeit im Abrechnungszeitraum seine berufliche\n\nQualifikation als Rechtsanwalt genutzt hat (vgl. die Begründung des Bundesju-\n\nstizministeriums zur Zwangsverwalterverordnung, BR-Drucks. 842/03 S. 16 f).\n\nDas war nach den besonderen bauordnungsrechtlichen Gegebenheiten des\n\nverwalteten Grundstücks und wegen Überprüfung der Grundsteuerpflicht hier\n\nin Teilen der Fall, dürfte andererseits aber nicht für den Teil der Tätigkeit gel-\n\nten, mit welcher der Zwangsverwalter nur bauliche Sicherungsmaßnahmen\n\ndurch beauftragte Handwerker veranlaßt hat. Eine abschließende Gesamtbe-\n\nwertung aller Umstände des Einzelfalls für die Bemessung der Vergütung, zu\n\ndenen auch noch weiterer Sachvortrag der Beteiligten in Betracht kommt, muß\n\nhier dem Tatrichter vorbehalten bleiben.\n\nKreft Raebel Athing\n\n Boetticher Kessal-Wulf\n\n(cid:16)\n3\n(cid:4)\n(cid:14)\n.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-27/ixa-zb-37-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZwVwV","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 152a","ref_norm":"152a","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":1},{"jurabk":"ZwVwV","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1836","ref_norm":"1836","n":1},{"jurabk":"ZwVwV","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-27/ixa-zb-37-03","retrieved":"2026-07-10 15:18:27.372586+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-02-27/ixa-zb-37-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IXa. Zivilsenat","date":"2004-02-27","dockets":["IXa ZB 37/03"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.02.2004 – IXa ZB 37/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-27/ixa-zb-37-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"ZwVerwVO § 26; ZwVwV § 19 Abs. 1, § 25 a) Die nach dem Zeitaufwand bestimmte Vergütung des Zwangsverwalters von Grundstücken, die nicht durch Vermieten oder Verpachten genutzt werden, kann bei der Bemessung des Stundensatzes nicht an die Vergütung von Berufsbetreu- ern angelehnt werden. b) Für in die Jahre 2000 bis 2003 fallende Abrechnungszeiträume kann die zeitbe- zogene Vergütung des Zwangsverwalters gemäß § 26 ZwVerwVO bereits nach dem Stundensatzrahmen bemessen werden, der nach § 19 Abs. 1, § 25 ZwVwV erst für Abrechnungszeiträume nach dem 31. Dezember 2003 anzuwenden ist.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde des Zwangsverwalters wird der Be-\n\nschluß der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom\n\n9. September 2002 aufgehoben, soweit darin zu seinem Nachteil\n\nentschieden worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Land-\n\ngericht zurückverwiesen.\n\nWert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: bis zu 600","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZwVwV/19","law":"ZwVwV","abbreviation":"ZwVwV","ref":"19","label":"§ 19 ZwVwV","mentions":2},{"id":"GG/12","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"12","label":"Art 12 GG","mentions":1},{"id":"ZPO/575","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"575","label":"§ 575 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/577","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"577","label":"§ 577 ZPO","mentions":1},{"id":"ZVG/152a","law":"ZVG","abbreviation":"ZVG","ref":"152a","label":"§ 152a ZVG","mentions":1},{"id":"ZVG/153","law":"ZVG","abbreviation":"ZVG","ref":"153","label":"§ 153 ZVG","mentions":1},{"id":"ZwVwV/17","law":"ZwVwV","abbreviation":"ZwVwV","ref":"17","label":"§ 17 ZwVwV","mentions":1},{"id":"BGB/1836","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1836","label":"§ 1836 BGB","mentions":1},{"id":"ZwVwV/25","law":"ZwVwV","abbreviation":"ZwVwV","ref":"25","label":"§ 25 ZwVwV","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[{"kind":"zeitschrift","cite":"ZInsO 2004, 382","basis":"cited_by_decisions","votes":4}],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:18:27.372586+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}