{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2004-02-17","aktenzeichen":"1 StR 33/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 33/04\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n17. Februar 2004\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine\n\nvollautomatische Selbstladewaffe u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Februar 2004 gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nBamberg vom 28. Oktober 2003 wird mit der Maßgabe als unbe-\n\ngründet verworfen, daß die Verurteilung wegen tateinheitlich be-\n\ngangenen \"Führens einer vollautomatischen Selbstladewaffe\"\n\n(Verbrechen nach § 52a Abs. 1 Nr. 1 WaffG) entfällt.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDie Revision des Angeklagten, die im übrigen unbegründet im Sinne des\n\n§ 349 Abs. 2 StPO ist, führt lediglich zu einer Änderung des Schuldspruchs.\n\n1. Das Landgericht hat die vom Frühjahr 2001 bis Ende Februar 2003\n\nerfolgte Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die umgearbeitete Pistole der\n\nMarke \"Glock\" zutreffend als Verbrechen nach § 52a Abs. 1 Nr. 1 WaffG in der\n\nvor dem 1. April 2003 geltenden Fassung gewertet. Auf Rechtsirrtum beruht\n\njedoch seine Auffassung, das Führen dieser Waffe am 25. Februar 2003 habe\n\ndiesen Verbrechenstatbestand ein weiteres Mal erfüllt.\n\nDas Führen einer Waffe ist bei den in § 52a Abs. 1 Nr. 1 WaffG ge-\n\nnannten Formen der verbotenen Tätigkeiten nicht enthalten. Das bedeutet zwar\n\nnicht - wovon die Strafkammer im Ansatz zu Recht auch ausgeht -, daß es von\n\ndieser Vorschrift nicht erfaßt wird. Es fällt vielmehr unter das allgemeine Merk-\n\nmal \"sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt\" (BGH NStZ 1985, 221 un-\n\nter Hinweis auf § 4 Abs. 4 WaffG aF).\n\nDie Feststellungen rechtfertigen jedoch nicht - abgesehen davon, daß\n\ndas Landgericht dann nicht wegen \"Führens\", sondern wiederum wegen Aus-\n\nübung der tatsächlichen Gewalt hätte verurteilen müssen - die Annahme, das\n\nFühren der Waffe stelle hier eine weitere Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB\n\ndar. Der Angeklagte hatte die Pistole zwei Jahre unerlaubt im Besitz und er-\n\nfüllte insoweit bereits das Merkmal der Ausübung der tatsächlichen Gewalt. In\n\nden Gesamtzeitraum dieser Dauerstraftat fiel das festgestellte einmalige Füh-\n\nren der Waffe am 25. Februar 2003. Darin lag keine neue Verletzung der Vor-\n\nschriften des Waffengesetzes, sondern lediglich eine besonders gefährliche\n\nManifestation des Willens zur Gewaltausübung (vgl. BGH, Beschl. v.\n\n15. Oktober 1980 - 3 StR 342/80).\n\n2. Die Korrektur des Schuldspruchs nötigt nicht zur Aufhebung des\n\nStrafausspruchs. Es kann ausgeschlossen werden, daß die Strafkammer bei\n\nrichtiger Rechtsanwendung auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte. Das Tat-\n\ngericht hat die Strafe fehlerfrei dem unverändert gebliebenen Strafrahmen des\n\n§ 52a Abs. 1 Nr. 1 WaffG entnommen. Dem Umstand, daß der Angeklagte die\n\nWaffe auch geführt, mithin die tatsächliche Gewalt über sie auch außerhalb\n\nseines befriedeten Besitztums ausgeübt hat, kommt unabhängig von einer\n\nnochmaligen Erfüllung dieser Strafbestimmung eine straferschwerende Wir-\n\nkung zu, weil dieser Gesichtspunkt die Tatschuld erhöht.\n\nNack Wahl Boetticher\n\n Kolz Hebenstreit","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-17/1-str-33-04","cited_norms":[{"jurabk":"WaffG 2002","ref":"§ 52a","ref_norm":"52a","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-17/1-str-33-04","retrieved":"2026-07-10 15:14:43.542371+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-02-17/1-str-33-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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