{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2004-02-24","aktenzeichen":"4 StR 582/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 582/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n24. Februar 2004\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexueller Nötigung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 24. Februar 2004 gemäß § 349\n\nAbs. 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Saarbrücken vom 28. März 2003 mit den Feststellungen\n\naufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Ju-\n\ngendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen -\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in drei Fällen, jeweils in Tateinheit\n\nmit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen, in einem Fall in weiterer\n\nTateinheit mit sexueller Nötigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jah-\n\nren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Ange-\n\nklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt.\n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg.\n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts zog der Angeklagte, dem\n\ndas alleinige Sorgerecht für seine am 14. Juni 1989 geborene Tochter A. zu-\n\ngesprochen worden war, diese in einem \"auf Überwachung\" angelegten Erzie-\n\nhungsstil streng auf. Die unverändert zur Hauptverhandlung zugelassene An-\n\nklage wirft ihm vor, sie in 14 Fällen – darunter in zehn Fällen beim gemeinsa-\n\nmen Baden in der Badewanne - sexuell mißbraucht zu haben. Das Landgericht\n\nhält nur drei “Badewannen-Fälle“ für erwiesen: Nach den Feststellungen zu\n\nFall II 1. der Urteilsgründe verlangte der Angeklagte von A. - als diese etwa\n\nsieben Jahre alt war - in der Badewanne, daß sie seinen Penis anfassen und\n\ndaran reiben sollte, was sie auch tat, ohne daß es zum Samenerguß kam. Im\n\nFall II 2. mußte A. den Angeklagten wiederum in der Badewanne am Penis\n\nanfassen und ihn bis zum Samenerguß befriedigen. Im dritten Fall (Fall II 3.)\n\ndrückte der Angeklagte, als sich die damals höchstens acht Jahre alte A. wei-\n\ngerte, beim Baden seinen Penis anzufassen, ihren Kopf kurz unter Wasser; so\n\neingeschüchtert, rieb A. , wie vom Angeklagten gefordert, an seinem Ge-\n\nschlechtsteil.\n\nSoweit der Angeklagte über die festgestellten Taten hinaus angeklagt\n\nwar, daß er sich von seiner Tochter manuell bis zum Samenerguß befriedigen\n\nließ (Fall 1 der Anklage und sieben “Badewannen-Fälle“), hat das Landgericht\n\nihn - soweit ersichtlich, wegen mangelnder Konkretisierung dieser Taten (UA\n\n7) - freigesprochen; \"mangels sicheren Tatnachweises\" hat es ihn auch in den\n\nFällen 12 bis 14 der Anklage freigesprochen. Hier war dem Angeklagten vor-\n\ngeworfen worden,\n\na) an einem Samstag im Mai 1998 A. zunächst dazu veranlaßt zu ha-\n\nben, mit ihm im Wohnzimmer einen Pornofilm anzuschauen, sodann von ihr\n\nverlangt zu haben, sich auf das Sofa zu legen, und dort mit ihr den Ge-\n\nschlechtsverkehr ausgeführt zu haben (Fall 12),\n\nb) im Oktober 2001, nachdem A. nachts von zu Hause weggelaufen\n\nwar, ihr gefolgt zu sein, sie in Höhe der S.-Straße festgehalten, sie sodann in\n\ndas Waldgelände in der Nähe des Parkplatzes des Schwimmbades D. gezerrt\n\nund dort mit ihr den Geschlechtsverkehr ausgeführt zu haben (Fall 13),\n\nc) im Juni 2001 in der damaligen Wohnung die Hose der A. geöffnet,\n\nan ihrer Scheide geleckt und schließlich, als sie aufzustehen versuchte, ein\n\nFeuerzeug hervorgeholt und ihr damit Verbrennungen im Genitalbereich bei-\n\ngebracht zu haben (Fall 14).\n\n2. Ab dem Sommer 2001 erzählte A. Mitschülern, Lehrern und Mitar-\n\nbeitern des Jugendamtes von sexuellen Mißbrauchsfällen, die sie allerdings im\n\nZusammenhang mit einem Drogenhändler schilderte (UA 9: \"Drogen gegen\n\nSex\"). Als der Diplom-Pädagoge H. ihre Darstellung bezweifelte und er A. \n\ngegenüber den Verdacht äußerte, der Angeklagte könne Täter eines sexuellen\n\nMißbrauchs sein - insbesondere wegen der auch ihm gegenüber angegebenen\n\nAngst der A. vor ihrem Vater -, erwiderte sie hierauf nichts. Gegenüber einer\n\nErzieherin erklärte A. dann, daß sie eine Aussage gegen ihren Vater machen\n\nmöchte; sie habe große Angst und wolle endlich eine Klärung herbeiführen. A. \n\nschilderte sodann die angeklagten Taten.\n\n3. Das Landgericht hält den die Tatvorwürfe bestreitenden Angeklagten\n\naufgrund der glaubhaften Angaben der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung\n\n13jährigen A. mit sachverständiger Hilfe für überführt. Ein Motiv für eine\n\nFalschbelastung sei ebensowenig erkennbar (UA 16) wie etwa suggestive Ein-\n\nflüsse ersichtlich geworden seien (UA 17). Unter Berücksichtigung der Kon-\n\nstanz der Angaben von A. zu den Vorwürfen seien die \"Badewannen-Fälle\"\n\nmit \"sehr hoher Wahrscheinlichkeit\" erfahrungsfundiert. Weil diese Konstanz\n\nfür die weiteren Vorwürfe \"nicht in diesem Ausmaß\" vorlägen, beruhten diese\n\n\"bloß wahrscheinlich\" auf einem Erlebnishintergrund (UA 17/18). Da außer bei\n\nden festgestellten \"Badewannen-Fällen\" für das Gericht “keine volle Überzeu-\n\ngungsbildung ... eingetreten (sei)“ (UA 18), hat die Jugendkammer den Ange-\n\nklagten im übrigen freigesprochen.\n\n4. Diese Beweiswürdigung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\nIn einem Fall, in dem - wie hier - Aussage gegen Aussage steht und die\n\nEntscheidung davon abhängt, welchen Angaben das Gericht folgt, müssen die\n\nUrteilsgründe in einer für das Revisionsgericht nachvollziehbaren Weise er-\n\nkennen lassen, daß der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beein-\n\nflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (st. Rspr.,\n\nvgl. nur BGHSt 44, 256, 257; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 23 m.w.N.).\n\nDiesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil in mehrfacher Hinsicht\n\nnicht gerecht:\n\na) Zum einen hat die Jugendkammer nicht in ausreichendem Maße be-\n\nrücksichtigt, daß bei der Würdigung der Aussage kindlicher Zeugen der Ent-\n\nstehungsgeschichte der Beschuldigung besondere Bedeutung zukommt (vgl.\n\nBGH StV 1994, 227; 1995, 6, 7; 1998, 250; 1999, 306; NStZ 2000, 496, 497).\n\nSo drängte es sich hier auf zu erörtern, ob A. durch den Verdacht des Zeugen\n\nH. , der Angeklagte könne Täter eines sexuellen Mißbrauchs sein, zu ihren\n\nBeschuldigungen veranlaßt wurde. Dazu hat sich das Landgericht jedoch nicht\n\ngeäußert.\n\nb) Nach den Feststellungen hat der Angeklagte A. ungewöhnlich streng\n\nerzogen. Er untersagte, daß sie im Kindergarten oder in der Schule am\n\nSchwimmunterricht teilnahm, sie durfte nur in Begleitung zur Schule gehen und\n\nmußte nach der Schule wieder abgeholt werden, bei Klassenausflügen gab der\n\nAngeklagte dem Lehrer die Weisung, daß A. nie unbeaufsichtigt bleiben dür-\n\nfe, und er drohte mehrfach, sie in den Iran zu schicken, wo sie die Koranschule\n\nbesuchen müsse (UA 5). Für das Mädchen lag daher ein Motiv, den Ange-\n\nklagten zu Unrecht zu beschuldigen, um nämlich seiner Kontrolle zu entgehen,\n\nnicht fern. Auch damit hätte sich das Landgericht näher befassen müssen.\n\nc) A. hat eingeräumt, falsche Angaben gemacht zu haben (\"Drogen ge-\n\ngen Sex\"). Damit setzt sich das Urteil ebenfalls nicht - wie erforderlich (vgl.\n\nBGHSt 44, 153, 158 ff.; BGHR StPO § 261 Zeuge 5) - auseinander. Insbeson-\n\ndere wird nicht erörtert, in welchem Maße das Kind phantasiebegabt ist, warum\n\nes vor seinen Beschuldigungen gegen den Angeklagten einen anderen bela-\n\nstet und die Unwahrheit gesagt hat und wie A. sich zu dem Vorwurf, ursprüng-\n\nlich falsche Angaben gemacht zu haben, selbst geäußert hat.\n\nd) Auch die bloße Übernahme der Bewertung der Sachverständigen zur\n\nBeurteilung der Glaubwürdigkeit der A. - die \"Badenwannen-Fälle\" seien \"mit\n\nsehr hoher Wahrscheinlichkeit erfahrungsfundiert\", die erheblich schwerwie-\n\ngenderen Fälle 12 bis 14 der Anklage seien aber wegen abweichender Kon-\n\nstanz nur \"wahrscheinlich erlebnisfundiert\", mit der Konsequenz des Frei-\n\nspruchs insoweit - genügt den Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswür-\n\ndigung nicht. Das Landgericht mußte sich entscheiden, ob dem Kind zu glau-\n\nben ist oder nicht. Wenn es meint, ihm sei in den detailliert und individuell ge-\n\nschilderten schwerwiegenden Freispruchsfällen nicht zu glauben, so ist nicht\n\nnachvollziehbar, warum es in den knapp und mit wenigen Details (UA 16) ver-\n\nsehenen Fällen, die zur Verurteilung geführt haben, die Wahrheit gesagt haben\n\nsoll (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, widersprüchliche 4).\n\nDie Sache bedarf daher erneuter Verhandlung und Entscheidung.\n\n5. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin:\n\na) Trotz der sich nur auf den verurteilenden Teil erstreckenden Aufhe-\n\nbung des Urteils wird sich die neu entscheidende Jugendkammer bei der erfor-\n\nderlichen Erörterung der Aussagegenese auch mit den Freispruchsfällen be-\n\nfassen müssen, obwohl eine Verurteilung insoweit nicht mehr möglich ist. Sie\n\nist nicht gehindert, die Glaubhaftigkeit der Angaben der A. hinsichtlich des\n\nSachverhalts, der dem in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch zugrunde\n\nliegt, anders zu beurteilen als bisher (vgl. den Senatsbeschluß vom 29. Juli\n\n2003 - 4 StR 253/03).\n\nb) Falls der neue Tatrichter wiederum zu einer Verurteilung kommen\n\nsollte, wird er die im Antragsschreiben des Generalbundesanwalts vom\n\n7. Januar 2004 angesprochene Verjährungsproblematik zu beachten haben.\n\nTepperwien Maatz Kuckein\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:20)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:22)(cid:25)(cid:16)(cid:12)(cid:14)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:2)(cid:26)(cid:28)(cid:27)(cid:10)(cid:29)(cid:30)(cid:5)(cid:8)(cid:31) (cid:3)(cid:24)(cid:29)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-24/4-str-582-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-24/4-str-582-03","retrieved":"2026-07-10 15:17:05.838212+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-02-24/4-str-582-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2004-02-24","dockets":["4 StR 582/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.02.2004 – 4 StR 582/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-24/4-str-582-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Saarbrücken vom 28. März 2003 mit den Feststellungen\n\naufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Ju-\n\ngendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:17:05.838212+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}