{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2004-02-10","aktenzeichen":"KZR 14/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Galopprennübertragung GWB § 19 Abs. 2 Nr. 1, § 20 Abs. 1, 2. Fall a) Dient die Liveübertragung von in Deutschland durchgeführten Galopprennen deutscher Rennvereine an Buchmacher und Wettannahmestellen dazu, Kunden zur Abgabe von Wetten auf diese Veranstaltungen zu bewegen, sind diese Bild- und Tonübertragungen nicht durch die Übermittlung von Aufnah- men entsprechender in England oder Frankreich stattfindender Rennen sub- stituierbar. b) Der einzige Anbieter von Liveübertragungen deutscher Rennen ist in diesem Fall ein marktbeherrschendes Unternehmen mit den sich aus § 20 GWB er- gebenden Bindungen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nKZR 14/02\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ: nein\n\nVerkündet am:\n10. Februar 2004\nFühringer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nGalopprennübertragung\n\nGWB § 19 Abs. 2 Nr. 1, § 20 Abs. 1, 2. Fall\n\na) Dient die Liveübertragung von in Deutschland durchgeführten Galopprennen\n\ndeutscher Rennvereine an Buchmacher und Wettannahmestellen dazu,\n\nKunden zur Abgabe von Wetten auf diese Veranstaltungen zu bewegen, sind\n\ndiese Bild- und Tonübertragungen nicht durch die Übermittlung von Aufnah-\n\nmen entsprechender in England oder Frankreich stattfindender Rennen sub-\n\nstituierbar.\n\nb) Der einzige Anbieter von Liveübertragungen deutscher Rennen ist in diesem\n\nFall ein marktbeherrschendes Unternehmen mit den sich aus § 20 GWB er-\n\ngebenden Bindungen.\n\nBGH, Urteil vom 10. Februar 2004 - KZR 14/02 - OLG Düsseldorf\n\n LG Köln\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 30. September 2003 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof.\n\nDr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Ball, Prof. Dr. Bornkamm und\n\nDr. Meier-Beck\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. April 2002 aufgeho-\n\nben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-\n\nricht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Kläger zu 3 bis 25 sind Buchmacher und Mitglieder des Klägers zu 1,\n\neines eingetragenen Vereins, zu dessen Aufgaben u.a. die Vertretung seiner\n\nMitglieder bei rechtlichen Auseinandersetzungen gehört, die in unmittelbarem\n\nZusammenhang mit ihrer Berufsausübung stehen und für die Vereinsmitglieder\n\nvon allgemeiner Bedeutung sind.\n\nAufgrund einer mit den Galopprennvereinen getroffenen Vereinbarung\n\nbesitzt die Beklagte - an ihr sind mittelbar u.a. die deutschen Galopprennverei-\n\nne beteiligt - das ausschließliche Recht, die Bild- und Tonübertragungen von\n\nden in der Bundesrepublik Deutschland ausgerichteten Galopprennen kommer-\n\nziell zu verwerten. Sie bietet interessierten Buchmachern und Betreibern von\n\nWettannahmestellen die Liveübertragung der Pferderennen in die Wettlokale\n\nan. Die Wettkunden sollen dadurch an Ort und Stelle den Verlauf der Rennen\n\nmiterleben und sofort nach Abschluß der Veranstaltung Gewißheit über den\n\nErfolg oder den Mißerfolg ihrer Wette erhalten. Grundlage der Liveübertragun-\n\ngen waren Lizenzverträge, die die Beklagte mit sämtlichen 113 im Inland tätigen\n\nBuchmachern, mit zwölf Galopprennvereinen sowie mit den Unternehmen\n\n\"S.\" \n\nund \n\n\"A.\" \n\nabgeschlossen \n\nhatte. Während \n\ndie Buchmacher\n\nteilweise nur Eigenwetten abschließen, teilweise daneben auch Totalisatorwet-\n\nten an die Rennvereine vermitteln, betreiben \n\n\"S.\" und \n\n\"A.\" \n\nin\n\nGaststätten und Spielhallen über ein Franchisesystem Wettannahmestellen,\n\nwelche ausschließlich Totalisatorwetten auf Provisionsbasis an die Rennvereine\n\nvermitteln. Die Beklagte hat die monatliche Lizenzgebühr für die Liveübertra-\n\ngung der Rennen folgendermaßen gestaffelt:\n\nBuchmacher, die ausschließlich Eigenwetten abschließen\n\nBuchmacher, die außerdem Totalisatorwetten vermitteln\n\n- bei Vertragslaufzeit bis Ende 2002\n\nGalopprennvereine und S. (bis September 2001)\n\nA. bis April 2001\n\ndanach\n\n4.000 DM\n\n2.900 DM\n\n2.100 DM\n\n200 DM\n\n200 DM\n\n1.500 DM\n\nDie Klägerin zu 2, deren Gesellschafter die Kläger zu 3 bis 25 sind, hat\n\ndie Aufgabe, den Zahlungsverkehr zwischen ihren Gesellschaftern und der Be-\n\nklagten abzuwickeln. Sie entrichtet im eigenen Namen die fälligen Lizenzgebüh-\n\nren an die Beklagte, rechnet mit den Klägern zu 3 bis 25 ab und erhält für diese\n\nTätigkeit eine Inkassogebühr.\n\nBis Oktober 2001 haben die Kläger zu 3 bis 25 von der Beklagten die\n\nFernsehbilder der inländischen Galopprennen gegen Zahlung einer monatlichen\n\nGebühr von 2.900 DM bezogen. Grundlage dafür war ein im März 1999 ausge-\n\nlaufener Lizenzvertrag, der nicht verlängert wurde. Die Kläger haben nämlich\n\ndie Ansicht vertreten, der von der Beklagten für den Anschlußvertrag geforderte\n\nPreis von monatlich 2.825 DM sei weit überhöht, die Beklagte sei vielmehr ver-\n\npflichtet, ihnen die Fernsehbilder zu denselben Gebühren zur Verfügung zu\n\nstellen, wie sie die Beklagte von den Galopprennvereinen und \"S.\" und\n\n\"A.\" \n\nfordere. Da die Beklagte darauf nicht einging, sondern an-\n\nkündigte, die Liveübertragung einzustellen, haben die Kläger auch nach Aus-\n\nlaufen des Vertrages die ursprünglich vereinbarte Gebühr unter dem Vorbehalt\n\nder Rückforderung weiter entrichtet.\n\nMit der Klage haben der Kläger zu 1 und die Kläger zu 3 bis 25 sinn-\n\ngemäß verlangt, bei der Übertragung der Fernsehbilder von inländischen\n\nGalopprennen den Rennvereinen und den Unternehmen \n\n\"S.\" und\n\n\"A.\" gleichgestellt zu werden. Die Klägerin zu 2 hat Rückzahlung\n\nvon 669.730,83 DM nebst Zinsen gefordert; dies ist der Betrag an Lizenzgebüh-\n\nren für die Monate März bis Juli 2000, der die von den Klägern für angemessen\n\nerachtete Summe an Gebühren übersteigt.\n\nDas Landgericht hat angenommen, die Beklagte müsse die Fernsehbil-\n\nder an die Kläger zu Gebühren liefern, welche das Dreifache der Lizenzgebüh-\n\nren nicht übersteige, das diejenigen Vertragspartner der Beklagten zu entrich-\n\nten haben, welche ausschließlich Wetten für die deutschen Galopprennvereine\n\nannehmen oder vermitteln; dementsprechend hat es den Klageanträgen teil-\n\nweise entsprochen. Die Kläger haben im Berufungsrechtszug ihr Begehren ein-\n\ngeschränkt und nur noch Belieferung mit den Fernsehbildern von den Rennen\n\nzu nicht mehr als dem Doppelten der von den Galopprennvereinen und den\n\nUnternehmen \n\n\"S.\" \n\nund \n\n\"A.\" \n\ngezahlten \n\nLizenzgebühren \n\nver-\n\nlangt. Diesem eingeschränkten Antrag hat das Berufungsgericht, auch hinsicht-\n\nlich des Zahlungsbegehrens, im wesentlichen entsprochen und die Berufung\n\nder Beklagten zurückgewiesen. Mit der - zugelassenen - Revision erstrebt die\n\nBeklagte weiterhin die vollständige Abweisung der gegen sie gerichteten Klage.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision ist begründet und führt unter Aufhebung des angefochtenen\n\nUrteils zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Dessen Auf-\n\nfassung, die Beklagte habe die Kläger im Sinne von § 20 Abs. 1, 2. Fall GWB\n\ndiskriminiert, indem sie mehr als das Doppelte der Gebühren gefordert habe,\n\ndie sie solchen Wettbewerbern der Kläger zu 3 bis 25 abverlangt, welche aus-\n\nschließlich Wetten vermitteln, hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\nDenn es ist nicht in der gebotenen Weise festgestellt worden, daß der den\n\nWettannahmestellen in Rechnung gestellte Preis für die Liveübertragung der\n\nRennen der für den erforderlichen Vergleich maßgebliche Basispreis ist.\n\nI. Unterlassungsanspruch\n\n1. Nach dem bisherigen Vortrag der Parteien und den von dem Beru-\n\nfungsgericht getroffenen Feststellungen ist die Beklagte allerdings Normadres-\n\nsatin des Diskriminierungsverbots (§ 20 Abs. 1, 2. Fall GWB [s. unten 2. und\n\n3.]), weil sie mangels Vorhandenseins eines Wettbewerbers eine marktbeherr-\n\nschende Stellung im Sinne von § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB einnimmt.\n\nDer sachlich und räumlich relevante Markt für die Liveübertragung von\n\nPferderennen an Buchmacher und Wettannahmestellen ist von dem Beru-\n\nfungsgericht, dem als Tatsachengericht prinzipiell die Marktabgrenzung obliegt\n\n(Sen. Beschl. v. 14.3.1990 - KVR 4/88, WuW/E 2627, 2636 - Sportübertragun-\n\ngen), zutreffend umschrieben worden. Revisionsrechtliche Fehler sind ihm da-\n\nbei entgegen der Auffassung der Beklagten nicht unterlaufen. Maßgeblicher\n\nMarkt aus der Sicht der Marktgegenseite ist ausschließlich derjenige des Ange-\n\nbots an Liveübertragungen von Pferderennen auf deutschen Galopprennbah-\n\nnen. Fernsehbilder von im Ausland abgehaltenen Rennen können dagegen\n\ndeswegen nicht einbezogen werden, weil diese Aufnahmen für die von der Be-\n\nklagten mit den Bildern belieferten Buchmacher und Wettannahmestellen ein\n\nanderes Produkt darstellen, mit dem sie das von ihnen unstreitig verfolgte un-\n\nternehmerische Ziel nicht erreichen können.\n\nSolche in die Wettlokale übertragenen Aufnahmen englischer oder fran-\n\nzösischer Pferderennen können allenfalls den Wunsch, Wetten auf dort abge-\n\nhaltene Pferderennen abzuschließen, wecken oder das allgemeine Unterhal-\n\ntungsinteresse von am Pferderennsport Interessierten befriedigen; sie sind aber\n\nungeeignet, den eigentlichen von den Betreibern der Wettlokale mit dem Bezug\n\nder Liveübertragungen verfolgten Zweck zu erreichen, nämlich die Bereitschaft\n\nihrer im Wettlokal anwesenden Kunden, Pferdewetten auf deutsche Rennen\n\nabzuschließen, nachhaltig zu fördern. Nach den verfahrensrechtlich einwand-\n\nfreien Feststellungen des Berufungsgerichts, das in seine Würdigung mit Recht\n\nden unstreitigen Vortrag der Parteien über die jetzt bestehende Situation auf\n\ndem deutschen Wettmarkt sowie den von der Beklagten verwendeten Muster-\n\nvertrag und die von ihr im Prozeß vorgelegten weiteren Urkunden einbezogen\n\nhat, sind die Liveübertragungen der Pferderennen ein wichtiger Bestandteil des\n\nWettgeschäfts, ohne den die Bereitschaft der Kunden weniger ausgeprägt ist,\n\nPferdewetten abzuschließen. Der Kunde will nicht darauf beschränkt sein, sich\n\nnur den Ausgang des Galopprennens mitteilen zu lassen, sondern er erwartet,\n\ngerade das Rennen, welches Gegenstand seiner Wette ist, unmittelbar am\n\nBildschirm verfolgen zu können und sogleich Aufschluß darüber zu erhalten, ob\n\ner mit seinem Wetteinsatz Erfolg oder Mißerfolg hatte. Ihm geht es darum,\n\ndurch die Liveübertragung ein ähnliches Erlebnis vermittelt zu erhalten, als er-\n\nlebe er den Wettbewerb auf der deutschen Rennbahn selbst. Wie dort auf der\n\nTribüne kann er sich im Wettlokal durch Augenschein am Bildschirm über die\n\nStärken und Schwächen der beteiligten Pferde und Reiter informieren, den\n\nVerlauf des Rennens vom Start bis zum Zieleinlauf verfolgen und die Spannung\n\nunmittelbar miterleben, die sich einstellt, wenn das Pferd, auf das er gesetzt\n\nhat, z.B. vorn liegt und um seine Position kämpft oder zurückliegt und aufzuho-\n\nlen versucht. Diese Möglichkeit, live - wie auf der Rennbahn - das Pferderennen\n\nmiterleben zu können wirkt sich aus der Sicht der Abnehmer der Fernsehbilder\n\nförderlich auf die Bereitschaft der im Wettlokal anwesenden Kunden aus, sich\n\nan dem ihnen angebotenen deutschen Wettgeschäft zu beteiligen.\n\nAngesichts dieser tatsächlichen, von dem Berufungsgericht mit Recht in\n\neigener Verantwortung getroffenen Feststellungen beruft sich die Beklagte für\n\nihre Auffassung, der relevante Markt umfasse auch die benachbarten europäi-\n\nschen Länder, zu Unrecht auf die Entscheidung des Gerichts erster Instanz der\n\nEuropäischen Gemeinschaften vom 12. Juni 1997 in der Rechtssache Tiercé\n\nLadbroke SA ./. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (T-504/93, Slg.\n\n1997 II, 927 ff.). Denn in diesem Fall war über einen anderen Sachverhalt und\n\nüber tatsächliche Verhältnisse zu befinden, die durch die inzwischen eingetre-\n\ntene Entwicklung überholt sind, weil hier - anders als in dem von der belgischen\n\nGesellschaft geführten Rechtsstreit - ein unmittelbarer Zusammenhang zwi-\n\nschen der Liveübertragung der Rennen und dem Wettgeschäft besteht, zu des-\n\nsen Abschluß der Wettkunde sich im Hinblick auf die folgende Direkteinspielung\n\njener Fernsehbilder eher entschließt. Daß Wettkunden auch ohne eine solche\n\nLiveübertragung der in Deutschland stattfindenden Rennen Pferdewetten ab-\n\nschließen, ist - anders als die Beklagte meint - kein durchschlagender Ge-\n\nsichtspunkt gegen die Annahme, daß keine Austauschbarkeit der Übertragun-\n\ngen von deutschen Rennen durch Livebilder ausländischer Galopprennen be-\n\nsteht. Es geht nicht um die Frage, ob die Betreiber von Wettannahmestellen in\n\nDeutschland ohne solche Liveübertragungen ihr Unternehmen nicht führen\n\nkönnen. Entscheidend ist vielmehr, daß die Beklagte auf dem von ihr geschaf-\n\nfenen Nebenmarkt (vgl. Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-\n\nten aaO Tz. 104) mit Rücksicht auf das ihr von den deutschen Galopprennver-\n\neinen eingeräumte Ausschließlichkeitsrecht der einzige Anbieter von Liveüber-\n\ntragungen von in Deutschland durchgeführten Galopprennen ist und die Betrei-\n\nber von Wettannahmestellen jedenfalls Nachteile erleiden, wenn sie entgegen\n\nden unstreitig bestehenden Erwartungen der Wettkunden das Erlebnis einer\n\nLiveübertragung des Rennens, auf das sich die Wette bezieht, nicht vermitteln\n\nkönnen, sondern auf in England oder Frankreich durchgeführte Wettbewerbe\n\nverweisen müssen.\n\n2. Die Beklagte behandelt als marktbeherrschendes Unternehmen die\n\nKläger ungleich im Sinne von § 20 Abs. 1, 2. Fall GWB.\n\na) Unstreitig fordert die Beklagte von den verschiedenen Abnehmern\n\nihrer Direktübertragungen unterschiedlich hohe Entgelte.\n\nb) Der Auffassung der Beklagten, gleichwohl sei der Tatbestand der ge-\n\nnannten Verbotsnorm schon deswegen nicht erfüllt, weil es sich bei den Buch-\n\nmachern auf der einen Seite und den ausschließlich als Vermittler von Totali-\n\nsatorwetten tätigen Wettannahmestellen nicht um gleichartige Unternehmen\n\nhandele, ist das Berufungsgericht mit zutreffender, der ständigen Rechtspre-\n\nchung des Senats (Urt. v. 17.3.1998 - KZR 30/96, WuW/E DE-R 134 f. - Bahn-\n\nhofsbuchhandel, m.w.N.) folgender Begründung nicht gefolgt. Buchmacher wie\n\nWettannahmestellen sind auf demselben Markt, der Annahme von Pferdewet-\n\nten deutscher Galopprennen, und dem zugehörigen Nebenmarkt, der Nachfra-\n\nge von Fernsehbildern der entsprechenden Wettbewerbe, tätig. Unternehmeri-\n\nsche Tätigkeit und wirtschaftliche Funktion im Verhältnis zur Beklagten als ein-\n\nziger Anbieterin dieser das Wettgeschäft fördernden Liveübertragungen ent-\n\nsprechen sich. Das reicht für die Annahme der Gleichartigkeit der zu verglei-\n\nchenden Unternehmen aus; ob der unterschiedliche Nutzungsgrad jener Bilder\n\neine preisliche Differenzierung zuläßt und wie weit die Beklagte bei dieser Diffe-\n\nrenzierung gehen darf, ist allein eine Frage der sachlichen Rechtfertigung der\n\nvorhandenen Ungleichbehandlung.\n\nc) Die Beklagte ist, wie das Berufungsgericht mit Recht entschieden hat,\n\nals marktbeherrschendes Unternehmen auf dem Nebenmarkt der Liveübertra-\n\ngung von Galopprennen nicht verpflichtet, allen ihren das Wettgeschäft betrei-\n\nbenden Abnehmern dasselbe Entgelt für die Belieferung mit den Fernseh-\n\nliveaufnahmen in Rechnung zu stellen. Ohne § 20 Abs. 1, 2. Fall GWB zu ver-\n\nletzen, darf sie unterschiedlich hohe Vergütungen festsetzen, die sich aufgrund\n\neiner sachgerechten Interessenabwägung an dem Nutzen orientieren, den der\n\nAbnehmer aus der Bildübertragung für sein Hauptgeschäft, den Abschluß\n\noder/und die Vermittlung von Pferdewetten, zieht.\n\n3. Wie die Beklagte im Ergebnis mit Recht geltend macht, begegnet die\n\nAuffassung des Berufungsgerichts, die von der Beklagten vorgenommene\n\nPreisdifferenzierung sei sachlich nicht gerechtfertigt, durchgreifenden Beden-\n\nken. Die dem zugrundeliegende Annahme, das Entgelt, welches die aus-\n\nschließlich mit der Vermittlung von Totalisatorwetten befaßten Wettannahme-\n\nstellen zu entrichten haben, besitze den Charakter eines \"Eckpreises\", beruht\n\nauf einer unvollständigen Bewertung des Sachvortrags der Beklagten.\n\na) Allerdings kann die Beklagte nicht mit dem Einwand durchdringen, das\n\nhöhere von den Klägern geforderte Entgelt sei schon wegen deren im Vergleich\n\nzu den Wettannahmestellen größerer Umsatzstärke sachlich gerechtfertigt.\n\nDenn die Beklagte hat bei ihrer Preisgestaltung weder nach der Größe des\n\nUnternehmens, das sie mit Liveaufnahmen beliefert, noch nach dem im Wett-\n\ngeschäft erzielten Umsatz unterschieden, sondern allein daran angeknüpft, ob\n\nein Kunde ausschließlich mit der Vermittlung von Totalisatorwetten befaßt oder\n\ndarüber hinaus auch im Eigengeschäft tätig ist.\n\nb) Diesen Nutzen der auch Eigengeschäfte betreibenden Buchmacher,\n\nzu denen die Kläger gehören, hat das Berufungsgericht - anders als die Revisi-\n\non beanstandet - verfahrensfehlerfrei als ebenso hoch veranschlagt wie den\n\naus der Verwertung der Filmaufnahmen für das Vermittlungsgeschäft. Nach\n\ndem in erster Instanz unstreitigen, der revisionsrechtlichen Prüfung zugrunde zu\n\nlegenden Sachverhalt entfällt der Umsatz der Kläger etwa zur Hälfte auf die\n\nVermittlung von Totalisatorwetten und im übrigen auf die Eigenwetten. Dement-\n\nsprechend ist das Berufungsgericht konsequent verfahren, wenn es von seinem\n\nAusgangspunkt aus angenommen hat, mehr als eine Verdoppelung des Eck-\n\npreises zu Lasten der Kläger sei im Rahmen des § 20 Abs. 1, 2. Fall GWB\n\nsachlich nicht gerechtfertigt. Das Berufungsgericht war auch nicht gehalten, in\n\ndie von der Beklagten für geboten erachtete Beweiserhebung von Amts wegen\n\neinzutreten. Sie hat nämlich im Berufungsrechtszug schon nicht die notwendi-\n\ngen Anknüpfungstatsachen vorgetragen, auf denen der Sachverständige seine\n\nUntersuchung aufbauen und aus denen sich die Unrichtigkeit des Zahlenwerks\n\nergeben sollte, welches das Landgericht seiner Entscheidung mit Recht als un-\n\nstreitig zugrunde gelegt hat. Die von der Beklagten in zweiter Instanz vorgeleg-\n\nten Zahlen sind unter diesem Gesichtspunkt vor allem deswegen nicht aussa-\n\ngekräftig, weil die Beklagte nicht zwischen Galopp- und Trabrennen unterschei-\n\ndet, obwohl zumindest mittelbare Gesellschafter beider Anbieterinnen von Di-\n\nrektübertragungen von Pferderennen die die Rennen durchführenden Galopp-\n\nbzw. Trabrennvereine sind, die jedenfalls den Umfang der Vermittlungsge-\n\nschäfte für die von ihnen veranstalteten Totalisatorwetten kennen und auf die-\n\nser Grundlage differenziert vortragen können.\n\nc) Vergeblich macht die Revision unter Bezugnahme auf die Entschei-\n\ndung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 26. November\n\n1998 (C-7/97, Slg. 1998, I-7791 = GRUR Int. 1999, 262 ff., Tz. 39 - 41 - Oscar\n\nBronner) in diesem Zusammenhang ferner geltend, die Beklagte sei aus urhe-\n\nberrechtlichen Gründen überhaupt nicht verpflichtet, Bilderfolgen zur Verfügung\n\nzu stellen. Selbst wenn dies der Fall wäre, obwohl bei den jetzt auf dem Wett-\n\nmarkt herrschenden Verhältnissen die Direktübertragung in die Wettlokale ein\n\nwesentlicher Bestandteil des Wettgeschäfts ist, kann die Beklagte sich hierauf\n\nnicht berufen, weil sie selbst den genannten Nebenmarkt der Liveübertragung\n\nvon Galopprennen eröffnet hat und als marktbeherrschendes Unternehmen\n\nnunmehr gehalten ist, die ihm durch § 20 Abs. 1, 2. Fall GWB gesetzten Gren-\n\nzen zu befolgen.\n\nd) Aus ähnlichen Gründen keinen Erfolg hat schließlich die Rüge der Re-\n\nvision, das Abstellen des Berufungsgerichts auf das Doppelte der den Wettan-\n\nnahmestellen abverlangten Entgelte sei unpraktikabel, weil eine Heraufsetzung\n\ndes Eckpreises für diese Abnehmer zur Folge haben könne, daß die Kläger\n\nnoch höhere Gebühren entrichten müßten, als der von ihnen abgelehnte\n\nMustervertrag vorsehe. Denn in dem hier zu entscheidenden Fall geht es nicht\n\num die - u.U. an § 20 Abs. 1, 1. Fall GWB zu messende - Festlegung eines ab-\n\nstrakt richtigen Entgelts für die von der Beklagten angebotene Leistung, son-\n\ndern ausschließlich darum, ob und in welchem Umfang die Lieferantin der\n\nLiveaufnahmen als marktbeherrschendes Unternehmen ihre verschiedenen\n\nAbnehmer ungleich behandeln darf, wobei Ausgangspunkt ihr tatsächliches und\n\nnicht ein ihr mögliches Verhalten ist.\n\ne) Die zur Verurteilung der Beklagten führende Interessenabwägung hält\n\naber deswegen der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand, weil das Be-\n\nrufungsgericht einen wesentlichen Umstand der von der Beklagten vorgenom-\n\nmenen Preisgestaltung nicht hinreichend in seine Erwägungen einbezogen hat.\n\nNach dem Vortrag der Beklagten war der den Wettannahmestellen abverlangte\n\nPreis deswegen ebenso niedrig angesetzt wie das den die Rennen veranstal-\n\ntenden Galopprennvereinen in Rechnung gestellte Entgelt, weil die hinter der\n\nBeklagten stehenden Rennvereine auf diese Weise den neuen über ein\n\nFranchisesystem arbeitenden Anbietern den Zutritt zum Wettmarkt eröffnen und\n\ndamit das ihnen selbst zugute kommende Totalisatorgeschäft auf eine breitere\n\nBasis stellen und fördern wollten. Hat danach die Beklagte, was zu ihren Gun-\n\nsten revisionsrechtlich als zutreffend zu unterstellen ist, mit der von den Klägern\n\nangegriffenen Preisgestaltung im wesentlichen den Wettbewerb ihrer Gesell-\n\nschafter, der Rennvereine, gefördert, unterscheidet sich die rechtliche Beurtei-\n\nlung nicht grundlegend von derjenigen, die das Berufungsgericht zutreffend\n\n(vgl. Sen.Urt. v. 12.11.1991 - KZR 2/90, WuW/E 2755, 2759 - Aktionsbeträge)\n\nfür die genannten Vereine selbst gefunden hat. Aus der Sicht der Beklagten\n\nstehen auch die ausschließlich Totalisatorwetten vermittelnden Wettannahme-\n\nstellen den Rennvereinen deutlich näher als die Kläger, so daß der den Betrei-\n\nbern der Annahmestellen eingeräumte Preisvorteil - wie bei den Galopprenn-\n\nvereinen - nicht zwingend Ausdruck einer die Kläger diskriminierenden Preisge-\n\nstaltung ist, sondern sich als Förderung der eigenen geschäftlichen Betätigung\n\ndarstellen kann. Sollte, was die Kläger in den Erörterungen vor dem Senat nicht\n\nin Abrede gestellt haben, allein der den Buchmachern in Rechnung gestellte\n\nPreis kostendeckend sein, um den Betrieb des Liveübertragungssystems auf-\n\nrechtzuerhalten, wäre der Annahme des Berufungsgerichts, der den Marktzutritt\n\nder Wettannahmestellen erleichternde geringere Preis sei der für die Entschei-\n\ndung maßgebliche \"Eckpreis\", der Boden entzogen.\n\nII. Zahlungsanspruch\n\nDa eine diskriminierende Behandlung der Kläger durch die Beklagte nicht\n\nordnungsgemäß festgestellt ist, kann auch die Verurteilung der Beklagten zur\n\nRückzahlung von entrichteten Lizenzgebühren keinen Bestand haben. Sollte\n\nsich auf Grund der neuen Verhandlung erweisen, daß die Beklagte in der Ver-\n\ngangenheit unter Verletzung des § 20 Abs. 1, 2. Fall GWB von den Klägern\n\nzu 3 bis 25 zu hohe Entgelte für die Livebilder verlangt und erhalten hat, ver-\n\nfängt der Einwand der Beklagten nicht, daß die Ungleichbehandlung auch durch\n\nAnhebung des Eckpreises für die Wettvermittler hätte behoben werden können.\n\nDenn in dieser Weise ist sie nicht verfahren. Der in der Vergangenheit liegende\n\nKartellrechtsverstoß kann nur dadurch behoben werden, daß das von den\n\nBuchmachern entrichtete Entgelt herabgesetzt und die jedenfalls fahrlässig\n\nhandelnde Beklagte verurteilt wird, den überzahlten Betrag zu erstatten (§ 33\n\nS. 1, § 19 Abs. 2 Nr. 1, § 20 Abs. 1, 2. Fall GWB, § 249 BGB).\n\nIII. Damit das Berufungsgericht die danach erforderlichen ergänzenden\n\nFeststellungen - gegebenenfalls nach Ergänzung und Vertiefung des gesamten\n\nSachvortrages der Parteien - treffen kann, ist die Sache an die Vorinstanz zu-\n\nrückzuverweisen.\n\nHirsch\n\nGoette\n\nBall\n\nBornkamm\n\nMeier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-10/kzr-14-02","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-10/kzr-14-02","retrieved":"2026-10-15 10:16:15.742190+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-02-10/kzr-14-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2004-02-10","dockets":["KZR 14/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 10.02.2004 – KZR 14/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-10/kzr-14-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Galopprennübertragung GWB § 19 Abs. 2 Nr. 1, § 20 Abs. 1, 2. 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