{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2004-02-10","aktenzeichen":"KZR 7/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"TKG §§ 35, 39 Verbindung von Telefonnetzen a) Nimmt ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen über einen ihm hierfür zur Verfügung gestellten Zugang Leistungen eines marktbeherr- schenden Anbieters zum Aufbau und Halten von Telefonverbindungen zwi- schen einem eigenen öffentlichen oder geschlossenen Netz und Gesprächs- teilnehmern aus dem öffentlichen Telefonnetz des Marktbeherrschers in An- spruch, wird ihm unabhängig von der technischen Ausgestaltung des Zu- gangs damit regelmäßig besonderer Netzzugang im Sinne des § 35 Abs. 1 TKG gewährt. b) Für in diesem Rahmen erbrachte Leistungen darf das marktbeherrschende Unternehmen keine Entgelte nach Sprachtelefondiensttarifen, sondern nur Entgelte für die Gewährung von besonderem Netzzugang verlangen, die der Entgeltregulierung nach § 39 i.V.m. §§ 24, 25 Abs. 1 und 3 TKG unterliegen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nKZR 7/02\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n10. Februar 2004\nWalz\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk:\nBGHZ:\nBGHR: ja\n\nja\nnein\n\nTKG §§ 35, 39\n\nVerbindung von Telefonnetzen\n\na) Nimmt ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen über einen ihm\nhierfür zur Verfügung gestellten Zugang Leistungen eines marktbeherr-\nschenden Anbieters zum Aufbau und Halten von Telefonverbindungen zwi-\nschen einem eigenen öffentlichen oder geschlossenen Netz und Gesprächs-\nteilnehmern aus dem öffentlichen Telefonnetz des Marktbeherrschers in An-\nspruch, wird ihm unabhängig von der technischen Ausgestaltung des Zu-\ngangs damit regelmäßig besonderer Netzzugang im Sinne des § 35 Abs. 1\nTKG gewährt.\n\nb) Für in diesem Rahmen erbrachte Leistungen darf das marktbeherrschende\nUnternehmen keine Entgelte nach Sprachtelefondiensttarifen, sondern nur\nEntgelte für die Gewährung von besonderem Netzzugang verlangen, die der\nEntgeltregulierung nach § 39 i.V.m. §§ 24, 25 Abs. 1 und 3 TKG unterliegen.\n\nBGH, Urteil vom 10. Februar 2004 - KZR 7/02 - OLG Düsseldorf\n\n LG Köln\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 4. November 2003 durch den Präsidenten des Bundesgerichts-\n\nhofs Prof. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Ball, Prof. Dr. Bornkamm,\n\nund Dr. Meier-Beck\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Kartellsenats des\n\nOberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Januar 2002 aufgehoben.\n\nDer Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Be-\n\nrufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Beklagte ist die Deutsche Telekom AG, die Klägerin ist ein mit ihr im\n\nWettbewerb stehendes Telekommunikationsunternehmen. Mit ihrer Klage be-\n\ngehrt die Klägerin die teilweise Erstattung von Entgelten, die seit dem\n\n1. November \n\n1996 \n\nzunächst \n\nihre \n\nRechtsvorgängerin, \n\ndie \n\nC.\n\nGmbH & Co. KG, und \n\nin der Zeit vom 9. Dezember 1996 bis zum\n\n31. März 1999 sie selbst (im folgenden beide als Klägerin bezeichnet) an die\n\nBeklagte für Telekommunikationsdienstleistungen gezahlt haben. Dabei sind\n\ndie Zeitabschnitte 1996/97 einerseits und 1998/99 andererseits zu unterschei-\n\nden.\n\nIm Hinblick auf das bis zum 31. Dezember 1997 bestehende gesetzliche\n\nMonopol der Beklagten beim Angebot von Sprachtelefondienstleistungen an die\n\nÖffentlichkeit war die Klägerin bis zu diesem Zeitpunkt lediglich als Anbieterin\n\nvon Telefondiensten für Firmennetze (\"Corporate Network\", im folgenden: CN)\n\nund geschlossene Benutzergruppen (\"Closed User Groups\", im folgenden:\n\nCUG) tätig. Bei den CN- und CUG-Diensten erbringt der Anbieter die Sprach-\n\ntelefondienste innerhalb des Firmennetzes oder der geschlossenen Benutzer-\n\ngruppe über ein eigenes oder gemietetes Telefonnetz; für die Verbindung sei-\n\nnes Kunden mit Gesprächspartnern aus dem öffentlichen Telefonnetz ist er auf\n\ndie Herstellung einer Verbindung mit diesem Netz angewiesen. Die Beklagte\n\nstellte der Klägerin die hierzu erbrachten Leistungen nach ihren seinerzeit gülti-\n\ngen Tarifen \"AGB-Standard\", \"Dial & Benefit\" (im folgenden: \"D&B\") und \"Dial &\n\nBenefit CN\" (im folgenden: \"D&B CN\") in Rechnung. Bei dem Tarif \"AGB-\n\nStandard\" handelte es sich um einen nicht rabattierten Endkundentarif. Der Ta-\n\nrif \"D&B\" war ein Optionstarif, der auf Geschäftskunden ausgerichtet war und in\n\nbestimmten Leistungsbereichen Rabatte vorsah; der Tarif \"D&B CN\" war eine\n\nbesondere Form dieses Tarifs, der für Betreiber geschlossener Netzwerke kon-\n\nzipiert war. Alle drei Tarife waren vom Bundesminister für Post und Telekom-\n\nmunikation als bis zum 31. Dezember 1997 zuständiger Regulierungsbehörde\n\ngenehmigt.\n\nAnfang 1996 wandte sich die Klägerin zusammen mit weiteren Unter-\n\nnehmen an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit dem Vor-\n\nwurf, die Beklagte nutze ihre marktbeherrschende Stellung mißbräuchlich aus,\n\nindem sie ihre (Endkunden-)Tarife auch gegenüber mit ihr konkurrierenden CN-\n\nund CUG-Diensteanbietern anwende und dadurch einen wirksamen Wettbe-\n\nwerb auf dem Markt der Sprachtelefondienste für Firmennetze und geschlosse-\n\nne Benutzergruppen verhindere. Die Kommission leitete daraufhin ein Vorer-\n\nmittlungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ein, das im Februar\n\n1997 auch auf die Beklagte erstreckt wurde. Im Verlaufe dieses Vorermittlungs-\n\nverfahrens entwickelte die Beklagte einen Tarif \"AfCN\" (Anschluß \n\nfür\n\nCorporate-Network-Anbieter, im folgenden: \"AfCN\" [alt]), der speziell auf den\n\nNetzzugang für Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für Firmen-\n\nnetze und geschlossene Benutzergruppen ausgerichtet war.\n\nDas ihr von der Beklagten unterbreitete Angebot zum Abschluß eines\n\nVertrages zu diesem Tarif nahm die Klägerin jedoch nicht an. Sie wandte sich\n\nvielmehr erneut an die Kommission und machte geltend, auch die Preise des\n\nTarifs \"AfCN\" [alt] seien überhöht. Ein daraufhin von der Kommission eingehol-\n\ntes \n\n(Vergleichsmarkt-)Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft K.\n\nkam zu dem Ergebnis, daß die Entgelte des Tarifs \"AfCN\" [alt] das jeweils\n\n(durch einen Aufschlag von 100 % auf den Vergleichsmarktpreis ermittelte) zu-\n\nlässige Maximum um 71 bis 348 % überstiegen. Die Beklagte erklärte sich dar-\n\naufhin ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bereit, die Entgelte des Tarifs\n\n\"AfCN\" auf die in dem Gutachten ermittelten Maxima abzusenken. Den ent-\n\nsprechenden Tarif (im \n\nfolgenden: \"AfCN\" \n\n[neu] bot die Beklagte am\n\n28. November 1997 u.a. der Klägerin zum Vertragsabschluß an, wobei sie zu-\n\ngleich ankündigte, daß sie rückwirkend zum 1. November 1996 die Differenz\n\nzwischen den nach dem Tarif \"D&B CN\" berechneten Entgelten und dem Tarif\n\n\"AfCN\" [neu] erstatten werde.\n\nNachdem Wettbewerber der Klägerin dieses Angebot angenommen\n\nhatten, wurde der Tarif \"AfCN\" [neu] einschließlich einer Erstattung der Diffe-\n\nrenz zwischen den Entgelten der Tarife \"D&B CN\" und \"AfCN\" [neu] für die Zeit\n\nab dem 1. November 1996 mit Verfügung vom 16. Oktober 1998 von der Regu-\n\nlierungsbehörde für Telekommunikation und Post genehmigt. Die Klägerin\n\nnahm das Vertragsangebot hingegen nicht an. Gleichwohl erstattete die Be-\n\nklagte auch ihr für den Zeitraum zwischen dem 1. November 1996 und dem\n\n31. Mai 1998 den Differenzbetrag zwischen den Entgelten der Tarife \"D&B CN\"\n\nund \"AfCN\" [neu] einschließlich Zinsen und Umsatzsteuer in Höhe von rund\n\n21 Millionen DM.\n\nMit der Klage begehrt die Klägerin, nach den Tarifen \"AGB-Standard\"\n\nsowie \"D&B\" abgerechnete Leistungen wie Leistungen nach dem Tarif \"D&B\n\nCN\" zu behandeln, und demgemäß auch die Erstattung des Unterschiedsbe-\n\ntrags zwischen den Entgelten der Tarife \"AGB-Standard\" sowie \"D&B\" und dem\n\nTarif \"AfCN\" [neu]. Den Überzahlungsbetrag beziffert sie für die Zeit zwischen\n\ndem 1. November 1996 und dem 31. Dezember 1997 einschließlich Umsatz-\n\nsteuer auf insgesamt 10.745.624,11 \n\n 21.016.614,- DM).\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)\n\nIn dem zweiten Zeitabschnitt, der dem Schadensersatzbegehren zugrun-\n\nde liegt und mit dem Wegfall des gesetzlichen Monopols der Beklagten zum\n\n1. Januar 1998 beginnt, bot die Klägerin auch Telekommunikationsdienstlei-\n\nstungen für die Öffentlichkeit an. Um bei der eröffneten Anbietervielfalt die\n\nnetzübergreifende Erreichbarkeit der Anschlußinhaber zu gewährleisten, sieht\n\ndas Telekommunikationsgesetz die Zusammenschaltung öffentlicher Telekom-\n\nmunikationsnetze vor. Technisch bestehen hierfür verschiedene Möglichkeiten.\n\nSo kann ein (bis zu dreißig parallele Verbindungen umfassender) Primärmulti-\n\nplexanschluß verwendet werden. Die Netzzusammenschaltung kann aber auch\n\nüber einen von der Beklagten speziell für Telekommunikationsdienstleister ein-\n\ngerichteten Netzzugang bewerkstelligt werden, der mit einem anderen, als\n\n\"ZGS Nr. 7\" bezeichneten Zeichengabeprotokoll arbeitet. Der Tarif \"AfCN\" [neu]\n\nsetzte einen Netzzugang unter dem Zeichengabeprotokoll \"ZGS Nr. 7\" voraus.\n\nDas gleiche gilt für den von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation\n\nund Post genehmigten \"IC\"-Tarif, den die Beklagte seit dem 1. Januar 1998 für\n\nNetzzusammenschaltungen zur Verfügung stellte.\n\nDas Netz der Klägerin \n\nist aufgrund einer Vereinbarung vom\n\n25. November 1997 seit dem 1. Januar 1998 mit dem öffentlichen Netz der Be-\n\nklagten über Anschlüsse verbunden, die das Zeichengabeprotokoll \"ZGS Nr. 7\"\n\nverwenden; die Leistungen der Beklagten wurden insoweit nach dem \"IC\"-Tarif\n\nabgerechnet. Daneben bestanden Netzzugänge über Primärmultiplexanschlüs-\n\nse, die von der Beklagten nach den Tarifen \"AGB-Standard\", \"D&B\" und \"D&B\n\nCN\" abgerechnet wurden. Die Klägerin begehrt hinsichtlich der nach diesen\n\nTarifen abgerechneten Leistungen die Erstattung der Differenz zu dem \"IC\"-\n\nTarif, die sie für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. März 1999 auf\n\n19.256.837,12 \n\n 37.663.099,74 DM) beziffert.\n\n(cid:0)(cid:3)(cid:1)\n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen; die Berufung der Klägerin ist\n\nohne Erfolg geblieben (OLG Düsseldorf WuW/E DE-R 894).\n\nMit der Revision verfolgt die Klägerin ihre Berufungsanträge weiter; die\n\nBeklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur\n\nZurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.\n\nI. Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch der Klägerin\n\nnach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 86 EGV (jetzt Art. 82 EG) wegen der an die\n\nBeklagte gezahlten, nach Meinung der Klägerin mißbräuchlich überhöhten Ent-\n\ngelte verneint. Dabei hat es dahinstehen lassen, ob mit der Berechnung von\n\n(Endkunden-)Entgelten nach den Tarifen \"AGB-Standard\" und \"D&B\" zu Lasten\n\nder Klägerin eine Preisschere geöffnet und im Ergebnis ein wirksamer Wettbe-\n\nwerb auf dem Markt der Erbringung von Sprachtelefondienstleistungen für ge-\n\nschlossene Benutzergruppen und nach dem 31. Dezember 1997 auch für die\n\nÖffentlichkeit verhindert worden sei. Denn der Beklagten sei die Geltendma-\n\nchung eines möglicherweise überhöhten Entgelts nicht als kartellrechtswidriges\n\nVerhalten zuzurechnen. Da sowohl der Tarif \"AGB-Standard\" als auch der Tarif\n\n\"D&B\" vom Bundesminister für Post und Telekommunikation genehmigt worden\n\nseien, sei die Beklagte zur Anwendung dieser Tarife gesetzlich verpflichtet ge-\n\nwesen. Über einen hinreichenden Entscheidungsspielraum habe die Beklagte\n\nauch nicht deshalb verfügt, weil es ihre freie Entscheidung gewesen sei, welche\n\nEntgelte sie zur Genehmigung vorlegte. Der Entgeltantrag der Beklagten habe\n\nlediglich zur Folge, daß das vorgeschriebene Genehmigungsverfahren in Gang\n\nkomme; auf den Verlauf des Genehmigungsverfahrens, den Umfang der Ent-\n\ngeltüberprüfung und den Inhalt der Genehmigungsentscheidung und damit na-\n\nmentlich auf die Höhe der zukünftig zu berechnenden Entgelte habe die Be-\n\nklagte keinerlei Einfluß.\n\nEbensowenig stehe der Klägerin ein Anspruch aus ungerechtfertigter Be-\n\nreicherung zu. Die Beklagte habe von der Klägerin nur diejenigen Leistungsent-\n\ngelte vereinnahmt, die diese nach den jeweils genehmigten Tarifen geschuldet\n\nhabe; eine rechtsgrundlose Überzahlung liege damit nicht vor.\n\nII. Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg.\n\n1. Das Berufungsgericht hat allerdings zutreffend angenommen, daß die\n\nmißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung der Beklagten\n\nnicht in Betracht käme, wenn diese hinsichtlich der Höhe der von der Klägerin\n\nverlangten Entgelte über keinen Entscheidungsspielraum verfügt hätte. Nach\n\nder Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gel-\n\nten die Art. 85 und 86 EGV (Art. 81 und 82 EG) nämlich nur für wettbewerbs-\n\nwidrige Verhaltensweisen, die Unternehmen aus eigener Initiative an den Tag\n\nlegen (EuGH, Slg. 1985, 873, 880, 885 f. - Italien/Kommission; Slg. 1991,\n\nI-5941, 5973, 5980 - Régie des télégraphes et des téléphones/GB-Inno-BM;\n\nUrt. v. 9.9.2003 - C-198/01, WuW/E EU-R 727, 730, Tz. 66 ff. - CIF/Autorità\n\nGarante della Concorrenza e del Mercato). Wird den Unternehmen ein wettbe-\n\nwerbswidriges Verhalten durch nationale Rechtsvorschriften vorgeschrieben\n\noder bilden diese einen rechtlichen Rahmen, der selbst jede Möglichkeit für ein\n\nWettbewerbsverhalten ausschließt, so sind die Art. 81 und 82 EG nicht an-\n\nwendbar, da die Wettbewerbsbeschränkung in diesem Fall nicht, wie es diese\n\nVorschriften voraussetzen, in selbständigen Verhaltensweisen der Unterneh-\n\nmen ihre Ursache finden (EuGH, Slg. 1997, I-6301, 6312 - Kommission/\n\nLadbroke).\n\n2. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe keinen sol-\n\nchen Entscheidungsspielraum gehabt, weil sie zur Einforderung der verlangten\n\nund genehmigten Entgelte verpflichtet gewesen sei, hält jedoch der revisions-\n\nrechtlichen Nachprüfung nicht stand.\n\nBedenken gegen diese tragende Erwägung des Berufungsurteils erge-\n\nben sich bereits aus dem Umstand, daß damit nur das Verhalten der Beklagten\n\nnach Genehmigung der von ihr verlangten Tarife in den Blick genommen wird.\n\nAnders als in denjenigen Fällen, in denen das Verhalten des marktbeherr-\n\nschenden Unternehmens unmittelbar durch nationale Rechtsvorschriften de-\n\nterminiert wird, beruht jedoch die telekommunikationsrechtliche Entgeltgeneh-\n\nmigung auf dem Genehmigungsantrag des Anbieters. Auch wenn das behördli-\n\nche Prüfungsverfahren darauf abzielt, keine Entgelte zu genehmigen, die sich\n\nals Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen (vgl. § 4 Abs. 2\n\nPTRegG, § 24 Abs. 2 TKG), schließt dies die tatsächliche Möglichkeit nicht aus,\n\ndaß ein Unternehmen einen Tarif vorlegt, mit dem es seine marktbeherrschen-\n\nde Stellung mißbraucht, und hierfür eine Genehmigung erwirkt, weil der Miß-\n\nbrauch im Prüfungsverfahren nicht aufgedeckt wird. Von diesem für die An-\n\nwendbarkeit des Art. 86 EGV (Art. 82 EG) wesentlichen Gesichtspunkt ist die\n\nFrage zu unterscheiden, inwieweit und mit Wirkung für welche Beteiligten ge-\n\ngebenenfalls im Einzelfall aufgrund einer bestandskräftigen Entgeltgenehmi-\n\ngung feststeht, daß ein genehmigtes Entgelt keinen Mißbrauch einer marktbe-\n\nherrschenden Stellung darstellt. Das ist jedoch keine Frage des Entscheidungs-\n\nspielraums des Marktbeherrschers, sondern vielmehr der Bindungswirkung ei-\n\nner Entgeltgenehmigung.\n\nJedoch bedarf weder die Frage des in einem System der Entgeltregulie-\n\nrung verbleibenden Entscheidungsspielraums noch die Frage, inwieweit eine\n\nbestandskräftige Genehmigung die Beurteilung eines Schadensersatzan-\n\nspruchs wegen mißbräuchlich überhöhter Entgelte präjudiziert, abschließender\n\nKlärung, da die in Streit stehenden von der Beklagten verlangten Entgelte ent-\n\ngegen der Auffassung des Berufungsgerichts von keiner der erteilten Entgelt-\n\ngenehmigungen erfaßt werden.\n\na) Das gilt zunächst für die Genehmigung des Tarifs \"AfCN\" [neu]. In der\n\nVerfügung der Regulierungsbehörde vom 16. Oktober 1998 (Anl. K 7) werden\n\nlediglich die Entgelte für Verbindungsleistungen \"für die vorgelegten AfCN-\n\nVerträge für den Zeitraum ab der tatsächlichen Inanspruchnahme der \"D&B-\n\nCN\"-Leistung bis zu dem Zeitpunkt, an dem jeweils beide Vertragspartner\n\nrechtlich (Lizenz und Abschluß eines IC-Vertrages) und technisch in der Lage\n\nwaren, die einzelnen \"D&B-CN\"-Anschlüsse auf IC-Anschlüsse zu überführen\",\n\ngenehmigt. Das besagt nichts darüber, welche Entgelte die Beklagte außerhalb\n\nvon AfCN-Verträgen verlangen konnte, und demgemäß nichts darüber, ob die\n\nBeklagte von der Klägerin, soweit diese keine \"D&B-CN\"-Leistungen in An-\n\nspruch genommen hatte, Entgelte nach den Tarifen \"AGB-Standard\" und \"D&B\"\n\nfordern durfte.\n\nb) Daß der Beklagten entsprechende Entgelte zustanden, folgt auch\n\nnicht daraus, daß die Tarife \"AGB-Standard\" und \"D&B\" ihrerseits - gemäß § 97\n\nAbs. 3 TKG noch vom Bundesminister für Post und Telekommunikation nach\n\nden Vorschriften des Gesetzes über die Regulierung der Telekommunikation\n\nund des Postwesens - genehmigt waren.\n\naa) Denn die Tarife \"AGB-Standard\" und \"D&B\" sind als Sprachtelefon-\n\ndiensttarife genehmigt worden, die jedem Nutzer der Dienstleistungen der Be-\n\nklagten offenstanden. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsge-\n\nrichts hat die Klägerin die Leistungen der Beklagten - nämlich den Aufbau und\n\ndas Halten einer Telefonverbindung zwischen einem Netz der Klägerin und dem\n\njeweiligen Gesprächsteilnehmer aus dem öffentlichen Telefonnetz - jedoch\n\nauch insoweit, als ihnen nicht der Tarif \"D&B CN\", sondern die Tarife \"AGB-\n\nStandard\" und \"D&B\" zugrunde gelegt worden sind, als Anbieterin von Tele-\n\nkommunikationsdiensten zur Erbringung ihrer CN- und CUG-Dienste in An-\n\nspruch genommen. In einem solchen Fall ist grundsätzlich anzunehmen, daß\n\nder Diensteanbieter von der Beklagten nicht Sprachtelefondienstleistungen\n\nverlangt, sondern (besonderen) Netzzugang begehrt. Gegenteiliges ist auch im\n\nStreitfall nicht festgestellt.\n\nDer Netzzugang unterliegt jedoch nicht den Vorschriften des Gesetzes\n\nüber die Regulierung der Telekommunikation und des Postwesens, sondern ist\n\nseit dem Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes am 1. August 1996\n\n(§ 100 Nr. 1 Satz 3 TKG) in den §§ 33 ff. TKG geregelt, dessen Vorschriften\n\ndemgemäß für den hier in Rede stehenden Zeitraum vom 1. November 1996\n\nbis zum 31. Dezember 1997 bereits anwendbar sind.\n\nbb) Der Qualifikation der in Anspruch genommenen Leistung der Be-\n\nklagten als Gewährung von (besonderem) Netzzugang steht nicht entgegen,\n\ndaß der Zugang insoweit nicht unter Verwendung des Zeichengabeprotokolls\n\n\"ZGS Nr. 7\" erfolgt ist.\n\nIn Literatur und Rechtsprechung ist allerdings umstritten, ob der beson-\n\ndere Netzzugang im Sinne des § 35 TKG technisch definiert ist oder funktional\n\nals Zugang, der die Inanspruchnahme von Leistungen gemäß § 35 Abs. 1 TKG\n\ndurch Nutzer ermöglicht, die diese Leistungen als Anbieter von Telekommuni-\n\nkationsdienstleistungen oder als Betreiber von Telekommunikationsnetzen\n\nnachfragen, um Telekommunikationsdienstleistungen anzubieten (§ 1 Abs. 2\n\nNZV). Letzteres entspricht der ganz herrschenden Meinung im Schrifttum\n\n(Fischer/Heun/Sörup in Heun, Hdb. Telekommunikationsrecht, Teil 4 Rdn. 27,\n\n29a; Holznagel/Enaux/Nienhaus, Grundzüge des Telekommunikationsrechts,\n\nS. 93; Immenga, MMR 2000, 141, 143 f.; Piepenbrock in BeckTKG-Komm.,\n\n2. Aufl., § 35 Rdn. 16 f.; Schuster in BeckTKG-Komm., 2. Aufl., § 3 Rdn. 12e;\n\nSpoerr, MMR 2000, 674, 679; ders. in Trute/Spoerr/Bosch, TKG mit FTEG, § 35\n\nTKG Rdn. 22; a.A. Glahs in Scheurle/Mayen, TKG, § 35 Rdn. 10; unklar\n\nKleinlein, Festschr. f. Bezzenberger, S. 673 f.; Manssen, Telekommunikations-\n\nund Multimediarecht, § 35 TKG Rdn. 9; Mestmäcker/Schweitzer, Netzwettbe-\n\nwerb, Netzzugang und \"Roaming\" im Mobilfunk, S. 44 f.). Die erst- und zweitin-\n\nstanzliche verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung nimmt hingegen an, daß\n\nder besondere Netzzugang über eine ihrer Art nach andere Schnittstelle erfol-\n\ngen muß, als sie sämtlichen Nutzern zur Verfügung gestellt wird (VG Köln MMR\n\n2000, 227, 230; MMR 2002, 840, 841; OVG Münster MMR 2000, 779, 781).\n\nFür einen besonderen Netzzugang ist es als ausreichend zu erachten,\n\nwenn der konkrete Zugang ausschließlich einem Anbieter von Telekommunika-\n\ntionsdienstleistungen oder Betreiber eines Telekommunikationsnetzes zur Ver-\n\nfügung gestellt wird, mögen auch technisch gleichartige Zugänge sämtlichen\n\nNutzern offenstehen. Zwar könnte der Wortlaut des Gesetzes darauf hindeuten,\n\nder Gesetzgeber habe angenommen, daß der Netzzugang für den Anbieter von\n\nTelekommunikationsdienstleistungen in der Regel auch technisch über einen\n\nnicht für sämtliche Nutzer bestimmten Netzzugang erfolge, und habe deshalb in\n\n§ 35 Abs. 3 TKG die Bereitstellung eines besonderen Netzzugangs davon ab-\n\nhängig gemacht, daß der Nutzer die für den beantragten Netzzugang erforderli-\n\nche Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde besitzt. Dem Zweck der\n\nNorm entspricht es jedoch, den besonderen Netzzugang - und als seine Unter-\n\nform die Zusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen - hiervon unab-\n\nhängig zu definieren. Denn die Regelung des besonderen Netzzugangs in § 35\n\nTKG gründet auf der zentralen Bedeutung des Zugangs zum Telekommunikati-\n\nonsnetz des marktbeherrschenden Netzbetreibers für die Marktzutrittschancen\n\nder Wettbewerber (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der\n\nCDU/CSU, SPD und F.D.P., BT-Drs. 13/3609, S. 33 ff.; BVerwGE 114, 160,\n\n176; BVerwG, Urt. v. 25.6.2003 - 6 C 17.02, MMR 2003, 734, 736). Der beson-\n\ndere Netzzugang unterliegt demgemäß nach § 35 Abs. 5 TKG besonderen,\n\ndurch Rechtsverordnung zu erlassenden Vorschriften, die regeln sollen, in wel-\n\ncher Weise der Netzzugang durch Anbieter von Telekommunikationsdienstlei-\n\nstungen zu ermöglichen ist. Hingegen soll die nach § 41 TKG zu erlassende\n\nKundenschutzverordnung zum Schutze der Nutzer, namentlich der Verbrau-\n\ncher, insbesondere Regelungen über nähere Bedingungen für die Bereitstellung\n\nund Nutzung allgemeiner Netzzugänge treffen (§ 41 Abs. 3 Nr. 3 TKG). Dieser\n\nZielrichtung des Gesetzes widerspräche es, wenn der marktbeherrschende Be-\n\ntreiber eines Telekommunikationsnetzes die Anwendbarkeit dieser oder jener\n\nVorschriften dadurch bestimmen könnte, daß er eine bestimmte technische\n\nForm des Netzzugangs für sämtliche Nutzer zur Verfügung stellt oder nicht.\n\nNicht überzeugend ist es auch, wenn in der Literatur (s. Rudolf, Das\n\nRecht auf Netzzugang in der Telekommunikation, S. 92 f.) versucht wird, eine\n\nAbgrenzung nach der technischen Ausgestaltung des Anschlusses gemein-\n\nschaftsrechtlich mit dem Hinweis zu rechtfertigen, auch Diensteanbieter zählten\n\nzu den Nutzern, denen nach der Sprachtelefondienstrichtlinie - sowohl in ihrer\n\nursprünglichen Fassung (RL 95/62 EG des Europäischen Parlaments und des\n\nRates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP)\n\nbeim Sprachtelefondienst, ABl. EG Nr. L 321, S. 6) als auch in der Fassung der\n\nRichtlinie 98/10 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom\n\n26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim\n\nSprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in\n\neinem wettbewerbsorientierten Umfeld (ABl. EG Nr. L 101, S. 24) - und der Zu-\n\nsammenschaltungsrichtlinie (RL 97/33 EG vom 30. Juni 1997, ABl. EG\n\nNr. L 199, S. 32) der allgemeine Netzzugang offenstehen müsse. Die Erwä-\n\ngung, es widerspräche dem Ziel der ONP-Richtlinien, Wettbewerb zu schaffen,\n\nwenn seine Dienste nicht anbieten könnte, wer aus Kostengründen auf einen\n\nbesonderen Netzzugang verzichten wolle, trägt die daraus gezogene Schluß-\n\nfolgerung nicht. Denn es dient gerade der Ermöglichung von Wettbewerb auf\n\ndem Gebiet der Telekommunikationsdienstleistungen, wenn die Vorschriften\n\nüber den besonderen Netzzugang und die daran anknüpfenden Entgeltmaßstä-\n\nbe, die jedenfalls regelmäßig einen Abstand zwischen den Entgelten für End-\n\nkunden und den Entgelten für Vorleistungen an Wettbewerber gebieten werden\n\n(Schuster/Stürmer in BeckTKG-Komm., 2. Aufl., § 24 Rdn. 26 ff.; Spoerr in\n\nTrute/Spoerr/Bosch aaO § 24 TKG Rdn. 53; einschränkend Geppert/\n\nRuhle/Schuster, Hdb. Recht und Praxis der Telekommunikation, 2. Aufl.,\n\nRdn. 548; Schroeder, WuW 1999, 14, 24), für jeden Diensteanbieter unbescha-\n\ndet der technischen Ausgestaltung des verwendeten Netzzugangs Anwendung\n\nfinden.\n\nDer Wertung der Leistungen der Beklagten als Leistungen im Rahmen\n\neines besonderen Netzzugangs steht auch § 35 Abs. 3 TKG nicht entgegen.\n\nErmöglicht das marktbeherrschende Unternehmen dem Zugangspetenten den\n\nbegehrten Netzzugang, kommt es auf die Prüfung nach § 35 Abs. 3 TKG nicht\n\nmehr an. Es kann daher dahinstehen, ob die Vorschrift nicht ohnedies nur An-\n\nwendung findet, wenn der besondere Netzzugang dem Zugangspetenten Ein-\n\nwirkungen auf das Netz erlaubt, die der Allgemeinheit der Nutzer nicht möglich\n\nsind, also auch in technischer Hinsicht ein \"besonderer\" Zugang ist.\n\ncc) Soweit ein besonderer Netzzugang nach § 35 TKG zu ermöglichen\n\nist, sind auch Verbindungen über diesen besonderen Netzzugang als Leistun-\n\ngen im Rahmen dieses Netzzugangs zu werten (BVerwG MMR 2003, 734, 739)\n\nund gehören die hierfür geschuldeten Gegenleistungen zu den Entgelten für die\n\nGewährung von Netzzugang im Sinne des § 39 TKG. Entgelte nach Sprachte-\n\nlefondiensttarifen dürfen hierfür nicht berechnet werden. Die in anderem Zu-\n\nsammenhang angestellte Erwägung des Berufungsgerichts, es habe dem Bun-\n\ndesminister für Post und Telekommunikation freigestanden, die Tarife \"AGB-\n\nStandard\" und \"D&B\" ausschließlich als Endkundentarife zu genehmigen, was\n\ner jedoch nicht getan habe, greift deshalb nicht durch. Die Tarife \"AGB-\n\nStandard\" und \"D&B\" sind nicht als Netzzugangstarife genehmigt worden, für\n\nderen Genehmigung der Bundesminister für Post und Telekommunikation gar\n\nnicht zuständig war, und daher auf Leistungen der Beklagten im Rahmen der\n\nGewährung eines besonderen Netzzugangs für einen Anbieter von Telekom-\n\nmunikationsdienstleistungen von vornherein nicht anwendbar.\n\ndd) Für den Zeitraum ab dem 1. Januar 1998 gilt das vorstehend Aus-\n\ngeführte entsprechend. Da die Klägerin seit dem 1. Januar 1998 ein öffentliches\n\nTelekommunikationsnetz betrieb, handelt es sich bei dem erörterten besonde-\n\nren Netzzugang seither um eine Zusammenschaltung im Sinne des § 35 Abs. 1\n\nSatz 3 TKG. Im vorliegenden Zusammenhang ergibt sich hieraus kein rechtlich\n\nrelevanter Unterschied.\n\nDas Berufungsgericht hat allerdings ausgeführt, zwischen den Parteien\n\nsei außer Streit, daß die Klägerin am 25. November 1997 mit der Beklagten\n\neine Zusammenschaltungsvereinbarung nach Maßgabe des \"IC\"-Tarifs abge-\n\nschlossen habe und daß Inhalt dieser Vereinbarung (auch) das einvernehmlich\n\nfestgelegte Erfordernis eines Schnittstellenzugangs \"ZGS Nr. 7\" sei. Vor diesem\n\nHintergrund sei der jetzige Prozeßvortrag, für die Zusammenschaltung habe es\n\neines solchen Schnittstellenzugangs nicht notwendig bedurft, nicht nachvoll-\n\nziehbar. Erst recht reiche der Sachvortrag der Klägerin nicht aus, um schlüssig\n\neine kartellrechtswidrige Behinderung im Sinne von Art. 82 EG darzulegen.\n\nDenn für eine mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung\n\nwäre erforderlich, daß die Beklagte kein hinreichend berechtigtes Interesse\n\ndaran geltend machen könne, eine Netzzusammenschaltung nur in Verbindung\n\nmit der gleichzeitigen Nutzung eines Schnittstellenzugangs \"ZGS Nr. 7\" anzu-\n\nbieten. Das lasse sich nicht feststellen. Die Beklagte mache in diesem Zusam-\n\nmenhang unwidersprochen geltend, es entspreche ständiger Praxis der Regu-\n\nlierungsbehörde und sei zudem Industriestandard, die Zusammenschaltung von\n\nder Nutzung einer Schnittstelle \"ZGS Nr. 7\" abhängig zu machen. Eine indizielle\n\nBestätigung finde dieser Sachvortrag in der Tatsache, daß sich die Klägerin in\n\nder Vereinbarung vom 25. November 1997 auf diese Forderung widerspruchs-\n\nlos eingelassen habe. Bei dieser Sachlage sei es Sache der Klägerin, den er-\n\nhobenen Vorwurf einer ungerechtfertigten Koppelung von Zusammenschaltung\n\nund Schnittstellennutzung darzulegen.\n\nDas trifft jedoch nicht den zutreffenden rechtlichen Ansatz. \"Zusammen-\n\nschaltung\" ist nach § 3 Nr. 24 TKG derjenige Netzzugang, der die physische\n\nund logische Verbindung von Telekommunikationsnetzen herstellt, um Nutzern,\n\ndie an verschiedenen Telekommunikationsnetzen angeschaltet sind, die mittel-\n\nbare oder unmittelbare Kommunikation zu ermöglichen. Es kann dahinstehen,\n\nob die Beklagte, wie das Berufungsgericht unter Berufung auf eine ständige\n\nPraxis der Regulierungsbehörde und einen Industriestandard meint, berechtigt\n\nist, für eine Zusammenschaltung die Nutzung eines Schnittstellenzugangs mit\n\ndem Zeichengabeprotokoll \"ZGS Nr. 7\" zu verlangen, was nach § 35 Abs. 2\n\nTKG zu beurteilen wäre. Denn selbst wenn dem so sein sollte, bedeutet dies\n\nnicht, daß umgekehrt eine Zusammenschaltung, für die dieses Zeichengabe-\n\nprotokoll tatsächlich nicht genutzt wird, deshalb nicht als Zusammenschaltung\n\ngälte. Vielmehr ist ein Netzzugang, der im Sinne des § 3 Nr. 24 TKG die physi-\n\nsche und logische Verbindung von Telekommunikationsnetzen herstellt, im\n\nRechtssinne auch dann eine Zusammenschaltung, wenn eine technisch anders\n\nausgestaltete Schnittstelle verwendet wird, und unterliegt damit den Vorschrif-\n\nten des Vierten Teils des Telekommunikationsgesetzes und der Entgeltregulie-\n\nrung nach § 39 TKG.\n\n3. Daher geht auch die Erwägung des Berufungsgerichts ins Leere, es\n\nschließe unter dem Gesichtspunkt eines ganz überwiegenden Mitverschuldens\n\nden von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruch in vollem\n\nUmfang aus, daß die Klägerin wegen der geltend gemachten Bedenken gegen\n\ndie Angemessenheit der angebotenen Tarifentgelte davon abgesehen habe,\n\ndas Angebot der Beklagten zum Abschluß eines \"AfCN\"-Vertrages anzuneh-\n\nmen.\n\nEbensowenig steht es einem Schadensersatzanspruch der Klägerin ent-\n\ngegen, daß sie nicht - sei es unmittelbar gegenüber der Beklagten, sei es durch\n\nirgendeinen Rechtsbehelf - auf Vereinbarung und Genehmigung eines Entgelts\n\nfür die Inanspruchnahme der nach den Tarifen \"AGB-Standard\" und \"D&B\" ab-\n\ngerechneten Netzzugänge hingewirkt hat. Denn dies hätte nur dazu führen\n\nkönnen, daß die Klägerin den ein angemessenes Zugangsentgelt übersteigen-\n\nden Teil der gezahlten Beträge, den sie nunmehr zurückfordert, gar nicht erst\n\nhätte zahlen müssen, und kann daher den Klageanspruch nicht ausschließen.\n\nIII. Das Berufungsgericht wird hiernach festzustellen haben, welche Ent-\n\ngelte die Beklagte unter Beachtung der hierfür geltenden Maßstäbe der Entgelt-\n\nregulierung für die Inanspruchnahme des besonderen Netzzugangs bzw. für die\n\nZusammenschaltung hätte fordern dürfen. Dabei wird es sich an den Tarifen\n\n\"AfCN\" [neu] und \"IC\" orientieren können, jedoch zu berücksichtigen haben,\n\ninwieweit die technisch abweichenden Zugangswege die Kosten der effizienten\n\nLeistungsbereitstellung (§ 39 i.V.m. § 24 Abs. 1 TKG) beeinflußt haben.\n\nIV. Die Klägerin hat erstinstanzlich den geltend gemachten Schadenser-\n\nsatzanspruch auch darauf gestützt, daß die Beklagte eine Migration der Pri-\n\nmärmultiplex- auf IC-Anschlüsse verzögert und dadurch eine frühere Inan-\n\nspruchnahme des \"IC\"-Tarifs durch sie - die Klägerin - verhindert habe.\n\nDas Berufungsgericht hat sich mit diesem rechtlichen Gesichtspunkt\n\nnicht befaßt, weil die Klägerin hierauf in zweiter Instanz nicht mehr zurückge-\n\nkommen sei, was die Revision als rechtsfehlerhaft rügt. Die Zurückverweisung\n\ngibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, sich gegebenenfalls auch mit dieser\n\nBegründung für das Schadensersatzbegehren der Klägerin zu befassen.\n\nHirsch\n\nGoette\n\nBall\n\nBornkamm\n\nMeier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-10/kzr-7-02","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-10/kzr-7-02","retrieved":"2026-07-10 15:14:04.556278+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-02-10/kzr-7-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2004-02-10","dockets":["KZR 7/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 10.02.2004 – KZR 7/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-10/kzr-7-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"TKG §§ 35, 39 Verbindung von Telefonnetzen a) Nimmt ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen über einen ihm hierfür zur Verfügung gestellten Zugang Leistungen eines marktbeherr- schenden Anbieters zum Aufbau und Halten von Telefonverbindungen zwi- schen einem eigenen öffentlichen oder geschlossenen Netz und Gesprächs- teilnehmern aus dem öffentlichen Telefonnetz des Marktbeherrschers in An- spruch, wird ihm unabhängig von der technischen Ausgestaltung des Zu- gangs damit regelmäßig besonderer Netzzugang im Sinne des § 35 Abs. 1 TKG gewährt. b) Für in diesem Rahmen erbrachte Leistungen darf das marktbeherrschende Unternehmen keine Entgelte nach Sprachtelefondiensttarifen, sondern nur Entgelte für die Gewährung von besonderem Netzzugang verlangen, die der Entgeltregulierung nach § 39 i.V.m. §§ 24, 25 Abs. 1 und 3 TKG unterliegen.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Kartellsenats des\n\nOberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. 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