{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2004-02-10","aktenzeichen":"KZR 33/02","doktyp":"Versäumnisurteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVERSÄUMNISURTEIL\n\nKZR 33/02\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n10. Februar 2004\nFühringer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 30. September 2003 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs\n\nProf. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Ball, Prof. Dr. Bornkamm und\n\nDr. Meier-Beck\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Oktober 2002 aufge-\n\nhoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-\n\nricht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin zu 1 (Klägerin) und der Kläger zu 2 sind Buchmacher; der\n\nKläger zu 2 hat zum 31. Dezember 2001 das Buchmachergeschäft aufgegeben.\n\nAufgrund einer mit den Galopprennvereinen getroffenen Vereinbarung\n\nbesitzt die Beklagte - an ihr sind mittelbar u.a. die deutschen Galopprennverei-\n\nne beteiligt - das ausschließliche Recht, die Bild- und Tonübertragungen von\n\nden in der Bundesrepublik Deutschland ausgerichteten Galopprennen kommer-\n\nziell zu verwerten. Sie bietet interessierten Buchmachern und Betreibern von\n\nWettannahmestellen die Liveübertragung der Pferderennen in die Wettlokale\n\nan. Die Wettkunden sollen dadurch an Ort und Stelle den Verlauf der Rennen\n\nmiterleben und sofort nach Abschluß der Veranstaltung Gewißheit über den\n\nErfolg oder den Mißerfolg ihrer Wette erhalten; außerdem soll nach dem Vor-\n\ntrag der Beklagten die Bildübertragung auch der Unterhaltung der Wettkunden\n\ndienen. Grundlage der Bildübertragung waren Lizenzverträge, die die Beklagte\n\nmit sämtlichen 113 im Inland tätigen Buchmachern, mit zwölf Galopprennverei-\n\nnen \n\nsowie mit den Unternehmen \n\n\"S.\" und \n\n\"A.\" abgeschlossen\n\nhatte. Während die Buchmacher teilweise nur Eigenwetten abschließen, teil-\n\nweise daneben auch Totalisatorwetten an die Rennvereine vermitteln, betreiben\n\n\"S.\" \n\nund \n\n\"A.\" \n\nin \n\nGaststätten \n\nund \n\nSpielhallen \n\nüber \n\nein\n\nFranchisesystem Wettannahmestellen, welche ausschließlich Totalisatorwetten\n\nauf Provisionsbasis an die Rennvereine vermitteln. Die Beklagte hat die monat-\n\nliche Lizenzgebühr für die Liveübertragung der Rennen folgendermaßen ge-\n\nstaffelt:\n\nBuchmacher, die ausschließlich Eigenwetten abschließen\n\nBuchmacher, die außerdem Totalisatorwetten vermitteln\n\n- bei Vertragslaufzeit bis Ende 2002\n\nGalopprennvereine und S. (bis September 2001)\n\nA. bis April 2001\n\ndanach\n\n4.000 DM\n\n2.900 DM\n\n2.100 DM\n\n200 DM\n\n200 DM\n\n1.500 DM\n\nNach Ansicht der Kläger ist diese Staffelung der Lizenzgebühren kartell-\n\nrechtswidrig. Sie meinen, die Beklagte dürfe von ihnen nicht mehr als das Dop-\n\npelte - hilfsweise das Dreifache, Vierfache usw. bis zum Vierzehnfachen - der-\n\njenigen Gebühren verlangen, welche sie den Unternehmen berechnet, die aus-\n\nschließlich Totalisatorwetten an die inländischen Galopp- und Trabrennvereine\n\nvermitteln. Ihrem Unterlassungsanspruch hat das Landgericht mit der Maßgabe\n\nteilweise entsprochen, daß der Beklagten verboten wurde, mehr als das Dreifa-\n\nche der zum Maßstab genommenen Lizenzgebühren für die Belieferung der\n\nKläger mit den Liveaufnahmen zu verlangen.\n\nIm Berufungsverfahren hat der Kläger zu 2 im Hinblick auf die Aufgabe\n\nseiner Geschäftstätigkeit den Rechtsstreit mit Zustimmung der Beklagten in der\n\nHauptsache für erledigt erklärt. Auf die Berufung der Klägerin zu 1 hat das Be-\n\nrufungsgericht das erstinstanzliche Urteil dahingehend abgeändert, daß die Be-\n\nklagte für die Belieferung der Fernsehbilder an diesen Buchmacher nicht mehr\n\nals das Doppelte der Lizenzgebühr verlangen darf, die sie den Wettannahme-\n\nstellen in Rechnung stellt, welche ausschließlich für deutsche Rennvereine\n\nWetten bei Galopprennen annehmen und vermitteln; die Anschlußberufung der\n\nBeklagten hatte keinen Erfolg. Mit der - zugelassenen - Revision erstrebt die\n\nBeklagte weiterhin die vollständige Abweisung der gegen sie gerichteten Klage.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDa die Klägerin im Verhandlungstermin trotz dessen ordnungsgemäßer\n\nBekanntgabe nicht vertreten war, ergeht die Entscheidung durch Versäumnis-\n\nurteil, das inhaltlich jedoch nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprü-\n\nfung beruht (BGHZ 37, 79, 82).\n\nDie Revision ist begründet und führt unter Aufhebung des angefochtenen\n\nUrteils zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Dessen Auf-\n\nfassung, die Beklagte habe die Klägerin im Sinne von § 20 Abs. 1, 2. Fall GWB\n\ndiskriminiert, indem sie mehr als das Doppelte der Gebühren gefordert habe,\n\ndie sie solchen Wettbewerbern der Klägerin abverlangt, welche ausschließlich\n\nWetten vermitteln, hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Denn es\n\nist nicht in der gebotenen Weise festgestellt worden, daß der den Wettannah-\n\nmestellen in Rechnung gestellte Preis für die Liveübertragung der Rennen der\n\nfür den erforderlichen Vergleich maßgebliche Basispreis ist.\n\nI. 1. Nach dem bisherigen Vortrag der Parteien und den von dem Beru-\n\nfungsgericht getroffenen Feststellungen ist die Beklagte allerdings Normadres-\n\nsatin des Diskriminierungsverbots (§ 20 Abs. 1, 2. Fall GWB [s. unten 2. und\n\n3.]), weil sie mangels Vorhandenseins eines Wettbewerbers eine marktbeherr-\n\nschende Stellung im Sinne von § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB einnimmt.\n\nDer sachlich und räumlich relevante Markt für die Liveübertragung von\n\nPferderennen an Buchmacher und Wettannahmestellen ist von dem Beru-\n\nfungsgericht, dem als Tatsachengericht prinzipiell die Marktabgrenzung obliegt\n\n(Sen. Beschl. v. 14.3.1990 - KVR 4/88, WuW/E 2627, 2636 - Sportübertragun-\n\ngen), zutreffend umschrieben worden. Revisionsrechtliche Fehler sind ihm da-\n\nbei entgegen der Auffassung der Beklagten nicht unterlaufen. Maßgeblicher\n\nMarkt aus der Sicht der Marktgegenseite ist ausschließlich derjenige des Ange-\n\nbots an Liveübertragungen von Pferderennen auf deutschen Galopprennbah-\n\nnen. Fernsehbilder von im Ausland abgehaltenen Rennen können dagegen\n\ndeswegen nicht einbezogen werden, weil diese Aufnahmen für die von der Be-\n\nklagten mit den Bildern belieferten Buchmacher und Wettannahmestellen ein\n\nanderes Produkt darstellen, mit dem sie das von ihnen unstreitig verfolgte un-\n\nternehmerische Ziel nicht erreichen können.\n\nSolche in die Wettlokale übertragenen Aufnahmen englischer oder fran-\n\nzösischer Pferderennen können allenfalls den Wunsch, Wetten auf dort abge-\n\nhaltene Pferderennen abzuschließen, wecken oder das allgemeine Unterhal-\n\ntungsinteresse von am Pferderennsport Interessierten befriedigen; sie sind aber\n\nungeeignet, den eigentlichen von den Betreibern der Wettlokale mit dem Bezug\n\nder Liveübertragungen verfolgten Zweck zu erreichen, nämlich die Bereitschaft\n\nihrer im Wettlokal anwesenden Kunden, Pferdewetten auf deutsche Rennen\n\nabzuschließen, nachhaltig zu fördern. Nach den verfahrensrechtlich einwand-\n\nfreien Feststellungen des Berufungsgerichts, das in seine Würdigung mit Recht\n\nden unstreitigen Vortrag der Parteien über die jetzt bestehende Situation auf\n\ndem deutschen Wettmarkt sowie den von der Beklagten verwendeten Muster-\n\nvertrag und die von ihr im Prozeß vorgelegten weiteren Urkunden einbezogen\n\nhat, sind die Liveübertragungen der Pferderennen ein wichtiger Bestandteil des\n\nWettgeschäfts, ohne den die Bereitschaft der Kunden weniger ausgeprägt ist,\n\nPferdewetten abzuschließen. Der Kunde will nicht darauf beschränkt sein, sich\n\nnur den Ausgang des Galopprennens mitteilen zu lassen, sondern er erwartet,\n\ngerade das Rennen, welches Gegenstand seiner Wette ist, unmittelbar am\n\nBildschirm verfolgen zu können und sogleich Aufschluß darüber zu erhalten, ob\n\ner mit seinem Wetteinsatz Erfolg oder Mißerfolg hatte. Ihm geht es darum,\n\ndurch die Liveübertragung ein ähnliches Erlebnis vermittelt zu erhalten, als er-\n\nlebe er den Wettbewerb auf der deutschen Rennbahn selbst. Wie dort auf der\n\nTribüne kann er sich im Wettlokal durch Augenschein am Bildschirm über die\n\nStärken und Schwächen der beteiligten Pferde und Reiter informieren, den\n\nVerlauf des Rennens vom Start bis zum Zieleinlauf verfolgen und die Spannung\n\nunmittelbar miterleben, die sich einstellt, wenn das Pferd, auf das er gesetzt\n\nhat, z.B. vorn liegt und um seine Position kämpft oder zurückliegt und aufzuho-\n\nlen versucht. Diese Möglichkeit, live - wie auf der Rennbahn - das Pferderennen\n\nmiterleben zu können wirkt sich aus der Sicht der Abnehmer der Fernsehbilder\n\nförderlich auf die Bereitschaft der im Wettlokal anwesenden Kunden aus, sich\n\nan dem ihnen angebotenen deutschen Wettgeschäft zu beteiligen.\n\nAngesichts dieser tatsächlichen, von dem Berufungsgericht mit Recht in\n\neigener Verantwortung getroffenen Feststellungen beruft sich die Beklagte für\n\nihre Auffassung, der relevante Markt umfasse auch die benachbarten europäi-\n\nschen Länder, zu Unrecht auf die Entscheidung des Gerichts erster Instanz der\n\nEuropäischen Gemeinschaften vom 12. Juni 1997 in der Rechtssache Tiercé\n\nLadbroke SA ./. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (T-504/93,\n\nSlg. 1997 II, 927 ff.). Denn in diesem Fall war über einen anderen Sachverhalt\n\nund über tatsächliche Verhältnisse zu befinden, die durch die inzwischen ein-\n\ngetretene Entwicklung überholt sind, weil hier - anders als in dem von der belgi-\n\nschen Gesellschaft geführten Rechtsstreit - ein unmittelbarer Zusammenhang\n\nzwischen der Liveübertragung der Rennen und dem Wettgeschäft besteht, zu\n\ndessen Abschluß der Wettkunde sich im Hinblick auf die folgende Direktein-\n\nspielung jener Fernsehbilder eher entschließt. Daß Wettkunden auch ohne eine\n\nsolche Liveübertragung der in Deutschland stattfindenden Rennen Pferdewet-\n\nten abschließen, ist - anders als die Beklagte meint - kein durchschlagender\n\nGesichtspunkt gegen die Annahme, daß keine Austauschbarkeit der Übertra-\n\ngungen von deutschen Rennen durch Livebilder ausländischer Galopprennen\n\nbesteht. Es geht nicht um die Frage, ob die Betreiber von Wettannahmestellen\n\nin Deutschland ohne solche Liveübertragungen ihr Unternehmen nicht führen\n\nkönnen. Entscheidend ist vielmehr, daß die Beklagte auf dem von ihr geschaf-\n\nfenen Nebenmarkt (vgl. Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-\n\nten aaO Tz. 104) mit Rücksicht auf das ihr von den deutschen Galopprennver-\n\neinen eingeräumte Ausschließlichkeitsrecht der einzige Anbieter von Liveüber-\n\ntragungen von in Deutschland durchgeführten Galopprennen ist und die Betrei-\n\nber von Wettannahmestellen jedenfalls Nachteile erleiden, wenn sie entgegen\n\nden unstreitig bestehenden Erwartungen der Wettkunden das Erlebnis einer\n\nLiveübertragung des Rennens, auf das sich die Wette bezieht, nicht vermitteln\n\nkönnen, sondern auf in England oder Frankreich durchgeführte Wettbewerbe\n\nverweisen müssen.\n\n2. Die Beklagte behandelt als marktbeherrschendes Unternehmen die\n\nKlägerin ungleich im Sinne von § 20 Abs. 1, 2. Fall GWB.\n\na) Unstreitig fordert die Beklagte von den verschiedenen Abnehmern ih-\n\nrer Direktübertragungen unterschiedlich hohe Entgelte.\n\nb) Der Auffassung der Beklagten, gleichwohl sei der Tatbestand der ge-\n\nnannten Verbotsnorm schon deswegen nicht erfüllt, weil es sich bei den Buch-\n\nmachern auf der einen Seite und den ausschließlich als Vermittler von Totali-\n\nsatorwetten tätigen Wettannahmestellen nicht um gleichartige Unternehmen\n\nhandele, ist das Berufungsgericht mit zutreffender, der ständigen Rechtspre-\n\nchung des Senats (Urt. v. 17.3.1998 - KZR 30/96, WuW/E DE-R 134 f. - Bahn-\n\nhofsbuchhandel, m.w.N.) folgender Begründung nicht gefolgt. Buchmacher wie\n\nWettannahmestellen sind auf demselben Markt, der Annahme von Pferdewet-\n\nten deutscher Galopprennen, und dem zugehörigen Nebenmarkt, der Nachfra-\n\nge von Fernsehbildern der entsprechenden Wettbewerbe, tätig. Unternehmeri-\n\nsche Tätigkeit und wirtschaftliche Funktion im Verhältnis zur Beklagten als ein-\n\nziger Anbieterin dieser das Wettgeschäft fördernden Liveübertragungen ent-\n\nsprechen sich. Das reicht für die Annahme der Gleichartigkeit der zu verglei-\n\nchenden Unternehmen aus; ob der unterschiedliche Nutzungsgrad jener Bilder\n\neine preisliche Differenzierung zuläßt und wie weit die Beklagte bei dieser Diffe-\n\nrenzierung gehen darf, ist allein eine Frage der sachlichen Rechtfertigung der\n\nvorhandenen Ungleichbehandlung.\n\nc) Die Beklagte ist, wie das Berufungsgericht mit Recht entschieden hat,\n\nals marktbeherrschendes Unternehmen auf dem Nebenmarkt der Liveübertra-\n\ngung von Galopprennen nicht verpflichtet, allen ihren das Wettgeschäft betrei-\n\nbenden Abnehmern dasselbe Entgelt für die Belieferung mit den Fernseh-\n\nliveaufnahmen in Rechnung zu stellen. Ohne § 20 Abs. 1, 2. Fall GWB zu ver-\n\nletzen, darf sie unterschiedlich hohe Vergütungen festsetzen, die sich aufgrund\n\neiner sachgerechten Interessenabwägung an dem Nutzen orientieren, den der\n\nAbnehmer aus der Bildübertragung für sein Hauptgeschäft, den Abschluß\n\noder/und die Vermittlung von Pferdewetten, zieht.\n\n3. Wie die Beklagte im Ergebnis mit Recht geltend macht, begegnet die\n\nAuffassung des Berufungsgerichts, die von der Beklagten vorgenommene\n\nPreisdifferenzierung sei sachlich nicht gerechtfertigt, durchgreifenden Beden-\n\nken. Die dem zugrundeliegende Annahme, das Entgelt, welches die aus-\n\nschließlich mit der Vermittlung von Totalisatorwetten befaßten Wettannahme-\n\nstellen zu entrichten haben, besitze den Charakter eines \"Eckpreises\", beruht\n\nauf einer unvollständigen Bewertung des Sachvortrags der Beklagten.\n\na) Allerdings kann die Beklagte nicht mit dem Einwand durchdringen, das\n\nhöhere von der Klägerin geforderte Entgelt sei schon wegen deren im Vergleich\n\nzu den Wettannahmestellen größerer Umsatzstärke sachlich gerechtfertigt.\n\nDenn die Beklagte hat bei ihrer Preisgestaltung weder nach der Größe des\n\nUnternehmens, das sie mit Liveaufnahmen beliefert, noch nach dem im Wett-\n\ngeschäft erzielten Umsatz unterschieden, sondern allein daran angeknüpft, ob\n\nein Kunde ausschließlich mit der Vermittlung von Totalisatorwetten befaßt oder\n\ndarüber hinaus auch im Eigengeschäft tätig ist.\n\nb) Diesen Nutzen der auch Eigengeschäfte betreibenden Buchmacher,\n\nzu denen die Klägerin gehört, hat das Berufungsgericht - anders als die Revisi-\n\non beanstandet - verfahrensfehlerfrei als ebenso hoch veranschlagt wie den\n\naus der Verwertung der Filmaufnahmen für das Vermittlungsgeschäft. Nach\n\ndem in erster Instanz unstreitigen, der revisionsrechtlichen Prüfung zugrunde zu\n\nlegenden Sachverhalt entfällt der Umsatz der Klägerin wie der anderer Buch-\n\nmacher etwa zur Hälfte auf die Vermittlung von Totalisatorwetten und im übri-\n\ngen auf die Eigenwetten. Dementsprechend ist das Berufungsgericht konse-\n\nquent verfahren, wenn es von seinem Ausgangspunkt aus angenommen hat,\n\nmehr als eine Verdoppelung des Eckpreises zu Lasten der Klägerin sei im\n\nRahmen des § 20 Abs. 1, 2. Fall GWB sachlich nicht gerechtfertigt. Das Beru-\n\nfungsgericht war auch nicht gehalten, in die von der Beklagten für geboten er-\n\nachtete Beweiserhebung von Amts wegen einzutreten. Sie hat nämlich im Be-\n\nrufungsrechtszug schon nicht die notwendigen Anknüpfungstatsachen vorge-\n\ntragen, auf denen der Sachverständige seine Untersuchung aufbauen und aus\n\ndenen sich die Unrichtigkeit des Zahlenwerks ergeben sollte, welches das\n\nLandgericht seiner Entscheidung mit Recht als unstreitig zugrunde gelegt hat.\n\nDie von der Beklagten in zweiter Instanz vorgelegten Zahlen sind unter diesem\n\nGesichtspunkt vor allem deswegen nicht aussagekräftig, weil die Beklagte nicht\n\nzwischen Galopp- und Trabrennen unterscheidet, obwohl zumindest mittelbare\n\nGesellschafter beider Anbieterinnen von Direktübertragungen von Pferderennen\n\ndie die Rennen durchführenden Galopp- bzw. Trabrennvereine sind, die jeden-\n\nfalls den Umfang der Vermittlungsgeschäfte für die von ihnen veranstalteten\n\nTotalisatorwetten kennen und auf dieser Grundlage differenziert vortragen kön-\n\nnen.\n\nc) Vergeblich macht die Revision unter Bezugnahme auf die Entschei-\n\ndung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 26. November\n\n1998 (C-7/97, Slg. 1998, I-7791 = GRUR Int. 1999, 262 ff., Tz. 39 - 41 - Oscar\n\nBronner) in diesem Zusammenhang ferner geltend, die Beklagte sei aus urhe-\n\nberrechtlichen Gründen überhaupt nicht verpflichtet, Bilderfolgen zur Verfügung\n\nzu stellen. Selbst wenn dies der Fall wäre, obwohl bei den jetzt auf dem Wett-\n\nmarkt herrschenden Verhältnissen die Direktübertragung in die Wettlokale ein\n\nwesentlicher Bestandteil des Wettgeschäfts ist, kann die Beklagte sich hierauf\n\nnicht berufen, weil sie selbst den genannten Nebenmarkt der Liveübertragung\n\nvon Galopprennen eröffnet hat und als marktbeherrschendes Unternehmen\n\nnunmehr gehalten ist, die ihm durch § 20 Abs. 1, 2. Fall GWB gesetzten Gren-\n\nzen zu befolgen.\n\nd) Aus ähnlichen Gründen keinen Erfolg hat schließlich die Rüge der Re-\n\nvision, das Abstellen des Berufungsgerichts auf das Doppelte der den Wettan-\n\nnahmestellen abverlangten Entgelte sei unpraktikabel, weil eine Heraufsetzung\n\ndes Eckpreises für diese Abnehmer zur Folge haben könne, daß die Klägerin\n\nnoch höhere Gebühren entrichten müßte, als der von ihr abgelehnte Muster-\n\nvertrag vorsehe. Denn in dem hier zu entscheidenden Fall geht es nicht um die\n\n- u.U. an § 20 Abs. 1, 1. Fall GWB zu messende - Festlegung eines abstrakt\n\nrichtigen Entgelts für die von der Beklagten angebotene Leistung, sondern aus-\n\nschließlich darum, ob und in welchem Umfang die Lieferantin der Liveaufnah-\n\nmen als marktbeherrschendes Unternehmen ihre verschiedenen Abnehmer\n\nungleich behandeln darf, wobei Ausgangspunkt ihr tatsächliches und nicht ein\n\nihr mögliches Verhalten ist.\n\ne) Die zur Verurteilung der Beklagten führende Interessenabwägung hält\n\naber deswegen der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand, weil das Be-\n\nrufungsgericht einen wesentlichen Umstand der von der Beklagten vorgenom-\n\nmenen Preisgestaltung nicht hinreichend in seine Erwägungen einbezogen hat.\n\nNach dem entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hinreichend substanti-\n\nierten Vortrag der Beklagten war der den Wettannahmestellen abverlangte\n\nPreis deswegen ebenso niedrig angesetzt wie das den die Rennen veranstal-\n\ntenden Galopprennvereinen in Rechnung gestellte Entgelt, weil die hinter der\n\nBeklagten stehenden Rennvereine auf diese Weise den neuen über ein\n\nFranchisesystem arbeitenden Anbietern den Zutritt zum Wettmarkt eröffnen und\n\ndamit das ihnen selbst zugute kommende Totalisatorgeschäft auf eine breitere\n\nBasis stellen und fördern wollten. Hat danach die Beklagte, was zu ihren Gun-\n\nsten revisionsrechtlich als zutreffend zu unterstellen ist, mit der von der Klägerin\n\nangegriffenen Preisgestaltung im wesentlichen den Wettbewerb ihrer Gesell-\n\nschafter, der Rennvereine, gefördert, unterscheidet sich die rechtliche Beurtei-\n\nlung nicht grundlegend von derjenigen, die das Berufungsgericht zutreffend\n\n(vgl. Sen.Urt. v. 12.11.1991 - KZR 2/90, WuW/E 2755, 2759 - Aktionsbeträge)\n\nfür die genannten Vereine selbst gefunden hat. Aus der Sicht der Beklagten\n\nstehen auch die ausschließlich Totalisatorwetten vermittelnden Wettannahme-\n\nstellen den Rennvereinen deutlich näher als die Klägerin und die anderen\n\nBuchmacher, so daß der den Betreibern der Annahmestellen eingeräumte\n\nPreisvorteil - wie bei den Galopprennvereinen - nicht zwingend Ausdruck einer\n\ndie Klägerin diskriminierenden Preisgestaltung ist, sondern sich als Förderung\n\nder eigenen geschäftlichen Betätigung darstellen kann. Sollte, was die klagen-\n\nden Buchmacher in dem Parallelverfahren KZR 14/02 in den Erörterungen vor\n\ndem Senat nicht in Abrede gestellt haben, allein der den Buchmachern in\n\nRechnung gestellte Preis kostendeckend sein, um den Betrieb des Liveübertra-\n\ngungssystems aufrechtzuerhalten, wäre der Annahme des Berufungsgerichts,\n\nder den Marktzutritt der Wettannahmestellen erleichternde geringere Preis sei\n\nder für die Entscheidung maßgebliche \"Eckpreis\", der Boden entzogen.\n\nII. Damit das Berufungsgericht die danach erforderlichen ergänzenden\n\nFeststellungen - gegebenenfalls nach Ergänzung und Vertiefung des gesamten\n\nSachvortrages der Parteien - treffen kann, ist die Sache an die Vorinstanz zu-\n\nrückzuverweisen.\n\nHirsch\n\nGoette\n\nBall\n\nBornkamm\n\nMeier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-10/kzr-33-02","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-10/kzr-33-02","retrieved":"2026-07-10 15:18:59.101975+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-02-10/kzr-33-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2004-02-10","dockets":["KZR 33/02"],"decision_type":"Versäumnisurteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Versäumnisurteil vom 10.02.2004 – KZR 33/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-10/kzr-33-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. 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