{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2004-02-18","aktenzeichen":"XII ZB 182/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nXII ZB 182/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n18. Februar 2004\n\nin dem Kostenfestsetzungsverfahren\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Februar 2004 durch die\n\nRichter Sprick, Fuchs, Dr. Ahlt, die Richterin Dr. Vézina und den Richter Dose\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluß des\n\n6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. Juli\n\n2003 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Ober-\n\nlandesgericht zurückverwiesen.\n\nDer Gegenstandswert wird auf 1.876 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:9)(cid:1)(cid:9)(cid:3)(cid:10)(cid:1)(cid:11)(cid:5)(cid:13)(cid:12)(cid:10)(cid:5)(cid:15)(cid:14)\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Klägerin, eine GbR mit Sitz in B. , hat rückständige Mieten\n\nfür ihr in M. gelegenes Gewerbeobjekt geltend gemacht. Sie ist im\n\nRechtsstreit vor dem Landgericht M. von ihrem in H. ansässi-\n\ngen Hausanwalt vertreten worden. Das Verfahren ist nach Durchführung einer\n\nBeweisaufnahme mit einem Vergleich beendet worden, in dem sich die Be-\n\nklagte verpflichtet hat, von den Kosten des Rechtsstreits 89,1 % zu tragen.\n\nDie Klägerin hat beim Landgericht gegen die Beklagte Festsetzung von\n\n(cid:1)(cid:4)(cid:17)(cid:19)(cid:18)(cid:20)(cid:5)(cid:8)(cid:21)(cid:22)(cid:17)(cid:9)(cid:7)(cid:11)(cid:5)(cid:15)(cid:23)(cid:9)(cid:24)(cid:9)(cid:17)(cid:19)(cid:21)(cid:15)(cid:25)(cid:11)(cid:18)(cid:20)(cid:5)(cid:8)(cid:1)(cid:19)(cid:21)(cid:26)(cid:25)(cid:27)(cid:14)(cid:28)(cid:17)(cid:29)(cid:14)(cid:31)(cid:30) (cid:1)(cid:19)!\"(cid:3)(cid:10)(cid:1)(cid:19)#%$(cid:9)(cid:3)&(cid:5)’(cid:1)(cid:19)(cid:18)(!*)(cid:11)(cid:21)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3),+-(cid:21)\n\nKosten in Höhe von 4.318,93 \n\no-\n\n(cid:16)\n\nzeßbevollmächtigten zum Prozeßgericht. Das Landgericht hat die von der Be-\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:9)(cid:3)&(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:9)(cid:1)(cid:9)(cid:3)(cid:10)(cid:1)(cid:11)(cid:5)(cid:13)(cid:12)(cid:10)(cid:5).(cid:14)0/ (cid:17)\n\n(cid:1)(cid:19)!\n\nklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten mit 2.443 \n\nhat es die von der Klägerin geltend gemachten Anwaltsgebühren um 10 % re-\n\nduziert und die Reisekosten des Rechtsanwalts nicht anerkannt. Das Oberlan-\n\ndesgericht hat die sofortige Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen. Hierge-\n\ngen richtet sich die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde\n\nder Klägerin.\n\nII.\n\nDie zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung\n\nund Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.\n\n1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, nach der Rechtsprechung des\n\nBundesgerichtshofs stelle die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder\n\nGeschäftsortes ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen\n\nGericht klagende oder verklagte Partei im Regelfall eine Maßnahme zweckent-\n\nsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91\n\nAbs. 2 Satz 1 2. Halbs. ZPO dar. Eine Ausnahme könne aber dann eingreifen,\n\nwenn schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts feststehe, daß\n\nein eingehendes Mandantengespräch für die Prozeßführung nicht erforderlich\n\nsein werde. Dies komme in Betracht bei gewerblichen Unternehmen mit eigener\n\nRechtsabteilung, die die Sache bearbeite. Die Zuziehung eines Rechtsanwalts\n\nam Ort des Prozeßgerichts könne ferner zur Kostenersparnis zumutbar sein,\n\nwenn bei einem in tatsächlicher Hinsicht überschaubaren Rechtsstreit um eine\n\nGeldforderung die Gegenseite versichere, nicht leistungsfähig zu sein und ge-\n\n(cid:16)\n\ngenüber der Klage keine Einwendungen zu erheben. Dieser Rechtsprechung\n\nsei zuzustimmen. Auch hier scheide ein weitergehender Erstattungsanspruch\n\nder Klägerin aus, weil der Rechtsstreit aus dem geschäftlichen Tätigkeitsgebiet\n\nder Klägerin herrühre. Zwar habe die Klägerin ihren Sitz in B. . Im Hin-\n\nblick auf die Lage des Verwaltungsobjekts in M. und den regelmäßig\n\ndaraus folgenden Gerichtsstand sei es geboten, insoweit einen Prozeßbevoll-\n\nmächtigten am Ort des Mietobjektes zu beauftragen. Die Tätigkeit der Grund-\n\nstücksgemeinschaft bedinge zwangsläufig auch eine Anwesenheit vor Ort. Zu\n\nder Frage, ob in einem solchen Fall die dargelegten Grundsätze uneinge-\n\nschränkt Anwendung fänden, habe der Bundesgerichtshof noch keine Ent-\n\nscheidung getroffen.\n\n2. Diese Ausführungen halten einer Überprüfung durch das Rechtsbe-\n\nschwerdegericht nicht stand.\n\nEin Abschlag von 10 % der Anwaltsgebühren gemäß Art. I Kap. III Sach-\n\ngebiet A Abschnitt III Nr. 26 Einigungsvertrag kommt schon aus den Gründen\n\nder Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Februar 2003 (XI ZB 21/02\n\n- NJW 2003, 1532 ff.) nicht in Betracht.\n\nIm übrigen ist das Beschwerdegericht zwar von dem zutreffenden rechtli-\n\nchen Ausgangspunkt ausgegangen, daß die Zuziehung eines am Wohn- oder\n\nGeschäftsort der auswärtigen Partei oder in der Nähe ansässigen Rechtsan-\n\nwalts regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und Rechts-\n\nverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. ZPO anzusehen ist\n\n(BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - FamRZ 2003, 441). Es\n\nhat weiter auch richtig gesehen, daß eine Ausnahme von diesem Grundsatz\n\ndann eingreifen kann, wenn schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechts-\n\nanwalts feststeht, daß ein eingehendes Mandantengespräch für die Prozeßfüh-\n\nrung nicht erforderlich sein wird, wie etwa bei einem gewerblichen Unterneh-\n\nmen, das über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, die die Sache bearbeitet\n\nhat. Richtig ist auch, daß die Zuziehung eines Rechtsanwalts am Prozeßgericht\n\nzur Kostenersparnis zumutbar sein kann, wenn bei einem in tatsächlicher Hin-\n\nsicht überschaubaren Streit um eine Geldforderung die Gegenseite versichert\n\nhat, nicht leistungsfähig zu sein und gegenüber einer Klage keine Einwendun-\n\ngen zu erheben (BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2002 aaO).\n\nNicht gefolgt werden kann dem Beschwerdegericht jedoch insoweit, als\n\nes eine weitere Ausnahme von der Erstattungspflicht dann annehmen will,\n\nwenn sich die Mietsache, die Anlaß für den Rechtsstreit ist, am Sitz des Pro-\n\nzeßgerichts befindet und sich der Kläger deshalb gelegentlich zur Verwaltung\n\ndort aufhält. Der vom Bundesgerichtshof anerkannten Erstattungspflicht der\n\nKosten des nicht am Sitz des Prozeßgerichts ansässigen Rechtsanwalts liegt\n\ndie Überlegung zugrunde, daß eine ihre Belange vernünftig und kostenbewußt\n\nwahrnehmende Partei für das zur Verfolgung ihrer Interessen notwendige per-\n\nsönliche Beratungsgespräch mit einem Rechtsanwalt den für sie einfacheren\n\nund naheliegenderen Weg wählen kann und darf, einen an ihrem Wohn- oder\n\nGeschäftsort oder in der Nähe ansässigen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll-\n\nmächtigten zu beauftragen (BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2002 aaO 443,\n\n444). Eine Ausnahme ist nur anzuerkennen, wenn schon zum Zeitpunkt der\n\nBeauftragung des Rechtsanwalts feststeht, daß ein eingehendes Mandanten-\n\ngespräch am Sitz des Rechtsanwalts für die Prozeßführung nicht erforderlich\n\nsein wird. Davon kann aber nicht schon deshalb ausgegangen werden, weil das\n\nMietobjekt am Ort des Prozeßgerichts gelegen ist und sich der Kläger zu des-\n\nsen Verwaltung gelegentlich dort aufhält. Die - nicht ständige - Anwesenheit des\n\nGeschäftsführers der Klägerin bedeutet nämlich keineswegs, daß für einen\n\nkonkreten Rechtsstreit kein Bedarf an einem eingehenden Mandantengespräch\n\nbestünde. Ist aber eine Informationsreise erforderlich, so kann dem Kläger nicht\n\nzugemutet werden, diese zu einem Rechtsanwalt am Ort des Mietobjekts\n\ndurchzuführen, nur weil er sich zur Verwaltung des Grundstücks mitunter am\n\nOrt des Prozeßgerichts aufhält. Vielmehr darf er - ohne Kostennachteile - den in\n\nseiner Nähe ansässigen Vertrauensanwalt beauftragen.\n\n3. Das Beschwerdegericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig -\n\nkeine Feststellungen zur Höhe der dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin\n\nzur Wahrnehmung der Termine beim Landgericht M. zustehenden\n\nReisekosten getroffen. Im Rechtsbeschwerdeverfahren können diese Feststel-\n\nlungen nicht nachgeholt werden (§ 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO i.V. mit § 559 ZPO).\n\nDer angefochtene Beschluß ist deshalb aufzuheben und die Sache zur erneu-\n\nten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen.\n\nSprick Fuchs Ahlt\n\n Vézina Dose","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-18/xii-zb-182-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 559","ref_norm":"559","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-18/xii-zb-182-03","retrieved":"2026-07-10 15:14:58.473755+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-02-18/xii-zb-182-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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