{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2004-02-19","aktenzeichen":"BLw 26/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 26/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n19. Februar 2004\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 19. Februar\n\n2004 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die\n\nRichter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne\n\nZuziehung ehrenamtlicher Richter -\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 10. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Hamm vom 5. August 2003 wird auf Ko-\n\nsten des Beteiligten zu 2, der den übrigen Beteiligten auch die\n\naußergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu\n\nerstatten hat, als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-\n\nträgt 51.130 \n\nGründe:\n\nI.\n\nMit notariell beurkundetem Vertrag vom 18. Februar 2002 veräußerte\n\nder Beteiligte zu 1 an den Beteiligten zu 2 ein landwirtschaftliches Grundstück\n\nzur Größe von 27.344 qm, das - mit Ausnahme einer Teilfläche von 793 qm -\n\nbis zum 30. September 2008 an einen Landwirt verpachtet ist.\n\nDer Beteiligte zu 2 ist am 9. Dezember 1931 geboren und war bis zu\n\nseiner Pensionierung als Bezirksschornsteinfeger tätig. Er beabsichtigt, auf\n\n(cid:0)\n\ndem Kaufgrundstück durch eine von ihm gegründete GmbH, deren alleiniger\n\nGesellschafter und Geschäftsführer er ist, eine Baumschule zu betreiben. Sein\n\nSohn ist in einem Reinigungsbetrieb in Amsterdam beschäftigt; seine Enkel-\n\ntochter hat vor kurzem ein Gartenbaustudium aufgenommen.\n\nDie Beteiligten zu 3 sind Vollerwerbslandwirte. Zu ihren Gunsten übte\n\ndie Beteiligte zu 4 mit Bescheid vom 15. Mai 2002 das Vorkaufsrecht nach § 27\n\nNr. 2 GrdstVG i.V.m. §§ 4, 6 RSG aus. Mit Schreiben vom 17. Mai 2002 teilte\n\nder Beteiligte zu 5 dem Beteiligten zu 2 die Ausübung des Vorkaufsrechts mit\n\nund versagte die Genehmigung des Kaufvertrags nach dem Grundstücksver-\n\nkehrsgesetz mit der Begründung, die Veräußerung der Fläche an den Betei-\n\nligten zu 2 bedeute eine ungesunde Bodenverteilung.\n\nDas Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat den Antrag des Beteilig-\n\nten zu 2, den Kaufvertrag zu genehmigen, zurückgewiesen. Die sofortige Be-\n\nschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der - nicht zugelassenen - Rechtsbe-\n\nschwerde verfolgt der Beteiligte zu 2 seinen Antrag weiter.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie\n\nnicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2\n\nLwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2\n\nNr. 1 LwVG zulässig. Diese sind jedoch nicht dargetan (vgl. BGHZ 89, 149 ff.).\n\nOhne Erfolg bleibt das Vorbringen der Rechtsbeschwerde, das Be-\n\nschwerdegericht habe die Rechtsfrage, wann ein Nichtlandwirt einem Haupter-\n\nwerbslandwirt gleichzustellen sei, anders beantwortet als der Beschluß des\n\nOberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 5. Mai 2000 (RdL 2000, 188 f.) und an-\n\ndere näher bezeichnete Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, des Ober-\n\nlandesgerichts Rostock und des Oberlandesgerichts Stuttgart. Das Gegenteil\n\nergibt sich aus der angefochtenen Entscheidung. Sie geht zu Recht - unter\n\nZugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 116,\n\n348, 351; Beschl. v. 29. November 1996, BLw 10/96, AgrarR 1997, 249, 250;\n\nBeschl. v. 8. Mai 1998, BLw 2/98, RdL 1998, 210, 211) und des Oberlandesge-\n\nrichts Stuttgart (RdL 1985, 43 ff.; 1998, 238) - davon aus, daß ein Nichtland-\n\nwirt, der sich zum leistungsfähigen Neben- oder Vollerwerbslandwirt verändern\n\nwill, nur dann mit sonstigen leistungsfähigen Erwerbslandwirten gleichgestellt\n\nwerden kann, wenn er konkrete und in absehbarer Zeit zu verwirklichende Ab-\n\nsichten und Vorkehrungen zur eigenen Übernahme einer mindestens lei-\n\nstungsfähigen Nebenerwerbslandwirtschaft getroffen hat. In einer auf den Fall\n\nbezogenen Würdigung gelangt das Beschwerdegericht zu dem Ergebnis, daß\n\nder Beteiligte zu 2 diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Einen von den in der\n\nRechtsbeschwerdebegründung genannten Vergleichsentscheidungen abwei-\n\nchenden abstrakten Rechtssatz hat es nicht aufgestellt; es ist nicht einmal in-\n\nhaltlich von ihnen abgewichen. Die Rechtsbeschwerde kann demgemäß auch\n\nnur ihre eigene Würdigung an die Stelle der des Beschwerdegerichts setzen.\n\nDarauf kann ein Rechtsmittel nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG jedoch nicht ge-\n\nstützt werden.\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. Obwohl das\n\nRechtsmittel ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen eingelegt\n\nworden ist, sieht das Gesetz keine Möglichkeit vor, dem Verfahrensbevoll-\n\nmächtigten des Beteiligten zu 2 die Kosten aufzuerlegen. Etwaige Ersatzan-\n\nsprüche des Beteiligten zu 2 gegen seinen Verfahrensbevollmächtigten werden\n\nhiervon jedoch nicht berührt.\n\nDie Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 36 Abs. 1 Satz 1\n\nLwVG.\n\nWenzel Krüger Lem-\n\nke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-19/blw-26-03","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":4},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-19/blw-26-03","retrieved":"2026-07-10 15:18:41.029752+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-02-19/blw-26-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2004-02-19","dockets":["BLw 26/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.02.2004 – BLw 26/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-19/blw-26-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 10. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Hamm vom 5. August 2003 wird auf Ko-\n\nsten des Beteiligten zu 2, der den übrigen Beteiligten auch die\n\naußergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu\n\nerstatten hat, als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-\n\nträgt 51.130","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"LwVfG/24","law":"LwVfG","abbreviation":"LwVfG","ref":"24","label":"§ 24 LwVfG","mentions":4},{"id":"LwVfG/20","law":"LwVfG","abbreviation":"LwVfG","ref":"20","label":"§ 20 LwVfG","mentions":1},{"id":"LwVfG/44","law":"LwVfG","abbreviation":"LwVfG","ref":"44","label":"§ 44 LwVfG","mentions":1},{"id":"LwVfG/45","law":"LwVfG","abbreviation":"LwVfG","ref":"45","label":"§ 45 LwVfG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:18:41.029752+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}