{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2004-02-19","aktenzeichen":"BLw 24/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 24/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n19. Februar 2004\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nbetreffend Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 19. Februar\n\n2004 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die\n\nRichter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne\n\nZuziehung ehrenamtlicher Richter -\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landwirtschafts-\n\nsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 31. Juli\n\n2003 und die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechts-\n\nbeschwerde in dem genannten Beschluß werden auf Kosten der\n\nAntragsgegnerin, die den Antragstellern auch die außergerichtli-\n\nchen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat,\n\nals unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-\n\nträgt 2.000 \n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Antragsteller verlangen - jetzt nur noch aus abgetretenem Recht -\n\nu.a. hilfsweise im Wege des Stufenantrags die Berechnung von Abfindungsan-\n\nsprüchen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz einschließlich der Vor-\n\nlage der für die Personifizierung des Vermögens erforderlichen Unterlagen.\n\n(cid:0)\n\nDas Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat den Antrag zurückgewiesen; das\n\nOberlandesgericht - Landwirtschaftssenat - hat ihm stattgegeben.\n\nMit der - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde verfolgt die Antrags-\n\ngegnerin ihr Ziel, den Antrag zurückzuweisen, weiter.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie\n\nnicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 Satz 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2\n\nNr. 2 LwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen des § 24\n\nAbs. 2 Nr. 1 LwVG zulässig. Daran fehlt es jedoch.\n\n1. Entgegen der in der Rechtsbeschwerdebegründung vertretenen Auf-\n\nfassung mußte das Beschwerdegericht die Nichtzulassung der Rechtsbe-\n\nschwerde nicht aussprechen. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 LwVG bedarf nur die\n\nZulassung der Rechtsbeschwerde eines entsprechenden Ausspruchs in der\n\nBeschwerdeentscheidung.\n\nDas Rechtsmittel genügt nicht den Anforderungen an eine Abweichungs-\n\nrechtsbeschwerde (vgl. BGHZ 89, 149 ff.).\n\n2. Die Rechtsbeschwerde zeigt schon nicht einen von dem Beschwerde-\n\ngericht aufgestellten Rechtssatz auf, der von einem in einer Entscheidung des\n\nBundesgerichtshofes oder eines anderen Oberlandesgerichts enthaltenen\n\nRechtssatz abweicht. Soweit sie auf einzelne Begründungselemente in der Be-\n\nschwerdeentscheidung hinweist, liegt das schon deshalb neben der Sache,\n\nweil entweder bloße Sachverhaltsfeststellungen des Beschwerdegerichts zitiert\n\nwerden oder kein abstrakter Rechtssatz benannt wird. Das gilt auch, soweit\n\ngeltend gemacht wird, das Beschwerdegericht habe den Grundsatz der Amts-\n\nermittlung (§ 12 FGG) verletzt. Denn es hat nicht die Auffassung vertreten, der\n\nAmtsermittlungsgrundsatz gelte nicht. Zum Bestimmtheitserfordernis des An-\n\ntrags, das das Beschwerdegericht nach Auffassung der Rechtsbeschwerde\n\nebenfalls verletzt hat, verweist sie ebensowenig auf einen Rechtssatz in der\n\nBeschwerdeentscheidung.\n\n3. Die Rechtsbeschwerdebegründung zeigt, daß die Antragsgegnerin\n\ndie angefochtene Entscheidung in Wahrheit (nur) für rechtsfehlerhaft hält. Dar-\n\nauf kann eine Rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG jedoch nicht\n\ngestützt werden. Ob dem Beschwerdegericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist,\n\nist für die Frage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Belang; denn ein\n\nsolcher Fehler macht - für sich genommen - sie nicht statthaft (ständige Se-\n\nnatsrechtsprechung, siehe schon BGHZ 15, 5, 9 f. und Senatsbeschl. v. 1. Juni\n\n1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328).\n\n4. Die vorsorglich erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der\n\nRechtsbeschwerde in dem angefochtenen Beschluß ist ebenfalls nicht statthaft,\n\nweil das Gesetz ein solches Verfahren nicht vorsieht.\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. Obwohl das\n\nRechtsmittel ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen eingelegt\n\nworden ist, sieht das Gesetz keine Möglichkeit vor, dem Verfahrensbevoll-\n\nmächtigten der Antragsgegnerin die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens\n\naufzuerlegen. Etwaige Ersatzansprüche der Antragsgegnerin gegen ihren\n\nVerfahrensbevollmächtigten werden hiervon jedoch nicht berührt.\n\nWenzel Krüger Lem-\n\nke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-19/blw-24-03","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":5},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-19/blw-24-03","retrieved":"2026-07-10 15:14:06.969405+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-02-19/blw-24-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2004-02-19","dockets":["BLw 24/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.02.2004 – BLw 24/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-19/blw-24-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landwirtschafts-\n\nsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 31. 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