{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2004-02-25","aktenzeichen":"4 StR 394/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 394/03\n\nUrteil\n\nvom\n\n25. Februar 2004\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. Februar\n\n2004, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Tepperwien,\n\nRichter am Bundesgerichtshof\n\nProf. Dr. Kuckein,\n\nAthing,\n\nRichterin am Bundesgerichtshof\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:20)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)(cid:20)(cid:25)\n\nRichter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Ernemann\n\n als beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof \n\n als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger,\n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil\n\ndes Landgerichts Mühlhausen vom 17. Februar 2003,\n\nauch soweit es den Mitangeklagten E. betrifft, in den\n\nSchuldsprüchen dahin geändert, daß schuldig sind:\n\na) \n\nder Angeklagte P. der versuchten räuberischen\n\nErpressung, des erpresserischen Menschenraubs\n\nin Tateinheit mit räuberischem Angriff auf Kraftfah-\n\nrer sowie der versuchten Nötigung in Tateinheit mit\n\ngefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberau-\n\nbung,\n\nb) \n\nder Mitangeklagte E. der versuchten räuberi-\n\nschen Erpressung, des erpresserischen Menschen-\n\nraubs sowie der versuchten Nötigung in Tateinheit\n\nmit gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsbe-\n\nraubung.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten P. wegen versuchter räuberi-\n\nscher Erpressung und Sachbeschädigung (Tat vom 3.2.2000), erpresserischen\n\nMenschenraubs in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf Kraftfahrer (Tat vom\n\n5.2.2000), Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen\n\nFreiheitsberaubung (Tat vom 28.2.2000) zu einer Jugendstrafe von zwei Jah-\n\nren und sechs Monaten verurteilt. Den Mitangeklagten E. , der kein Rechts-\n\nmittel eingelegt hat, hat es wegen versuchter räuberischer Erpressung (Tat\n\nvom 3.2.2000), erpresserischen Menschenraubs (Tat vom 5.2.2000), Nötigung\n\nin Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Freiheitsberau-\n\nbung (Tat vom 28.2.2000) zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren mit Strafaus-\n\nsetzung zur Bewährung verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Ange-\n\nklagte P. mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materi-\n\nellen Rechts rügt.\n\nDer Senat hat mit Beschluß vom heutigen Tage die Verfolgung der Tat\n\nvom 3. Februar 2000 gemäß § 154 a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf der ver-\n\nsuchten räuberischen Erpressung beschränkt.\n\nNach dieser Beschränkung hat die Revision nur in dem aus der Urteils-\n\nformel ersichtlichen geringen Umfang zum Schuldspruch Erfolg; im übrigen ist\n\nsie unbegründet.\n\n1. Die Verfahrensrügen sind, soweit Aufklärungsmängel beanstandet\n\nwerden, unzulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Zudem sind sie - wie\n\nauch die Rüge, der Hilfsbeweisantrag auf Einholung eines gerichtsmedizini-\n\nschen Sachverständigengutachtens sei zu Unrecht abgelehnt worden - unbe-\n\ngründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2. Auch die Sachrüge ist im wesentlichen unbegründet.\n\na) Im Hinblick auf die Tat vom 28. Februar 2000 hat der Senat den\n\nSchuldspruch entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts in seiner\n\nAntragsschrift vom 10. September 2003 (die Nötigung tritt hinter der Freiheits-\n\nberaubung zurück, der Versuch der Nötigung zur Rücknahme der Strafanzeige\n\nsteht in Tateinheit mit der gefährlichen Körperverletzung und der Freiheitsbe-\n\nraubung) dahin geändert, daß der Angeklagte der versuchten Nötigung in Tat-\n\neinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung schuldig ist.\n\n§ 265 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen; denn der\n\nAngeklagte hätte sich gegen den geänderten Schuldspruch nicht wirksamer als\n\ngeschehen verteidigen können. Die Schuldspruchänderung ist gemäß § 357\n\nStPO auch auf den Mitangeklagten E. zu erstrecken (vgl. BGH bei Kusch\n\nNStZ 1997, 379).\n\nb) Der Erörterung bedarf im übrigen nur die rechtliche Würdigung der\n\nTat vom 5. Februar 2000.\n\naa) Das Landgericht hat hierzu folgende Feststellungen getroffen:\n\nDer Angeklagte hatte aus einer Lieferung von Rauschgift gegen Tony\n\nM. eine \"Forderung\" von 250 DM. Er wußte, daß er auf das Geld keinen\n\nAnspruch hatte, versuchte aber dennoch, es von M. \"einzutreiben\". Am\n\n5. Februar 2000 \"verbrachten\" der Angeklagte P. und der Mitangeklagte\n\nE. den Tony M. , der nicht zahlen konnte, in den mitgebrachten Pkw,\n\num M. \"in eine fremde Umgebung zu fahren und damit den Druck zur\n\nBegleichung der Schulden zu erhöhen\". Durch den ausgeübten Zwang sollte\n\nM. aus Angst um sein körperliches Wohl der Zahlungsforderung des An-\n\ngeklagten umgehend nachkommen (UA 29). Während der Mitangeklagte das\n\nFahrzeug steuerte, saß der Angeklagte mit M. auf der Rücksitzbank. Er\n\nredete auf ihn ein; dann schlug er ihm mit der Faust ins Gesicht, \"um seine\n\nForderung nach Zahlung weiter zu verstärken\". Durch die Schläge erlitt der\n\nGeschädigte ein Hämatom am linken Auge. Als der Mitangeklagte E. den\n\nPkw in unbewohnter Umgebung anhielt und zusammen mit dem Angeklagten\n\nden M. aus dem Auto zog, konnte dieser fliehen und bei der Polizei Anzei-\n\nge erstatten.\n\nbb) Die Jugendkammer hat dieses Verhalten - soweit es den Angeklag-\n\nten P. betrifft - als erpresserischen Menschenraub (§ 239 a Abs. 1 StGB) in\n\nTateinheit mit räuberischem Angriff auf einen Kraftfahrer (§ 316 a Abs. 1 StGB)\n\ngewürdigt. Den Tatbestand des § 316 a Abs. 1 StGB hat es dadurch als erfüllt\n\nangesehen, daß der Angeklagte den in das Fahrzeug “verbrachten“ Geschä-\n\ndigten während der Fahrt geschlagen habe, dies einen Angriff mittels Gewalt\n\nauf einen Mitfahrer darstelle, mit dem Angriff die besonderen Verhältnisse des\n\nStraßenverkehrs ausgenutzt worden seien, weil der Geschädigte in dem fah-\n\nrenden Pkw keine Möglichkeit gehabt habe, sich dem Angriff zu entziehen, und\n\nder Angeklagte die Schläge zur Begehung einer räuberischen Erpressung,\n\nnämlich deshalb eingesetzt habe, um den Geschädigten zur Zahlung von Geld\n\nzu veranlassen, auf das er rechtlich keinen Anspruch gehabt habe.\n\ncc) Diese Würdigung läßt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ange-\n\nklagten erkennen:\n\n(1) Der Tatbestand des erpresserischen Menschenraubs liegt vor, weil\n\nder Angeklagte - gemeinschaftlich mit dem Mitangeklagten E. – den Ge-\n\nschädigten M. entführt hat, um die Sorge des Opfers um sein Wohl zu ei-\n\nner Erpressung auszunutzen (§ 239 a Abs. 1 StGB). Dem Gesamtzusammen-\n\nhang der Urteilsgründe ist noch mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen,\n\ndaß zwischen der Entführungslage und der beabsichtigten Erpressung ein\n\nfunktionaler und zeitlicher Zusammenhang bestand (vgl. BGHR StGB § 239 a\n\nAbs. 1 Erpressung 1; Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 239 a Rdn. 4 f.). Mit dem\n\nEntführen in erpresserischer Absicht war die Tat vollendet (vgl. BGH, Urteil\n\nvom 3. Juni 1997 – 1 StR 188/97; Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 239 a Rdn.\n\n9).\n\n(2) Tateinheitlich zu § 239 a Abs. 1 StGB liegt auch ein räuberischer\n\nAngriff auf Kraftfahrer (§ 316 a Abs. 1 StGB) vor:\n\nWie der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 20. November\n\n2003 - 4 StR 150/03 - (= StraFo 2004, 65; zur Veröffentlichung in BGHSt be-\n\nstimmt) im einzelnen ausgeführt hat, erachtet er eine - enger als bisher - am\n\nSchutzzweck und den einzelnen Tatbestandsmerkmalen des § 316 a StGB ori-\n\nentierte Auslegung der Vorschrift für geboten. Ausgehend von der Zielrichtung\n\nder Strafvorschrift, neben individuellen Rechtsgütern den Schutz der Sicherheit\n\ndes Kraftfahrverkehrs auf den Straßen zu bezwecken, erfaßt der Tatbestand\n\nals taugliche Tatopfer nur den “Führer“ oder den “Mitfahrer“ eines Kraftfahr-\n\nzeugs. Erforderlich ist, daß das Opfer diese Eigenschaft zum Tatzeitpunkt, d.h.\n\nbei Verüben des Angriffs, hat. Das war hier noch nicht gegeben, als der Ge-\n\nschädigte in das Fahrzeug \"verbracht\" wurde. Zu diesem Zeitpunkt lag zwar ein\n\nAngriff auf seine Entschlußfreiheit vor; M. war aber noch nicht \"Mitfahrer\".\n\nIm Fahrzeug, während der Fahrt, war er jedoch \"Mitfahrer\" und damit taugli-\n\nches Angriffsziel im Sinne des § 316 a StGB, auch wenn er sich unfreiwillig in\n\ndem Pkw befand. Hier verübte der Angeklagte zur Begehung der räuberischen\n\nErpressung einen neuen Angriff gegen den Geschädigten, und zwar diesmal\n\ndurch Gewalt gegen seinen Körper mit der Gefahr einer nicht nur unerhebli-\n\nchen Verletzung. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, war dieser\n\nAngriff auf den \"Leib\" des Mitfahrers tatbestandsmäßig im Sinne des § 316 a\n\nAbs. 1 StGB (enger und nur auf den ersten Angriff außerhalb des Fahrzeugs\n\nabstellend: BGH StV 2002, 362 f. und 363). Ob auch die – konkludent im Fahr-\n\nzeug erfolgte – fortdauernde Nötigung zum Mitfahren als “Angriff“ auf den Ge-\n\nschädigten anzusehen ist, bedarf daher keiner Entscheidung.\n\nRechtsfehlerfrei hat die Jugendkammer auch belegt, daß der Angeklagte\n\ndie besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausgenutzt hat; denn der\n\nwährend des gesamten Tatgeschehens zur Flucht entschlossene Geschädigte\n\nhatte in dem fahrenden Fahrzeug keine Möglichkeit, sich dem Angriff zu ent-\n\nziehen, ohne sich selbst und möglicherweise auch andere Verkehrsteilnehmer\n\n– etwa durch Öffnen der Tür, Ziehen der Handbremse o.ä. - zu gefährden. Er\n\nwar deshalb leichter Opfer des räuberischen Angriffs (vgl. hierzu die Senatsbe-\n\nschlüsse vom 27. November 2003 - 4 StR 338/03 - und vom 2. Dezember 2003\n\n- 4 StR 471/03).\n\nMit dem Verüben des Angriffs war das Delikt vollendet (vgl. Sowada in\n\nLK 11. Aufl. § 316 a Rdn. 46). Für die Tatbestandsvollendung ist es unerheb-\n\nlich, daß das Raubdelikt erst später - außerhalb des Fahrzeugs - vollendet\n\nwerden sollte (vgl. Cramer/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB 26.\n\nAufl. § 316 a Rdn. 7). Es genügt, daß der Täter im Zeitpunkt des Angriffs den\n\nEntschluß zu einer in ihren wesentlichen Zügen bestimmten Tat, die die Merk-\n\nmale einer Raubtat (hier: einer räuberischen Erpressung) erfüllt, gefaßt hatte\n\n(BGH NStZ 1997, 236, 237). Das war hier der Fall.\n\n3. Die geringfügige Änderung der Schuldsprüche wirkt sich auf die\n\nStrafen nicht aus. Der Senat kann ausschließen, daß die Jugendkammer - bei\n\nim wesentlichen unverändertem Schuldgehalt der Taten - niedrigere Strafen als\n\ndie von ihr für erzieherisch geboten erachteten Jugendstrafen festgesetzt hätte.\n\n4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. Der ge-\n\nringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise\n\nvon den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizu-\n\nstellen (§ 473 Abs. 4 StPO). Auch eine Kostenfreistellung nach den §§ 74, 109\n\nAbs. 2 Satz 1 JGG ist nicht veranlaßt.\n\nTepperwien Kuckein Athing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:26)(cid:3)(cid:27)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:20)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:28)(cid:30)(cid:29)(cid:31)(cid:7)(cid:10) \"!#(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:22)(cid:7)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-25/4-str-394-03-2","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 316a","ref_norm":"316a","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239a","ref_norm":"239a","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 109","ref_norm":"109","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-25/4-str-394-03-2","retrieved":"2026-07-10 15:14:32.201226+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-02-25/4-str-394-03-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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