{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2004-02-12","aktenzeichen":"IX ZR 70/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"InsO § 143 Abs. 1; BGB §§ 362 Abs. 2, 185 Eine tarifvertraglich zur Einziehung von Sozialkassenbeiträgen der Arbeitgeber er- mächtigte Stelle kann auch insoweit als Anfechtungsgegnerin zur Rückgewähr ver- pflichtet sein, als sie fremdnützig eingezogene Beiträge an die hierzu berechtigten Sozialkassen ausgekehrt hat.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIX ZR 70/03\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n12. Februar 2004\nPreuß\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nInsO § 143 Abs. 1; BGB §§ 362 Abs. 2, 185\n\nEine tarifvertraglich zur Einziehung von Sozialkassenbeiträgen der Arbeitgeber er-\n\nmächtigte Stelle kann auch insoweit als Anfechtungsgegnerin zur Rückgewähr ver-\n\npflichtet sein, als sie fremdnützig eingezogene Beiträge an die hierzu berechtigten\n\nSozialkassen ausgekehrt hat.\n\nBGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - IX ZR 70/03 - LG Wiesbaden\n\n AG Wiesbaden\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 12. Februar 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter\n\nDr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Rechtsmittel des Klägers werden die Urteile der 10. Zivil-\n\nkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 29. Januar 2003 und\n\ndes Amtsgerichts Wiesbaden vom 29. Juli 2002 aufgehoben, so-\n\nweit zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist.\n\nDer Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 2.345,15 \n\nnebst 5 v.H. jährlichen Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem\n\n15. Februar 2002 zu zahlen.\n\nDer Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie damals bereits zahlungsunfähige Schuldnerin übergab am\n\n14. September 1999 (Anlage K 3) auf der Grundlage eines entsprechenden\n\nZahlungstitels dem Gerichtsvollzieher 5.000 DM in bar zur Abführung an die\n\nbeklagte Zusatzversorgungskasse, einen Versicherungsverein auf Gegensei-\n\ntigkeit. Der Beklagte zog außer den eigenen Beiträgen aufgrund tarifvertragli-\n\ncher Ermächtigung auch die Beiträge anderer Sozialkassen der Bauwirtschaft\n\nvon den Arbeitgebern ein und führte hierüber Beitragskonten (§§ 3 und 24 des\n\nTarifvertrages über das Sozialkassenverfahren \n\nim Baugewerbe, Stand\n\n10. Dezember 1997 – im folgenden VTV).\n\nDer Gerichtsvollzieher kehrte den Zahlbetrag nach Abzug von 15,50 DM\n\nVollstreckungskosten an den Beklagten aus, der hiervon 413,29 DM = 211,31 \n\nals eigenen Beitrag einbehielt. Den überschießenden Betrag leitete er an die\n\ninsoweit berechtigten Sozialkassen weiter.\n\nAm 8. Dezember 1999 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermö-\n\ngen der Schuldnerin beantragt. Nach Eröffnung des Verfahrens verlangte der\n\nklagende Insolvenzverwalter den Zahlungsbetrag von dem Beklagten im Wege\n\nder Anfechtung zurück.\n\nDas Amtsgericht hat den Beklagten zur Rückzahlung des vereinnahmten\n\nBeitrages von 211,31 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:2)(cid:5)(cid:7)(cid:6)(cid:9)(cid:8)(cid:11)(cid:10)(cid:12)(cid:0)(cid:2)(cid:5)(cid:13)(cid:1)(cid:4)(cid:0)(cid:15)(cid:14)(cid:16)(cid:1)(cid:4)(cid:17)(cid:19)(cid:18)(cid:20)(cid:17)(cid:21)(cid:6)(cid:21)(cid:1)(cid:22)(cid:10)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:6)(cid:25)(cid:18)(cid:20)(cid:0)(cid:2)(cid:26)(cid:27)(cid:26)(cid:22)(cid:10)(cid:28)(cid:1)(cid:15)(cid:29)(cid:25)(cid:1)(cid:22)(cid:10)\n\n(cid:6)(cid:21)(cid:1)(cid:4)(cid:17)(cid:31)(cid:30)(cid:20)(cid:1)(cid:4) (cid:2)(cid:1)!(cid:0)(cid:2)(cid:26)(cid:20)(cid:1)#\"$(cid:23)\n\n%&(cid:30)(cid:20)(cid:1)\n\nabgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung hatte keinen Erfolg. Mit seiner\n\n- zugelassenen - Revision verfolgt der Kläger den aberkannten Rückgewähr-\n\nanspruch weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDas Landgericht ist der Ansicht des Amtsgerichts gefolgt, daß der Be-\n\nklagte zur Masse nur dasjenige zurückgewähren müsse, was er selbst erlangt\n\nhabe. Soweit der Beklagte den vollstreckten Betrag als tarifvertraglich ermäch-\n\ntigte Einzugsstelle für Rechnung anderer Kassen geltend gemacht, erhalten\n\nund - wie hier - an die Berechtigten weitergeleitet habe, sei er nicht der richtige\n\nAnfechtungsgegner.\n\nII.\n\nGegen diese Annahme des Berufungsgerichts wendet sich die Revision\n\nmit Recht. Die Klage ist vollen Umfangs begründet.\n\n1. Die Revision beanstandet allerdings ohne Erfolg, daß das Berufungs-\n\nurteil die Berufungsanträge (§ 520 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) nicht wiedergebe. Denn\n\ndie Entscheidungsgründe des Landgerichts lassen hinreichend erkennen, daß\n\nder Kläger den geltend gemachten Anspruch in seinem aberkannten Teil ohne\n\nEinschränkung weiterverfolgt und insoweit die Abänderung des erstinstanzli-\n\nchen Urteils erstrebt hat. Die Entscheidungsgründe enthalten die im Zusam-\n\nmenhang hier noch genügende Angabe, daß die Berufung sich gegen die Teil-\n\nabweisung der Klage durch das Amtsgericht wende (vgl. zu den Anforderungen\n\nan das Berufungsurteil insoweit BGH, Urt. v. 26. Februar 2003 – VIII ZR\n\n262/02, NJW 2003, 1743; v. 30. September 2003 – VI ZR 438/02, NJW 2004,\n\n293 f).\n\n2. Der Beklagte schuldet dem Kläger Rückgewähr auch der Sozialkas-\n\nsenbeiträge, die er als tarifvertragliche Einzugsstelle fremdnützig gegen die\n\nSchuldnerin vollstreckt und an die berechtigten Kassen ausgekehrt hat. Dabei\n\nist der Anfechtungsgrund (§ 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO) zwischen den Parteien\n\nnicht mehr im Streit und wird auch von der Revisionserwiderung rechtlich nicht\n\nin Zweifel gezogen.\n\na) Das Oberlandesgericht Hamburg ist in einer vom Berufungsgericht als\n\nnicht einschlägig betrachteten Entscheidung (abgedruckt ZIP 2001, 708, 710)\n\nzu dem Ergebnis gekommen, daß der Insolvenzverwalter die Zahlung von Ge-\n\nsamtsozialversicherungsbeiträgen (§ 28d SGB IV) gegenüber der Krankenkas-\n\nse (§ 4 Abs. 2 SGB V) als Einzugsstelle (§§ 28h, 28i SGB IV) auch insoweit\n\nanfechten kann, als diese Beträge im Innenverhältnis anderen Versicherungs-\n\nträgern zustehen. Dem zugrunde liegt, daß nach der Rechtsprechung des\n\nBundessozialgerichts (insbesondere BSGE 15, 118, 122 f) die Einzugsstelle\n\ngemäß § 28h SGB IV (ebenso schon nach § 1399 Abs. 1 RVO; vgl. auch § 121\n\nAbs. 1 AVG und § 176 Abs. 1 AFG) Verwaltungstreuhänderin der von ihr ein-\n\nzuziehenden Fremdbeiträge ist; ihr sind für den Beitragseinzug Rechte über-\n\ntragen worden, so daß sie gegenüber den Arbeitgebern als Inhaberin der Ge-\n\nsamtforderung auftritt, selbst wenn im Innenverhältnis zu den anderen Versi-\n\ncherungsträgern deren Beiträge ein fremdes Recht bleiben. Im sozialversiche-\n\nrungsrechtlichen Schrifttum wird die Verwaltungshoheit der Einzugsstellen für\n\nden Gesamtsozialversicherungsbeitrag so verstanden, daß sie auch Gläubiger\n\nder Beitragsansprüche sind (z.B. Hauck/Haines/Sehnert, SGB Losebl. § 28h\n\nSGB IV Stand April 1999 Rn. 4; Wannagat/Felix, SGB Losebl. § 28h SGB IV\n\nStand April 2003 Rn. 10 a.E.; vgl. ebenso KG ZIP 2003, 589, 590). Unabhängig\n\ndavon spricht wegen der Verwaltungshoheit der sozialversicherungsrechtlichen\n\nEinzugsstellen vieles dafür, daß sie im Hinblick auf den verwalteten Gesamtso-\n\nzialversicherungsbeitrag jedenfalls Insolvenzgläubiger im Sinne der Deckungs-\n\nanfechtung sein können. Sie können anfechtungsrechtlich mithin im Grundsatz\n\nauch zur Rückgewähr des Gesamtsozialversicherungsbeitrags verpflichtete\n\nEmpfänger im Sinne der §§ 143, 144 InsO sein (vgl. dazu MünchKomm-\n\nInsO/Kirchhof, § 143 Rn. 5).\n\nDemgegenüber haben das Kammergericht (aaO S. 589 f = NZI 2002,\n\n660) und das Oberlandesgericht Frankfurt (Urt. v. 1. Februar 2002 - 2 U 20/01,\n\nUmdruck S. 7) Sozialkassen im Baugewerbe, die tarifvertragliche Arbeitgeber-\n\nbeiträge in einem Gesamtbetrag einziehen, anfechtungsrechtlich nicht als\n\nEmpfänger solcher Beiträge angesehen, die anderen Sozialkassen zufließen\n\n(zustimmend HK-InsO/Kreft, 3. Aufl. § 129 Rn. 89). Die Sozialkassen machen\n\ninsoweit nur fremde Ansprüche im eigenen Namen kraft tarifvertraglicher Er-\n\nmächtigung geltend (BAG AP Nr. 1 und 11 zu § 4 TVG Gemeinsame Einrich-\n\ntungen).\n\nb) Zur Rückgewähr verpflichtet ist nach § 143 InsO der Empfänger, der\n\ndie Leistung des Schuldners erlangt hat (vgl. auch § 144 InsO). Entgegen der\n\nAnsicht des Berufungsgerichts ist der Beklagte danach auch insoweit Rückge-\n\nwährschuldner gewesen, als er die tarifvertraglichen Arbeitgebersozialleistun-\n\ngen der Schuldnerin für fremde Rechnung einzuziehen hatte.\n\nDie bereicherungsrechtlich differenziert gelöste Frage, wer nach Abtre-\n\ntung nicht bestehender Ansprüche zur Herausgabe der rechtsgrundlos erlang-\n\nten Leistung verpflichtet ist, hat der Bundesgerichtshof in dem rechtlich ähnli-\n\nchen Zusammenhang der Insolvenzanfechtung eingezogener Gesamtsozial-\n\nversicherungsbeiträge ohne nähere Erörterung auch bisher schon zu Lasten\n\nder gesetzlichen Krankenkassen als Einzugsstellen beantwortet (vgl. dazu\n\nBGHZ 149, 100; 178; BGH, Urt. v. 10. Juli 2003 – IX ZR 89/02, WM 2003,\n\n1776). Auf das Innenverhältnis der Einzugsstellen als Verwaltungstreuhänder\n\nder anderen Sozialversicherungsträger und auf die teilweise Fremdnützigkeit\n\ndes Beitragseinzugs kommt es insoweit nicht an. Die Treugeber sind in diesen\n\nFällen nicht Anfechtungsgegner.\n\nIn der insolvenzrechtlichen Wertung kann die Rechtsstellung des Be-\n\nklagten als tarifvertragliche Einzugsstelle eines Gesamtsozialkassenbeitrags\n\naber nicht anders beurteilt werden, obwohl hier ein treuhänderischer Rechts-\n\nübergang von den in das tarifvertragliche Leistungssystem eingebundenen So-\n\nzialkassen auf die Einzugsstelle nicht stattfindet. Der Beklagte ist als Einzugs-\n\nstelle im Rahmen der Deckungsanfechtung gleichwohl wie ein Insolvenzgläubi-\n\nger zu behandeln. Das Innenverhältnis zwischen der Einzugsstelle und den\n\nhinter ihr stehenden anderen Sozialkassen spielt auch für diese Fallgruppe\n\nanfechtungsrechtlich keine entscheidende Rolle.\n\nIm Außenverhältnis zu den Beitragsschuldnern besteht zwischen ge-\n\nsetzlicher und tarifvertraglicher Einzugsstelle anfechtungsrechtlich kein we-\n\nsentlicher Unterschied. Der Beklagte ist zur Einziehung der Arbeitgebersozial-\n\nleistungen tarifvertraglich ermächtigt, soweit Beiträge an andere Sozialkassen\n\nabzuführen sind. Die Arbeitgeber können gemäß § 24 Abs. 1 VTV, § 362\n\nAbs. 2 BGB auf die Beitragsforderungen aller systemangehörigen Sozialkassen\n\nbefreiend nur an den Beklagten leisten; der Beklagte hat die ausschließliche\n\nEmpfangszuständigkeit der trarifvertraglich geregelten Arbeitgebersoziallei-\n\nstungen. Der Beklagte ist für die Durchsetzung aller Beitragsforderungen des\n\ntarifvertraglichen Systems Prozeßstandschafter, Titelgläubiger und Klauselbe-\n\nrechtigter im Sinne des § 725 ZPO (vgl. insoweit BGH, Urt. v. 22. September\n\n1982 – VIII ZR 293/81, NJW 1983, 1678 zur gewillkürten Prozeßstandschaft im\n\nallgemeinen). In Ausnutzung dieser Befugnisse ist der Beklagte auch wie ein\n\nVollrechtsinhaber gegen die spätere Gemeinschuldnerin vorgegangen und hat\n\nihre Leistungen noch während der Krise mit Vollstreckungszwang beigetrieben.\n\nDiese anfechtungsrechtliche Interessenabwägung steht im Einklang mit\n\nden bereicherungsrechtlichen Lösungen, die auch anderweitig in der Anfech-\n\ntungsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Wertungsparallelen heran-\n\ngezogen worden sind (vgl. BGHZ 142, 284, 287 für die Anweisungslage; BGH,\n\nUrt. v. 5. Februar 2004 – IX ZR 473/00, z.V.b. für die Drittzahlung gemäß § 267\n\nBGB). Zum Bereicherungsrecht hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß\n\nder Drittschuldner seine Leistung an den Vollstreckungsgläubiger von diesem\n\nzurückfordern kann, wenn die zur Einziehung überwiesene Forderung nicht\n\nbesteht (BGHZ 151, 127, 130 f). Auch dort ergibt sich die Rückgewährpflicht –\n\n wie im Streitfall – aus der Einziehungsermächtigung und alleinigen Empfangs-\n\nzuständigkeit des Vollstreckungsgläubigers (§ 836 Abs. 1 ZPO). Dagegen sind\n\ndie Leistungsbeziehungen im Streitfall mit einer Anweisungslage nicht ver-\n\ngleichbar, bei der die Schuldnerin dem Beklagten auf die fremden Beitragsan-\n\nsprüche nichts geleistet hätte. Denn es gibt kein Valutaverhältnis zwischen den\n\nanderen Sozialkassen, wenn man sie als Anweisende der angewiesenen\n\nSchuldnerin denkt, und dem Beklagten, ihrer Einzugsstelle. Vielmehr mußte\n\nder Beklagte die fremdnützig eingezogenen Arbeitgeberbeiträge nach § 667\n\nBGB an die insoweit berechtigten anderen Sozialkassen herausgeben.\n\nIn der Gesamtschau spricht deshalb alles dafür, den trarifvertraglich ein-\n\nzugsermächtigten Beklagten auch insoweit selbst als Empfänger und damit als\n\nAnfechtungsgegner zu betrachten, als er keine eigenen Beitragsansprüche\n\nvollstreckt hat.\n\nc) Der Beklagte kann gegen den Anfechtungsanspruch des Klägers nicht\n\neinwenden, nach Weiterleitung der fremdnützig eingezogenen Beiträge an die\n\nempfangsberechtigten Sozialkassen entreichert zu sein. Das Gesetz schließt\n\ndiesen Einwand durch § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO mit der Verweisung auf § 819\n\nAbs. 1, § 818 Abs. 4, §§ 292, 989 BGB für den Regelfall aus. Ausnahmsweise\n\nkann sich zwar der gutgläubige Empfänger einer unentgeltlichen Leistung nach\n\n§ 143 Abs. 2 InsO auf den Entreicherungseinwand berufen. Diese gesetzliche\n\nAusnahme greift aber vorliegend nicht ein; denn den eingezogenen Arbeitge-\n\nberbeiträgen standen im Leistungsaustausch tarifvertragliche Ansprüche der\n\nArbeitnehmer gegen die jeweiligen Sozialkassen gegenüber.\n\nAuch dem uneigennützigen Treuhänder des Schuldners hat der Senat\n\nbei der Bemessung des anfechtungsrechtlichen Wertersatzes die Berufung auf\n\neine Entreicherung gestattet, weil die formelle Rechtsstellung, die er erlangt\n\nhat, von vornherein schuldrechtlich gebunden war (vgl. BGHZ 124, 298, 303).\n\nIn diesem Fall war aus dem Schuldnervermögen jedoch nur die formale, auf\n\nden Treuhänder übergegangene Rechtsposition ausgeschieden und anschlie-\n\nßend zugunsten des Schuldners selbst wieder aufgegeben worden. Um eine\n\nvergleichbare Gestaltung geht es im Streitfall nicht. Aus dem Vermögen der\n\nSchuldnerin war der an den Gerichtsvollzieher übergebene Geldbetrag recht-\n\nlich und wirtschaftlich endgültig ausgeschieden.\n\n3. Der Kläger kann endlich die Rückgewähr der Vollstreckungskosten\n\nbeanspruchen, die der Gerichtsvollzieher von der Leistung der Schuldnerin\n\neinbehalten hat.\n\nDie Vorinstanzen haben die Klage in diesem Punkt ohne Gründe abge-\n\nwiesen (§ 547 Nr. 6 ZPO). Ob der absolute Verfahrensfehler hinreichend ge-\n\nrügt worden ist, mag offenbleiben. Denn das Revisionsgericht darf auch bei\n\nzutreffender Rüge, daß das Berufungsurteil nicht mit Gründen versehen sei,\n\nwenn möglich nach § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst entscheiden (vgl.\n\nBGH, Urt. v. 28. September 1978 - III ZR 203/74, VersR 1979, 348, 349). So\n\nliegt es hier. Der Beklagte hat nach begründeter Anfechtung auch die als Voll-\n\nstreckungskosten einbehaltenen 15,50 DM dem Kläger zu ersetzen.\n\nDie Vollstreckungskosten sind gleichfalls dem haftenden Vermögen der\n\nSchuldnerin entzogen worden. Der Beklagte schuldete diese Kosten dem Ge-\n\nrichtsvollzieher als Auftraggeber nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 GvKostG und konnte\n\ndafür von der (Vollstreckungs-)Schuldnerin nach § 788 ZPO Erstattung verlan-\n\ngen. Der eingezogene Betrag ist nach § 367 BGB mit Vorrang gegenüber den\n\nBeitragsansprüchen auf diesen Kostenerstattungsanspruch angerechnet wor-\n\nden, für den der Beklagte selbst Insolvenzgläubiger war. Der Beklagte hat in-\n\nsoweit auf Kosten der Schuldnerin in anfechtbarer Weise die Befreiung von\n\nden ihn treffenden Gerichtsvollzieherkosten erlangt. Dafür hat er der Masse\n\nWertersatz zu leisten. In dieser Hinsicht liegt der Streitfall anders als in der\n\nSache des Landgerichts Hamburg (Urteilsabdruck in ZIP 2001, 711, 715; zu-\n\nstimmend dazu MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 143 Rn. 5); denn dort war die\n\nbeklagte Krankenkasse als Einzugsstelle gemäß § 28h SGB IV nicht zugleich\n\nauch Vollstreckungsbehörde, sondern diese Zuständigkeit lag gemäß § 66\n\nAbs. 1 SGB IV, §§ 19, 4 Buchst. b) BVwVG bei dem Hauptzollamt.\n\nKreft\n\nGanter\n\nRaebel\n\nKayser\n\nCierniak","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-12/ix-zr-70-03","cited_norms":[{"jurabk":"SGB 4","ref":"§ 28h","ref_norm":"28h","n":5},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 143","ref_norm":"143","n":4},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 144","ref_norm":"144","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 292","ref_norm":"292","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 362","ref_norm":"362","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 367","ref_norm":"367","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 667","ref_norm":"667","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 989","ref_norm":"989","n":1},{"jurabk":"GvKostG","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 131","ref_norm":"131","n":1},{"jurabk":"SGB 4","ref":"§ 28d","ref_norm":"28d","n":1},{"jurabk":"TVG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 520","ref_norm":"520","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 547","ref_norm":"547","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 725","ref_norm":"725","n":1},{"jurabk":"SGB 4","ref":"§ 28i","ref_norm":"28i","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 788","ref_norm":"788","n":1},{"jurabk":"SGB 4","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 836","ref_norm":"836","n":1},{"jurabk":"SGB 5","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-12/ix-zr-70-03","retrieved":"2026-07-10 15:18:56.686734+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-02-12/ix-zr-70-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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