{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IXa. Zivilsenat","decided":"2004-02-27","aktenzeichen":"IXa ZB 262/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIXa ZB 262/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n27. Februar 2004 \n\nin der Zwangsvollstreckungssache \n\nDer IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Kreft, die Richter Raebel, von Lienen, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und \n\nRoggenbuck \n\nam 27. Februar 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 7. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Gießen vom 22. September 2003 wird auf Ko-\n\nsten der Schuldnerin zurückgewiesen. \n\nBeschwerdewert: 63.420,91 € \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin aus dem Urteil des Land-\n\ngerichts Gießen vom 16. Oktober 2000 (Az: 2 O 553/99) und mehreren Kosten-\n\nfestsetzungsbeschlüssen die Zwangsvollstreckung. Nach ihrer Forderungsauf-\n\nstellung vom 22. Februar 2002 bestehen offene Ansprüche einschließlich Zin-\n\nsen und Kosten in Höhe von 63.420,91 €. \n\nIn allen Vollstreckungstiteln ist als Gläubigerin die \"S. Bank Komman-\n\nditgesellschaft auf Aktien (KGaA), vertreten durch den persönlich haftenden \n\nGesellschafter Dr. K. G. Sch. , E. -R. -Straße ..., \n\n95030 H. /S. \" genannt. Im Dezember 2001 schieden die persönlich haften-\n\nden Gesellschafter Dr. K. Sch. und K. M. Sch. aus der \n\nS. Bank KGaA aus. Als Komplementärin verblieb in der KGaA lediglich die \n\nS. Bank Geschäftsführungs GmbH. Am 12. Dezember 2001 wurde die \n\nUmfirmierung der Gesellschaft in \"S. Bank GmbH & Co. KGaA\" im Han-\n\ndelsregister eingetragen. Später wurde sie in die \"S. Bank Aktiengesell-\n\nschaft\" umgewandelt; dies wurde am 18. Dezember 2002 im Handelsregister \n\neingetragen. \n\nDie Schuldnerin hat gegen die Zwangsvollstreckung am 22. Mai 2002 Er-\n\ninnerung eingelegt, nachdem sie einem auf den 17. Mai 2002 bestimmten Ter-\n\nmin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ferngeblieben war. Sie hat \n\ndie Auffassung vertreten, die \"S. Bank KGaA\" sei durch das Ausscheiden \n\nder zwei persönlich haftenden Gesellschafter aufgelöst, die \"S. Bank \n\nGmbH & Co. KGaA\" sei nicht wirksam entstanden. Außerdem sei die Vollstrek-\n\nkung nicht von vertretungsberechtigten Personen beantragt worden. Ferner hat \n\nsie die Umwandlung der Gesellschaft in die \"S. Bank AG\" als unwirksam \n\nbeanstandet. Das Amtsgericht hat die Erinnerung zurückgewiesen; die dagegen \n\neingelegte sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist vor dem Landgericht ohne \n\nErfolg geblieben. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde \n\nder Schuldnerin. \n\nII. \n\nDie unbeschränkt zugelassene Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 \n\nNr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. Sie hat keinen \n\nErfolg. \n\n1. Das Landgericht hat gemeint, die von der \"S. Bank GmbH & Co \n\nKGaA\", die damals existent gewesen sei und sich nicht in Liquidation befunden \n\nhabe, gestellten Vollstreckungsanträge seien wirksam. Das Ausscheiden der \n\npersönlich haftenden Gesellschafter Dr. K. G. Sch. und K. M. \n\n Sch. aus der \"S. Bank KGaA\" habe nicht zu deren Auflösung \n\ngeführt, weil neben der als Komplementärin verbliebenen \"S. Bank Ge-\n\nschäftsführungs GmbH\" noch Kommanditisten vorhanden gewesen seien. Den \n\nRegelungen der Satzung und des Gesellschaftsvertrages könne nicht entnom-\n\nmen werden, daß das Vorhandensein nur eines persönlich haftenden Gesell-\n\nschafters, das grundsätzlich dem Fortbestand der Kommanditgesellschaft auf \n\nAktien nicht entgegen stehe, zur Auflösung der Gesellschaft führen solle. Die \n\nVollstreckungsanträge seien wirksam, weil sie u.a. von dem Hand-\n\nlungsbevollmächtigten St. unterzeichnet worden seien und die Handlungs-\n\nvollmacht beim Betrieb einer Bank auch die Erteilung eines Zwangsvollstrek-\n\nkungsauftrags umfasse. Ob die Umwandlung der \"S. Bank GmbH & Co. \n\nKGaA\" in die \"S. Bank Aktiengesellschaft\" wirksam erfolgt sei, könne im \n\nvorliegenden Verfahren nicht geprüft werden, weil nach ihrer Eintragung im \n\nHandelsregister Nichtigkeitsgründe nur im Wege der Klage auf Nichtigkeitser-\n\nklärung (§ 275 AktG) geltend gemacht werden könnten. \n\nDemgegenüber führt die Rechtsbeschwerde aus, es stehe nicht fest, daß \n\ndie Gläubigerin bei Erteilung der Zwangsvollstreckungsaufträge wirksam vertre-\n\nten gewesen sei. Die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Gläubigerin \n\nhabe eine wirksame Bevollmächtigung des Handlungsbevollmächtigten St. \n\nnicht schlüssig behauptet und durch das vorgelegte \"Ernennungsschreiben vom \n\n29. Februar 2000\" nicht nachgewiesen. Dem von den Bankangestellten H. \n\nB. und Ho. R. - ohne Hinweis auf ein Vertretungsverhältnis \n\nund eine Vertretungsmacht - unterzeichneten Schriftstück könne in Verbindung \n\nmit dem Handelsregister nicht entnommen werden, daß diese bevollmächtigt \n\ngewesen seien, Herrn St. eine Handlungsvollmacht gemäß § 54 Abs. 1 HGB \n\nzu erteilen. Es liege auch keine Genehmigung der Antragstellung aufgrund des \n\nVerhaltens der Gläubigerin im Beschwerdeverfahren vor, da sich deren Vertre-\n\nter der Möglichkeit einer Unwirksamkeit der Vollstreckungsanträge nicht bewußt \n\ngewesen sei. \n\n2. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts begegnet keinen durchgrei-\n\nfenden Bedenken. \n\na) Die Gläubigerin durfte aus den auf die \"Sch. Bank KGaA\" lautenden \n\nTiteln gegen die Schuldnerin vollstrecken. Es liegt nämlich Identität zwischen \n\nder \"S. Bank KGaA\", der \"S. Bank GmbH & Co. KGaA\" und der \n\n\"S. Bank Aktiengesellschaft\" trotz Gesellschafter- und Formwechsel vor \n\n(vgl. § 190 Abs. 1, § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG). Es bedarf deshalb auch keiner \n\nUmschreibung der Vollstreckungsklausel nach § 727 ZPO (vgl. Zöller/Stöber, \n\nZPO 24. Aufl. § 727 Rn. 5, 32). Insbesondere ist das Beschwerdegericht zu \n\nRecht davon ausgegangen, daß das Ausscheiden der persönlich haftenden \n\nGesellschafter Dr. K. G. Sch. und K. M. Sch. aus der \n\n\"S. Bank KGaA\" nicht zu deren Auflösung geführt hat und die Wirksamkeit \n\nder Umwandlung der \"S. Bank GmbH & Co. KGaA\" in die \"S. Bank \n\nAktiengesellschaft“ in diesem Verfahren nicht überprüft werden kann. Dies wird \n\nvon der Rechtsbeschwerde nicht mehr in Frage gestellt. \n\nb) Die von dem Handlungsbevollmächtigten St. für die Gläubigerin \n\ngestellten Zwangsvollstreckungsanträge sind wirksam. \n\nWie die Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin zutreffend ausgeführt \n\nhaben, durfte das Beschwerdegericht aus der vorgelegten Handlungsvollmacht \n\nvom 29. Februar 2000 und dem Vorbringen der Gläubigerin, sie habe ihrem \n\nMitarbeiter St. Handlungsvollmacht erteilt, rechtsfehlerfrei auf eine wirksam \n\nerteilte Vollmacht schließen. Denn die Schuldnerin hat im Beschwerdeverfahren \n\n- nachdem die Gläubigerin dazu im Schriftsatz vom 20. Mai 2003 substantiiert \n\nvorgetragen hatte - die Vertretungsmacht der Bankmitarbeiter H. B. \n\n und Ho. R. , welche als Vertreter der Gläubigerin die Hand-\n\nlungsvollmacht für St. unterschrieben haben, nicht bestritten. Außerdem hat \n\nsich die Gläubigerin in diesem Schriftsatz auf die von ihr als wirksam angese-\n\nhene Handlungsvollmacht berufen und diese somit bestätigt, so daß für das \n\nBeschwerdegericht kein Anlaß bestand, an der Vertretungsmacht der Bankan-\n\ngestellten H. B. und Ho. R. zur Erteilung der Hand-\n\nlungsvollmacht zu zweifeln. \n\nKreft Raebel v. Lienen \n\n Kessal-Wulf Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-27/ixa-zb-262-03","cited_norms":[{"jurabk":"AktG","ref":"§ 275","ref_norm":"275","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 727","ref_norm":"727","n":1},{"jurabk":"UmwG 1995","ref":"§ 202","ref_norm":"202","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-27/ixa-zb-262-03","retrieved":"2026-07-10 15:16:12.682851+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-02-27/ixa-zb-262-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IXa. 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