{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XI. Zivilsenat","decided":"2004-02-10","aktenzeichen":"XI ZR 36/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"ZPO §§ 599, 600 a) Bei einem Urkundenprozeß sind diejenigen Teile des Streitverhältnisses, die im Vorbehaltsurteil beschieden werden mußten, damit es überhaupt ergehen konnte, als endgültig beschieden dem Streit im Nachverfahren entzogen. b) Der Beklagte kann im Nachverfahren die Echtheit einer Privaturkunde nicht nur dann bestreiten, wenn er sich dazu im Urkundenprozeß nicht erklärt hat, son- dern auch dann, wenn das Gericht sein Bestreiten im Urkundenprozeß nicht als ausreichend angesehen und die Echtheit der Urkunde daher keiner Prüfung unterzogen hat.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVerkündet am:\n10. Februar 2004\nHerrwerth,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nXI ZR 36/03\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: ja\n_____________________\n\nZPO §§ 599, 600\n\na) Bei einem Urkundenprozeß sind diejenigen Teile des Streitverhältnisses, die im\nVorbehaltsurteil beschieden werden mußten, damit es überhaupt ergehen\nkonnte, als endgültig beschieden dem Streit im Nachverfahren entzogen.\n\nb) Der Beklagte kann im Nachverfahren die Echtheit einer Privaturkunde nicht nur\ndann bestreiten, wenn er sich dazu im Urkundenprozeß nicht erklärt hat, son-\ndern auch dann, wenn das Gericht sein Bestreiten im Urkundenprozeß nicht als\nausreichend angesehen und die Echtheit der Urkunde daher keiner Prüfung\nunterzogen hat.\n\nBGH, Urteil vom 10. Februar 2004 - XI ZR 36/03 - OLG Düsseldorf\n LG Kleve\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 10. Februar 2004 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe\n\nund die Richter Dr. Bungeroth, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und Dr. Appl\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des\n\n13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom\n\n19. Dezember 2002 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Be-\n\nrufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin nimmt den Beklagten aus einem angeblichen Schuld-\n\nanerkenntnis in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:\n\nDie Klägerin \n\nist \n\nim Besitz einer von dem Rechtsbeistand\n\nS. \"beglaubigten\" Ablichtung einer angeblich vom Beklagten am\n\n16. Januar 1984 unterschriebenen Urkunde des Inhalts, daß der Be-\n\nklagte anerkenne, ihr 250.000 DM nebst 8% Zinsen seit dem 1. Januar\n\n1983 zu schulden. Diese Ablichtung ist ihr von dem Rechtsbeistand\n\nS. mit einem Begleitschreiben vom 17. Januar 1984 übersandt\n\nworden. Sie forderte den Beklagten erstmals im Jahre 2001 zur Zahlung\n\nder 250.000 DM nebst 8% Zinsen seit dem 1. Januar 1983 in Höhe von\n\ninsgesamt 365.041,10 DM auf.\n\nDa der Beklagte dieser Aufforderung nicht nachkam, hat die Kläge-\n\nrin im Urkundenprozeß ein rechtskräftig gewordenes Vorbehaltsurteil des\n\nLandgerichts über 250.000 DM zuzüglich Zinsen erwirkt. Im Nachverfah-\n\nren streiten die Parteien insbesondere über die Wirksamkeit des Schuld-\n\nanerkenntnisses, wobei der Beklagte unter anderem die Echtheit seiner\n\nUnterschrift bestreitet und hilfsweise behauptet, nur zum Schein unter-\n\nschrieben zu haben. Der Beklagte macht ferner geltend, im Falle der\n\nWirksamkeit des Schuldanerkenntnisses sei dieses ohne Rechtsgrund\n\nabgegeben worden. Er hat außerdem die Einrede der Verjährung erho-\n\nben.\n\nDas Landgericht hat sein Vorbehaltsurteil aufgehoben und die Kla-\n\nge abgewiesen, das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin\n\nzurückgewiesen. Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt die Klägerin\n\nihre Klageanträge weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des ange-\n\nfochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Beru-\n\nfungsgericht.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht ist der Ansicht des Landgerichts gefolgt, daß\n\ndie Klägerin die Voraussetzungen eines wirksamen Schuldanerkenntnis-\n\nses nicht dargetan habe, und hat dies im wesentlichen wie folgt begrün-\n\ndet:\n\n§ 781 Satz 1 BGB setze für die Gültigkeit eines Schuldanerkennt-\n\nnisses die schriftliche Erteilung der Anerkennungserklärung voraus. Die\n\nbloße Unterschrift unter eine entsprechende Urkunde genüge dafür nicht.\n\nErforderlich seien vielmehr Übergabe und Zugang der Urkunde an den\n\nGläubiger mit Willen des Schuldners. Dabei müsse es sich - ebenso wie\n\nin dem gleichgelagerten Fall der Bürgschaftserteilung - um die Urschrift\n\nder Urkunde oder zumindest - im Anwendungsbereich der §§ 45, 47\n\nBeurkG - um eine beglaubigte Ausfertigung handeln.\n\nDiesen Erfordernissen genüge die der Klägerin übersandte, von\n\neinem Rechtsbeistand beglaubigte Ablichtung der Anerkenntnisurkunde\n\nnicht. Die Urschrift der Urkunde sei der Klägerin nicht zugegangen und\n\nauch nicht von dem Rechtsbeistand als Vertreter der persönlich nicht\n\nanwesenden Klägerin entgegengenommen worden.\n\nII.\n\nDiese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\n1. Es bedarf in diesem Zusammenhang keiner Entscheidung, ob\n\ndas Berufungsurteil bereits deshalb aufgehoben werden müßte, weil es\n\ndie Berufungsanträge nicht enthält, deren Aufnahme durch den neuen\n\n§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht entbehrlich geworden und daher\n\nauch nach neuem Recht unverzichtbar ist (vgl. BGH, Urteile vom\n\n26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, NJW 2003, 1743, zum Abdruck in\n\nBGHZ 154, 99 vorgesehen, vom 6. Juni 2003 - V ZR 392/02, WM 2003,\n\n2424, 2425 und vom 30. September 2003 - VI ZR 438/02, WM 2004, 50,\n\nzum Abdruck in BGHZ vorgesehen; Senatsurteil vom 13. Januar 2004\n\n- XI ZR 5/03, Umdruck S. 5). Selbst wenn man diesen Fehler mit der Be-\n\ngründung für unschädlich hielte, daß das Petitum der Berufungsklägerin\n\naus dem übrigen Inhalt des Berufungsurteils hinreichend deutlich er-\n\nkennbar sei (vgl. BGH, Urteile vom 26. Februar 2003, vom 6. Juni 2003,\n\nvom 30. September 2003 und vom 13. Januar 2004, jeweils aaO), könnte\n\ndas Berufungsurteil keinen Bestand haben.\n\n2. Dieses Urteil ist jedenfalls deshalb rechtsfehlerhaft, weil es\n\n- ebenso wie bereits das klageabweisende landgerichtliche Urteil - auf\n\neiner Verkennung der Bindungswirkung des rechtskräftigen Vorbehalts-\n\nurteils des Landgerichts beruht.\n\na) Ein Vorbehaltsurteil im Urkundenprozeß entfaltet insoweit Bin-\n\ndungswirkung für das Nachverfahren, als es nicht auf den eigentümli-\n\nchen Beschränkungen der Beweismittel im Urkundenprozeß beruht. Dar-\n\naus folgt, daß diejenigen Teile des Streitverhältnisses, die im Vorbe-\n\nhaltsurteil beschieden werden mußten, damit es überhaupt ergehen\n\nkonnte, als endgültig beschieden dem Streit entzogen sind (BGHZ 82,\n\n115, 117 ff.; BGH, Urteile vom 1. Oktober 1987 \n\n- III ZR 134/86,\n\nWM 1987, 1416, 1417 und vom 13. Februar 1989 - II ZR 110/88,\n\nWM 1989, 868, 870; Senatsurteil vom 24. November 1992 - XI ZR 86/92,\n\nWM 1993, 99, 100).\n\nb) Zu diesen Teilen gehört hier die Frage, ob der Gültigkeit des\n\nSchuldanerkenntnisses der Umstand entgegensteht, daß die Urschrift\n\nder Anerkenntnisurkunde der Klägerin nicht zugegangen ist. Die insoweit\n\nbedeutsamen Tatsachen waren bereits im Vorverfahren von der Klägerin\n\nvorgetragen und dort unter dem Gesichtspunkt der Schlüssigkeit der\n\nKlage von Amts wegen zu prüfen. Wenn dies nicht geschehen ist, so än-\n\ndert das an der Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils nichts. Dieses\n\nberuht insoweit nicht auf den eigentümlichen Beschränkungen der Be-\n\nweismittel im Urkundenprozeß, sondern, falls die von beiden Vorinstan-\n\nzen im Nachverfahren vertretene Rechtsansicht zutreffend sein sollte,\n\nauf einem Fehler bei der Rechtsanwendung. Die Klage hätte dann be-\n\nreits im Urkundenprozeß als unbegründet abgewiesen werden müssen.\n\nDa dies nicht geschehen ist, war das Landgericht durch die Bin-\n\ndungswirkung seines rechtskräftigen Vorbehaltsurteils gehindert, die\n\nKlage mit der Begründung abzuweisen, die Urschrift der Schuldaner-\n\nkenntnisurkunde sei der Klägerin nicht zugegangen. Das Berufungsurteil,\n\ndas diese Klageabweisung mit der gleichen Begründung bestätigt hat,\n\nberuht deshalb auf einem Rechtsfehler.\n\nIII.\n\nDas Berufungsurteil war daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und\n\ndie Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungs-\n\ngericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).\n\nDas Berufungsgericht wird sich mit den zahlreichen von der Bin-\n\ndungswirkung des landgerichtlichen Vorbehaltsurteils nicht betroffenen\n\nEinwänden des Beklagten gegen die Klageforderung zu befassen und\n\ndabei die erforderlichen Tatsachenfeststellungen zu treffen haben. Das\n\ngilt auch für die umstrittene Frage der Echtheit der Unterschrift des Be-\n\nklagten unter der Anerkenntnisurkunde, die der Prüfung im Nachverfah-\n\nren nicht durch die Bindungswirkung des landgerichtlichen Vorbehalts-\n\nurteils entzogen ist. Der Bundesgerichtshof hat anerkannt, daß ein Be-\n\nklagter, der die Echtheit seiner Unterschrift im Urkundenprozeß nicht\n\nbestritten hat, dies im Nachverfahren wirksam nachholen kann, weil im\n\nUrkundenprozeß für das Gericht noch kein Anlaß bestand, die Echtheit\n\nder Unterschrift zu prüfen (BGHZ 82, 115, 116 ff.). Dasselbe muß dann\n\ngelten, wenn das Gericht, wie hier, im Urkundenprozeß deshalb nicht in\n\neine Prüfung der Echtheit der Unterschrift eingetreten ist, weil es das\n\nBestreiten des Beklagten als nicht ausreichend und die Echtheit der Un-\n\nterschrift daher als zugestanden angesehen hat.\n\nDie Bindungswirkung des Berufungsurteils schließt die erstmals im\n\nNachverfahren erhobene und daher früher nicht zu prüfende Einrede der\n\nVerjährung, der jedenfalls für einen erheblichen Teil der umfangreichen\n\nZinsforderung der Klägerin Bedeutung zukommen kann (§ 197 BGB\n\na.F.), ebenfalls nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1991 - IX ZR\n\n18/91, WM 1992, 159, 161).\n\nNobbe Bungeroth Joeres\n\n Wassermann Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-10/xi-zr-36-03","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 781","ref_norm":"781","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 540","ref_norm":"540","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"BeurkG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"BeurkG","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-10/xi-zr-36-03","retrieved":"2026-07-10 15:13:54.372380+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-02-10/xi-zr-36-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XI. 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