{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2004-02-18","aktenzeichen":"5 StR 566/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 566/03 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \nvom 18. Februar 2004 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen sexueller Nötigung \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Februar 2004 \n\nbeschlossen: \n\nAuf den Antrag des Angeklagten nach § 346 Abs. 2 StPO \n\nwird der Beschluß des Landgerichts Bautzen vom \n\n23. Oktober 2003, durch den es die Revision des Ange-\n\nklagten gegen das Urteil vom 7. August 2003 verworfen \n\nhat, aufgehoben. \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in \n\ndrei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Mona-\n\nten verurteilt. Die dagegen vom Verteidiger eingelegte „Berufung“ hat dieser \n\nnach der am 11. September 2003 erfolgten Urteilszustellung mit Schriftsatz \n\nvom 18. September 2003 begründet und „Mängel bei der Sachverhaltsfest-\n\nstellung und Beweiswürdigung“ und „materiellrechtliche Fehler des Urteils“ \n\ngeltend gemacht, die einen Freispruch erfordert hätten. Das Landgericht hat \n\nim Beschluß vom 23. Oktober 2003 das als Berufung bezeichnete Rechtsmit-\n\ntel gemäß § 300 StPO als Revision gewertet und wegen nicht fristgerecht \n\nangebrachter Revisionsanträge als unzulässig verworfen. Gegen diese Ent-\n\nscheidung wendet sich der Verteidiger mit dem zulässigen und begründeten \n\nAntrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 346 Abs. 2 StPO). \n\n1. Das Landgericht hätte die Verwerfung der Revision nicht auf das \n\nFehlen eines Revisionsantrages stützen dürfen. Eines ausdrücklichen Antra-\n\nges im Sinne der § 344 Abs. 1, § 352 Abs. 1 StPO bedurfte es hier nämlich \n\nnicht, weil sich das Begehren des Beschwerdeführers nach umfassender \n\nAufhebung des Urteils sicher aus der Revisionsbegründung ergibt (vgl. BGH \n\nNStZ 1990, 96; NStZ-RR 2000, 38). Damit ist der angebrachte Antrag auf \n\nWiedereinsetzung gegenstandslos. \n\n2. Eine Entscheidung des Senats ist nicht durch die vom Angeklag-\n\nten mit Schreiben vom 8. Dezember 2003 erklärte Rücknahme seiner Revisi-\n\non obsolet geworden. \n\nDie auf eine Ungewißheit des Fortbestehens der Pflichtverteidigung \n\ngestützte Rücknahme ist wegen der Art und Weise ihres vom Gericht zu ver-\n\nantwortenden Zustandekommens unwirksam (vgl. BGHSt 45, 51, 53, 55; 46, \n\n257, 258). Das Gericht hätte den Angeklagten – ausnahmsweise – nach \n\nKenntnisnahme von dessen Schreiben vom 5. November 2003 über den \n\nFortgang des Revisionsverfahrens aufklären müssen, um einer erkennbaren \n\nGefahr einer den Interessen des Angeklagten zuwiderlaufenden Revisions-\n\nrücknahme entgegenzutreten. Eine Verpflichtung dazu hätte sich bei den hier \n\nvorliegenden besonderen Umständen auf Grund der Fürsorgepflicht (vgl. \n\nBGHSt 45, 51, 57; Pfeiffer in KK 5. Aufl. Einl. Rdn. 32; Meyer StV 2004, 41, \n\n44) und des Gebots ergeben, dem Angeklagten die jederzeitige Möglichkeit \n\nzu einer geordneten und effektiven Verteidigung zu gewähren (vgl. \n\nBGHSt 45, 51, 57; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 21). \n\na) Der Angeklagte befand sich, wie er dem Landgericht in seinem \n\nSchreiben vom 5. November 2003 geschildert hatte, in einem Zustand der \n\nRatlosigkeit hinsichtlich der von ihm gewünschten Anfechtung des Urteils. Er \n\nging von zwei Anfechtungsmöglichkeiten aus. Gegen die Ablehnung der Be-\n\nrufung hatte er „Einspruch“ erhoben und deshalb seinen Verteidiger – was \n\ndieser dem Senat bestätigte – angeschrieben. Er führte ferner aus, daß er \n\npersönlich die Revision wünsche und dies mit seinem Verteidiger bespre-\n\nchen wolle. \n\nb) Die Verunsicherung des Angeklagten hat das Landgericht durch \n\nPflichtverstöße hervorgerufen. Es hat weder nach Eingang des unrichtig be-\n\nzeichneten Rechtsmittels einen Hinweis auf das gebotene Rechtsmittel er-\n\nteilt, noch hat es auf die „Berufungsbegründung“ den Verteidiger auf aus \n\nseiner Sicht vorhandene massive Formmängel aufmerksam gemacht. Sol-\n\nches hätte aber das Gebot fairer Verfahrensgestaltung erfordert, um das hier \n\noffensichtliche, durch einen gerichtlichen Hinweis ohne weiteres zu beseiti-\n\ngende Mißverständnis des Verteidigers zu beseitigen (vgl. BGHR StPO \n\n§ 244 Abs. 6 Beweisantrag 38; Kuckein in KK 5. Aufl. § 346 Rdn. 10). Der \n\nBeschluß des Landgerichts war zudem inhaltlich unzutreffend. \n\nc) Die vom Landgericht hervorgerufene Verunsicherung des Ange-\n\nklagten begründete die erkennbare Gefahr eines gegen seine Interessen ge-\n\nrichteten Verteidigungshandelns. Der schwer zuckerkranke Angeklagte ist \n\ngrenzdebil und neigt zu unmotivierten, wechselhaften Einlassungen (UA \n\nS. 11 ff.). Ohne eine Erläuterung des weiteren Gangs des Revisionsverfah-\n\nrens begründete diese Präposition ohne weiteres auch die Gefahr einer den \n\nVerteidigungsinteressen zuwiderlaufenden Revisionsrücknahme. Das Land-\n\ngericht durfte sich hier nicht darauf verlassen, daß der Pflichtverteidiger \n\n– was dieser auch bis zum 7. Januar 2004 unterließ – dem Angeklagten die \n\nSach- und Rechtslage zutreffend erläutern würde, sondern hatte diese Erläu-\n\nterung selbst vorzunehmen. \n\nBasdorf Häger Raum \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-18/5-str-566-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 300","ref_norm":"300","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 352","ref_norm":"352","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-18/5-str-566-03","retrieved":"2026-07-10 15:18:20.616769+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-02-18/5-str-566-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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