{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2004-02-18","aktenzeichen":"1 StR 555/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 555/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n18. Februar 2004\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\n\nnicht geringer Menge\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Februar 2004\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nRegensburg vom 13. Juni 2003 wird\n\na) das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts im Fall\n\nII. 1. b der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt;\n\ninsoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die dem Ange-\n\nklagten W. erwachsenen notwendigen Auslagen der\n\nStaatskasse zur Last;\n\nb) das genannte Urteil gemäß § 349 Abs. 4 StPO\n\nim Schuldspruch dahin abgeändert, daß der Angeklagte W.\n\ndes bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als\n\nunbegründet verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDie am 23. Oktober 2001 und am 3. November 2001 begangenen Taten\n\n(Fälle II. 1. a und II. 1. b der Urteilsgründe) stehen nach den getroffenen Fest-\n\nstellungen zueinander in Tatmehrheit. Die konkrete zweite Tat wurde nach\n\nproblemlosem Verlauf der ersten aufgrund eines neuen Tatentschlusses unter\n\nFestlegung des genauen Datums, des Einsatzes anderer Kuriere und anderer\n\nFlugroute nach erneuter Beschaffungsfahrt in die Niederlande durchgeführt.\n\nAuch das Landgericht hat entgegen der Auffassung der Revision keine andere\n\nBewertung der Konkurrenzen vorgenommen (UA S. 58). Es hat lediglich aus\n\nVersehen (für II. 1.) nur eine Einzelstrafe festgesetzt. Entsprechend dem An-\n\ntrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat daher das Verfahren im Fall\n\nII. 1. b nach § 154 Abs. 2 StPO ein, so daß die Einzelfreiheitsstrafe von drei\n\nJahren für den Fall II. 1. a verbleibt. Der Schuldspruch ist entsprechend zu än-\n\ndern. Der Strafausspruch bleibt davon unberührt, weil die vom Landgericht bei\n\nder Zumessung der Gesamtfreiheitsstrafe berücksichtigten Einzelstrafen und\n\ndamit der Schuldumfang unverändert bleiben (UA S. 65).\n\nIm übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nDer Schriftsatz des Verteidigers Herrn Rechtsanwalt Dr. Haberl vom\n\n18. Februar 2004 hat vorgelegen.\n\nNack Boetticher Kolz\n\n Hebenstreit Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-18/1-str-555-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-18/1-str-555-03","retrieved":"2026-07-10 15:15:41.279217+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-02-18/1-str-555-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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