{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2004-02-10","aktenzeichen":"X ZR 55/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 55/00\n\nURTEIL\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nVerkündet am:\n10. Februar 2004\nWermes\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 10. Februar 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis\n\nund die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, Keukenschrijver und Asendorf\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das am 23. November 1999 verkündete Urteil\n\ndes 1. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird\n\nauf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Beklagte ist eingetragener Inhaber des unter anderem mit Wirkung\n\nfür die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 667 931,\n\ndas auf einer Anmeldung vom 29. April 1993 beruht, mit der eine\n\nUS-amerikanische Priorität vom 10. November 1992 in Anspruch genommen\n\nworden ist. Patentanspruch 1 des in der Verfahrenssprache Deutsch erteilten\n\nund am 25. September 1996 veröffentlichten Streitpatents lautet (ohne Bezugs-\n\nzeichen):\n\n\"Verfahren zur Herstellung einer Kolben-Zylinder-Einheit, mit min-\n\ndestens einer Zylinderinnenfläche und mindestens einem in der Zy-\n\nlinderinnenfläche gleitend geführten Kolben, wobei an mindestens\n\neiner zylindrischen Oberfläche ein Dichtring angelegt wird und\n\nDichtring und Oberfläche relativ zueinander verschiebbar angeord-\n\nnet werden und wobei die Enden jeder Zylinderinnenfläche mit me-\n\nchanischen Mitteln abgedichtet werden, wobei mindestens die zy-\n\nlindrischen Oberflächen, gegen die ein Dichtring angelegt wird,\n\nnach einer groben Vorbearbeitung mit Kunststoff beschichtet wer-\n\nden, der durch Erwärmung vernetzt wird,\n\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß als Kunststoff ein\n\ndreidimensional vernetzender Duroplaststaub oder -pulver in einer\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:4)(cid:7)(cid:9)(cid:8)(cid:11)(cid:10)(cid:13)(cid:12)(cid:15)(cid:14)(cid:17)(cid:16)(cid:19)(cid:18)(cid:21)(cid:20)\n\n(cid:14)(cid:22)(cid:18)(cid:24)(cid:23)(cid:26)(cid:25)(cid:11)(cid:27)\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:28)(cid:18)(cid:4)(cid:29)(cid:31)(cid:30)! (cid:13)\"(cid:4)#\n\n(cid:30)$(cid:18)(cid:4)(cid:29)(cid:11)%\n\nSchichtdicke von bis zu 500 \n\nweitere Komponenten, von denen mindestens eine als mitvernet-\n\nzende oder nicht mitvernetzende Komponente zur Verbesserung\n\nder Trockenschmiereigenschaften beigegeben ist, aufgetragen und\n\nmindestens das Duroplast anschließend durch Erwärmung vernetzt\n\nwird.\"\n\nDie Patentansprüche 2 bis 7 beinhalten unmittelbar oder mittelbar auf\n\nPatentanspruch 1 zurückbezogene Unteransprüche. Die Ansprüche 8 und 9\n\nbetreffen eine Kolben-Zylinder-Einheit. Mit den Patentansprüchen 10 und 11 ist\n\nschließlich Schutz für einen als Kolben-Zylinder-Einheit ausgebildeten Gruben-\n\nstempel erteilt.\n\nDie Klägerin ist der Auffassung, das Streitpatent sei durch die deutsche\n\nOffenlegungsschrift 40 15 084 (Offenlegungstag 14. November 1991) vorweg-\n\ngenommen, sein Gegenstand sei jedenfalls aber durch den Stand der Technik\n\nnahegelegt. Das Bundespatentgericht hat der deshalb erhobenen Nichtigkeits-\n\nklage stattgegeben und das Streitpatent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der\n\nBundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.\n\nHiergegen wendet sich der Beklagte mit der Berufung. Er verteidigt das\n\nStreitpatent nur noch im Umfang folgender Patentansprüche und hilfsweise\n\nnach Maßgabe einer Fassung, die aus den im folgenden kursiv wiedergegebe-\n\nnen Angaben ersichtlich ist:\n\n\"1. Verfahren zur Herstellung einer Kolben-Zylinder-Einheit, mit\n\nmindestens einer Zylinderinnenfläche und mindestens einem in\n\nder Zylinderinnenfläche gleitend geführten Kolben, wobei an\n\nmindestens einer zylindrischen Oberfläche ein Dichtring ange-\n\nlegt wird und Dichtring und Oberfläche relativ zueinander ver-\n\nschiebbar angeordnet werden und wobei die Enden jeder Zylin-\n\nderinnenfläche mit mechanischen Mitteln abgedichtet werden,\n\nwobei mindestens die zylindrischen Oberflächen, gegen die ein\n\nDichtring angelegt wird, nach einer groben Vorbearbeitung mit\n\nKunststoff beschichtet werden, der durch Erwärmung vernetzt\n\nwird, wobei als Kunststoff ein Duroplaststaub oder -pulver bei-\n\ngegeben (hilfsweise: verwendet) wird, der weitere Komponen-\n\nten enthält und dabei mindestens eine zur Verbesserung der\n\nTrockenschmiereigenschaft mitvernetzende oder nicht mitver-\n\nnetzende Komponente,\n\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß als Kunststoff ein\n\ndreidimensional vernetzender Duroplaststaub oder ein entspre-\n\nchend vernetzendes -pulver in einer Schichtdicke von 250 bis\n\n\"(cid:4)(cid:10)(cid:22)&!(cid:12)(cid:15)(cid:18)(cid:11)(cid:30)’(cid:7)(\")(cid:12)(cid:15)(cid:18)(cid:4)(cid:29)*(cid:10)(cid:15)(cid:29)(cid:13)%+%(cid:11)\"\n\n500\n\nß das Duroplast durch induktive\n\nErwärmung der beschichteten Teile dann von innen nach au-\n\nßen vernetzt wird.\n\n 2. Verfahren nach Anspruch 1,\n\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die zylindrische\n\nOberfläche der beschichteten (hilfsweise: zu beschichtenden)\n\nTeile induktiv erwärmt, dann mit dreidimensional vernetzendem\n\nDuroplaststaub oder -pulver beschichtet und induktiv erwärmt\n\n(hilfsweise: weiter erwärmt) wird.\n\n 3. Verfahren nach Anspruch 1,\n\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die beschichteten\n\nTeile induktiv auf 250 bis 300 ° erwärmt werden.\n\n 4. Grubenstempel in Form einer Kolben-Zylinder-Einheit mit min-\n\ndestens einem äußeren und einem darin verschieblich geführ-\n\nten inneren Zylinderrohr, wobei an der Innenfläche des äußeren\n\nZylinderrohres (5) Kolbendichtungen (3, 4) eines mit dem inne-\n\nren Ende des inneren Zylinderrohres (6) verbundenen Kolbens\n\n(7) gleitend geführt sind, während an der Außenfläche des inne-\n\nren verschieblichen Zylinderrohres (6) mindestens eine Dich-\n\ntung (4) anliegt, die über einen Bundring (8) mit dem oberen\n\nEnde des äußeren Zylinderrohres (5) verbunden ist und wobei\n\n(cid:0)\n\nmindestens die innere zylindrische Oberfläche (1) des äußeren\n\nZylinderrohres (5) und die äußere zylindrische Oberfläche (2)\n\ndes inneren Zylinderrohres (6) von einem durch Erwärmung\n\nvernetzten Duroplaststaub oder -pulver gebildet sind (hilfsweise\n\nzusätzlich: wobei der Staub oder das Pulver weitere Kompo-\n\nnenten enthält, von denen mindestens eine als mitvernetzende\n\noder nicht mitvernetzende Komponente zur Verbesserung der\n\nTrockenschmiereigenschaften beigegeben ist),\n\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Schicht aus\n\nDuroplaststaub oder -pulver eine Dicke von 250 bis 500\n\naufweist, von dreidimensional vernetzendem Duroplaststaub\n\noder -pulver gebildet ist und durch gezielte Erwärmung der\n\nOberfläche der beschichteten Teile von innen nach außen\n\ndurch induktive Erwärmung des Metalls vernetzt ist.\"\n\nDer Beklagte beantragt, in diesem Umfang das angefochtene Urteil ab-\n\nzuändern und die Nichtigkeitsklage insoweit abzuweisen.\n\nDie Klägerin tritt diesem Begehren entgegen. Sie hält das Streitpatent\n\nauch in der verteidigten Fassung für nicht patentfähig. Außerdem sei das Streit-\n\npatent in dieser Fassung gegenüber der ursprünglichen in verschiedener Hin-\n\nsicht unzulässig erweitert und auch nicht ausführbar.\n\nDer Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gut-\n\nachtens \n\ndes \n\nInhabers \n\ndes \n\nLehrstuhls \n\n... \n\n Prof. Dr. H. , das der Sachverständige in der mündlichen\n\nVerhandlung erläutert und ergänzt hat.\n\n(cid:0)\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.\n\n1. Die Erfindung betrifft die Herstellung einer Kolben-Zylinder-Einheit, die\n\nhöher belastet und deshalb als hydraulisch betätigter Grubenstempel eingesetzt\n\nwerden kann. Solche Vorrichtungen haben mindestens einen zylindrischen Kol-\n\nben, der in mindestens einer zylindrischen Innenfläche (Rohr) gleitend geführt\n\nwird, deren Enden mit mechanischen Mittel abgedichtet sind. Vorhanden ist\n\nferner ein Dichtring, der an mindestens einer zylindrischen Oberfläche anliegt;\n\nDichtring und Oberfläche sind dabei relativ zueinander verschiebbar angeord-\n\nnet. Hierdurch ergeben sich Probleme hinsichtlich des Reibwiderstands; gege-\n\nbenenfalls ist sogar ein Abrieb möglich.\n\nDer Beklagte gibt an, daß es bei Grubenstempeln üblich gewesen sei,\n\ndie Oberflächen der zylindrischen Rohre mittels Chrombeschichtung zu schüt-\n\nzen. Aus der Literatur waren aber auch schon Kunststoffbeschichtungen für\n\nKolben-Zylinder-Einheiten bekannt. Die Streitpatentschrift verweist auf ver-\n\nschiedene vorveröffentlichte Schriften, die vorschlagen, die innere Zylinderflä-\n\nche und die äußere zylindrische Oberfläche des verschiebbaren Kolbens mit\n\neiner Kunststoffbeschichtung zu versehen. Hierzu können sowohl Thermoplaste\n\nals auch Duroplaste verwendet werden. Die Beschichtung mit thermoplasti-\n\nschem Kunststoff wird als in vielerlei Hinsicht nachteilig dargestellt und als für\n\nden vorgesehenen Einsatzzweck unbrauchbar abgelehnt. Über die Beschich-\n\ntung mit Duroplast wird angegeben, daß den bekannten Vorschlägen ein Auf-\n\ntrag in flüssiger Form, also unter Benutzung eines Lösungsmittels, zu entneh-\n\nmen sei. Bei den im Stand der Technik vorgeschlagenen Schichten von einer\n\nStärke von bis zu 4 oder sogar 5 mm sei die Aufbringung des zunächst noch\n\ngelösten Kunststoffs jedoch außerordentlich schwierig, so daß eine solche Vor-\n\ngehensweise völlig unrentabel sei, zumal bei derart dicker Kunststoffschicht zur\n\nHerstellung der erforderlichen Maßgenauigkeit der ineinander gleitenden Teile\n\nnoch eine nachträgliche Kalibrierung vorgenommen werden müsse. Die not-\n\nwendige Vernetzung des Kunststoffs erfordere bei Auftrag in flüssiger Form au-\n\nßerdem eine vollständige Verdampfung des Lösungsmittels, die bis zu mehrere\n\nMonate in Anspruch nehmen könne. Bei einer solch langwierigen Vernetzung\n\nsei ferner der die Haft- und Festigkeitseigenschaften der Beschichtung bestim-\n\nmende Grad so niedrig, daß die Vorrichtung beim Einsatz als hydraulischer\n\nGrubenstempel nicht befriedige. Würde man den flüssig aufgetragenen Du-\n\nroplast hingegen durch Wärmezufuhr vernetzen, müßten in kurzer Zeit große\n\nStröme an Lösungsmittelgasen umweltverträglich bewältigt werden. Um die\n\nGleiteigenschaften der Kunststoffoberfläche zu verbessern, sei es zwar schon\n\nbekannt gewesen, entsprechend wirkende Komponenten zuzusetzen; da diese\n\nnach der in der Streitpatentschrift insoweit behandelten britischen Patentanmel-\n\ndung 893 050 selbst nicht gelöst seien, sei aber auch hierdurch der störungs-\n\nfreie Auftrag behindert.\n\nDie Streitpatentschrift leitet hieraus die Forderung ab, eine druckfeste\n\nKunststoffbeschichtung von Zylinderflächen zu erreichen, die den starken Rei-\n\nbungsverschleiß der auf der Kunststoffbeschichtung gleitenden nicht metalli-\n\nschen Dichtelemente vermeidet und die einen Betrieb mit Wasser ohne\n\nSchmierzusätze als Hydraulikflüssigkeit erlaubt. Außerdem soll eine kalibrie-\n\nrende Nachbearbeitung zur Fertigstellung ebenso wie eine erhöhte Umweltbe-\n\nlastung bzw. ein erhöhter Aufwand bei der Vermeidung erhöhter Umweltbela-\n\nstungen entfallen.\n\n2. Der hierzu nach Patentanspruch 1 in der hauptsächlich verteidigten\n\nFassung gemachte Vorschlag für ein Verfahren zur Herstellung einer Kolben-\n\nZylinder-Einheit läßt sich wie folgt gliedern:\n\nA. Die herzustellende Einheit hat\n\n1. mindestens eine Zylinderinnenfläche,\n\na) wobei die Enden der Zylinderinnenflächen mit mechani-\n\nschen Mitteln abgedichtet werden,\n\n2. mindestens einen Kolben,\n\na) der in den Zylinderinnenflächen gleitend geführt ist,\n\n3. einen Dichtring,\n\na) der an mindestens einer zylindrischen Oberfläche angelegt\n\nund\n\nb) zu der Oberfläche relativ verschiebbar angeordnet wird.\n\nB. Die Herstellungsschritte sind:\n\n1. Mindestens die zylindrischen Oberflächen, gegen die ein\n\nDichtring angelegt wird, werden grob vorbearbeitet.\n\n2. Danach werden diese Oberflächen mit kunststoffhaltigem Pul-\n\nver beschichtet,\n\na) dem als Kunststoff ein Duroplaststaub oder -pulver beige-\n\ngeben wird,\n\nder/das dreidimensional vernetzt,\n\nb) und das weitere Komponenten enthält,\n\nvon denen eine eine mitvernetzende oder nicht mitver-\n\nnetzende Komponente zur Verbesserung der Trocken-\n\nschmiereigenschaften ist.\n\nc) Die Beschichtung mit Kunststoff geschieht, indem der drei-\n\ndimensional vernetzende Duroplaststaub oder ein entspre-\n\nchend vernetzendes -pulver in einer Schichtdicke von 250\n\n(cid:0)-\"(cid:4)(cid:10)(cid:22)&!(cid:12)(cid:15)(cid:18)(cid:11)(cid:30)’(cid:7)!\"(cid:15)(cid:12)(cid:15)(cid:18))(cid:29)(cid:19)(cid:16).(cid:20)/(cid:7)!%10\n\nbis 500\n\n3. Der Kunststoff wird durch Erwärmung vernetzt, indem\n\na) die beschichteten Teile induktiv erwärmt werden\n\n,\n,\n\nb) und das Duroplast nach dem Auftrag von innen nach außen\n\nvernetzt wird.\n\nMan mag angesichts der unklaren Zuordnung des Relativsatzes \"der wei-\n\ntere Komponenten enthält\" darüber streiten, ob Patentanspruch 1 in der vertei-\n\ndigten Fassung ausdrücklich besagt, daß zur Beschichtung ausschließlich Ma-\n\nterial in Pulver- oder Staubform verwendet wird. Im Gesamtzusammenhang der\n\nBeschreibung des Streitpatents kann dieser Sinngehalt jedoch nicht zweifelhaft\n\nsein, da der Vorschlag aus den bereits erwähnten Gründen Naßlack oder ande-\n\nre Schichten ablehnt, die in gelöster Form aufgetragen werden, und in Sp. 5\n\nZ. 20 ff. der Beschreibung des Streitpatents über die Vorteile der Erfindung an-\n\ngegeben ist, daß patentgemäß die Verwendung von Lösungsmitteln für die Lö-\n\nsung des Duroplasts vollständig vermieden sei. Bei der Pulverbeschichtung\n\nkann hingegen - worauf die Beschreibung in Sp. 4 Z. 26 f. und Sp. 5 Z. 34 f.\n\nweiter hinweist - Duroplast z.B. als Staub in geeigneter Mischung mit Zusätzen\n\nunterschiedlicher Art, vor allen solchen, mit denen die Gleiteigenschaften der\n\nOberfläche der Kunststoffbeschichtung verbessert werden (Sp. 5 Z. 44 f.), leicht\n\naufgetragen sowie leicht und sehr weitgehend vernetzt werden. Als Folge der\n\ninduktiven Erwärmung legt sich nicht etwa eine Kunststoffschicht über die Rau-\n\nhigkeitsspitzen der zu beschichtenden metallischen Oberfläche nach Art einer\n\nDecke; es werden vielmehr sämtliche durch die Rauhigkeit bedingten Hohlräu-\n\nme (Rauhigkeitstäler) ausgefüllt; die Vernetzung erfolgt dementsprechend\n\nräumlich strukturiert (Sp. 5 Z. 40 f.), weil die dreidimensionale Vernetzung, wel-\n\nche die Verwendung von Duroplast gewährleistet, dafür sorgt, daß der Kunst-\n\nstoff auch in den Rauhigkeitstälern verbleibt (Sp. 4 Z. 39 f.). Es entsteht so eine\n\ninnige, dauerhaft feste Verbindung, die Ablösungserscheinungen entgegen-\n\nwirkt, die sonst infolge von Walkarbeit und Wandern von Gas unter die Kunst-\n\nstoffschicht drohen (Sp. 4 Z. 43 ff.). Obwohl der Auftrag dünn gehalten wird,\n\ndamit die - wie es in Sp. 5 Z. 55 heißt - Elastizität der Beschichtung senkrecht\n\nzur Oberfläche nicht zu groß wird, also die Beschichtung die erforderliche\n\nDruckfestigkeit oder - wie es der gerichtliche Sachverständige genannt hat -\n\ngeringe Verformbarkeit hat, sorgt das dreifach vernetzte Duroplast außerdem\n\ndafür, daß ein schädliches Diffundieren von Wasserdampf oder Sauerstoff\n\ndurch die Schicht unterbleibt (Sp. 4 Z. 58 ff.). Das macht beispielsweise eine\n\ngalvanische Behandlung der verwendeten Rohre, also etwa ein Verchromen\n\nentbehrlich, wodurch es auch möglich ist, kalt gezogene Rohre aus hochfestem\n\nStahl ohne weitere Vorbehandlung zu beschichten (Sp. 6 Z. 33 ff.). Wird der\n\nDuroplast in einer Dicke bis zu maximal 500\n\nn, können Verlet-\n\n(cid:0)2\"(cid:4)(cid:10)(cid:22)&!(cid:12)(cid:15)(cid:18)(cid:11)(cid:30)’(cid:7)!\"(cid:15)(cid:12)(cid:15)(cid:18)\n\nzungen der Oberfläche beispielsweise durch Riefenbildung problemlos repariert\n\nwerden, weil die zylindrische Duroplastschicht sehr schnell und kostengünstig\n\nausgeschliffen werden kann (Sp. 5 Z. 49 ff.).\n\n3. Es kann dahinstehen, ob Patentanspruch 1 in der hauptsächlich ver-\n\nteidigten Fassung zulässig und gegenüber dem entgegengehaltenen Stand der\n\nTechnik neu ist. Im Umfang des verteidigten Patentanspruchs 1 hat die Nichtig-\n\nkeitsklage Erfolg, weil diesem Patentanspruch jedenfalls eine erfinderische Tä-\n\ntigkeit nicht zugrunde liegt. Sein Gegenstand war dem Fachmann durch die\n\ndeutsche Offenlegungsschrift 40 15 084 nahegelegt.\n\na) Maßgeblicher Fachmann ist hier ein diplomierter Ingenieur, der an ei-\n\nner Fachhochschule oder Universität (Hochschule) Maschinenbau oder auf ei-\n\nnem verwandten Gebiet studiert hat und der in Konstruktion, Fertigung und/oder\n\nBetrieb druckbeaufschlagter Kolben-Zylinder-Einheiten über eine mehrjährige\n\nberufliche Praxis verfügt. Auf Grund seiner in der Ausbildung und der berufli-\n\nchen Praxis erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten ist er sowohl zu einer\n\nsachgerechten Problemanalyse befähigt als auch in der Lage, sich hieraus er-\n\ngebende Fragen des Werkstoffs, insbesondere im Zusammenhang mit den Ei-\n\ngenschaften von Kunststoffen und ihrem Einsatz, der Hydraulik, der Reibungs-\n\nlehre und der Elektrotechnik zu bewältigen. Soweit er hierzu nicht ohnehin auf\n\neigenes Wissen zurückgreifen kann, weiß er, sich die einschlägige Literatur zu\n\nerschließen oder über einschlägig tätige Fachleute kundig zu machen. Dies\n\nentnimmt der Senat den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen.\n\nHiernach besorgen Personen dieser Qualifikation üblicherweise die Entwicklung\n\nvon Neuerungen auf dem im Streitfall interessierenden Gebiet der Technik. Das\n\ndeckt sich mit den Feststellungen des sachkundig besetzten Bundespatentge-\n\nrichts.\n\nb) Diesem Fachmann war zum Prioritätszeitpunkt durch die deutsche\n\nOffenlegungsschrift 40 15 084 bekannt, eine Kolben-Zylinder-Einheit herzustel-\n\nlen, wie sie sich aus den Merkmalen der Merkmalsgruppe A und dem Merk-\n\nmal B 1 ergibt. Die Vorrichtung nach der deutschen Offenlegungsschrift soll fer-\n\nner nach einer der vorgeschlagenen Alternativen mit einer als Pulverlack be-\n\nzeichneten Schicht versehen werden. Darunter versteht der Fachmann, wie der\n\ngerichtliche Sachverständige in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, eine\n\nSchicht aus lösungsmittelfreiem (trockenem) kunststoffhaltigen Pulver, das\n\ndurch Erwärmung vernetzt wird. Auch die Merkmale B 2 und B 3 kennzeichne-\n\nten mithin jeweils ihrem Obersatz nach das aus der deutschen Offenlegungs-\n\nschrift bekannte Vorbild. Dies leugnet der Beklagte vergeblich unter Hinweis auf\n\ndie britische Patentschrift 893 050. Nach deren Lehre mag das als Kunststoff\n\nvorgeschlagene Epoxydharz nur in gelöster Form aufgetragen werden. Eine\n\nBeschränkung auf eine solche Beschichtung auch im Falle der durch die deut-\n\nsche Offenlegungsschrift 40 15 084 offenbarten Vorgehensweise anzunehmen,\n\ngibt diese Entgegenhaltung dem Fachmann jedoch keinen Anlaß. Da in dieser\n\ndeutschen Offenlegungsschrift als zweite Alternative ausdrücklich der Naßlack\n\nauf Basis von Epoxydharz, also der Auftrag dieses Kunststoffs in gelöster Form,\n\ngenannt ist, bedeutet es vielmehr ein aus fachlicher Sicht geradezu vorgegebe-\n\nnes Verständnis dieser Schrift, daß mit der als andere Alternative beanspruch-\n\nten Pulverlackbeschichtung eine lösungsmittelfreie Beschichtung vorgeschla-\n\ngen wird, die als Kunststoff Epoxydharz in Pulver- oder Staubform enthält.\n\nc) Das führt ferner zu der Feststellung, daß auch die Merkmale B 2 a und\n\nb zum Prioritätszeitpunkt nichts Neues darstellten. Das nach der deutschen\n\nOffenlegungsschrift als Kunststoff vorgeschlagene Epoxydharz ist ein Du-\n\nroplast, das bei Härtung eine dreidimensionale Struktur erhält. Das hat der ge-\n\nrichtliche Sachverständige unter Hinweis auf bereits zum Prioritätszeitpunkt all-\n\ngemein zugängliche Literatur unwidersprochen und überzeugend angegeben.\n\nIn der mündlichen Verhandlung hat er zwar einschränkend gemeint, sich vor-\n\nstellen zu können, daß ein Duroplast wie Epoxydharz auch zu einer Vernetzung\n\nin anderer Weise gebracht werden könne. Eine solche Möglichkeit nutzt der\n\nVorschlag nach der deutschen Offenlegungsschrift jedoch nicht. Dort geht es\n\nwie beim Streitpatent um eine hochwertige Beschichtung, für die man - wie der\n\ngerichtliche Sachverständige sich ausgedrückt hat - gerne zu Epoxydharz greift,\n\ndas dreidimensional vernetzt. Dementsprechend ist auch der Beklagte in sei-\n\nnem der Nichtigkeitsklage widersprechenden Schriftsatz davon ausgegangen,\n\ndaß Epoxydharz dreidimensional vernetzt. Die Anweisung der deutschen Of-\n\nfenlegungsschrift, für die Pulverbeschichtung Epoxydharz zu nehmen, bedeutet\n\ndeshalb, daß zur Herstellung einer Vorrichtung mit den bereits erörterten\n\nMerkmalen vorbekannt war, eine Mischung, die ein dreidimensional vernetzen-\n\ndes Pulver oder einen solchen Staub jedenfalls aus einem der Gruppe der Du-\n\nroplaste zuzurechnenden Harz in ausreichender Menge enthält, als Schicht\n\naufzutragen. Wie die das Merkmal B 2 a betreffende Erörterung mit dem ge-\n\nrichtlichen Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung ergeben hat, ent-\n\nspricht diese Beimengung eines solchen Materials dem Verständnis, das der\n\nFachmann trotz der vielleicht fachsprachlich etwas ungewöhnlichen Aus-\n\ndrucksweise (\"beigeben\") vom Patentanspruch hat. Das Vorhandensein weite-\n\nrer Komponenten, wobei diese auch für die Verbesserung der Trocken-\n\nschmiereigenschaften sorgen sollen (Merkmal B 2 b), ist schließlich - wie auch\n\nder Beklagte nicht in Zweifel zieht - in der deutschen Offenlegungsschrift\n\nmehrfach sogar ausdrücklich als zu diesem Lösungsvorschlag gehörend er-\n\nwähnt.\n\nd) Um den mit dem hauptsächlich verteidigten Patentanspruch 1 bean-\n\nspruchten Gegenstand der Fachwelt zur Verfügung zu stellen, benötigte es mit-\n\nhin noch der Erkenntnis der Schichtdicke gemäß Merkmal B 2 c und zum ande-\n\nren der speziellen Erwärmung nach Merkmal B 3 a, wobei die Erwärmung der\n\nzylindrischen Teile zur Vernetzung des Kunststoffs der Beschichtung in Sp. 2\n\nZ. 29 f. der deutschen Offenlegungsschrift ebenfalls bereits vorbeschrieben\n\nwar.\n\nDie hierzu nötigen Schritte waren jedenfalls nahegelegt.\n\n(1) Die deutsche Offenlegungsschrift belehrt den Fachmann im Hinblick\n\nauf Merkmal B 2 c, den in Form von Epoxydharz vorgeschlagenen Duroplast in\n\nausreichender Dicke aufzutragen (z.B. Sp. 1 Z. 66 f.). In der Schrift ist auch an-\n\ngegeben, worauf bei der Festlegung der Schichtdicke zu achten ist. Nach Sp. 1\n\nZ. 46 und 55 ff. muß die Möglichkeit preisgünstiger Herstellung, die Elastizität\n\nbzw. geringe Verformbarkeit, der Schutz gegen Korrosion und die Reparaturfä-\n\nhigkeit der beschichteten Teile berücksichtigt werden. Dieser Katalog bedeutete\n\ndem Fachmann zum Prioritätszeitpunkt, daß er Versuche anstellen müsse, wel-\n\nche Schichtdicke bzw. welcher Schichtdickenbereich im Einzelfall zu wählen\n\nsei. Die Erörterung mit dem gerichtlichen Sachverständigen hat dies bestätigt.\n\nDanach erkannte der Fachmann, daß er auf Experimente angewiesen ist, um\n\nsowohl die Materialauswahl \n\ninnerhalb der vorgeschlagenen Klasse der\n\nEpoxydharze als auch das Maß der Stärke der Beschichtung anforderungsge-\n\nmäß zu treffen. Eine Einschränkung der daher insoweit nahegelegten Versu-\n\nche, die selbst im Fachkönnen des Fachmanns lagen und deshalb auch von\n\ndaher keine erfinderische Tätigkeit voraussetzten, ergab sich aus der deut-\n\nschen Offenlegungsschrift nicht. In Sp. 3 Z. 15 ist zwar nur ein Bereich von 200\n\n(cid:0)3(cid:12)(cid:15)(cid:18)(cid:4)(cid:29)(cid:11)\"(cid:4)(cid:29)(cid:15)(cid:29)(cid:6)(cid:30)40657\"(cid:15)(cid:14)8 (cid:15)(cid:20)9(cid:29)(cid:6)%(cid:15)(cid:18)(cid:4)(cid:7)(cid:9)(cid:30)$(cid:18)(cid:24)%(cid:15)(cid:18)(cid:4)(cid:29);:(cid:26)\")<(cid:31) (cid:15)(cid:0)=\"(cid:4)(cid:29)(cid:15)(cid:29)?>$(cid:18)(cid:15)%(cid:15)(cid:5)(cid:15)<(cid:31) (cid:24)(cid:29)(cid:26)(cid:20)@<(cid:31) (cid:6)(cid:30)!(cid:1)(cid:28)%(cid:4)(cid:10))(cid:7)(<A ;(cid:18)(cid:4)(cid:29)(cid:6)(cid:30)(cid:9)(cid:14)(cid:31)B(cid:11)(cid:7)\n\nbis 250\n\ne-\n\nchende Versuche sich auch den im verteidigten Patentanspruch 1 bean-\n\nspruchten anschließenden Bereich von 250 bis 500\n\nösung der be-\n\n(cid:0)3\"(cid:4)#\n\n(cid:14)C(cid:8)(cid:11)(cid:10)(cid:13)(cid:7)ED\n\nstehenden Probleme geeigneten zu erschließen. Zum einen ist schon die Be-\n\nreichsangabe in Sp. 3 Z. 15 der deutschen Offenlegungsschrift nur beispielhaft\n\ngenannt. Zum anderen betont die deutsche Offenlegungsschrift wiederholt ge-\n\nrade den Gesichtspunkt der Reparaturfähigkeit (vgl. Sp. 4 Z. 44 f., Sp. 6 Z. 6 f.).\n\nDa die Riefenbildung, die auch in Sp. 2 Z. 13 erwähnt ist, wiederholt auftreten\n\nkann, ließ dies es angezeigt sein, sich nicht mit einer Schicht zufriedenzugeben,\n\ndie zur Beseitigung entstandener Riefen nur einmal oder ganz wenige Male ab-\n\ngedreht werden kann. Das forderte geradezu Versuche mit Schichtdicken über\n\n(cid:0)F(cid:10)(cid:15)(cid:29)(cid:13)%G(cid:14)(cid:22)(cid:5)(cid:15)(cid:12))\"(cid:4)(cid:7)=(cid:0)(cid:2)(cid:20)\n\n(cid:30)H(cid:14)(cid:22)(cid:5)(cid:26)#@<(cid:31) (cid:13)(cid:18)I(cid:29)G A(cid:18)I(cid:7)(\"I(cid:10)(cid:13)(cid:14)(cid:6)(cid:1)J%(cid:4)(cid:20)\n\n(cid:18)G%)(cid:18)(cid:15)(cid:10)(cid:31)(cid:30)!#/(cid:20)@<(cid:31) \n\n250\n\n(cid:0)K(cid:3)(cid:6)(cid:5)I(cid:7)((cid:12))(cid:18)(cid:15)(cid:14)(cid:22)<(cid:31) (cid:26)#@\"(cid:11)(cid:12)(cid:15)(cid:18)(cid:4)(cid:29)L(cid:8)(cid:11)(cid:10)M (cid:11)\"(cid:4)N(cid:13)(cid:18)(cid:4)(cid:29)(cid:15)(cid:1)POQ\"(cid:4)(cid:29)(cid:15)(cid:29)M%(cid:15)(cid:18)(cid:15)(cid:14)(cid:31) (cid:13)\"(cid:4)#9N\n\nüber diesem Maß liegen.\n\nEine Schichtdicke von 250 bis 500\n\nnicht als Ausdruck einer erfinderischen Tätigkeit angesehen werden. Dieser\n\nVorschlag war, was das Maß 250\n\ne-\n\n\"(cid:4)(cid:29))N(cid:13)(cid:18)1#@\")(cid:29)(cid:13)(cid:12)(cid:11)(cid:30)4(cid:1).(cid:20)/(cid:29)-%(cid:15)(cid:18)(cid:4)(cid:7)R%(cid:11)(cid:18)(cid:4)(cid:10)(cid:6)(cid:30)(cid:9)(cid:14)(cid:22)<(cid:31) (cid:13)(cid:18))(cid:29)*SE&T&!(cid:18)(cid:4)(cid:29)(cid:15)#\n\ngungsschrift ohnehin bereits enthalten, im übrigen aus den genannten Gründen\n\ndurch diese Schrift jedenfalls nahegelegt.\n\nDiese Feststellung entspricht der Sicht des gerichtlichen Sachverständi-\n\ngen. Auch er hat es angesichts der Hinweise in der deutschen Offenlegungs-\n\nschrift, daß die Schichtdicke ausreichend groß sein müsse, um Reparaturen\n\nnach Riefenbildung durchführen zu können, als für den Fachmann nicht allzu\n\nschwierig angesehen, auf die mit der verteidigten Fassung des Patentan-\n\nspruchs 1 beanspruchten Schichtdicken zu kommen. Ergänzend hat der ge-\n\nrichtliche Sachverständige darauf verwiesen, daß in der beruflichen Praxis, mit\n\nder sich der Fachmann täglich konfrontiert sieht, ohnehin Erfahrungen mit\n\nSchichtdicken vorliegen dürften, die Anlaß zu Überlegungen über die optimale\n\nSchichtdicke boten.\n\n(2) Was das Merkmal B 3 a betrifft, erwähnt die deutsche Offenlegungs-\n\nschrift 40 15 084 zwar nicht, daß die Erwärmung der zylindrischen Teile induktiv\n\nerfolgen solle. Die Schrift enthält aber auch keine Festlegung hinsichtlich der\n\nArt der zu wählenden Erwärmung, insbesondere ist die nach Darstellung des\n\nBeklagten damals übliche Erwärmung in einem Ofen nicht, schon gar nicht als\n\nvorzugswürdig genannt. Nach dem Vorschlag der deutschen Offenlegungs-\n\nschrift hatte der Fachmann also auf Grund eigener Auswahl für eine geeignete\n\nErwärmungsmethode zu sorgen. Da die induktive Erwärmung zum Prioritäts-\n\nzeitpunkt ein bereits in vielen Bereichen der Technik eingesetztes Mittel war,\n\nkann zwanglos angenommen werden, daß der nach Vorstehendem ohnehin zu\n\nVersuchen angeregte Fachmann hierbei auch diese Möglichkeit in Betracht zog\n\nund in seine Experimente mit einbezog. Die gegenteilige Argumentation des\n\n(cid:0)\n\nBeklagten, die - wie gesagt - davon ausgeht, daß die sogenannte Ofenerwär-\n\nmung üblich gewesen sei, übersieht sowohl die Fähigkeit des maßgeblichen\n\nFachmanns, sich auch für andere in Betracht kommende Methoden zu interes-\n\nsieren, als auch, daß diese einschließt, sich über solche anderen Methoden\n\nInformationen zu beschaffen. Damit ist aber auch die Überzeugung gerechtfer-\n\ntigt, daß der hier maßgebliche Fachmann bei der nach der deutschen Offenle-\n\ngungsschrift notwendigen Auswahl gerade die Tauglichkeit der induktiven Er-\n\nwärmung zu erkennen und nutzen wußte. Wie der gerichtliche Sachverständige\n\nunter Hinweis auf allgemein zugängliche Literatur angegeben hat und ange-\n\nsichts seiner Ausbildung und Berufserfahrung von dem Fachmann - wenn es\n\nnicht ohnehin zu seinem präsenten Fachwissen gehörte - ohne weiteres jeden-\n\nfalls ermittelbar war, führt das induktive Verfahren nämlich zu einer selektiven\n\nErwärmung. Diese ist - wie auch aus der deutschen Offenlegungsschrift\n\n1 675 571 hervorging (dort S. 6 oben) - auf die Oberfläche des betreffenden\n\nRohres beschränkt und läßt sich zudem gut aufrechterhalten. Nur die Oberflä-\n\nche des Zylinders bildet damit den Ausgangspunkt für einen zudem dauernden\n\nWärmeeintrag in eine dort aufgebrachte oder aufzubringende Schicht. Handelt\n\nes sich hierbei um verflüssigbares Material, wird es zuerst in dem oberflächen-\n\nnahen Bereich der Schicht erweicht. So ist gewährleistet, daß Unebenheiten\n\n(nach der Ausdrucksweise des Streitpatents: Rauhigkeitstäler) auf einer nur\n\ngrob vorbearbeiteten zylindrischen Oberfläche vollständig mit dem Material\n\nausgefüllt sind. Dies wiederum befördert die Verbindung mit der Oberfläche und\n\ndie spätere Haftfähigkeit der Schicht. Hieraus erklärt sich auch die Angabe des\n\ngerichtlichen Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten, der Fach-\n\nmann habe zum Prioritätszeitpunkt die induktive Erwärmung für den hier inter-\n\nessierenden Einsatzfall als geradezu ideal erkannt. Die gerade insoweit in der\n\nmündlichen Verhandlung geführte Diskussion hat durchgreifende Zweifel an der\n\nRichtigkeit dieser Sicht des gerichtlichen Sachverständigen nicht ergeben. Die\n\nErwärmung in einem Ofen kann deshalb nicht als gleichsam vorgegebenes\n\nMittel der Wahl angesehen werden. Jedenfalls bei Einbringung eines bereits\n\nbeschichteten Rohres in den Ofen ergreift die Wärme die Schicht allseits, mit\n\nder Folge, daß keine gezielte Beeinflussung der für die Hafteigenschaft verant-\n\nwortlichen Erweichung gewährleistet ist. Gerade Versuche mit Ofenerwärmung\n\nkonnten so Ergebnisse haben, die nicht befriedigten und deshalb veranlaßten,\n\nsich der induktiven Erwärmung als einer derjenigen Methoden, die nach der\n\ninsoweit unbezweifelten Darstellung des gerichtlichen Sachverständigen seit\n\nvielen Jahren in die Technik eingeführt waren, zuzuwenden, deren Vorteile im\n\nvorliegenden Fall zu erkennen und dann auch zu nutzen.\n\n(3) Wegen der Benennung, wie die Vernetzung des Duroplastes erfolgen\n\nsoll, kann unter den hier gegebenen Umständen schließlich ebenfalls keine er-\n\nfinderische Tätigkeit angenommen werden, weil sich das betreffende Merk-\n\nmal B 3 b von selbst ergibt, wenn die induktive Erwärmung nach Merkmal B 3 a\n\nsachgerecht erfolgt. Es ist aus fachlicher Sicht eine Selbstverständlichkeit, daß\n\nbei gattungsgemäßen Vorrichtungen die Kunststoffschicht vollständig erhärtet\n\nsein muß. Jede zur Vernetzung gewählte Art der Erwärmung muß dies deshalb\n\ngarantieren. Dies berechtigt zu der Annahme, daß der Fachmann auch bei Nut-\n\nzung der nahegelegten induktiven Erwärmung diese so gestaltete, daß der Du-\n\nroplast über die gesamte Schichtdicke aushärtet. Dann aber ergibt sich zwangs-\n\nläufig, daß der Duroplast von innen nach außen vernetzt. Dies entnimmt der\n\nSenat den entsprechenden Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen,\n\ndie der Senat für überzeugend hält, obwohl der Sachverständige nicht auf eige-\n\nne Untersuchungen oder ihm sonstwie bekannte Untersuchungen verweisen\n\nkonnte. Denn wenn die induktive Erwärmung über die Oberfläche des Zylinders\n\nzunächst das dieser benachbarte Material erweicht, leuchtet auch ohne ent-\n\nsprechende Belege ein, daß - wie der gerichtliche Sachverständige ausgeführt\n\nhat - auch dort die Vernetzung beginnt. Weiter außen befindliches Material der\n\nBeschichtung wird erst später erweicht und vernetzt. Der Hinweis des gerichtli-\n\nchen Sachverständigen, daß als Folge des Vernetzungsvorgangs innerhalb der\n\nKunststoffschicht zusätzliche Wärme erzeugt wird, ändert nichts daran, daß\n\ndamit Merkmal B 3 b neben Merkmal B 3 a keine eigene Bedeutung hat. Diese\n\neigene Wärmedynamik der Beschichtung läßt allenfalls daran zweifeln, ob die\n\nSchichten jeweils nacheinander im Sinne einer strikten Trennung aushärten.\n\nDas aber ist im hier interessierenden Zusammenhang bedeutungslos. Denn\n\nweder der Formulierung des Merkmals B 3 b in dem verteidigten Patentan-\n\nspruch 1 noch den Angaben in der Beschreibung des Streitpatents kann ent-\n\nnommen werden, daß der Anweisung, den Duroplast von innen nach außen zu\n\nvernetzen, nur genügt ist, wenn die Vernetzung gleichsam streng schrittweise\n\nvon innen nach außen verläuft. Sie muß deshalb lediglich innen beginnen und\n\nirgendwie auch die äußeren Bereiche erreichen. Das ist aber bereits bei sach-\n\ngerechter induktiver Erwärmung der beschichteten Teile gewährleistet. Auch\n\nder gerichtliche Sachverständige hat \n\nim Ergebnis \n\nin dem Verfahrens-\n\nschritt B 3 b eine eigenständige Relevanz neben der durch Merkmal B 3 a aus-\n\ngedrückten Vorgehensweise nicht zu erkennen vermocht.\n\n4. Im Umfang der mit der hauptsächlich verteidigten Fassung bean-\n\nspruchten Patentansprüche 2 und 3 kann das Rechtsmittel ebenfalls keinen\n\nErfolg haben. Auch insoweit fehlt jedenfalls die erforderliche erfinderische Tä-\n\ntigkeit. Auf eine über die bisherigen Darlegungen hinausgehende Begründung\n\nhierfür verzichtet der Senat, weil der Beklagte auf entsprechende Frage des\n\nSenats erklärt hat, hiermit beanspruche er lediglich zweckmäßige Ausführungen\n\nder Erfindung nach Patentanspruch 1.\n\n5. Mit dem als Patentanspruch 4 hauptsächlich verteidigten Nebenan-\n\nspruch ist eine verfahrensgemäß hergestellte Vorrichtung beansprucht. Deren\n\nMerkmale lassen sich wie folgt gliedern:\n\n1. Grubenstempel\n\n2. in Form einer Kolben-Zylinder-Einheit\n\nmit\n\n3. mindestens einem äußeren Zylinderrohr,\n\n4. einem inneren Zylinderrohr,\n\na) das in dem äußeren verschieblich geführt ist,\n\n5. einem Kolben,\n\na) der mit dem inneren Ende des inneren Zylinderrohrs verbun-\n\nden ist und\n\nb) Dichtungen hat,\n\ndie an der Innenfläche des äußeren Zylinderrohrs gleitend\n\ngeführt sind,\n\n6. mindestens einer Dichtung,\n\na) die an der Außenfläche des inneren Zylinderrohrs anliegt und\n\nb) über einen Bundring mit dem oberen Ende des äußeren Zylin-\n\nderrohrs verbunden ist.\n\n7. Mindestens\n\na) die innere Zylinderfläche des äußeren Zylinderrohrs und\n\nb) die äußere Zylinderoberfläche des inneren Zylinderrohrs\n\nwerden von einem Duroplaststaub oder -pulver gebildet,\n\nc) der/das dreidimensional vernetzt,\n\nd) durch Erwärmung vernetzt ist,\n\ne) wobei die Vernetzung durch gezielte Erwärmung der Oberflä-\n\nche der beschichteten Teile mittels induktiver Erwärmung des\n\nMetalls von innen nach außen erfolgt ist,\n\nund\n\n,\n\nf) als Schicht eine Dicke von 250 bis 500\n\n(cid:0)U\"(cid:4)(cid:10)A&V(cid:16)(cid:19)(cid:18)1(cid:20)@(cid:14)W(cid:30)40\n\nDiese Merkmalskombination weist gegenüber der durch den hauptsäch-\n\nlich verteidigten Patentanspruch 1 beanspruchten keine Eigenheiten auf, die es\n\nrechtfertigten, die Auffindbarkeit anders als beim erteilten Patentanspruch 1 zu\n\nbeurteilen. Die zu dessen Lehre gemachten Ausführungen gelten vielmehr auch\n\nfür die mit Nebenanspruch 4 in der hauptsächlich verteidigten Fassung bean-\n\nspruchte Vorrichtung. Das Streitpatent kann deshalb auch im Umfang des ver-\n\nteidigten Patentanspruchs 4 jedenfalls mangels einer erfinderischen Tätigkeit\n\nkeinen Bestand haben.\n\n6. Die vorstehenden Ausführungen verbieten auch, dem Begehren des\n\nBeklagten nach Maßgabe des hilfsweise verteidigten Patentanspruchsatzes\n\nstattzugeben. Die hilfsweise verteidigte Fassung beschränkt sich in einer Kon-\n\nkretisierung ohne eigenständigen Wert; mit ihr ist keine Gestaltung bean-\n\nsprucht, die eine andere als die dargelegte Sicht hinsichtlich der Patentfähigkeit\n\nrechtfertigte.\n\n7. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1 ZPO, 121 Abs. 2 PatG.\n\nMelullis\n\nJestaedt\n\nScharen\n\nKeukenschrijver\n\nAsendorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-10/x-zr-55-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-10/x-zr-55-00","retrieved":"2026-07-10 15:15:59.369071+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-02-10/x-zr-55-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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