{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2004-02-19","aktenzeichen":"BLw 28/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 28/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n19. Februar 2004\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nbetreffend Ansprüche auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 19. Februar\n\n2004 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die\n\nRichter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne\n\nZuziehung ehrenamtlicher Richter -\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landwirtschafts-\n\nsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 28. August\n\n2003 wird als unzulässig verworfen.\n\nVon den Gerichtskosten und den der Antragsgegnerin zu erstat-\n\ntenden außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfah-\n\nrens tragen der Antragsteller zu 1 9,7 %, die Antragsteller zu 2\n\nund 3 als Gesamtschuldner 7,9 %, der Antragsteller zu 4 23,3 %,\n\nder Antragsteller zu 5 17,3 %, die Antragstellerin zu 6 10,5 % und\n\ndie Antragsteller zu 7 als Gesamtschuldner 31,3 %.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-\n\nträgt 94.954 \n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Antragsgegnerin ist durch Umwandlung der LPG Teichel, zu der sich\n\nmehrere LPG'en zusammengeschlossen hatten, entstanden. Die Antragsteller\n\n(cid:0)\n\nbzw. ihre Rechtsvorgänger waren Mitglieder der Antragsgegnerin und sind in-\n\nzwischen durch Kündigung ausgeschieden. Sie machen - in unterschiedlicher\n\nHöhe - Ansprüche auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG geltend.\n\nNach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des\n\nUnternehmenswertes hat das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - die Anträ-\n\nge zurückgewiesen, weil die Antragsteller bzw. ihre Rechtsvorgänger bereits\n\nein Geschäftsguthaben erhalten hätten, welches ihre Ansprüche unter Berück-\n\nsichtigung der Höhe des abfindungsrelevanten Eigenkapitals der Antragsge-\n\ngnerin übersteige. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller, mit der sie in\n\nerster Linie das Sachverständigengutachten und seine Würdigung durch das\n\nLandwirtschaftsgericht angegriffen haben, ist erfolglos geblieben.\n\nMit der - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde wollen die Antragstel-\n\nler \n\ndie \n\nAufhebung \n\ndes \n\nBeschlusses \n\ndes Oberlandesgerichts\n\n- Landwirtschaftssenat - und die Zurückverweisung der Sache zur erneuten\n\nVerhandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht erreichen.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie\n\nnicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 Satz 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2\n\nNr. 2 LwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen des § 24\n\nAbs. 2 Nr. 1 LwVG zulässig. Daran fehlt es jedoch.\n\n1. Die Antragsteller meinen, das Beschwerdegericht sei von dem Se-\n\nnatsbeschluß vom 8. Mai 1998 (BLw 18/97, BGHZ 138, 371 = AgrarR 1998,\n\n249) abgewichen, indem es seiner Entscheidung ein fehlerhaftes Sachverstän-\n\ndigengutachten zugrundegelegt habe. Darauf kann eine Rechtsbeschwerde\n\nnach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG jedoch nicht gestützt werden (ständige Senats-\n\nrechtsprechung, siehe schon BGHZ 15, 5, 9 f. und Senatsbeschl. v. 1. Juni\n\n1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328). Eine Abweichung im Sinne der\n\nVorschrift liegt vielmehr nur vor, wenn das Beschwerdegericht einen Rechts-\n\nsatz aufgestellt hat, der von einem die Entscheidung tragenden Rechtssatz des\n\nBundesgerichtshofes oder eines anderen Oberlandesgerichts abweicht (Senat,\n\nBGHZ 89, 149). Einen solchen Rechtssatz zeigen die Antragsteller nicht auf.\n\n2. Weiter meinen die Antragsteller, daß das Beschwerdegericht von den\n\nSenatsbeschlüssen vom 8. Dezember 1995 (BLw 28/95, BGHZ 131, 260 =\n\nAgrarR 1996, 51), 8. Mai 1998 (aaO) und 23. Oktober 1998 (BLw 16/98, BGHZ\n\n139, 394 = AgrarR 1999, 54) abgewichen sei, weil der Sachverständige die\n\nWertermittlung entgegen den darin ausgesprochenen Grundsätzen durchge-\n\nführt habe. Auch das begründet nicht die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde,\n\nweil die Antragsteller erneut auf keinen Rechtssatz in der angefochtenen Ent-\n\nscheidung verweisen, der von einem in den genannten Senatsentscheidungen\n\naufgestellten Rechtssatz abweicht.\n\n3. Aus demselben Grund führt die Auffassung der Antragsteller, das Be-\n\nschwerdegericht sei auch deshalb von dem Senatsbeschluß vom 8. Dezember\n\n1995 (aaO) abgewichen, weil es seine Entscheidung u.a. darauf gestützt habe,\n\ndaß sie die in dem Beschluß des Landwirtschaftsgerichts genannte Höhe der\n\npersonifizierten Ansprüche nach § 44 LwAnpG von ca. 1,7 Mio. DM nicht an-\n\ngegriffen hätten, nicht zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde.\n\n4. Die von den Antragstellern behauptete Verletzung des Verfahrens-\n\ngrundrechts der Gewährung rechtlichen Gehörs bleibt schon deshalb ohne Er-\n\nfolg, weil auch in Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsge-\n\nsetz eine unzulässige Rechtsbeschwerde nicht dadurch statthaft wird, daß sie\n\nauf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützt wird (Senat, Beschl. v.\n\n17. Dezember 1992, BLw 47/92, AgrarR 1993, 86). Daran hat sich durch den\n\nBeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Oktober 2003 (NJW 2003,\n\n3687 ff.) bisher nichts geändert.\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. Obwohl das\n\nRechtsmittel ohne Rücksicht auf die dem Verfahrensbevollmächtigten der An-\n\ntragsteller aus diversen anderen Verfahren bekannten gesetzlichen Vorausset-\n\nzungen eingelegt worden ist, sieht das Gesetz keine Möglichkeit vor, ihm die\n\nKosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Etwaige Ersatzan-\n\nsprüche der Antragsteller gegen ihren Verfahrensbevollmächtigten werden\n\nhiervon jedoch nicht berührt.\n\nWenzel Krüger Lemke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-19/blw-28-03","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":4},{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":2},{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-19/blw-28-03","retrieved":"2026-07-10 15:18:16.381781+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-02-19/blw-28-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2004-02-19","dockets":["BLw 28/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.02.2004 – BLw 28/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-19/blw-28-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landwirtschafts-\n\nsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 28. 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