{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IXa. Zivilsenat","decided":"2004-02-27","aktenzeichen":"IXa ZB 252/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIXa ZB 252/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n27. Februar 2004\n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren\n\nDer IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Kreft, die Richter Raebel, von Lienen, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und\n\nRoggenbuck\n\nam 27. Februar 2004\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 81. Zivilkammer\n\ndes Landgerichts Berlin vom 15. August 2003 wird auf Kosten des\n\nGläubigers zurückgewiesen.\n\nBeschwerdewert: 1.500,00 \n\nGründe:\n\nI.\n\nMit Teilurteil vom 12. März 2002 (Az: 2 O 394/01) hat das Landgericht\n\nBerlin den Schuldner verurteilt, an den Gläubiger 1.154.304,73 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:2)(cid:5)(cid:7)(cid:6)(cid:9)(cid:8)(cid:11)(cid:10)(cid:12)(cid:0)(cid:13)(cid:5)(cid:14)(cid:1)(cid:15)(cid:0)\n\nzu zahlen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden\n\nBetrages vorläufig vollstreckbar.\n\nAus dem Urteil betreibt der Gläubiger gegen den Schuldner ohne Sicher-\n\nheitsleistung die Sicherungsvollstreckung gemäß § 720a ZPO. Auf seinen An-\n\ntrag hat die zuständige Gerichtsvollzieherin Termin zur Abgabe der eidesstattli-\n\nchen Versicherung bestimmt. Den dagegen vom Schuldner erhobenen Wider-\n\nspruch hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg mit Beschluß vom 7. Februar\n\n2003 verworfen und einen Antrag auf Vollstreckungsschutz (§ 765a ZPO) zu-\n\nrückgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, die Abgabe\n\nder eidesstattlichen Versicherung stelle im Rahmen der Sicherungsvollstrek-\n\nkung eine zulässige Zwangsvollstreckungsmaßnahme dar, die Voraussetzun-\n\ngen des § 765a ZPO lägen nicht vor.\n\nGegen diese am 18. Februar 2003 zugestellte Entscheidung hat der\n\nSchuldner mit Schriftsatz des Rechtsanwalts Dr. K. vom 3. März 2003, ein-\n\ngegangen beim Amtsgericht am selben Tag, sofortige Beschwerde eingelegt.\n\nUnterschrieben ist er von der in ihm als Sachbearbeiterin bezeichneten Rechts-\n\nanwältin B. , die mit Rechtsanwalt Dr. K. in einer Innensozietät zusam-\n\nmengeschlossen war. Im Kopf der Beschwerdeschrift sowie in der vom Schuld-\n\nner unterzeichneten Vollmachtsurkunde ist nur Rechtsanwalt Dr. K. benannt.\n\nAuf Antrag des Schuldners hat das Kammergericht mit Beschluß vom\n\n21. März 2003 (Az: 21 U 92/02) die Zwangsvollstreckung aus dem Teilurteil des\n\nLandgerichts Berlin vom 12. März 2002 gemäß §§ 719, 707 ZPO \"ohne Sicher-\n\nheitsleistung einstweilen eingestellt, soweit der Gläubiger die Abgabe der ei-\n\ndesstattlichen Versicherung im Sinne von §§ 807, 900 f ZPO ... betreibt\". Der\n\nSchuldner hat daraufhin das Verfahren für erledigt erklärt und hilfsweise bean-\n\ntragt, die Anordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung aufzuheben.\n\nDer Gläubiger hat eine Erledigung bestritten. Das Landgericht Berlin hat auf die\n\nsofortige Beschwerde den Beschluß des Amtsgerichts aufgehoben und den\n\nAntrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zurückgewiesen. Dage-\n\ngen richtet sich die - zugelassene - Rechtsbeschwerde des Gläubigers\n\nII.\n\nDie gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im\n\nübrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.\n\n1. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde als zulässig angese-\n\nhen. Rechtsanwältin B. habe als Mitglied der Innensozietät mit Rechtsanwalt\n\nDr. K. wirksam Beschwerde einlegen können, weil gemäß §§ 80, 84 ZPO\n\nregelmäßig alle Mitglieder einer örtlichen Sozietät vom Mandanten bevollmäch-\n\ntigt seien. Es hat gemeint, eine Verfahrenserledigung sei durch den Einstel-\n\nlungsbeschluß des Kammergerichts nicht eingetreten, weil dadurch das Verfah-\n\nren nicht beendet sei und sofort nach Aufhebung des Beschlusses oder nach\n\nBestätigung des der Vollstreckung zugrundeliegenden Urteils weiterbetrieben\n\nwerden könne. Bei der Sicherungsvollstreckung des § 720a ZPO könne die Ab-\n\ngabe der eidesstattlichen Versicherung nicht verlangt werden. Dies folge aus\n\ndem Wortlaut der Vorschrift und dem großen wirtschaftlichen Schaden, der\n\nbeim Schuldner durch diese härteste Vollstreckungsmaßnahme entstehen kön-\n\nne.\n\nNach Auffassung der Rechtsbeschwerde ist der Beschluß des Amtsge-\n\nrichts wegen Versäumung der Beschwerdefrist rechtskräftig. Die von Rechts-\n\nanwältin B. unterzeichnete Beschwerde sei mangels Vollmacht nicht wirksam\n\neingelegt. Da die Sozietät nach außen nicht erkennbar gewesen sei, sei nur\n\nRechtsanwalt Dr. K. vom Schuldner als Einzelanwalt bevollmächtigt gewe-\n\nsen und hätte den Beschwerdeschriftsatz unterschreiben müssen. Der Gläubi-\n\nger dürfe bei der Sicherungsvollstreckung gemäß § 720a ZPO nach deren Sinn\n\nund Zweck auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangen.\n\n2. Entgegen der Meinung der Rechtsbeschwerde hat der Schuldner ge-\n\ngen den Beschluß des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg vom 7. Februar 2003\n\nfrist- und formgerecht (§ 569 ZPO) sofortige Beschwerde eingelegt, weil\n\nRechtsanwältin B. zur Einlegung der Beschwerde bevollmächtigt war.\n\na) Allerdings bestehen gegen die Begründung, mit der das Landgericht\n\nvon der Zulässigkeit der Beschwerde ausgegangen ist, durchgreifende rechtli-\n\nche Bedenken. Zwar wird - auch wenn die Vollmacht nur auf ein einzelnes Mit-\n\nglied einer örtlichen Anwaltssozietät ausgestellt ist - das Mandatsverhältnis in\n\nder Regel mit allen Angehörigen der Sozietät begründet, so daß gemäß §§ 80,\n\n84 ZPO alle ihre Mitglieder als bevollmächtigt anzusehen sind (vgl. BGHZ 124,\n\n47, 49 m.w.N.; Zöller/Vollkommer, ZPO 24. Aufl. § 80 Rn. 6; Musielak/Weth,\n\nZPO 3. Aufl. § 80 Rn. 8). Dies gilt jedoch nicht ohne weiteres für den Fall, daß\n\nder Mandant einen Rechtsanwalt beauftragt, der nach außen als Einzelanwalt\n\nauftritt (vgl. BGHZ 56, 355 und 70, 247, 251). Soweit eine Innensozietät nach\n\naußen nicht erkennbar wird, ist vielmehr nach der Verkehrsauffassung regel-\n\nmäßig nur der in der Vollmachtsurkunde bezeichnete Einzelanwalt beauftragt\n\nund bevollmächtigt \n\n(vgl. Zugehör/Sieg, Handbuch der Anwaltshaftung\n\nRn. 349 ff, 354 ff, 369 ff). Zu den Umständen der Mandatsaufnahme und der\n\nVollmachtserteilung, nach denen ein Mandat und eine Bevollmächtigung auch\n\nfür Rechtsanwältin B. in Betracht kommen kann, fehlt Vortrag des Schuld-\n\nners.\n\nb) Die sofortige Beschwerde erweist sich jedoch aus einem anderen\n\nGrund als zulässig. Auch wenn Rechtsanwältin B. im Zusammenhang mit\n\nder Mandatserteilung unmittelbar vom Schuldner nicht bevollmächtigt worden\n\nsein sollte, konnte sie in dessen Namen Beschwerde einlegen. Denn ihr war\n\nvom Hauptbevollmächtigten Rechtsanwalt Dr. K. konkludent eine wirksame\n\nUntervollmacht erteilt worden, indem dieser ihr die Einlegung und Begründung\n\nder Beschwerde übertrug (vgl. Zöller/Vollkommer, aaO § 81 Rn. 6 m.w.N.).\n\nNach dem Inhalt der ihm vom Schuldner erteilten Vollmacht war Rechtsanwalt\n\nDr. K. dazu befugt.\n\n3. Die angefochtene Entscheidung hat Bestand, weil sie sich - unab-\n\nhängig von der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Rechtsfrage, ob\n\nder Schuldner bei der Sicherungsvollstreckung gemäß § 720a ZPO zur Abgabe\n\nder eidesstattlichen Versicherung verpflichtet ist (vgl. bejahend: OLG Hamburg\n\nMDR 1999, 255; OLG Koblenz MDR 1991, 63; OLG München MDR 1991, 64;\n\nOLG Hamm MDR 1982, 416; OLG Düsseldorf NJW 1980, 2717; OLG Stuttgart\n\nMDR 1980, 409; Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechts-\n\nschutz 3. Aufl. § 720a Rn. 6; MünchKomm-ZPO/Krüger, 2. Aufl. § 720a Rn. 4;\n\nZöller/Stöber, aaO § 720a Rn. 7; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO\n\n62. Aufl. § 720a Rn. 4; Musielak/Lackmann, aaO § 720a Rn. 4; verneinend: LG\n\nBerlin Rpfleger 1989, 206; LG Osnabrück MDR 1989, 463; LG Mainz DGVZ\n\n1987, 61; Fahlbusch, Rpfleger 1979, 248) - mit anderer Begründung im Ergeb-\n\nnis als zutreffend erweist. Denn der Antrag des Gläubigers, gegen den Schuld-\n\nner das Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 807,\n\n§§ 899 ff ZPO durchzuführen, ist jedenfalls mit dem Einstellungsbeschluß des\n\nKammergerichts vom 21. März 2003 unzulässig geworden.\n\na) Selbst wenn man davon ausgeht, daß im Rahmen der Sicherungsvoll-\n\nstreckung die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (§ 807, §§ 900 ff ZPO)\n\nverlangt werden kann, lagen mit der einstweiligen Einstellung der Zwangsvoll-\n\nstreckung durch das Kammergericht dafür die Voraussetzungen nicht (mehr)\n\nvor. Denn mit dieser Entscheidung, die im Beschwerdeverfahren als neues\n\nVerteidigungsmittel zu berücksichtigen war (§ 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO), ist die\n\nVollstreckbarkeit des Titels im Hinblick auf die Vollstreckungsmaßnahme \"Ab-\n\ngabe der eidesstattlichen Versicherung\" so lange für die Zukunft entfallen, bis\n\ndas Kammergericht den Einstellungsbeschluß wieder abändert oder in der\n\nHauptsache ein das Teilurteil des Landgerichts bestätigendes Endurteil erläßt.\n\nSomit durfte der Gläubiger das von ihm in Gang gesetzte Verfahren auf Abgabe\n\nder eidesstattlichen Versicherung gemäß § 775 Nr. 2 ZPO nicht mehr fortsetzen\n\n(vgl. Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 719 Rn. 27 und § 775 Rn. 27;\n\nMünchKomm-ZPO/Krüger, aaO § 707 Rn. 20; Zöller/Herget, aaO § 707 Rn. 20;\n\nZöller/Stöber, aaO § 775 Rn. 5; Schuschke/Walker, aaO § 707 Rn. 15; Musie-\n\nlak/Lackmann, aaO § 707 Rn. 11). Das Kammergericht hat die einstweilige Ein-\n\nstellung der Zwangsvollstreckung wirksam auf die Abgabe der eidesstattlichen\n\nVersicherung beschränkt (vgl. BAG NJW 1958, 1940, 1941; Schuschke/Walker,\n\naaO § 707 Rn. 13; Musielak/Lackmann, aaO § 719 Rn. 6), weil die Befugnis,\n\ndie Zwangsvollstreckung ganz einzustellen, auch die Möglichkeit einschließt,\n\nnur eine bestimmte Vollstreckungsmaßnahme zu untersagen.\n\nDa sich der Gläubiger im Beschwerdeverfahren der Erledigterklärung des\n\nSchuldners nicht angeschlossen, sondern das Verfahren auf Abgabe der eides-\n\nstattlichen Versicherung weiter betrieben hat, hätte das Landgericht den Antrag\n\nwegen des Einstellungsbeschlusses als unzulässig zurückweisen müssen (vgl.\n\nStein/Jonas/Münzberg, aaO § 775 Rn. 32; Schuschke/Walker, aaO § 719\n\nRn. 15), so daß die Beschwerde des Schuldners mit dieser Begründung Erfolg\n\ngehabt hätte. Der Schuldner allein konnte den Antrag auf Abgabe der eides-\n\nstattlichen Versicherung nicht wirksam für erledigt erklären, weil insoweit nur\n\nder Gläubiger verfügen kann (vgl. Zöller/Vollkommer, aaO § 91a Rn. 52).\n\nKreft Raebel v. Lienen\n\n Kessal-Wulf Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-27/ixa-zb-252-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 720a","ref_norm":"720a","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 84","ref_norm":"84","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 765a","ref_norm":"765a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 569","ref_norm":"569","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 571","ref_norm":"571","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 707","ref_norm":"707","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 719","ref_norm":"719","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 775","ref_norm":"775","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-27/ixa-zb-252-03","retrieved":"2026-07-10 15:18:02.918563+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-02-27/ixa-zb-252-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IXa. Zivilsenat","date":"2004-02-27","dockets":["IXa ZB 252/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.02.2004 – IXa ZB 252/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-27/ixa-zb-252-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 81. Zivilkammer\n\ndes Landgerichts Berlin vom 15. August 2003 wird auf Kosten des\n\nGläubigers zurückgewiesen.\n\nBeschwerdewert: 1.500,00","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/720a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"720a","label":"§ 720a ZPO","mentions":4},{"id":"ZPO/80","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"80","label":"§ 80 ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/84","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"84","label":"§ 84 ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/765a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"765a","label":"§ 765a ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/569","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"569","label":"§ 569 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/571","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"571","label":"§ 571 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/707","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"707","label":"§ 707 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/719","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"719","label":"§ 719 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/775","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"775","label":"§ 775 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:18:02.918563+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}