{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2004-02-10","aktenzeichen":"X ZR 59/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 59/01\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n10. Februar 2004\nWermes\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 10. Februar 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis\n\nund die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, Keukenschrijver und Asendorf\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des\n\nOberlandesgerichts Koblenz vom 13. März 2001 aufgehoben, so-\n\nweit die Klage wegen des entgangenen Pachtzinses in Höhe von\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:3)(cid:1)(cid:5)(cid:4)(cid:7)(cid:6)(cid:3)(cid:8)(cid:10)(cid:9)(cid:5)(cid:11)(cid:7)(cid:12)(cid:13)(cid:12)(cid:15)(cid:14)(cid:17)(cid:16)(cid:19)(cid:18)(cid:21)(cid:20)(cid:23)(cid:22)(cid:3)(cid:24)(cid:23)(cid:25)(cid:27)(cid:26)(cid:29)(cid:28)(cid:15)(cid:30)(cid:31)(cid:20)(cid:23)(cid:25)(cid:27)(cid:22) (cid:20)(cid:19)! (cid:24)#\"\n\n16.909,45 \n\newiesen worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisions-\n\nverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger macht gegen die Beklagte Gewährleistungsansprüche aus\n\neinem Vertrag über Lieferung und Einbau einer aus teils gebrauchten, teils\n\nneuen Teilen errichteten Bowling-Anlage in ein Bowling-Center in G. \n\ngeltend (Schadensersatz wegen Nichterfüllung und wegen eines Begleitscha-\n\ndens); die Beklagte verlangt widerklagend Restvergütung. Die Anlage wurde im\n\nDezember 1996 eingebaut und am 20. Dezember 1996 in Betrieb genommen.\n\nAuf Grund von Mängelrügen führte die Beklagte zunächst Nachbesserungsar-\n\nbeiten durch. Es kam zu mehreren Fristsetzungen des Klägers mit Ablehnungs-\n\nandrohungen. Der Kläger ließ sodann die Anlage ausbauen und durch ein\n\nDrittunternehmen eine andere einbauen; die von der Beklagten gelieferte und\n\nmontierte Anlage wurde eingelagert. Das Landgericht hat die Klage abgewie-\n\nsen, im wesentlichen, weil es die Forderung als verjährt angesehen hat, und der\n\nWiderklage in vollem Umfang stattgegeben. Im Berufungsverfahren hat der\n\nKläger seine Forderung hinsichtlich des Pachtzinsentgangs auf 63.997,50 DM\n\nbeziffert. Gegen die Restvergütungsforderung hat er in erster Linie aufgerech-\n\nnet. Die Beklagte hat sich demgegenüber auf ein vertragliches Aufrechnungs-\n\nverbot berufen, Mängel bestritten und Verjährung geltend gemacht. Das\n\nBerufungsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens der\n\nKlage und der Widerklage teilweise stattgegeben und diese im übrigen\n\nabgewiesen. Mit ihren Rechtsmitteln verfolgen die Parteien ihre Prozeßziele\n\naus der Vorinstanz in vollem Umfang weiter. Der Senat hat die Revision des\n\n(cid:0)$(cid:1)(cid:29)(cid:1)(cid:5)(cid:4)%(cid:6)(cid:29)(cid:8)&(cid:9)’(cid:11)%(cid:12)(cid:13)(cid:12)((cid:14)(cid:17)(cid:16)(cid:19)(cid:18)(cid:15))(cid:3)(cid:20)(cid:23)*+* (cid:30),(cid:22).-/(cid:20)(cid:10)(cid:25)10&243(cid:31))65 7$(cid:22)(cid:10)8(cid:10)(cid:30),(cid:25)\n\nKlägers nur im Umfang von 16.909,45 \n\non der Beklagten nicht angenommen.\n\ni-\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI. Die Revision führt in Höhe eines Betrags von 33.072,-- DM zur Zurück-\n\nverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n1. Das Berufungsgericht hat den zwischen den Parteien geschlossenen\n\nVertrag als Werkvertrag über eine unvertretbare Sache angesehen.\n\nRechtsfehler treten insoweit ebenso wenig hervor wie zu den Feststellungen\n\ndes Berufungsgerichts, daß die eingebaute Anlage mangelhaft gewesen sei, die\n\nBeklagte auf Fristsetzung mit Ablehnungsdrohung die Anlage nicht in einen\n\nmangelfreien Zustand versetzt habe und Schadensersatzansprüche des\n\nKlägers nicht verjährt seien.\n\n2. Das Berufungsgericht meint, der Kläger könne nur den zur Behebung\n\nder Mängel und zum Ausgleich der weiteren Schadenspositionen erforderlichen\n\nGeldbetrag verlangen. Den erstgenannten hat es auf 50.000 DM zuzüglich\n\nMehrwertsteuer geschätzt. Wegen der hiergegen gerichteten Rügen hat der\n\nSenat die Revision nicht angenommen.\n\n3. a) Pachtzinsausfall hat das Berufungsgericht in Höhe von 80% des\n\nAusfalls für die Monate Februar und März 1997 zugesprochen. Für die Monate\n\nDezember 1996 und Januar 1997 sei ein Ausfall nicht ersichtlich, da der\n\nPächter bei seiner erstinstanzlichen Vernehmung ausgesagt habe, die Anlage\n\nEnde Januar geschlossen und danach keinen Pachtzins mehr gezahlt zu\n\nhaben. Ein Ausfall über den 31. März 1997 hinaus sei nicht dargetan. Die\n\nFolgen des vollständigen Ausfalls der Anlage seien von der Beklagten nicht zu\n\ntragen. Für eine Minderung von 100% sei zudem kein Sachverhalt vorgetragen,\n\nangesichts der überragenden Bedeutung der Bowling-Anlage \n\nfür den\n\nGastronomiebetrieb sei aber eine Minderung von 80% gerechtfertigt.\n\nb) Die Revision setzt dem entgegen, der Kläger habe vorgetragen, er\n\nhabe auch \n\nfür Dezember und Januar keinen Pachtzins erhalten. Die\n\nprotokollierte Aussage des Pächters D. gebe etwas anderes nicht her.\n\nZudem betrage der Ausfall 100%. Der Abzug sei zudem nicht auf den für eine\n\nReparatur erforderlichen Zeitraum begrenzt.\n\nc) Die Rüge ist im Umfang der Annahme der Revision begründet. Bei\n\ndem Pachtzinsausfall handelt es sich um einen Mangelfolgeschaden, der nach\n\n§ 249 BGB zu ersetzen ist. Der Kläger hatte in den Tatsacheninstanzen\n\nbehauptet: \"Aufgrund dessen hat der Kläger auch keine Pacht gesehen\". Der\n\nPächter D. hat bei seiner erstinstanzlichen Vernehmung bekundet: \"Ab\n\nJanuar 1997 habe ich dann keine Miete mehr bezahlt\". Mit den Feststellungen\n\ndes Berufungsgerichts ist dies hinsichtlich der Pachtzahlung für den Monat\n\nJanuar nicht in Einklang zu bringen. Was die Höhe des Ausfalls betrifft, kommt\n\nes nicht darauf an, ob der Pächter zur vollständigen Einbehaltung berechtigt\n\nwar, sondern nur darauf, ob er 100% einbehalten hat und allenfalls noch darauf,\n\nob es dem Kläger zumutbar war, den Rest gerichtlich durchzusetzen. Es ist\n\nanerkannt, daß ein adäquater Zusammenhang dann \n\nfehlt, wenn der\n\nGeschädigte in völlig ungewöhnlicher oder unsachgemäßer Weise in den\n\nschadensträchtigen Geschehensablauf eingreift und eine weitere Ursache setzt,\n\ndie den Schaden endgültig herbeiführt (st. Rspr.; vgl. BGHZ 103, 113, 118 f.;\n\nSen.Urt. v. 17.10.2000 - X ZR 169/99, NJW 2001, 512). Die Feststellungen im\n\nBerufungsurteil enthalten hierzu jedoch keine tragfähige Grundlage. Das\n\nBerufungsurteil enthält auch keine tragfähigen Feststellungen dazu, daß der\n\nPachtentgang auf die Zeit bis Ende März 1997 begrenzt sei. Da die Anlage im\n\nJuli 1997 wieder in Betrieb genommen worden ist, ergeben die geschuldete\n\nMonatsmiete von 7.150 DM und die Betriebskostenvorauszahlung von 800 DM\n\nmonatlich für 6 Monate 47.700 DM. Das Berufungsgericht hat insoweit 14.628\n\nDM zugesprochen, so daß zugunsten des Klägers eine Mehrforderung von\n\n(cid:18)(cid:15)(cid:30)(cid:31)(cid:20):9’(cid:22)(cid:10)(cid:26);7;!(cid:3)0&2#(cid:26)(cid:15)<>= ?.?@(cid:26)A(cid:4)CB%(cid:20)(cid:10)(cid:25)1=1D@(cid:22)(cid:5)(cid:30)\n\n(cid:26)6DE(cid:30)(cid:31)7$*F*(cid:29)!(cid:29)(cid:25)G9’(cid:22) 7H)1I(cid:13))(cid:29)(cid:20)(cid:23)\"(cid:29)(cid:25)1\"\n\n33.072,-- DM (16.909,45 \n\ne-\n\nricht die erforderlichen Feststellungen zu treffen haben.\n\nMelullis\n\nJestaedt\n\nScharen\n\nKeukenschrijver\n\nAsendorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-10/x-zr-59-01","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-10/x-zr-59-01","retrieved":"2026-07-10 15:18:38.598252+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-02-10/x-zr-59-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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