{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2004-02-25","aktenzeichen":"4 StR 475/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nUrteil\n\nvom\n\n25. Februar 2004\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n4 StR 475/03\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen des Verdachts der Bestechlichkeit u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. Februar\n\n2004, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Tepperwien,\n\nRichter am Bundesgerichtshof\n\nMaatz,\n\nProf. Dr. Kuckein,\n\nRichterinnen am Bundesgerichtshof\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:20)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)(cid:20)(cid:25)\n\nSost-Scheible\n\n als beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof \n\n als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt \n als Verteidiger für den Angeklagten R. ,\nRechtsanwalt \n als Verteidiger für den Angeklagten W. ,\nRechtsanwalt \n als Verteidiger für den Angeklagten B. ,\n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil\n\ndes Landgerichts Stendal vom 14. Mai 2003 mit den zu-\n\ngehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Ange-\n\nklagten in den Fällen III 2 und 3 der Urteilsgründe frei-\n\ngesprochen worden sind.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des\n\nLandgerichts Dessau zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten R. wegen Steuerhinterziehung\n\nzu einer Geldstrafe verurteilt; vom Vorwurf der Bestechlichkeit in drei Fällen hat\n\nes ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Ebenfalls aus tatsächlichen\n\nGründen hat es den Angeklagten W. vom Vorwurf der Vorteilsgewährung in\n\nzwei Fällen und den Angeklagten B. vom Vorwurf der Beihilfe zur Vor-\n\nteilsgewährung freigesprochen.\n\nDie Staatsanwaltschaft wendet sich gegen die Freisprüche in den Fällen\n\nIII 2 und 3 der Urteilsgründe mit der Sachrüge und mit einer Verfahrensrüge.\n\nDas Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat mit der\n\nSachrüge Erfolg.\n\nI.\n\nDas Landgericht hat insoweit folgende Feststellungen getroffen:\n\n1. Der Angeklagte R. ist Richter am Amtsgericht und war seit 1992 in\n\nder Gesamtvollstreckungs- und späteren Insolvenzabteilung des Amtsgerichts\n\n tätig. Zu seinen Aufgaben gehörte unter anderem die Bestellung\n\nvon Gesamtvollstreckungs- bzw. Insolvenzverwaltern. Im Rahmen seiner Tätig-\n\nkeit lernte er den Angeklagten W. kennen, der in als Gesamt-\n\nvollstreckungsverwalter tätig war. Zwischen ihnen entwickelte sich seit 1993\n\neine enge freundschaftliche Beziehung; sie verbrachten oft ihre Freizeit ge-\n\nmeinsam. Mit dem früheren Mitangeklagten M. , der im Jahre 1995 in das\n\nGesamtvollstreckungsbüro des Angeklagten W. eingetreten war, freundete\n\nsich der Angeklagte R. ebenfalls an. Auch mit dem Angeklagten B. \n\nwaren der Angeklagte R. sowie seine Lebensgefährtin und spätere Ehefrau\n\n E. , die ebenfalls Richterin am Amtsgericht ist, befreundet. Der Ange-\n\nklagte B. betrieb eine Rechtsanwaltskanzlei in und arbeitete seit\n\n1998 nebenbei als freier Mitarbeiter in dem Büro W. /M. , in das er am\n\n1. Januar 1999 als Juniorpartner aufgenommen wurde. Zu dieser Zeit zählte\n\ndieses Büro zu den drei größten von etwa 12 im Bereich tätigen Insol-\n\nvenzverwalterbüros.\n\nDie engen freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Angeklagten\n\nR. und W. erregten nicht nur bei einigen Amtsrichterkollegen Anstoß,\n\nsondern führten auch zu mehreren Gesprächen des Präsidenten des Amtsge-\n\nrichts mit dem Angeklagten R. wegen der - im August 1998 sogar dem Prä-\n\nsidenten des Landgerichts zugetragenen - Gerüchte über unkorrekte Bezie-\n\nhungen zu dem Insolvenzverwalter. Der Angeklagte R. zeigte sich davon\n\nunbeeindruckt und änderte sein Verhalten nicht. In der Zeit vom 15. März 1999\n\nbis zum 28. Juli 1999 trug er unter Umgehung der geschäftsplanmäßigen Zu-\n\nständigkeit drei neueingehende Insolvenzverfahren, bei denen hohe Vergütun-\n\ngen zu erwarten waren, in seinem Dezernat ein und bestellte in zwei dieser\n\nVerfahren den Angeklagten W. , in dem dritten dessen Partner M. zu\n\nInsolvenzverwaltern. Die Insolvenzverwaltervergütungen für diese Verfahren\n\nwurden später vom Rechtspfleger auf insgesamt etwa 790.800,00 DM festge-\n\nsetzt.\n\n2. Fall III 2 der Urteilsgründe (= Fall 2 der Anklageschrift vom\n\n27. Februar 2003)\n\nAm 16. September 1998 bot der Angeklagte B. der dama-\n\nligen Lebensgefährtin des Angeklagten R. in dessen Beisein einen Pkw\n\nAudi A 3 zum Kauf an. Dieses Fahrzeug hatte nach der sogenannten\n\n\"Schwacke-Liste\" einen Händlereinkaufswert von 20.150,00 DM, nach einem\n\nzeitnah erstatteten Gutachten, von dem der Angeklagte B. \n\nKenntnis hatte, einen solchen von 23.300,00 DM brutto. Es war eines der fünf\n\nvon der Stahlgießerei Ro. über das Autohaus V. bei der VAG Leasing-\n\ngesellschaft geleasten Fahrzeuge. Über das Vermögen der Stahlgießerei war\n\nvon dem Angeklagten R. das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und\n\nder Angeklagte W. zum Verwalter eingesetzt worden. Der Angeklagte\n\n B. war als freier Mitarbeiter des Büros W. /M: mit der Abwicklung\n\nder Leasingverträge befaßt. E. entschloß sich nach einer Probefahrt,\n\ndas Fahrzeug als \"Familienwagen\" von dem Angeklagten B. zu erwer-\n\nben. Ungeachtet der allen Beteiligten bekannten Eigentumsverhältnisse wurde\n\nder Kaufpreis schon jetzt auf 20.000,00 DM festgesetzt.\n\nIn der Folgezeit erwarb das Autohaus V. den Audi A 3 der Stahlgie-\n\nßerei Ro. von der VAG Leasinggesellschaft. Mit Kaufvertrag vom\n\n3. November 1998 verkaufte es dieses Fahrzeug an den Angeklagten\n\n B. zum Preis von 25.000,00 DM brutto, der auch gezahlt wurde. Der\n\nAngeklagte B. übersandte E. am 5. November 1998 einen von\n\nihm unterzeichneten Kaufvertrag, der für das Fahrzeug einen Kaufpreis von\n\n20.000,00 DM inklusive Mehrwertsteuer auswies, und übergab ihr das Fahr-\n\nzeug, das in der Folgezeit von ihr und dem Angeklagten R. genutzt wurde.\n\nSpätestens am 21. Dezember 1998 unterschrieb sie den Kaufvertrag; zwei Ta-\n\nge danach wurde sie im Fahrzeugbrief als Eigentümerin eingetragen. Den\n\nKaufpreis überwies sie am 9. Februar 1999 auf das Geschäftskonto des Ange-\n\nklagten B. . Auf dem entsprechenden Kontoauszug ist der Überwei-\n\nsungseingang mit dem handschriftlichen Zusatz \"Hier vorverauslagt\" versehen.\n\nBereits am 25. Januar 1999 war auf demselben Konto eine Überweisung des\n\nBüros W. /M. in Höhe von 5.000,00 DM eingegangen, wobei auf dem vom\n\nAngeklagten W. unterzeichneten Überweisungsträger als Verwendungs-\n\nzweck \"Sonder-Pkw\" angegeben ist. Auch dieser Kontoauszug trägt den hand-\n\nschriftlichen Zusatz \"Von hier vorverauslagt\".\n\n3. Fall III 3 der Urteilsgründe (= Fall 3 der Angeklageschrift vom\n\n27. Februar 2003)\n\nIm Jahre 1999 wurde der frühere Mitangeklagte M. zum Verwalter im\n\nInsolvenzverfahren über das Vermögen einer in Hannover ansässigen Firma\n\nbestellt; auch der Angeklagte W. arbeitete dabei mit. Er fragte den Ange-\n\nklagten R. , ob dieser Interesse an einem der in diesem Verfahren zu ver-\n\nwertenden Computer, einem Pentium P III Diamond, habe, was dieser bejahte.\n\nDaraufhin händigte ihm der Angeklagte W. Anfang Dezember 1999 das\n\nGerät, das einen Wert von 1.416,00 DM hatte, aus. Der Angeklagte R. in-\n\nstallierte es in seiner Wohnung und nutzte es bis zur Durchsuchung am\n\n1. Februar 2000, wobei er Veränderungen daran vornahm, insbesondere eine\n\nzusätzliche höherwertige Festplatte und eine bessere Sound-Karte einbaute.\n\nGegenüber dem die Durchsuchung leitenden Staatsanwalt erklärte er zu-\n\nnächst, er habe das Gerät in Hannover erworben bzw. aus Hannover erhalten,\n\nspäter gab er gegenüber dem Staatsanwalt an, er habe den Computer von dem\n\nAngeklagten W. erhalten, der wohl vergessen habe, eine Rechnung zu le-\n\ngen. Eine Bezahlung erfolgte auch später nicht.\n\nII.\n\nGegen die den Freisprüchen in den vorgenannten Fällen zugrundelie-\n\ngende Beweiswürdigung wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft zu\n\nRecht:\n\n1. Allerdings muß das Revisionsgericht grundsätzlich hinnehmen, wenn\n\nder Tatrichter den Angeklagten freispricht, weil er Zweifel an dessen Täter-\n\nschaft nicht zu überwinden vermag. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tat-\n\nrichters. Die revisionsrechtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tat-\n\nrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der\n\nFall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist,\n\ngegen die Denkgesetze oder gesichertes Erfahrungswissen verstößt oder\n\nwenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewißheit übertriebene Anforderun-\n\ngen gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2;\n\nÜberzeugungsbildung 33 jeweils m.w.N.). Die Beweiswürdigung in den Fällen\n\nIII 2 und 3 der Urteilsgründe weist derartige Mängel auf: Sie ist lückenhaft und\n\nläßt zudem besorgen, daß die Strafkammer zu hohe Anforderungen an die\n\nÜberzeugungsbildung von der Schuld der Angeklagten gestellt hat.\n\n2. Im Fall III 2 der Urteilsgründe hat es das Landgericht zwar als erwie-\n\nsen angesehen, daß der Angeklagte R. in objektiver Hinsicht einen Vorteil\n\nangenommen habe, weil seiner Lebensgefährtin das auch von ihm benutzte\n\n\"Familienfahrzeug\" zu einem unter dem Händlereinkaufspreis liegenden und\n\ndamit nicht marktgerechten Preis verkauft worden ist. Dagegen hat sich die\n\nStrafkammer weder davon zu überzeugen vermocht, daß der Angeklagte R. \n\nvon der Zuwendung des Vorteils gewußt bzw. diesen billigend in Kauf genom-\n\nmen hat, noch, daß eine Unrechtsvereinbarung im Sinne einer Bestechlichkeit\n\noder Vorteilsgewährung zwischen den Beteiligten zustande gekommen ist.\n\nDie insoweit vorgenommene Beweiswürdigung begegnet durchgreifen-\n\nden rechtlichen Bedenken, weil sich die Strafkammer mit wesentlichen, die An-\n\ngeklagten möglicherweise belastenden Indizien nicht oder nur unzureichend\n\nauseinandergesetzt und außerdem die Anforderungen an die richterliche Über-\n\nzeugung (§ 261 StPO) überspannt hat.\n\na) Das Landgericht hat sich insbesondere nicht damit auseinanderge-\n\nsetzt, warum der Angeklagte B. den Verkauf des Fahrzeugs\n\nnicht nur vermittelt hat, sondern selbst als Verkäufer aufgetreten ist. Diese Fra-\n\nge drängte sich hier auf. Bei Abschluß des mündlichen Kaufvertrags im Sep-\n\ntember 1998 wußten die Vertragsparteien und auch der Angeklagte R. , daß\n\nder Angeklagte B. nicht Eigentümer des Fahrzeugs war; er mußte sich\n\nfolglich, um den Vertrag erfüllen zu können, erst selbst das Eigentum an dem\n\nFahrzeug verschaffen. Das Landgericht hat sich nicht damit auseinanderge-\n\nsetzt, warum die Vertragsparteien diesen umständlichen Weg gewählt haben\n\nund E. das Fahrzeug nicht unmittelbar von dem Autohaus er-\n\nworben hat. Die Zwischenschaltung des Angeklagten B. hätte dann\n\neinen Sinn ergeben, wenn dieser - beispielsweise aufgrund besonderer Ra-\n\nbattgewährung - das Fahrzeug preisgünstiger als die Enderwerberin hätte er-\n\nwerben können, oder wenn er selbst bei dem Weiterverkauf Gewinn hätte er-\n\nzielen wollen. Beides war, abgesehen davon, daß durch die Weitergabe des\n\nRabatts ebenfalls ein Vorteil gewährt worden wäre, nach den Urteilsfeststellun-\n\ngen nicht der Fall. Auch dafür, daß E. wegen ihrer Verbindung mit dem\n\nAngeklagten R. , dem zuständigen Gesamtvollstreckungsrichter, gegenüber\n\ndem Autohaus V. nicht in Erscheinung treten sollte, geben die Feststellungen\n\nkeinen Anhalt, zumal der Angeklagte R. selbst das Fahrzeug später dort\n\nwarten ließ. Wenn der Angeklagte B. dennoch den mündlichen Kauf-\n\nvertrag abschloß und einen bestimmten Kaufpreis vereinbarte, obwohl es nach\n\nseiner Einlassung zu diesem Zeitpunkt noch nicht sicher war, zu welchem Preis\n\ner das Fahrzeug erwerben würde, liegt es nahe, daß der Sinn des Zwischen-\n\nerwerbs darin lag, E. - und damit dem Angeklagten R. - das\n\nFahrzeug auf jeden Fall zu diesem günstigen Preis zu verschaffen.\n\nb) Die erforderliche Auseinandersetzung mit dieser Frage hätte nahelie-\n\ngend auch zu einer anderen Bewertung weiterer belastender Beweisanzeichen\n\ngeführt, insbesondere der Überweisung von 5.000,00 DM durch den Ange-\n\nklagten W. an den Angeklagten B. mit der Angabe des Verwen-\n\ndungszwecks \"Sonder-Pkw\" und die handschriftlichen Zusätze auf den ent-\n\nsprechenden Kontoauszügen. Daß diese Zusätze bereits für sich den Verdacht\n\nbegründen, zwischen den Angeklagten sei von Anfang an abgesprochen ge-\n\nwesen, daß der Angeklagte W. die Differenz von 5.000,00 DM übernehmen\n\nund der Angeklagte B. nur als Mittelsmann auftreten solle, hat das\n\nLandgericht zwar erkannt; es hat diese Schlußfolgerung jedoch nicht als \"zwin-\n\ngend\" angesehen. Diese Formulierung läßt besorgen, daß das Landgericht\n\nüberspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeu-\n\ngungsbildung gestellt hat: Dazu bedarf es keiner absoluten, das Gegenteil\n\ndenknotwendig - \"zwingend\" - ausschließenden und von niemanden anzweifel-\n\nbaren Gewißheit, vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichen-\n\ndes Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht bloß denktheoretisch mögli-\n\nche Zweifel nicht zuläßt (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung\n\n16; vgl. auch Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 261 Rdn. 2 m.w.N.).\n\nc) Ferner hat das Landgericht ein weiteres gravierendes Beweisanzei-\n\nchen - die geschäftsplanwidrige Eintragung von drei für den Insolvenzverwalter\n\nlukrativen Insolvenzverfahren im eigenen Dezernat und die Bestellung des An-\n\ngeklagten W. bzw. dessen Geschäftspartners M. zu Insolvenzverwaltern\n\nin diesen Verfahren durch den Angeklagten R. - nicht als \"zwingendes Indiz\"\n\nfür dessen Kenntnis von der Vorteilsgewährung oder den Abschluß einer Un-\n\nrechtsvereinbarung angesehen. Es hat die Einlassung des Angeklagten R. \n\nals unwiderlegt hingenommen, wonach es ihm nur darum gegangen sei, einen\n\nZeitverlust bei der Bearbeitung zu vermeiden, der durch die Abwesenheit des\n\nzuständigen Richters sonst eingetreten wäre. Die Frage, ob der Angeklagte\n\nR. mit dieser Vorgehensweise gegen den Grundsatz, daß niemand seinem\n\ngesetzlichen Richter entzogen werden darf (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16\n\nSatz 2 GVG), verstieß, hat das Landgericht im Rahmen einer Gesamtwürdi-\n\ngung nicht erörtert.\n\nAbgesehen davon, daß die Urteilsgründe nicht belegen, daß der zustän-\n\ndige Richter bei Eingang der Verfahren tatsächlich nicht erreichbar war, wäre\n\nauch unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensbeschleunigung ein Abweichen\n\nvon der im Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts festgelegten Zu-\n\nständigkeit nicht erforderlich gewesen. Die neu eingehenden Verfahren hätten\n\nin jedem Fall im zuständigen Dezernat eingetragen werden müssen. Falls dann\n\ntatsächlich Eilanordnungen notwendig gewesen wären, hätte - bei Unerreich-\n\nbarkeit des zuständigen Richters - der Angeklagte R. diese treffen können,\n\nsofern er der nach dem Geschäftsverteilungsplan zur Vertretung berufene\n\nRichter gewesen wäre. Die vom Angeklagten R. gewählte Vorgehensweise\n\nwar mit der jedem Richter bekannten Regelung der Geschäftsverteilung (§ 21 e\n\nGVG) unvereinbar; sie war objektiv unter keinem Gesichtspunkt vertretbar und\n\ndamit willkürlich (vgl. BVerfGE 42, 237, 242).\n\nDem Landgericht hätte sich die Frage aufdrängen müssen, aus welchem\n\nGrund der Angeklagte R. mehrmals so schwerwiegende Pflichtwidrigkeiten\n\nbegangen hat. Da es sich um drei Verfahren handelte, die hohe Insolvenzver-\n\nwaltervergütungen erwarten ließen, liegt es nahe, daß der Angeklagte R. \n\ndeshalb selbst über die Einsetzung der Verwalter entscheiden wollte, und zwar\n\nzugunsten des Mitangeklagten W. und dessen Geschäftspartner, deren wirt-\n\nschaftlicher Erfolg von der Übertragung lukrativer Verwaltungen durch das In-\n\nsolvenzgericht abhing. Zwar hätte der Angeklagte R. die von ihm ausge-\n\nwählten Insolvenzverwalter auch dann einsetzen können, wenn er als Vertreter\n\nin den fraglichen Verfahren tätig geworden wäre. Er hätte dann aber gewärti-\n\ngen müssen, daß der zuständige Kollege die Einsetzungen beanstanden wür-\n\nde, wie dies in einer entsprechenden Situation bereits geschehen war.\n\nDarüber hinaus hätte auch die zeitliche Nähe der pflichtwidrigen Hand-\n\nlungen zu dem objektiv erlangten Vorteil als ein Indiz für die Kenntnis des An-\n\ngeklagten von der Vorteilsgewährung gewürdigt werden müssen.\n\n3. Im Fall III 3 der Urteilsgründe hat das Landgericht zwar angenommen,\n\ndaß der Angeklagte R. durch die unentgeltliche Nutzung des Computers\n\nwährend einer Zeit von etwa acht Wochen einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt\n\nhabe, es hat jedoch die Einlassungen der Angeklagten R. und W. , die\n\neine Schenkung des Geräts und den Abschluß einer Unrechtsvereinbarung in\n\nAbrede gestellt haben, als nicht widerlegt angesehen. Dabei hat die Strafkam-\n\nmer wie im vorhergehenden Fall zu hohe Anforderungen an die richterliche\n\nÜberzeugungsbildung gestellt.\n\nSie hat insbesondere die Einlassung des Angeklagten R. , er habe\n\nden Computer von W. kaufen wollen, jedoch bis zur Durchsuchung am\n\n1. Februar 2000 von diesem weder eine Rechnung erhalten noch den Preis\n\nerfahren, für nicht widerlegt erachtet. Dabei hätte das Landgericht bei seiner\n\nWürdigung bedenken müssen, daß der Angeklagte R. bereits Veränderun-\n\ngen an dem Computer vorgenommen hat. Er hat ihn demnach schon wie sein\n\nEigentum behandelt, obwohl über einen Kaufpreis noch nicht einmal gespro-\n\nchen worden war.\n\nIII.\n\nFür die erneute Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin:\n\nDie neu erkennende Strafkammer ist nicht gehindert, die Angaben, die\n\nder Angeklagte B. bei seiner staatsanwaltlichen Vernehmung vom\n\n8. Februar 2000 gemacht hat, im Wege der Vernehmung des Staatsanwalts in\n\ndie Hauptverhandlung einzuführen und in die Beweiswürdigung einzubeziehen.\n\nEin Verwertungsverbot besteht insoweit nicht, weil bei der Vernehmung als\n\nZeuge nicht gegen das Belehrungsgebot nach §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 163 a\n\nAbs. 3 Satz 2 StPO verstoßen wurde. Nicht jeder Tatverdacht begründet be-\n\nreits die Beschuldigteneigenschaft mit der Folge einer entsprechenden Beleh-\n\nrungspflicht durch den Vernehmenden; es kommt vielmehr auf die Stärke des\n\nTatverdachts an. Es obliegt der Strafverfolgungsbehörde, nach pflichtgemäßer\n\nBeurteilung dann von einer Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung überzuge-\n\nhen, wenn sich der Verdacht so verdichtet, daß die vernommene Person ernst-\n\nlich als Täter der untersuchten Straftat in Betracht kommt (vgl. BGHSt 37, 48,\n\n51 f.; BGH NStZ-RR 2002, 67; BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 3 und § 136\n\nBelehrung 6). Dies war hier nicht der Fall, da die Tatsache, daß der Verkaufs-\n\npreis des Fahrzeugs niedriger war als der zwei Tage zuvor gezahlte Einkaufs-\n\npreis durchaus unverfängliche Gründe haben konnte, wie etwa ein - von dem\n\nAngeklagten B. damals auch in den Raum gestellter - zwischenzeitlich\n\neingetretener Unfallschaden.\n\nIV.\n\nDer Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, die Sache an ein ande-\n\nres Landgericht zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO).\n\nTepperwien Maatz Kuckein\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:20)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:0)(cid:26)(cid:1)(cid:22)(cid:27)(cid:16)(cid:12)(cid:28)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:2)(cid:29)(cid:31)(cid:30)(cid:20) !(cid:5)(cid:8)\"#(cid:3)(cid:24)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-25/4-str-475-03","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 21e","ref_norm":"21e","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-25/4-str-475-03","retrieved":"2026-07-10 15:15:28.701546+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-02-25/4-str-475-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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